„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“
Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege seien längst bekannt. Die Kommissionen dienten lediglich als „Entschuldigungszettel“.
Wed, 12 Nov 2025 12:12:51 GMT
„Nur der Staatskonsum wächst, die Wirtschaft trägt da nichts bei“
Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat Bundeskanzler Merz das Jahresgutachten überreicht und deutliche Kritik an den Haushaltsplänen geübt. Dorothea Siems, WELT-Chefökonomin, kommentiert das Gutachten.
Wed, 12 Nov 2025 11:39:09 GMT
Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei
Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Vorhaben: Die sozialen Sicherungssysteme müssten regelmäßig überprüft und „ausgewogen“ angepasst werden.
Wed, 12 Nov 2025 11:37:45 GMT
Weltkriegs–Seuche an der Front – Ukrainische Mediziner berichten von Erkrankungen
Die ukrainische Armee beklagt offenbar Fälle der seltenen Infektionskrankheit Gasbrand. Russische Truppen rücken im Südosten der Ukraine vor und nehmen drei Ortschaften ein. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Wed, 12 Nov 2025 11:30:00 GMT
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier
Ein rot-grünes Papier zur EU-Asylreform sorgt für Unruhe. Aus der SPD kommen nun deutliche Worte: Es sei fraglich, ob eine „bewusste“ Provokation sinnvoll sei, sagte SPD-Politiker Helge Lindh.
Wed, 12 Nov 2025 11:24:21 GMT
Der erbitterte Streit um Hamburgs „Klau-Kinder“ und „Systemsprenger“
In Hamburg entsteht mit dem Heim „Casa Luna“ erstmals seit Jahren wieder eine Einrichtung mit teilweise geschlossener Unterbringung für auffällige Kinder. Kritiker warnen vor Freiheitsentzug. Der Polizeigewerkschaft gehen die Pläne nicht weit genug.
Wed, 12 Nov 2025 11:15:44 GMT
„Mir hat Putin nichts getan“, sagt Chrupalla – Kreml-Kritiker ist fassungslos
Mit seinen Aussagen über Russland hat AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Markus Lanz“ für Empörung gesorgt. Er nannte CDU-Politiker Kiesewetter einen „Kriegstreiber“ – und verglich AfD-Politiker mit russischen Dissidenten.
Wed, 12 Nov 2025 11:07:25 GMT
Weimer legt neue Leitlinien für Erinnerungskultur vor – für die Grünen ist eines daran „fatal“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) präsentiert sein „Gedenkstättenkonzept“. Darin kommen eine „neue Qualität der Respektlosigkeit“ in KZ-Gedenkorten sowie „Vermittlungsarbeit in der Migrationsgesellschaft“ vor. Ein Vorhaben von Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) spielt keine Rolle.
Wed, 12 Nov 2025 10:54:09 GMT
Sucht-Algorithmen und Pornos – „Einfach auf ‚Über 18‘ klicken“
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderprojektes Arche, fordert angesichts des laxen Umgangs mit Social-Media-Regeln und der Gefahr für Kinder eine gesetzliche Regulierung. Er kritisiert, dass Kinder Anbieter mit falschen Altersangaben austricksen.
Wed, 12 Nov 2025 10:14:48 GMT
Kurioser Streit im Landtag – AfD kämpft um Zugang zu Tunnel
Ein Tunnel im Stuttgarter Landtag sorgt für politischen Zündstoff: Die AfD will zu dem unterirdischen Bauwerk Zugang, doch das ist derzeit nur Abgeordneten von CDU und Grünen erlaubt. Ist das Ausgrenzung? Die Partei klagt nun.
Wed, 12 Nov 2025 10:10:19 GMT
„Soziale Medien sind nicht gut oder böse, aber die Dosis macht das Gift“, sagt Hendrik Streeck
Sollten soziale Medien für Kinder und Jugendliche stärker reglementiert werden? Die Frage zwischen individueller Freiheit und Kindeswohl wird hitzig diskutiert. „Es gibt Algorithmen, die süchtig machen“, warnt der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU).
Wed, 12 Nov 2025 10:01:23 GMT
„Sie werden hier nicht bedient“ – Kemmerich in Lokal abgewiesen
Thomas Kemmerich, ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens, ist nach eigenen Angaben in einem Weimarer Lokal abgewiesen worden. Ihm soll mitgeteilt worden sein: „Sie werden hier nicht bedient“, weil er Kemmerich sei.
Wed, 12 Nov 2025 09:40:34 GMT
Warum Union und SPD in der „Systemfehler“-Falle stecken
Die schwarz-rote Regierung gerät durch schlechte Umfragen und interne Querelen bei der Rente zunehmend unter Druck. Politikwissenschaftler Professor Oliver W. Lembcke analysiert die Regierungskrise und fordert „schmerzhafte Reformen“.
Wed, 12 Nov 2025 09:36:28 GMT
„Ich muss am Ende mein Gesicht hinhalten“ – Hikel verteidigt Rückzug als Bürgermeisterkandidat
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister und Berliner SPD-Chef Martin Hikel hat seine Entscheidung verteidigt, nicht erneut als Bürgermeister zu kandidieren. Ohne breiten Rückhalt in der Partei könne er nicht „authentisch in den Wahlkampf ziehen“.
Wed, 12 Nov 2025 09:23:49 GMT
Zschäpitz über Lindners Job – „Hätte gedacht, er verkauft Porsche“
Holger Zschäpitz analysiert im WELT TV-Interview die neuesten Wirtschaftsprognosen des Sachverständigenrats. Darüber hinaus äußert er sich zur beruflichen Zukunft von Ex-Finanzminister Christian Lindner als Autoverkäufer.
Wed, 12 Nov 2025 08:43:34 GMT
Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung“
Der Anstieg der Kriminalität in Shopping-Centern, mit 75 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund, ist für Rainer Wendt keine Überraschung. Der DPolG-Bundesvorsitzende sieht die Center als Spiegelbild der städtischen Verwahrlosung.
Wed, 12 Nov 2025 08:08:28 GMT
Dollar-Bündel und Gold-Toiletten – Die gefährlichen Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyjs Vertrauten
In der Ukraine kocht der größte Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn hoch. Der Justizminister muss gehen. Im Zentrum steht ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj. Dessen Flucht wirft heikle Fragen über mögliche Komplizen ganz oben im Staatsapparat auf.
Wed, 12 Nov 2025 08:02:52 GMT
„Was sagst du einer Krankenschwester, die 43 Jahre eingezahlt hat und mit 900 Euro Rente dasteht?“
Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei den jungen Unionsabgeordneten auf Ablehnung. Ihr Chef Pascal Reddig trifft im WELT-Streitgespräch auf die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose: Wie lässt sich die Altersversorgung der Deutschen gerecht und zukunftsfähig aufstellen?
Wed, 12 Nov 2025 08:00:46 GMT
EU-Entscheidung – Deutschland muss vorerst keine Migranten mehr aufnehmen
Vor dem Hintergrund hoher Aufnahmezahlen soll Deutschland von der EU-Kommission eine vorläufige Migrationsausnahme erhalten. Die Regelung erlaubt es bis Ende 2026, keine in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden aufzunehmen.
Wed, 12 Nov 2025 07:16:57 GMT
Ukrainische Regierung entlässt Minister – Selenskyj-Vertrauter gilt als Hauptverdächtiger
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten steht im Fokus der Ermittlungen.
Wed, 12 Nov 2025 07:05:43 GMT
Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse. Sie möchte Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht für Begeisterung.
Wed, 12 Nov 2025 06:56:38 GMT
„Einem Tyrannen entgegenstellen“ – Newsom bezeichnet Trumps Klimapolitik als „dumm“
Während US-Präsident Trump das Klimaabkommen verlässt, kämpft Kaliforniens Gouverneur Newsom weiter für Klimaschutz. Auf dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém nennt er Trump einen „Tyrannen“ und schürt Hoffnung auf Veränderung.
Wed, 12 Nov 2025 06:56:22 GMT
Selenskyj-Vertrauter soll geflohen sein – „Kriminelle Bande“
Anti-Korruptionsermittler werfen dem Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch, Korruption im Energiesektor vor. Minditsch soll geflohen sein. Korrespondent Christoph Wanner ordnet die brisante Lage ein.
Wed, 12 Nov 2025 06:36:36 GMT
„Großangelegtes Korruptionssystem“ aufgedeckt – Drahtzieher ist ein enger Vertrauter von Selenskyj
Ein Freund und Vertrauter von Wolodymyr Selenskyj soll Kopf eines Korruptionssystems sein, das sich auf den Energiesektor spezialisiert hat. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg zusammen.
Wed, 12 Nov 2025 06:29:16 GMT
Deutsch-Pole soll Kopfgeld auf Merkel und Scholz ausgesetzt haben – SPD fordert Aufklärung
Ein Dortmunder mit Verbindungen in die Reichsbürger-Szene soll im Darknet zur Ermordung von Politikern aufgerufen haben. Die SPD macht den Fall nun zum Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags und stellt eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung.
Wed, 12 Nov 2025 06:26:46 GMT
Indigene Aktivisten stürmen Gelände der Klimakonferenz – Verletzte bei Zusammenstößen
Dutzende indigene Aktivisten haben die Zeltstadt der UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien gestürmt. Videos zeigen, wie sie am gewaltsam eine Tür aufbrachen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Wed, 12 Nov 2025 06:22:03 GMT
Deutschland muss bis 2026 keine neuen Asylbewerber aufnehmen – Kriminalität in Shoppingcentern steigt
Die EU-Kommission bestätigt: Deutschland muss bis Ende 2026 keine neuen Asylbewerber aufnehmen. Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen starken Anstieg von Gewalttaten in Shoppingcentern, 75 Prozent der Täter haben Migrationshintergrund.
Wed, 12 Nov 2025 06:02:50 GMT
Unions-Abgeordnete fordern Abschaffung von Minijobs bei Verdrängung regulärer Arbeit
Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten fordert die Abschaffung von Minijobs, wo sie reguläre Arbeit verdrängen. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, sagt: „Was einst gut gedacht war, ist heute ein Systemfehler.“
Wed, 12 Nov 2025 05:54:18 GMT
„Diese Bla-bla-Institutionen – sie machen mich krank“, sagt Joschka Fischer
Ex-Außenminister Joschka Fischer rechnet in Berlin mit der EU und deren Politik ab. Der Grünen-Politiker warnt: „Ich bin sehr besorgt, dass unsere Zukunft extrem finster sein wird.“
Wed, 12 Nov 2025 05:47:20 GMT
„Gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor ermöglichen“, kündigt Innenminister Dobrindt an
Noch in diesem Jahr sollen die Spezialeinheiten der Bundespolizei um eine Drohnenabwehreinheit ergänzt werden. Ein nationales Drohnenabwehrzentrum wird die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und den Polizeibehörden der Länder bündeln.
Wed, 12 Nov 2025 05:42:44 GMT