Thüringens Innenminister warnt vor „Staatsstreich“ in Sachsen-Anhalt
Nach Aussagen von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu möglichen Umbauten in der Landesverwaltung warnen SPD und Grüne vor Angriffen auf den Rechtsstaat. Thüringens Innenminister Maier spricht von „Zügen eines Staatsstreichs“.
Sat, 16 May 2026 22:33:41 GMT
Selenskyj wirft Westen vor, Moskau noch immer mit Bauteilen für Raketen zu versorgen
Die Raketen, mit denen Russlands in den vergangenen Tagen die Ukraine angegriffen hat, hätten laut Präsident Selenskyj nicht ohne westliche Technik
Sat, 16 May 2026 21:19:58 GMT
„Deutlich unter eine Million“ – Steuerzahlerbund will Zahl der Beamten halbieren
Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen bezeichnet der Präsident des Steuerzahlerbundes als nicht ausreichend.
Sat, 16 May 2026 20:40:15 GMT
„Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ – Italien ermittelt gegen Kapitän der „Sea-Watch 5“
Die „Sea-Watch 5“ wurde laut der deutschen NGO gerade erst von einer libyschen Patrouille beschossen, nachdem sie 90 Flüchtlinge in Seenot gerettet hatte. Zurück im italienischen Hafen geht die Polizei an Bord.
Sat, 16 May 2026 20:02:11 GMT
„Ist das ein Witz?“ – Kubaner spotten über Handbuch der Regierung für den Kriegsfall
Der „Leitfaden für Familien zum Schutz vor einem militärischen Angriff“ empfiehlt, einen Rucksack mit Lebensmitteln und Medikamenten bereitzuhalten sowie sich bei Luftalarm sofort an einen sicheren Ort zu begeben. Die Häme im Netz ist groß.
Sat, 16 May 2026 19:46:41 GMT
„Dann gehen wir den Weimarer Weg“ – Söder warnt wegen AfD vor Scheitern von Schwarz-Rot
Markus Söder nennt die AfD auf dem Katholikentag „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“. Ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Koalition ebne den Weg für Weimarer Verhältnisse. Eine Minderheitsregierung der Union lehnt Bayerns Ministerpräsident ab.
Sat, 16 May 2026 18:43:31 GMT
Acht Verletzte nach Autofahrt in Menschengruppe – Deutsche schwer verletzt
In der norditalienischen Stadt Modena ist ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Fußgängern gefahren. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Unter den Schwerverletzten befindet sich auch eine deutsche Touristin.
Sat, 16 May 2026 18:23:55 GMT
Beim Katholikentag unerwünscht – Papst Leo empfängt zeitgleich AfD-Politiker
Beim Katholikentag in Würzburg waren AfD-Politiker wieder unerwünscht. Wie nun bekannt wird, wurde ein Vertreter der Partei zeitgleich im Vatikan von Papst Leo empfangen. Der verrät anschließend Details aus dem Gespräch.
Sat, 16 May 2026 17:50:58 GMT
„Großbritanniens Zukunft liegt in Europa“ – Ex-Minister Streeting tritt gegen Starmer an
Der 43-Jährige will in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Keir Starmer antreten und Premierminister werden. Den Brexit bezeichnet Wes Streeting als „katastrophalen Fehler“. Unterdessen deutet sich noch ein zweiter Herausforderer an.
Sat, 16 May 2026 16:09:30 GMT
„Konkrete Gefahr“ – Innenminister fordern wegen möglicher AfD-Regierung Sicherheitsvorkehrungen
Mehrere Innenminister sehen in einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik. Es müsse geprüft werden, wie dem Risiko einer AfD-Regierung entgegengewirkt werden könne.
Sat, 16 May 2026 15:23:07 GMT
„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Ex-Botschafter Grenell attackiert Merz nach USA-Spruch
Merz rät seinen Kindern von Reisen in ein Amerika unter Trump ab. Ex-US-Botschafter Grenell bezeichnet den Kanzler daraufhin als Präsident der „Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft“. Aus Deutschland kommen Warnungen vor einer Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Sat, 16 May 2026 14:48:20 GMT
„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz
Während einer Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht worden. Der Generalsekretär seiner Partei findet das unflätig. Man müsse „aufpassen, dass sich die Fronten in Deutschland nicht betonieren“, sagte Carsten Linnemann.
Sat, 16 May 2026 14:12:15 GMT
Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest
In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem sind zehntausende Teilnehmer im Zuge einer Veranstaltung des Rechtsextremisten Tommy Robinson unterwegs.
Sat, 16 May 2026 13:56:47 GMT
Als lebten wir im Kaiserreich
Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die Rechnung. Das Aufbegehren dagegen ist ein Zeichen des Aufbruchs.
Sat, 16 May 2026 13:55:44 GMT
AfD erreicht in neuer Umfrage Rekordwert – Sieben Prozentpunkte Abstand zur Union
Neue schlechte Nachrichten für die Union: Die AfD baut im neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren Vorsprung aus. Eine andere Partei kann Boden gutmachen und arbeitet sich auf Platz drei vor.
Sat, 16 May 2026 13:01:29 GMT
„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“
Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land abnähme. „Ich habe nur mit dem Kopf geschüttelt“, so US-Journalist Erik Kirschbaum.
Sat, 16 May 2026 12:27:35 GMT
Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“
Grünen-Chefin Franziska Brantner erntet Kritik für ihre Forderung, die Bundeswehr wegen des „Unbehagens“ europäischer Nachbarn über die deutsche Aufrüstung europäisch stärker einzubinden. Auch die Bundesregierung teilt die Sorge Brandners nicht.
Sat, 16 May 2026 11:29:30 GMT
Israel will Hamas-Chef im Gazastreifen getötet haben
Er galt als einer der Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023: Der Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did al-Haddad, soll bei einem israelischen Luftangriff in dem Küstenstreifen getötet worden sein. Er war auf den langjährigen Anführer Mohammed Sinwar gefolgt.
Sat, 16 May 2026 10:49:31 GMT
Trumps beachtliche China-Wende
Der Besuch des US-Präsidenten in Peking hat einige interessante Erkenntnisse geliefert: Trumps Blick auf China hat sich verändert, genauso wie seine Interessen, schreibt „Politico“-Korrespondentin Dasha Burns in ihrer neuen Kolumne.
Sat, 16 May 2026 10:49:10 GMT
„Es wäre geopolitisch und militärstrategisch fatal, Taiwan fallen zu lassen“
Bei den Gesprächen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in Peking ging es auch um Taiwan. „Wir als Welt müssen damit leben, dass die Unterstützung für Taiwan möglicherweise von den USA zurückgefahren wird“, so USA-Experte Tom Goeller.
Sat, 16 May 2026 10:32:30 GMT
Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“
Grünen-Chefin Brantner fordert: Weil europäische Nachbarn „Unbehagen“ an der deutschen Aufrüstung verspürten, müsse Deutschland stärker kooperieren. Damit stößt sie auf harte Kritik – von links wie von rechts.
Sat, 16 May 2026 10:32:02 GMT
„Wir hatten keine Ahnung, dass das kommt“ – US-Truppenabzug überrascht selbst das Pentagon
Nach der Aufregung um den US-Truppenabzug aus Deutschland trifft es nun Polen – eigentlich Trumps Muster-Verbündeter. Eine exklusive Recherche gibt Einblick in chaotische Stunden zwischen Washington, Brüssel und Warschau. Europa treibt nun eine entscheidende Frage um.
Sat, 16 May 2026 10:02:24 GMT
ARD will Berliner Lobby-Büro trotz Spardrucks vergrößern – „Das passt nicht zusammen“
Trotz Sparvorgaben will die ARD ihr Berliner Lobby-Büro einer WELT-Recherche zufolge personell verdoppeln. „Das kostet ziemlich genau 1,7 und ein paar zerquetschte Millionen – fast eine Verdopplung des Etats“, sagt Lars Petersen, Investigativ-Chef der Premium-Gruppe.
Sat, 16 May 2026 09:59:19 GMT
Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen
Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise. Schnellsmöglich will sie Reformen beschließen. Wie das gelingen kann, ist bislang offen. Weite Teile der Bevölkerung haben die Regierung bereits aufgegeben.
Sat, 16 May 2026 09:36:07 GMT
Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung. Scharfe Kritik an der Idee folgte auf dem Fuße.
Sat, 16 May 2026 08:41:32 GMT
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
Clemens Fuest, Präsident des Münchner fo-Instituts, sieht Neuwahlen im Bund als Option, sollte sich die Bundesregierung nicht auf Reformen einigen können. Fuest hält Steuersenkungen für nötig, um die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Sat, 16 May 2026 08:13:57 GMT
„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal zugerufen: ‚Sie können es nicht.’ Man bekommt den Eindruck von Merz, dass er es leider auch nicht kann.“
Sat, 16 May 2026 07:33:19 GMT
Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus, so Vereinspräsident Reiner Holznagel. Reporterin Philippa Vögeding berichtet.
Sat, 16 May 2026 07:20:24 GMT
Kurz nach Trump – Putin reist kommende Woche für Staatsbesuch nach China
Donald Trump ist gerade abgereist, da empfängt Xi Jinping bereits den nächsten Staatschef in Peking. Wladimir Putin wird in China erwartet, laut Kreml soll unter anderem eine „umfassende Partnerschaft“ durch die Gespräche „weiter gestärkt“ werden.
Sat, 16 May 2026 07:02:21 GMT
„Dann müsste man von einer Krise der russischen Armee sprechen“
Korrespondent Christoph Wanner berichtet über die „intensiven“ Gefechte in der Region Donezk. Der Vormarsch der Russen verlaufe schleppend. „Falls das Tempo so bleiben sollte, müsste man von einer Krise der russischen Armee sprechen“, so Wanner.
Sat, 16 May 2026 07:00:26 GMT