Pistorius plant Milliardeninvestitionen für Satellitenschutz
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschlands Satelliten durch neue Technologien besser schützen. Dafür sind Milliardeninvestitionen geplant. „Wir müssen eine Führerschaft in Weltraumtechnologien erarbeiten“, sagt Raumfahrttechnikexperte Ulrich Walter.
Wed, 19 Nov 2025 19:31:44 GMT
„Es zeigt, dass man Antisemitismus nicht einfach nur mit Worten bekämpft“
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler lobt das konsequente Vorgehen der Berliner Behörden beim Entzug der Staatsangehörigkeit nach antisemitischen Äußerungen. „Das zeigt, dass unsere gesetzlichen Grundlagen sehr gut sind“, sagt Fiedler.
Wed, 19 Nov 2025 19:26:59 GMT
Trump wirbt mit McDonald's-Logo auf Account des Weißen Hauses
US-Präsident Trump sorgt mit einer Fotomontage für Aufsehen – Das Weiße Haus zeigt das McDonald's-Logo. Anlass ist Trumps Auftritt beim McDonald's Impact Summit.
Wed, 19 Nov 2025 18:43:18 GMT
„Eine AfD-Person als stellvertretende Bürgermeisterin geht in meinen Augen nicht“
Zwei Wochen nach ihrer Wahl wurde AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (NRW) mit großer Mehrheit abgewählt. „Die AfD hat in Bad Salzuflen davon profitiert, dass sie ihr schwieriges Menschenbild nach vorne gebracht hat“, sagt Volker Heuwinkel (CDU).
Wed, 19 Nov 2025 18:31:53 GMT
Deutschland enthält sich erstmals bei Mandatsverlängerung für Palästinenserhilfswerk
Bei der UN-Generalversammlung wird über eine Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA abgestimmt. Deutschland enthält sich erstmals. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet Reformen.
Wed, 19 Nov 2025 18:18:04 GMT
Gefährlich nah am Koalitionsbruch – dieser BSW-Aufstand läutet einen grundlegenden Kurswechsel ein
Nur mit CDU-Stimmen bekommt Brandenburgs SPD-geführte Regierung die ÖRR-Reformen durch den Landtag: Vom Koalitionspartner BSW stimmt nur der Vizeregierungschef dafür, die Mehrheit der Fraktion rebelliert. Der Eklat stellt die Zukunft der Koalition infrage – und macht die Sozialdemokraten nervös.
Wed, 19 Nov 2025 18:12:50 GMT
„Deutschland lebt nicht in der Zukunft – Deutschland lebt in der Vergangenheit“
Der Rentenstreit der Koalition sorgt für dicke Luft innerhalb der CDU. „Man muss verstehen, dass 42 Prozent der Wähler älter als 60 sind und die 20- bis 30-Jährigen sind nicht einmal ein Drittel – die sind also völlig wurscht“, erklärt WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges.
Wed, 19 Nov 2025 17:59:06 GMT
AfD-Politikerin als Vize-Bürgermeisterin mit großer Mehrheit wieder abgewählt
Nach nur zwei Wochen im Amt hat der Stadtrat von Bad Salzuflen die AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abgewählt. 57 Ratsmitglieder stimmten für ihre Abwahl – ein seltener Schritt, der Fragen nach den rätselhaften Stimmen wirft, die sie zuvor ins Amt brachten.
Wed, 19 Nov 2025 17:38:40 GMT
Friedensplan könnte laut Medienbericht noch „in dieser Woche“ veröffentlicht werden
Laut dem US-Portal „Axios“ feilt die Trump-Regierung hinter den Kulissen an einem neuen Ukraine-Friedensplan. Einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses zufolge könnte dieser noch in dieser Woche veröffentlicht werden. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Wed, 19 Nov 2025 17:37:00 GMT
Ex-CSU-Chef Huber bereut Auto-Politik und zollt „Letzte-Generation“-Aktivisten Respekt
Dass er die Schiene gegenüber den Straßen benachteiligt habe, zählt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber zu den „größten Schwächen“ seines politischen Lebens. In einem Interview fordert er von seiner Partei mehr Engagement für den Klimaschutz.
Wed, 19 Nov 2025 17:07:35 GMT
„Eine ganze Generation von Russland-Experten wächst auf, ohne Zugang zum Land zu haben“
Militärstrategin Florence Gaub bereitet die Nato auf mögliche Kriegsszenarien vor. Beim Verständnis von Putins Russland sieht sie im Westen gefährliche Defizite – und warnt: „Die Langzeit-Strategie Russlands haben wir noch gar nicht richtig erfasst.“
Wed, 19 Nov 2025 16:31:00 GMT
„Theo will nicht an einem großen Fenster sitzen, weil er Angst hat, erschossen zu werden“
Im Prozess gegen Christina Block sagt die Frau ihres Ex-Manns Stephan Hensel aus, erzählt von Traumata der entführten Kinder Theo und Klara. Für die Angeklagte Block gibt es schlechte Nachrichten: Der Chef der israelischen Sicherheitsfirma, die die Entführung durchführte, belastet sie schwer.
Wed, 19 Nov 2025 16:06:57 GMT
Syrer feierte Hamas einen Tag nach Einbürgerung – Berlin zieht Pass zurück
Nur einen Tag nach seiner Einbürgerung veröffentlichte ein Mann einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er Hamas-Terroristen feierte. Jetzt soll ihm der Pass entzogen werden. Die zuständige Behörde sieht sich getäuscht.
Wed, 19 Nov 2025 16:05:57 GMT
Drei AfD-Abgeordnete verlassen in Rostock Fraktion und Partei
In der Rostocker AfD-Fraktion rumort es schon länger. Nun ziehen gleich drei Mitglieder personelle Konsequenzen. Ihre Mandate in der Bürgerschaft wollen sie behalten.
Wed, 19 Nov 2025 15:15:10 GMT
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker und effizienter werden. Nach der Zustimmung im Brandenburger Landtag kann die Reform nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Die SPD/BSW-Koalition hatte dabei keine eigene Mehrheit.
Wed, 19 Nov 2025 15:02:19 GMT
Anschläge in Europa – „Russland muss verstehen, dass Eskalation wahrscheinlich ist“
Die Attacke auf eine polnische Bahnlinie ist ein neuer Höhepunkt in Putins Schattenkrieg. Experten befürchten, dass ein verheerender Anschlag in Europa nur eine Frage der Zeit ist. Den Sicherheitsbehörden geben sie einen dringenden Rat.
Wed, 19 Nov 2025 14:53:46 GMT
„Klima der Angst und Einschüchterung“ – Streit im BSW Bayern eskaliert
Gegen den Co-Landesvorsitzenden des BSW Bayern, Klaus Ernst, gibt es parteiinterne Vorwürfe: Er wolle unliebsame Mitglieder durch Parteiausschlussverfahren loswerden. Ernst weist die Anschuldigungen zurück.
Wed, 19 Nov 2025 14:47:54 GMT
Opfer müssen ihr Leben umkrempeln, Täter leben ungestört weiter? Damit soll jetzt Schluss sein
Bei „partnerschaftlicher Gewalt“ kann der Staat Opfer oft nur unzureichend schützen: Täter missachten Kontakt- und Näherungsverbote einfach – im Extremfall mit tödlichen Folgen, vor allem für Frauen. Nun steuert die Regierung gegen: Sie will den Opfern mehr Kontrolle ermöglichen.
Wed, 19 Nov 2025 14:43:51 GMT
Bundeskabinett beschließt erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett beschließt die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie. Im Fokus stehen Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik. Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass man auf die Militarisierung des Weltraums reagieren müsse.
Wed, 19 Nov 2025 14:38:23 GMT
Wüst zum Kölner Bahnchaos – „Jetzt klappt es schon wieder nicht“
Nun verliert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allmählich das Verständnis: Für zehn Tage sind aktuell die meisten Gleise am Kölner Hauptbahnhof gesperrt – für ein Stellwerk, das noch gar nicht funktioniert.
Wed, 19 Nov 2025 14:25:23 GMT
Klingbeil wünscht sich „mehr sensible Männer“ in der Politik
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft, wie er der „Bunten“ verriet.
Wed, 19 Nov 2025 14:23:54 GMT
Ökonom Hans-Werner Sinn – So ruiniert Europas Klimakurs die Wirtschaft
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist laut Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des Ifo Instituts, „dramatisch“. Hauptgrund sei die europäische Klimapolitik, die laut seiner Kritik „nicht funktioniert“.
Wed, 19 Nov 2025 14:16:14 GMT
Merz löst mit einem Satz Empörung in ganz Brasilien aus – „Hitlers Vagabunden-Sohn“
„Arrogant und voreingenommen“: Friedrich Merz hat in Brasilien mit abwertenden Aussagen über Belém, den Ort des Klimagipfels COP30, für einen Eklat gesorgt. Die Kritik ist scharf, SPD-Chef Klingbeil verteidigt den Kanzler jedoch.
Wed, 19 Nov 2025 14:06:00 GMT
Strack-Zimmermann sieht Gefahr eines Drohnenkriegs in Europa
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schnelle Investitionen in die Drohnenabwehr. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sieht Deutschland nach dem Anschlag in Polen im Zugzwang und kritisiert die langen Verzögerungen des Kanzlers.
Wed, 19 Nov 2025 14:04:37 GMT
„Der entscheidende Vermittler wird und muss China sein“
General a.D. Roland Kather sieht die Ukraine in einer „sehr, sehr kritischen Lage“. Er geht davon aus, dass die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten bald fallen wird. Präsident Selenskyj besucht unterdessen Ankara zu Friedensgesprächen.
Wed, 19 Nov 2025 13:57:44 GMT
„Der Druck ist so groß, dass es bei ihm wie ein Oberdruckventil rauspoppt“
Nach undiplomatischen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Stadt Belém in Brasilien übt WELT-Kolumnist Reinhard Mohr scharfe Kritik. Er sieht in dem Kontrollverlust ein „Oberdruckventil“ des Kanzlers.
Wed, 19 Nov 2025 13:50:52 GMT
Hamas-Kämpfer in Tunneln und Waffenschmuggel – Die Realität hinter dem Friedensplan
Zwar unterstützen viele arabische Staaten die Entwaffnung der Hamas und die Entsendung von Truppen zur Stabilisierung. Aber die Terroristen senden keine Signale, ihre Waffen abzugeben. Eine Entdeckung der Israelis deutet in eine ganz andere Richtung.
Wed, 19 Nov 2025 13:28:51 GMT
Regierung plant elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Familiengerichte sollen gewalttätigen Ex-Partnern künftig eine elektronische Fußfessel anordnen können. Damit sollen Opfer bei Annäherung automatisch gewarnt und die Polizei alarmiert werden. „Man konnte wirklich Menschenleben retten“, so die Justizministerin.
Wed, 19 Nov 2025 12:42:16 GMT
„Ich traue meinen Augen nicht“ – Plötzlich thront das McDonald‘s-Logo auf dem Weißen Haus
Der McDonald’s-Gipfel in Washington, D.C. konnte am Montag mit einem besonderen Gast aufwarten: US-Präsident Donald Trump lobte die Fast-Food-Kette in den höchsten Tönen. Auf X setzte das Weiße Haus seine Werbebotschaften fort. Das gefällt nicht jedem.
Wed, 19 Nov 2025 12:37:18 GMT
„Hätte sie nur genügend Kompetenz“ – SPD verliert in Vierteljahrhundert rund 60 Prozent ihrer Wähler
Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt die steigende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz. Die SPD kann davon aber nicht profitieren. Insgesamt hat sie im letzten Vierteljahrhundert bundesweit schon 60 Prozent ihrer Wähler verloren.
Wed, 19 Nov 2025 12:16:51 GMT