Genehmigung nach drei Monaten garantiert erhalten – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU
Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen“, sagt André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund nun. Das Konzept heißt „Genehmigungsfiktion“.
Wed, 21 Jan 2026 00:31:18 GMT
„Sehr positiv“ – Witkoff und Kushner treffen Kreml-Gesandten in Davos
Am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz kommen US-Amerikaner und Russen zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Beide Seiten loben das Treffen hinterher, Details werden nicht genannt. Mehr im Liveticker.
Wed, 21 Jan 2026 00:18:00 GMT
„Schwarzer Tag“ für Geert Wilders – sieben Abgeordnete verlassen Fraktion des Niederländers
Mehrere Abgeordnete treten gleichzeitig aus der Parlamentsfraktion des Politikers Geert Wilders in den Niederlanden aus. Sie werfen dem Niederländer vor, beim Wahlkampf im vorangegangenen Oktober „jegliches Interesse an der Wahl verloren“ zu haben.
Wed, 21 Jan 2026 00:05:16 GMT
Macron wird „nicht mehr lange da sein“, sagt Trump
Im Streit um Grönland schlägt US-Präsident Donald Trump bei einer langen Pressekonferenz einen gemäßigteren Ton als zuletzt an. Er spricht über eine Lösung innerhalb der Nato – setzt aber auch einen Seitenhieb gegen Frankreichs Staatschef Macron.
Tue, 20 Jan 2026 22:13:01 GMT
J.D. und Usha Vance bekommen ihr viertes Kind
Drei Kinder haben US-Vizepräsident J.D. Vance und seine Frau Usha, nun folgt weiterer Nachwuchs. Das Baby soll Ende Juli zur Welt kommen. In einer Mitteilung bedankt sich das Paar bei den Mitarbeitern, die Familie und Amtsführung zugleich möglich machten.
Tue, 20 Jan 2026 21:38:28 GMT
„Alle kuschen und ducken sich“
Donald Trump veröffentlicht vertrauliche Nachrichten von Frankreichs Präsident Macron sowie Nato-Generalsekretär Rutte und setzt damit neue Maßstäbe in der Diplomatie. „Wir müssen mehr tun, um Europa zu stärken“, sagt Journalist Bela Anda.
Tue, 20 Jan 2026 20:17:13 GMT
„Das ist ein Witz. Sie haben ihr Ansehen verloren“ – Trump attackiert erneut Norwegen
Am Mittwoch wird Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos reden. Vor seiner Abreise lobt der US-Präsident seine eigene Bilanz – und kommt auch auf die Nato und Europa zu sprechen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.
Tue, 20 Jan 2026 20:11:00 GMT
Kanadas Armee entwickelt laut Medienbericht Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion
US-Präsident Donald Trump hat Kanada öffentlich als 51. Bundesstaat der USA bezeichnet. Für den Fall einer Invasion dem Süden habe die kanadische Armee nun ein Reaktionsmodell entworfen, berichtet eine kanadische Tageszeitung.
Tue, 20 Jan 2026 19:06:24 GMT
„Wir als Europa lassen uns nicht erpressen“
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont die Entschlossenheit Europas und Deutschlands, sich nicht von Donald Trump erpressen zu lassen. „Die richtige Antwort auf Zölle sind Gegenzölle.“
Tue, 20 Jan 2026 19:05:31 GMT
„Söder ist ja nicht nur körperlich behindert – auch geistig“, sagt der AfD-Politiker
Nachdem der Vorsitzende der Grünen Jugend den CSU-Vorsitzenden Söder in einem Online-Video beschimpft hat, löst nun eine weitere Entgleisung Kritik aus. Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Karlsruhe nannte ein Parteimitglied den bayerischen Ministerpräsidenten „behindert“.
Tue, 20 Jan 2026 18:48:09 GMT
EU-Kommission will ZTE- und Huawei-Technik verbieten
Die EU-Kommission beabsichtigt, Netztechnik der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE aus europäischen Mobilfunknetzen zu entfernen. Als Grund werden Risiken für die Cybersicherheit genannt.
Tue, 20 Jan 2026 18:43:25 GMT
„Trump ist wie ein T-Rex“, sagt Newsom
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sieht Europa als „erbärmlich“ an im Umgang mit Trump und fordert eine klare Linie mit dem US-Präsidenten. „Wenn die Europäer den Weg weitergehen, könnten sie aufgefressen werden.“
Tue, 20 Jan 2026 18:32:26 GMT
„Wir sollten aufhören zu denken, wir könnten ihn ruhigstellen“
Jacques Schuster, Chefredakteur der Welt am Sonntag, analysiert Donald Trumps Pläne für einen „Friedensrat“ und dessen mögliche Konkurrenz zur UN. Schuster vermutet, Trump wolle mit seinem „Friedensrat“ die Vereinten Nationen überflüssig machen.
Tue, 20 Jan 2026 18:04:13 GMT
Bundeswehr so groß wie seit zwölf Jahren nicht mehr
Die Bundeswehr hat mit über 184.000 Soldaten den höchsten Personalstand seit zwölf Jahren erreicht. Verteidigungsminister Pistorius bezeichnet dies als Vertrauenssignal und hebt das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht hervor.
Tue, 20 Jan 2026 18:00:47 GMT
„Wie erbärmlich“ – US-Gouverneur wirft Europas Regierungen Kniefall vor Trump vor
„Alle verbeugen sich“: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert Europas Umgang mit dem US-Präsidenten. Das sei keine Diplomatie, sondern Dummheit. Trump verstehe nur Stärke – und eine gemeinsame Stimme.
Tue, 20 Jan 2026 17:41:52 GMT
SMS veröffentlicht und Akzent imitiert – Wie Macron in Trumps Ungnade gefallen ist
Donald Trump und Emmanuel Macron hatten mal ein Kumpel-Verhältnis – mit netten Gesten und intimem Abendessen auf dem Eiffelturm. Seit einigen Wochen ist der Franzose aber Hohn und Spott aus Washington ausgesetzt. Denn er hat den US-Präsidenten mit mehreren Dingen verärgert.
Tue, 20 Jan 2026 17:19:12 GMT
„Patienten sollten nicht auf dem Höhepunkt der Krankheit in die Praxis“
Der Vorsitzende des Ärzteverbandes Berlin-Brandenburg Wolfgang Kreischer hält den Vorstoß CDU-Gesundheitsministerin Warken für unnötig. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Regelung sinnvoll, so wie sie ist.“
Tue, 20 Jan 2026 17:13:49 GMT
„Höchst fragwürdig“ – Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps „Friedensrat“ ab
Donald Trump will ein Gremium gründen, das unter seiner Kontrolle stehen und internationale Konflikte lösen soll. In Deutschland wird die Idee als Versuch verstanden, die Vereinten Nationen zu unterlaufen. Nur eine Partei äußert sich positiv über die Idee.
Tue, 20 Jan 2026 16:49:44 GMT
„Datenschutz und Bund hemmen uns mehr als förderale Struktur“
Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, kritisiert bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die strengen Datenschutzregeln als Hemmnis für effiziente Verwaltung und fordert mehr Datenaustausch zwischen Behörden.
Tue, 20 Jan 2026 16:17:42 GMT
„Gibt Menschen, denen Unrecht angetan wurde“, sagt Streeck über die Pandemie-Politik
Während der Corona-Pandemie war er als Virologe in vielen Medien präsent. Heute ist Hendrik Streeck (CDU) Drogenbeauftragter der Bundesregierung und mahnt an, Kritik an den politischen Entscheidungen jener Zeit ernstzunehmen.
Tue, 20 Jan 2026 16:10:19 GMT
Spahn stellt Interview-Aussage zu Grönland und Trump in interner Nachricht klar
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview Verständnis für die Haltung der US-Regierung zu Grönland signalisiert. Die SPD kritisierte die Aussagen scharf. In einer Nachricht an die Unionsabgeordneten nimmt das Team des CDU-Politikers Stellung.
Tue, 20 Jan 2026 16:03:00 GMT
Der Streit zwischen Trump und den Europäern übertrifft alle Erwartungen des Kreml
Trumps Außenpolitik, die Europa vor den Kopf stößt, ist für Putin ein Geschenk. Eine Schwächung der Nato kommt ihm nicht nur im Ukraine-Krieg zupass. Im Kreml hofft man auf eine fundamentale Veränderung geopolitischer Machtverhältnisse – und setzt auf ein abenteuerliches Szenario.
Tue, 20 Jan 2026 15:51:00 GMT
„Welt um uns herum verändert sich drastisch“ – Merz rechnet mit härteren Bundeswehreinsätzen
Bundeskanzler Merz rechnet mit herausfordernderen Auslandseinsätzen für deutsche Soldaten. Zugleich betont er die Verantwortung der Regierung für die eingesetzten Kräfte und ihre Familien.
Tue, 20 Jan 2026 15:40:43 GMT
EU plant Huawei- und ZTE-Verbot in Mobilfunknetzen
Die EU will ein striktes Nutzungsverbot für Huawei und ZTE in Mobilfunknetzen. Sicherheitsbedenken wegen Spionage und Sabotage sollen EU-Ländern künftig erlauben, riskante Technik zu verbannen – bestehende Komponenten müssten ersetzt werden.
Tue, 20 Jan 2026 15:23:20 GMT
Grünen-Chef rüffelt Parteinachwuchs nach „Hurensohn“-Attacke
Grünen-Co-Chef Banaszak ruft die Grüne Jugend zu einer reflektierten Selbstdarstellung auf. Hintergrund ist ein Instagram-Post von Co-Chef Luis Bobga, der Bayerns Ministerpräsidenten Söder beschimpfte. Bobga zeigt inzwischen Reue.
Tue, 20 Jan 2026 15:16:40 GMT
„War klug, nicht gleich abzusagen“
Bundeskanzler Merz hält sich beim Friedensrat-Vorschlag diplomatisch zurück, um Strafzölle wie in Frankreich zu vermeiden. Deutschland setzt weiter auf die Vereinten Nationen. „Man will nicht die Wut von Trump auf sich ziehen“, sagt WELT-Reporter Gerrit Seebald.
Tue, 20 Jan 2026 14:58:28 GMT
„Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit SPD nicht geben“
Die amerikanische Polizei-Software Palantir kann große Datenmengen schnell auswerten, in einigen Bundesländern ist sie schon im Einsatz. Doch nun wächst angesichts der Konflikte mit der US-Regierung Widerstand dagegen. Bundesjustizministerin Hubig (SPD) macht ihre Haltung klar.
Tue, 20 Jan 2026 14:49:06 GMT
US-Präsident provoziert mit Fotomontage
US-Präsident Donald Trump sorgt mit provokanten Fotomontagen auf Truth Social für neue Spannungen im Grönlandstreit. Auf den Bildern wird Grönland als US-Territorium dargestellt und das Jahr 2026 genannt.
Tue, 20 Jan 2026 14:36:26 GMT
Trumps Zolldrohung – „Es ist klar, dass eine Antwort erfolgen muss“
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos beraten europäische Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Antwort auf die US-Zollandrohungen. „Es muss eine Antwort folgen“, sagt Christian Stocker, Bundeskanzler von Österreich, im Gespräch mit Dietmar Deffner.
Tue, 20 Jan 2026 14:31:54 GMT
„Es geht ein Riss durch die Nato“, sagt ein Militär
Schon jetzt sorgt das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Grönland für einen Riss in der Nato. Mit einer eigenen Mission tut sich das Bündnis schwer. Intern sei eine Militär-Übung auf der Arktis-Insel angedacht – für das Jahr 2027. Das politische Signal käme dann zu spät.
Tue, 20 Jan 2026 14:23:11 GMT