Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut eine tägliche Obergrenze für Asylanträge an der Südgrenze einführen.
Thu, 25 Jun 2026 15:59:01 GMT
Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben ihm Wähler zu.
Thu, 25 Jun 2026 15:26:10 GMT
Rentenreform stärkt Staatsfinanzen – bremst aber das Wachstum
Die Vorschläge der Rentenkommission könnten Deutschlands Staatsfinanzen langfristig stabilisieren und die Top-Bonität sichern. Allerdings hätte die Reform laut einer Analyse auch Nachteile: Höhere Rentenbeiträge würden das Wirtschaftswachstum zunächst bremsen.
Thu, 25 Jun 2026 15:25:39 GMT
„Der nächste Wahlkampf wird ein Anti-AfD-Wahlkampf“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die schwierige Startphase von Kanzler Friedrich Merz und zieht Vergleiche zu Vorgängern. Anda erklärt, warum Merz trotz Kritik und schwacher Umfragewerte nicht abgeschrieben werden sollte: „Auch Kanzler sein kann man lernen.“
Thu, 25 Jun 2026 15:13:22 GMT
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der Kreml ist mit den Reden der AfD und was sie formulieren, absolut einverstanden.“
Thu, 25 Jun 2026 14:44:13 GMT
Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch.
Thu, 25 Jun 2026 14:29:41 GMT
Bauministerium plant 1,5 Milliarden Euro Einsparung beim Wohngeld
Die Grünen werfen der Bundesregierung eine der größten Sozialkürzungen der vergangenen Jahre vor. Details des Gesetzentwurfs zum Wohngeld werden bekannt.
Thu, 25 Jun 2026 14:27:26 GMT
„Ich weiß nicht, wohin“ – Wenn der Krieg die Vertriebenen immer wieder einholt
Mehr als drei Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Viele von ihnen haben alles verloren und sind besonders schutzbedürftig. Ein Besuch in einer Aufnahmeeinrichtung im Osten zeigt, warum sie trotz allem weiter an einen Sieg über Russland glauben.
Thu, 25 Jun 2026 14:14:37 GMT
„Für die Ukraine hat sich gerade eine Möglichkeit aufgetan, Russland zu brechen“
Drohnen aus Russland und Belarus dringen ständig in den Luftraum Litauens ein, Wetterballons bringen den Flugverkehr zum Erliegen. Deshalb entstehe gerade für Hunderte Millionen Euro ein Antidrohnen-Ökosystem, erklärt Verteidigungsminister Kaunas – und bietet Litauen als Testlabor an.
Thu, 25 Jun 2026 14:04:19 GMT
„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf.
Thu, 25 Jun 2026 13:49:08 GMT
„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus ziemlich leicht gegangen“, sagt WELT-Redakteur Florian Sädler.
Thu, 25 Jun 2026 13:35:17 GMT
„Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor rechtswidrigen Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Demonstrationen seien legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allem der AfD nutzen.
Thu, 25 Jun 2026 13:34:46 GMT
„Es ist ein Nachgeben gegenüber der Ukraine – nicht eine Distanzierung von Moskau“
Russland-Experte Gerhard Mangott sieht die Ukraine militärisch derzeit im Vorteil. Die Abschaltung der Relais-Stationen in Belarus wertet er jedoch nicht als Abkehr von Moskau, sondern als Reaktion auf die Gefahr eines ukrainischen Angriffs.
Thu, 25 Jun 2026 13:15:08 GMT
„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die Kompromissbereitschaft.
Thu, 25 Jun 2026 12:48:31 GMT
Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes
Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien von der französischen Marine geentert wurde.
Thu, 25 Jun 2026 12:20:35 GMT
AfD-Initiative erfolgreich – Kreistag stimmt für Aus der „Demokratie leben“-Förderung
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte steigt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus. Neben der AfD sollen auch Teile der CDU und der BSW dafür gestimmt haben. Kritik kommt von SPD, Grünen und lokalen Projektträgern.
Thu, 25 Jun 2026 12:19:37 GMT
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA und eine Perspektive für die Ukraine in EU und Nato.
Thu, 25 Jun 2026 11:36:23 GMT
Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?
Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium zieht erste Konsequenzen.
Thu, 25 Jun 2026 11:24:00 GMT
Gutachten für NGO stuft AfD als verfassungswidrig ein – Bas fordert juristische Schritte
Seit Langem wird darüber diskutiert, ob die AfD verboten werden könnte. Acht Juristen und weitere Wissenschaftler haben nun in einem Gutachten die Rahmenbedingungen für ein Verbotsverfahren abgesteckt. Das facht die Debatte erneut an.
Thu, 25 Jun 2026 11:06:00 GMT
Verstöße in Integrationskursen – „Einsatz von Sanktionen entspricht nicht der Haltung“
Integrationskurs-Leiter berichten von Motivationsproblemen unter Migranten und Lücken bei der Anwesenheitskontrolle. Der Bund weiß zudem nicht, wie viele Teilnehmer abbrechen. Wie gravierend sind die Defizite im System?
Thu, 25 Jun 2026 10:58:58 GMT
Trump macht Jubiläumsfeier zur Bühne für sich und seine Anhänger
Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA stellte sich Donald Trump in den Mittelpunkt. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet von einer Veranstaltung mit deutlich politischem Charakter.
Thu, 25 Jun 2026 10:49:14 GMT
„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut ist, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen“, so CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.
Thu, 25 Jun 2026 10:45:53 GMT
„Herrisch“ und „von oben herab“ – nach meiner Baerbock-Beschreibung gelte ich als Frauenfeind
Vor Jahren fotografierte unser Autor Annalena Baerbock. Jetzt veröffentlichte er das Foto erneut – mit seiner Einordnung von Eigenschaften der Grünen-Politikerin. Plötzlich steht der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit gegen ihn im Raum.
Thu, 25 Jun 2026 10:44:04 GMT
„An Klimaneutralität 2045 denkt dort niemand“ – Jetzt beginnt der offene Klima-Streit in der CDU
Die CDU versammelt sich, um über Sinn und Unsinn fixer Klimaziele zu diskutieren. Mit dabei sind Konzernchefs, die die CDU anklagen – und die Klimapolitik als „dramatisches“ Problem einstufen. Viele Christdemokraten sehen es aber etwas anders.
Thu, 25 Jun 2026 10:38:42 GMT
„Das ist kein legitimer Protest mehr, sondern Selbstjustiz“
Autor und Journalist Christoph Lemmer kritisiert die geplanten Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Demonstrationen seien legitim, die gezielte Verhinderung eines rechtmäßigen Parteitags hingegen mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.
Thu, 25 Jun 2026 10:37:38 GMT
„Frontlinie einfrieren und Töten beenden“ – Merz ruft zu Friedensverhandlungen für Ukraine auf
Bei der Wiederaufbau-Konferenz in Danzig hat Bundeskanzler Friedrich Merz Russland zu Verhandlungen aufgerufen. Der Kreml beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen. Die Ukraine erhält derweil die erste Zahlung des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungsdarlehens der EU.
Thu, 25 Jun 2026 10:31:56 GMT
„Präzedenzlos in moderner Kriegsführung“ – Hier zeigt sich die große Schwäche von Chinas Armee
China hat zwei Millionen aktive Soldaten und damit die truppenstärkste Armee der Welt. Aber die demografischen Probleme des Landes holen nun auch die Streitkräfte ein – auf überraschende und weltweit einzigartige Weise.
Thu, 25 Jun 2026 10:04:26 GMT
AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU
In Brandenburg erreicht die AfD in einer Umfrage von Infratest dimap mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD von Ministerpräsident Woidke kommt auf 22 Prozent. CDU und Linkspartei liegen mit jeweils 12 Prozent gleichauf.
Thu, 25 Jun 2026 09:42:50 GMT
Eskalation an der Nordgrenze – was hinter dem Streit zwischen Selenskyj und Lukaschenko steckt
Selenskyj warnt, Russland wolle Belarus in den Krieg hineinziehen. Zwischenzeitlich stand ein Militärschlag gegen den nördlichen Nachbarn im Raum. Besuch im strategisch brisanten Grenzgebiet bei Tschernobyl.
Thu, 25 Jun 2026 09:40:25 GMT
„In allen Ländern, die die Widerspruchsregelung haben, haben wir deutlich bessere Spendequoten“
Der Bundestag diskutiert erneut die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar spricht sich dafür aus. Es sei der eine Baustein, der noch fehle, „um unsere Organspendezahlen zu steigern“.
Thu, 25 Jun 2026 09:34:18 GMT