Neue Aufgabe für Boris Palmer – Dieses Amt soll er künftig unter Cem Özdemir übernehmen
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir setzt auf Boris Palmer als Mitarbeiter. Der Tübinger Oberbürgermeister soll künftig als Berater der Regierung arbeiten – mit einem klaren Auftrag.
Wed, 08 Jul 2026 15:28:52 GMT
„Relativ deutlich sichtbar, dass die Ölpreise wieder ansteigen werden“
Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran warnt Omid Nouripour (Grüne) vor steigenden Ölpreisen: „Das ist sehr schnell auch an den Zapfsäulen wieder spürbar. Deshalb betrifft uns das massiv.“
Wed, 08 Jul 2026 15:08:47 GMT
„Wir sehen klar, dass die USA unter dieser Administration weg von Europa gehen“
Brandon Bohrn, Senior Expert für transatlantische Beziehungen der Bertelsmann Stiftung, analysiert das Verhalten von US-Präsident Trump auf dem Nato-Gipfel in Ankara: „Es gibt eine große Volatilität seitens dieses Präsidenten – das hilft dem Bündnis nicht.“
Wed, 08 Jul 2026 15:00:07 GMT
„Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagt Merz
Kanzler Merz hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. Die „Trittbrettfahrerei“ der Europäer sei vorbei, die Allianz „europäischer denn je“. Sehen Sie hier sein Statement.
Wed, 08 Jul 2026 14:37:31 GMT
Wie der mächtigste AfD-Landesverband auf eine Eskalation zusteuert
Die NRW-AfD steht vor der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027. Der innerparteilich gemäßigte Landeschef Vincentz streitet mit dem Rechtsextremen Helferich um die besten Listenplätze. Ein von der Bundesspitze angestrebter Konsens droht zu scheitern.
Wed, 08 Jul 2026 14:36:19 GMT
Merz verrät „überraschenden“ Satz von Trump aus Schlussstatement bei Nato-Gipfel
Der Nato-Gipfel war von Drohungen und Kritik Trumps überschattet. Bundeskanzler Merz zieht dennoch ein positives Fazit – und zitiert als Beleg einen Satz des US-Präsidenten. Mehr im Liveticker.
Wed, 08 Jul 2026 14:15:00 GMT
Wenn eine Schule plötzlich judenfeindliche Klischees verbreitet
Antisemitische Bildsprache auf einer Einladung zum Schultheater: Eine Werbung für „Der Geizhals“ in Freudenstadt zeigt eine geldgierige Figur mit riesiger Hakennase. Die Schule löscht das Bild – und verweist als Erklärung auf Künstliche Intelligenz.
Wed, 08 Jul 2026 13:35:36 GMT
„Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“ – Opposition übt scharfe Kritik an Kai Wegner
Nach Bekanntwerden einer weiteren Falschaussage hinsichtlich seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls im Januar wird wieder Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner laut. Nicht alle Kritiker fordern seinen Rücktritt.
Wed, 08 Jul 2026 13:31:12 GMT
„Alles andere wäre eine Kapitulation“ – Debatte um Strafverfolgung in Berlin
Muss der Staat jede Straftat konsequent verfolgen – unabhängig von ihrer Schwere? Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers stellt das sogenannte Legalitätsprinzip infrage. Aus der CDU kommt deutlicher Widerspruch.
Wed, 08 Jul 2026 13:30:09 GMT
„Kein Ausdruck von Partnerschaft auf Augenhöhe, wenn diese territoriale Integrität infrage steht“
US-Präsident Trump hat auf dem Nato-Gipfel in Ankara den Anspruch der USA auf Grönland erneuert. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass es jemals dazu kommen könnte, dass wir uns damit einverstanden erklären“, sagt Siemtje Möller (SPD).
Wed, 08 Jul 2026 13:27:42 GMT
„Die Idee, dass die Sicherheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird, ist falsch“
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier fordert mehr deutsche Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik: „Das kann nicht bedeuten, dass man Material ohne Limit an die Ukraine verschenkt oder in Form von Ringtauschgeschäften ermöglicht.“
Wed, 08 Jul 2026 12:59:52 GMT
„Burka und Niqab sind Symbole des politischen Islam“
Fünf Mädchen im Alter von elf bis 13 Jahren erscheinen plötzlich in Burkas bei der „Arche“ in Frankfurt. Für Gründer Bernd Siggelkow ist das ein Warnsignal. Die Frauen in der CDU fordern ein Verbot der Vollverschleierung.
Wed, 08 Jul 2026 12:59:34 GMT
„Wirklich jeder hier hasst Israel“ – Wie westliche Influencer das iranische Regime unterstützen
Bei einer gewaltigen Inszenierung zur Beerdigung von Chamenei will Teheran Macht und Einigkeit demonstrieren. Proteste werden ausgeblendet. Extra eingeladene Influencer unterstützen diese Propaganda – auch Aktivisten aus Europa und den USA.
Wed, 08 Jul 2026 12:59:16 GMT
„Für die USA sehr wichtig, für Dänemark nicht“ – Trump erneuert Anspruch auf Grönland
Der Streit um Grönland schien zu ruhen, doch US-Präsident Trump lässt nicht locker. Am Rande des Nato-Gipfels untermauerte er den Anspruch, die Insel unter Kontrolle der USA zu bringen. Dänemarks Regierungschefin Frederiksen wies die Forderung scharf zurück.
Wed, 08 Jul 2026 12:25:22 GMT
Bundesregierung diskutiert offenbar Erhöhung der Mehrwertsteuer
Um die Milliardenlöcher im Haushalt zu schließen, diskutiert die Bundesregierung offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 von 19 auf 22 Prozent. Die Opposition kritisiert die möglichen Erhöhungen als sozial ungerecht.
Wed, 08 Jul 2026 12:17:46 GMT
„Bei den Gesprächen im Kreise der Nato-Partner nutzt Trump einen völlig anderen Ton“
Beim Nato-Gipfel in Ankara sorgen diverse Äußerungen des US-Präsidenten für Unmut. Intern gebe Trump sich kooperativer, meint „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski: „Es gibt zwei Trumps.“
Wed, 08 Jul 2026 12:12:25 GMT
Dealer und Schwarzfahrer nicht verfolgen? – „Käme Kapitulation gleich“
Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. Der Kolumnist und ehemalige Staatsanwalt Ralph Knispel fragt sich, wie man auf solch eine Idee komme.
Wed, 08 Jul 2026 12:00:13 GMT
„Diese Wutausbrüche sind Teil seines ideologischen Mindsets“
Militärexperte Gustav Gressel analysiert den Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Ankara: „Er hat eine negative Einstellung gegenüber den Europäern. Er betrachtet sie quasi als Sicherheitsparasiten.“
Wed, 08 Jul 2026 11:47:02 GMT
Jüngere, Ältere, Ausländer – diese Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit offenbaren die Misere
Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt alarmierende Trends. Überproportional nimmt Langzeitarbeitslosigkeit in einer Gruppe zu – und wächst in einer anderen beunruhigend stark.
Wed, 08 Jul 2026 11:38:23 GMT
„Es ist zu spüren, dass der Bürger gar kein Vertrauen mehr in den Staat hat“
WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert den Vorschlag der scheidenden Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, Bagatelldelikte wie kleinere Diebstähle nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen: „Das ist im Grunde wie ein Freibrief.“
Wed, 08 Jul 2026 11:16:26 GMT
„Hab manchmal den Eindruck, dass das Parlament nur noch Bühne für Social-Media-Posts ist“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst über den Reformbedarf, die Kompromisse in der Demokratie und die Rolle des Parlaments. Sehen Sie hier das Interview in voller Länge.
Wed, 08 Jul 2026 10:47:18 GMT
Grünen-Politiker klagt in Karlsruhe gegen Krankenkassenreform
Die Regierung will bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen – und zwar schnell. Dem grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht das zu schnell. Er kündigt eine Verfassungsklage an.
Wed, 08 Jul 2026 10:16:39 GMT
Dramatische Kehrtwende für die Nato – Der Sprengstoff in Trumps Grönland-Plan
Die Gespräche zwischen Dänemark und den USA über Grönland stehen vor dem Abbruch. Ausgerechnet auf dem Nato-Gipfel legt Trump eine Kehrtwende hin, die das Bündnis erschüttert. Eine Recherche zeigt, wie es dazu kommen konnte.
Wed, 08 Jul 2026 10:08:57 GMT
„2027 werden in der europäischen Politik die Nerven blank liegen“
Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht Europa vor einem „langen Jahr 2027“. Sollten radikale Kräfte bei Wahlen an die Macht kommen, könnte Putin die Situation ausnutzen, sagt er.
Wed, 08 Jul 2026 09:55:30 GMT
Der Cum-Ex-Kronzeuge und die wichtige Botschaft des Bundesgerichtshofs
Die Staatsanwaltschaft Köln wollte im Cum-Ex-Skandal ihren eigenen Kronzeugen hinter Gitter bringen. Das Landgericht verhängte aber ein mildes Urteil, gegen das die Behörde Revision einlegte. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof.
Wed, 08 Jul 2026 09:37:30 GMT
„Geld fürs Nichtstun“ – Lokalpolitiker zieht nur für Sommerpause in Landtag ein
Ein „Sommerpausen-Abgeordneter“ sorgt in Hessen für Aufsehen: Martin-Benedikt Schäfer wird nur wenige Wochen im Landtag sitzen, an keiner regulären Plenarsitzung teilnehmen und volle Bezüge erhalten. Die Opposition schimpft.
Wed, 08 Jul 2026 09:35:50 GMT
„Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht lügen“ – Mitteilung im ungarischen TV sorgt für Aufsehen
Nach dem Ausscheiden von Ungarns Ex-Premier Orbán steht die ungarische Medienlandschaft vor einem Wandel. Die staatlichen TV-Sender strahlten statt ihres Programms vier Stunden lang eine ungewöhnliche Botschaft aus.
Wed, 08 Jul 2026 09:27:09 GMT
Nach Blockaden und Angriff auf Journalisten – Berlin überprüft linken Verein
Die Berliner Finanzverwaltung hat veranlasst, die Gemeinnützigkeit des Vereins VVN-BdA überprüfen zu lassen. Die Organisation steht hinter dem Bündnis „Widersetzen“, das am Rande des AfD-Parteitages für Aufmerksamkeit sorgte.
Wed, 08 Jul 2026 09:18:16 GMT
„Es gibt sehr gefährliche Menschen im Iran, die sind krank“, wütet Trump
Beim Nato-Gipfel in Ankara zeigt sich US-Präsident Donald Trump „sehr verärgert über die Nato“. Mit Spanien und dem Iran wolle er außerdem „nichts mehr zu tun haben“.
Wed, 08 Jul 2026 08:48:32 GMT
„Schrecklicher Partner“ – Trump ordnet vollständigen Handelsstopp gegen Spanien an
US-Präsident Donald Trump will keinen Handel mehr mit Spanien treiben. Das Land sei ein „schrecklicher Partner“, sagt er bei einer Pressekonferenz auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Die spanische Regierung reagiert gelassen.
Wed, 08 Jul 2026 08:35:01 GMT