Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein Filmemacher warf der deutschen Regierung auf der Bühne vor, sie sei Partner „des Völkermordes im Gazastreifen“.
Sat, 21 Feb 2026 21:52:33 GMT
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne weitere Auflagen gewähren“.
Sat, 21 Feb 2026 21:02:36 GMT
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs Präsident Macron kündigt eine Überprüfung gewaltbereiter Gruppen an.
Sat, 21 Feb 2026 20:14:19 GMT
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des NS-Gedenkens.
Sat, 21 Feb 2026 18:43:46 GMT
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab – und schickt eine eindringliche Warnung an seine Parteikollegen im Osten.
Sat, 21 Feb 2026 18:11:56 GMT
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche. Dabei ging der Entscheidung ein langer Prozess voraus.
Sat, 21 Feb 2026 17:47:17 GMT
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, erklärt sich.
Sat, 21 Feb 2026 17:43:22 GMT
Platz für 100.000 Betten – US-Einwanderungsbehörde kauft Lagerhallen als Abschiebezentren
Die US-Einwanderungsbehörde hat in rund 20 Gemeinden große Lagerhallen gekauft. Sie sollen offenbar zu Abschiebe- und Internierungszentren umgebaut werden, um die Haftkapazitäten zu erhöhen.
Sat, 21 Feb 2026 16:56:15 GMT
Gegen NGOs, gegen Lurche, gegen AfD – Söder bringt Stimmung in diesen CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart stand ganz im Zeichen der Parteidisziplin, gute Wahl-Ergebnisse inklusive. Merz hielt eine „Kanzlerrede“ mit staatspolitischer Verantwortung. Nur CSU-Chef Söder durfte machen, was er am besten kann – so richtig vom Leder ziehen.
Sat, 21 Feb 2026 16:47:14 GMT
„Zukunftsbremse“ – SPD attackiert CDU wegen Blockade gegen noch mehr Schulden
Scharfe Kritik vom Koalitionspartner: Die SPD attackiert die CDU für ihren Beschluss gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Ralf Stegner erinnert die Union an den Koalitionsvertrag und betont: „Verträge sind einzuhalten.“
Sat, 21 Feb 2026 16:30:54 GMT
„Diese Doppelmoral schadet dem Vorhaben, sich als Anti-System-Partei zu inszenieren“
Fast täglich werden in der AfD-Verwandtenaffäre neue Fälle bekannt, vor allem in den wahlkämpfenden Landesverbänden. Im radikalen Vorfeld löst das scharfe Reaktionen aus – auch Björn Höcke schaltet sich ein. Die Bundesspitze steckt in einem Dilemma.
Sat, 21 Feb 2026 16:06:02 GMT
Pentagon droht mit Maßnahmen, falls Europa weniger US-Waffen kauft
Die USA warnen die Europäer vor protektionistischen Maßnahmen im Zuge ihrer Aufrüstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa möglichst rasch eigenständig verteidigen kann.
Sat, 21 Feb 2026 15:51:03 GMT
„Du kannst dich auf uns verlassen – gerne auch länger“ – Söder geht auf Schmusekurs mit Merz
CSU-Chef Markus Söder sichert Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag seine langfristige Unterstützung zu, lobt seine Außenpolitik und fordert mutige Reformen in der Innenpolitik. Gegen AfD und Linkspartei teilt Söder aus.
Sat, 21 Feb 2026 15:09:23 GMT
„Delegierten wollen keine Wirtshausreden hören“
Der CDU-Parteitag endet mit Friedrich Merz’ Wahlerfolg, doch inhaltliche Antworten auf zentrale Zukunftsfragen fehlen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht bei WELT TV Bilanz.
Sat, 21 Feb 2026 14:19:48 GMT
Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender gewählt
Der CDU-Parteitag in Stuttgart steht im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Friedrich Merz wurde mit über 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt.
Sat, 21 Feb 2026 13:33:18 GMT
„Signal der Geschlossenheit, Einheit und Stärke müssen wir als Union immer mehr vermitteln“
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitages hält auch CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Söder betont dabei die Wichtiggkeit, Einigkeit zu signalisieren.
Sat, 21 Feb 2026 13:24:10 GMT
Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Einbürgerung – Darauf einigt sich die CDU auf ihrem Parteitag
Ob Soziales, Rente oder der Umgang mit Einbürgerungen – die CDU-Delegierten haben auf dem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen.
Sat, 21 Feb 2026 12:53:49 GMT
Von 10 auf 15 Prozent – Trump will weltweiten Zollsatz weiter erhöhen
Donald Trump kündigt an, den weltweiten Zollsatz auf Importe noch einmal um fünf Prozentpunkte anzuheben. Damit reagiert er auf eine Entscheidung des Supreme Courts, der zuvor verhängte Zölle gekippt hatte. Kanzler Merz lobte unterdessen die Entscheidung des US-Gerichts.
Sat, 21 Feb 2026 12:21:38 GMT
„Girlande“ aus menschlichen Ohren – US-Radio berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen
Ein russischer Kommandeur soll einem US-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Streit um Öllieferungen drohen unterdessen Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit Boykott. Mehr im Liveticker.
Sat, 21 Feb 2026 11:39:00 GMT
ICE-Beamter erschoss bereits 2025 einen US-Bürger bei verschärften Kontrollen
In Texas kam es im vergangenen Jahr zu einem tödlichen Fall von Polizeigewalt. Unklar bleibt, warum die Behörden die Öffentlichkeit elf Monate lang nicht über den Vorfall informierten.
Sat, 21 Feb 2026 11:07:53 GMT
„Unsicherheit wird weiterhin die Weltwirtschaft belasten“
US-Präsident Trump setzt neue Zölle von zehn Prozent durch und sorgt für Unsicherheit im Welthandel. Die Maßnahmen belasten auch deutsche Unternehmen. „Ich glaube wir haben jetzt sogar noch mehr Unsicherheit“, sagt Ökonom Daniel Stelter.
Sat, 21 Feb 2026 10:44:28 GMT
„Demokratischer Wettbewerb ist richtig, ständiger Streit nicht“
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Am Ende ist es immer ein Gemeinschaftswerk“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Sat, 21 Feb 2026 10:35:41 GMT
„Experten gehen davon aus, dass am Ende ein Deal stehen wird und kein Krieg“
In Israel gehen Experten von einem möglichen Deal zwischen USA und Iran aus, während Politiker einen Regimewechsel fordern: „Israelische Politiker wünschen sich, dass dieses Mullah-Regime im Iran beseitigt wird“, sagt Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber.
Sat, 21 Feb 2026 10:10:49 GMT
„Krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“ – Spahn attackiert AfD und „Genossin Reichinnek“
Statt Reformherbst kommt es immer wieder zu Querelen mit dem Koalitionspartner SPD. Dennoch verteidigt Jens Spahn den Regierungskurs auf dem CDU-Parteitag. Union und SPD seien „zum Erfolg verpflichtet“. AfD und Linke hingegen attackiert der Unions-Fraktionschef scharf.
Sat, 21 Feb 2026 10:04:53 GMT
„Nicht der Eindruck, dass CDU mit Merkel durch wäre“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den zweiten Tag des CDU-Parteitags in Stuttgart: Debatten um das Social-Media-Verbot, Merz’ Position zur SPD und die Rolle von Angela Merkel prägen die Agenda.
Sat, 21 Feb 2026 09:37:44 GMT
„Ungewiss, ob unqualifizierte Migranten Deutschland wieder verlassen“
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, ob kurzzeitig angeworbene Arbeitsmigranten nach Ablauf ihres Visums Deutschland verlassen. Kontrollmechanismen fehlen. „Beim Bundesinnenministerium dasselbe Spiel. Man hat die Menschen dort nicht gespeichert“, sagt WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher.
Sat, 21 Feb 2026 08:42:50 GMT
Ungarn droht mit Blockade von riesigem Ukraine-Darlehen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen EU-Ukraine-Hilfen. Er fordert die Freigabe der blockierten Erdölleitung und wirft der Ukraine einen Geheimpakt mit Deutschland und der EU vor.
Sat, 21 Feb 2026 07:51:21 GMT
„Der Tonfall ändert sich. Selenskyj wird deutlicher“
Die USA fordern laut Präsident Selenskyj von der Ukraine, den Donbass aufzugeben. Kiew lehnt dies strikt ab. „Selenskyj versucht den USA klarzumachen, dass jegliche Form von territorialer Abtretung einfach mal nicht geht“, sagt Tatjana Ohm.
Sat, 21 Feb 2026 07:43:28 GMT
Lars Klingbeil sucht Union-Komromiss für Steinmeier-Nachfolge
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert einen gemeinsamen Kandidaten mit der Union für das Amt des Bundespräsidenten. Er betont, dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen sollte.
Sat, 21 Feb 2026 07:29:19 GMT
Epsteins mysteriöse deutsche Vertraute
Kaum eine andere Frau taucht so häufig in den Akten über den US-Sexualstraftäter Epstein auf wie Nicole Junkermann. Wer ist die geheimnisvolle Düsseldorferin? Eine Spurensuche.
Sat, 21 Feb 2026 07:17:00 GMT