Politiker-Paar bei den Grünen erwartet zweites Kind

Danyal Bayaz und Katharina Schulze sind ein grünes Promi-Paar: Er Finanzminister in Stuttgart, sie Fraktionschefin in München. Ein Kind haben die beiden bereits. Wie nun bekannt wurde, ist Schulze erneut schwanger.
Thu, 25 Apr 2024 19:08:14 GMT

Staatsanwaltschaft Gera führt Vorermittlungen gegen Höcke

Björn Höcke droht weiterer Ärger mit der Justiz: Bei der Staatsanwaltschaft Gera laufen Vorermittlungen zu möglicherweise volksverhetzenden oder den Staat verunglimpfenden Aussagen. Hintergrund sind zwei Reden des AfD-Politikers in Gera im Oktober 2022 und im Januar 2024.
Thu, 25 Apr 2024 18:25:09 GMT

China bestellt deutsche Botschafterin ein – Wegen Spionagevorwürfen gegen Peking

Im Zusammenhang mit der China-Spionageaffäre hat das Außenministerium in Peking die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag.
Thu, 25 Apr 2024 18:09:47 GMT

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit einem Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht teilte mit, der Antrag sei von vornherein unzulässig.
Thu, 25 Apr 2024 18:01:05 GMT

„Robert Habeck hat das Land belogen“ – CSU-Generalsekretär Martin Huber

Robert Habecks Ministerium hat laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet. „Habeck ist nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber bei WELT TV.
Thu, 25 Apr 2024 17:15:24 GMT

Luftverteidigung der Ukraine unter Druck – WELT-Spezial zur aktuellen Frontlage

Kiew hat von den USA zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitreichende ATACMS-Raketen erhalten. Im WELT Spezial zum Ukraine-Krieg analysieren WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm, Russland-Korrespondent Christoph Wanner und Generalleutnant a.D. Roland Kather die aktuelle Frontlage.
Thu, 25 Apr 2024 17:11:43 GMT

„Wir tun alles, dass sie nicht Hamburg als neues Einfallstor nach Europa nutzen“

In riesigen Mengen wird Kokain über die großen Häfen nach Europa geschleust. Auch über Hamburg. Nun hat die Polizei in Supermärkten in Berlin und Brandenburg mehrere Pakete mit Kokain entdeckt. Über den Kampf gegen den Drogenschmuggel spricht Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bei WELT.
Thu, 25 Apr 2024 17:05:40 GMT

Macrons Angst vor dem Bedeutungsverlust

Frankreichs Präsident fordert in einer Grundsatzrede mehr Souveränität und Stärke für Europa. Wie das im Einzelnen aussehen soll, lässt er aber offen. Im Amphitheater der Universität Sorbonne geht es ihm auch mehr um sein Vermächtnis.
Thu, 25 Apr 2024 16:59:45 GMT

Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.
Thu, 25 Apr 2024 16:53:11 GMT

„Ich erzähle Ihnen mal etwas über Ruanda. Ich war nämlich schonmal da“

Rishi Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda sorgt für Aufsehen: Bei WELT TV diskutieren Politik-Korrespondent Jörg Wimalasena und der CDU-Politiker Philipp Amthor die Pros und Contras zu Großbritanniens Plan für Abschiebungen von Migranten in den Drittstaat und die Auswirkungen für Europa.
Thu, 25 Apr 2024 16:41:07 GMT

„Bevölkerung belogen“ – Union droht Habeck „Nachspiel“ an

Wenn er nicht umgehend die Umstände der Entscheidung zum Atomausstieg offenlege, drohe „ein Nachspiel“: Die Union fordert von Wirtschaftsminister Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus herauszugeben. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kündigt eine Aufarbeitung an.
Thu, 25 Apr 2024 16:33:00 GMT

Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsätze gegen gewaltbereite Fußball-Fans beteiligt. Kosten pro Saison: 100 Millionen Euro. Auch andere Länder wittern eine Chance auf Entlastung.
Thu, 25 Apr 2024 16:03:13 GMT

Warum der Gutachter den Messerstecher von Brokstedt für schuldfähig erklärt

Ibrahim A. erstach im Regionalzug zwei junge Menschen. Im Prozess gegen ihn geht es um die zentrale Frage seiner Schuldfähigkeit – und darum, ob eine Unterbringung in der Psychiatrie angezeigt ist. Der Sachverständige kommt zu einer unzweifelhaften Bewertung – trotz psychischer Probleme des Angeklagten.
Thu, 25 Apr 2024 15:44:21 GMT

„Morgen früh muss Habeck die Fakten auf den Tisch legen“

Robert Habecks Ministerium hat laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet. Oppositionspolitiker Thorsten Frei (CDU) fordert bei WELT TV eine „restlose Aufklärung“ der Vorwürfe und kündigt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses an.
Thu, 25 Apr 2024 15:29:25 GMT

„Man sieht, dass die AfD bei dem Thema demaskiert wird“

Nach dem Verdacht von Spionage und Korruption debattierte der Bundestag über mutmaßliche Verfehlungen von AfD-Politikern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, analysiert die jüngsten Vorfälle und die konkreten Auswirkungen bei WELT TV.
Thu, 25 Apr 2024 14:56:58 GMT

AfD-Umgang mit Krah und Bystron – „Man weiß, man ist erwischt worden“

Der Spionage-Skandal um AfD-Politiker Krah sorgt weiter für Aufsehen, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn Vorermittlungen wegen möglicher Auslandszahlungen eingeleitet wurden. Zuvor stand sein Parteikollege Bystron in der Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet bei WELT TV deutliche Worte.
Thu, 25 Apr 2024 14:51:18 GMT

„Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“, wirft die CDU der AfD vor

In der Aktuellen Stunde im Bundestag diskutieren die Abgeordneten über die Spionageaffäre im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah. Ein AfD-Abgeordneter versucht, das Ganze herunterzuspielen. Die CDU wirft der AfD-Parteispitze Versagen vor.
Thu, 25 Apr 2024 14:25:47 GMT

AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen

Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden – eine Verdopplung binnen eines Jahres. „Bei diesen Zustimmungswerten drohe „etwas zu kippen“, sagt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Alle Lehrpläne bräuchten daher ein Update.
Thu, 25 Apr 2024 14:25:46 GMT

Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung – Russlands brutales Besatzungsregime in der Ostukraine

Mit systematischer Einschüchterung macht sich Russland die Ukrainer in den besetzten Gebieten gefügig. Wer sich widersetzt, dem drohen Internierung, Gewalt und Tod. Ein Bericht der europäischen Sicherheitsorganisation OSZE zeigt, wie Moskaus Unterdrückungsapparat funktioniert.
Thu, 25 Apr 2024 14:00:12 GMT

„Wenn die Behauptungen zutreffen, dann sind wir als Koalitionspartner belogen worden“

Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Dazu sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei WELT TV: „Es wird jetzt parlamentarische Befragungen geben.“
Thu, 25 Apr 2024 13:52:28 GMT

China bestellt deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen ein

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Peking reagiert – und lud die deutsche Botschafterin vor. „Eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“, sagt die Diplomatin.
Thu, 25 Apr 2024 13:42:03 GMT

„Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda“

Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen, sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Spionage-Affäre um AfD-Politiker Krah.
Thu, 25 Apr 2024 13:41:10 GMT

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Rügener LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Umweltschützern gegen das LNG-Terminal vor Rügen abgewiesen. Die Umweltverbände wollten die neue Anbindungsleitung des Flüssigerdgas-Terminals für nicht rechtens erklären lassen. Das Urteil ist ein Sieg für die Ampel, sagt Reporter Paul Klinzing.
Thu, 25 Apr 2024 13:12:40 GMT

„Zu sehen, wie skrupellos Schlüsselfiguren vorgegangen sind, ist eine neue Qualität“

Das Wirtschaftsministerium hat die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke offenbar entgegen Bedenken eigener Experten veranlasst. Vom Magazin „Cicero“ freigeklagte Akten deuten darauf hin, dass Warnungen vor Habeck geheim gehalten wurden. Daniel Gräber von „Cicero“ erläutert bei WELT TV Hintergründe.
Thu, 25 Apr 2024 12:40:44 GMT

Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an

SPD und Grünen hatten bereits zum Jahresanfang 2024 eine Anhebung des Kindergeldes gefordert – Finanzminister Christian Lindner kündigte diese nun für 2025 an. Weiterhin unklar ist, ob die Ampel-Regierung die geplante Kindergrundsicherung im kommenden Jahr einführt.
Thu, 25 Apr 2024 12:39:00 GMT

Was wusste Habeck? – „Offensichtlich, dass Unterlagen der Ideologie angepasst worden sind“

Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar die letzten Atomkraftwerke gegen die Bedenken der eigenen Experten abgeschaltet. Das legten Recherchen von „Cicero“ offen. Im Interview mit WELT TV fordert Alexander Dobrindt (CSU): „Wir erwarten, dass Habeck alles offen legt.“
Thu, 25 Apr 2024 12:37:01 GMT

„Die Achillesferse der Ukraine ist derzeit neben dem Material das Personal“

Um wehrfähige Männer im Ausland zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, versendet die Ukraine an diese keine Reisepässe mehr. Zu den verschärften Regeln für Kiews Mobilisierung sagt Generalleutnant a.D. Roland Kather bei WELT TV: „Es muss jetzt im Bereich des Personals was passieren.“
Thu, 25 Apr 2024 12:19:55 GMT

Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden. Es gehe um „Anerkennung“ für den Einsatz für Deutschland, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Thu, 25 Apr 2024 11:59:15 GMT

„Überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ – Pistorius im Bundestag

Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen – und gleichzeitig deren Versorgung verbessern. Man stehe hinter diesen Frauen und Männern, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag.
Thu, 25 Apr 2024 11:03:11 GMT

„Habe die Kontakte, die Richtung Russland gepflegt wurden, immer für dubios gehalten“

Maximilian Krah gerät weiter unter Druck: Nach der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen möglicher Spionage hat die Generalanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker aufgenommen. Jörg Meuthen, parteiloser Abgeordneter im EU-Parlament, ist über die Entwicklungen nicht überrascht.
Thu, 25 Apr 2024 10:30:31 GMT