Wie der Kanzler neuen Pfiffen bei der SPD entkommt

Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das hat auch damit zu tun, dass der Kanzler seine Kritik auf andere richtet.
Tue, 19 May 2026 15:24:26 GMT

„Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur Geschlossenheit

Trotz milliardenschwerer Ausnahmen pocht Kanzler Merz auf Haushaltsdisziplin. Vor der SPD-Fraktion mahnt er Reformtempo und Geschlossenheit an – und warnt, Deutschlands Schulden dürften Europas Stabilität nicht gefährden.
Tue, 19 May 2026 14:34:55 GMT

Iran plant Kopfgeld auf Trump und Netanjahu

Teheran verschärft den Ton: Ein Gesetzesvorhaben sieht Millionenprämien für die Tötung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vor. Der Iran begründet sein Vorgehen mit „Vergeltung“.
Tue, 19 May 2026 14:33:52 GMT

„Klientelpolitik für Reichsbürger“ – CSU-Politiker wirft AfD Widersprüche bei Schulpflicht vor

Die AfD Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die Schulpflicht abschaffen. CSU-Politiker Alexander Hoffmann nennt das auf X „Klientelpolitik für rechtsradikale Reichsbürger“ – und wirft der Partei Widersprüchlichkeit vor.
Tue, 19 May 2026 14:13:20 GMT

„Die Regierung melkt den deutschen Steuerzahler“

Sarha Wagenknecht (BSW) fordert neue diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Wenn man keinen direkten Gesprächskanal hat, wie soll es dann eine Lösung geben?“
Tue, 19 May 2026 13:51:17 GMT

AfD steigt bei Forsa auf höchsten jemals gemessenen Wert – Desaströse Werte für Schwarz-Rot

Der Umfrage-Höhenflug der AfD setzt sich fort: Bei Forsa erreicht die Partei einen neuen Höchstwert. Der Abstand zur zweitplatzierten Union wird immer größer. Die Regierungsparteien verharren im Umfragetief.
Tue, 19 May 2026 13:38:46 GMT

„Die Gewerkschaften fordern den Acht-Stunden-Tag“

Sören Pellmann (Linke) äußert geringe Erwartungen an den Kanzlerbesuch von Friedrich Merz bei der SPD-Fraktion. Er kritisiert fehlende Fortschritte bei Sozialreformen und fordert eine solidarische Finanzierung.
Tue, 19 May 2026 13:30:05 GMT

„Suchen Sie Schutz in Innenräumen“ – Lettland verlegt Soldaten an Grenze, Nato-Kampfjets steigen auf

Wegen einer möglichen Gefahr, offenbar durch Drohnen, lösen die lettischen Streitkräfte für mehrere Stunden in einigen Regionen Alarm aus. Nato-Kampfjets überwachen den Luftraum – dann gibt es Entwarnung.
Tue, 19 May 2026 13:27:00 GMT

Militär schlägt Drohnen-Alarm

Lettlands Streitkräfte warnen vor einer möglichen Gefahr im Luftraum. Nato-Kampfjets wurden aktiviert, zusätzliche Einheiten an die Ostgrenze verlegt. Die Bevölkerung soll Schutz suchen, da ausländische Drohnen eindringen könnten.
Tue, 19 May 2026 13:18:15 GMT

Linke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“

Nein zur Diätenerhöhung, dafür aber bitte ein Ja zur Gesundheitsreform? Ein solch fragwürdigen „Deal“ vermutet die Linke hinter der möglichen Bereitschaft der Koalition, in diesem Jahr auf mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten zu verzichten.
Tue, 19 May 2026 13:07:43 GMT

Merkel erhält höchsten EU-Verdienstorden – und ruft zu Einsatz für „Frieden und Demokratie“ auf

Premiere in Straßburg: Die EU vergibt ihren neuen Verdienstorden an Menschen, die sich für Europa eingesetzt haben. Unter den ersten Preisträgern ist die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Tue, 19 May 2026 12:56:09 GMT

„Jetzt versucht diese Frau nur noch, ihre Ideologien durchzubeißen“

Arbeitsministerin Bas behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Essener Tafel-Chef Sartor widerspricht vehement – und attestiert der SPD-Politikerin einen grundsätzlichen Realitätsverlust.
Tue, 19 May 2026 12:21:53 GMT

„Im Nachhinein kann man sagen, dass der Besuch von Trump in China ein Erfolg war“

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt analysiert die Treffen von Xi Jinping mit Donald Trump und Wladimir Putin. Er sieht eine wachsende Abhängigkeit Russlands von China und äußert Zweifel an Berichten über chinesische Ausbildung russischer Soldaten.
Tue, 19 May 2026 12:21:31 GMT

„Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein „fatales Signal“.
Tue, 19 May 2026 12:14:25 GMT

„Frieden, Wohlstand und Demokratie – das sind meine Bitten“

Angela Merkel erhält in Straßburg den europäischen Verdienstorden. In ihrer Rede betont sie die Bedeutung von Frieden, Wohlstand und Demokratie für Europa und fordert eine stärkere Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz.
Tue, 19 May 2026 12:04:30 GMT

„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz

Der Wunsch nach „CDU pur“ habe Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers getragen, glaubt Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch die Versprechung, alles neu und anders zu machen, habe Merz nicht halten können.
Tue, 19 May 2026 11:52:01 GMT

„Trumps guter Wille wird in Teheran belächelt“

US-Präsident Trump stoppt einen geplanten Angriff auf den Iran, hält das Militär aber in Bereitschaft. „Die Leute hier sagen, die Gefahr ist noch nicht gebannt, die Mission muss erst zu Ende gebracht werden“, berichtet Jan Philipp Burgard aus Tel Aviv.
Tue, 19 May 2026 11:46:02 GMT

„Unter Merkel haben wir aktiv alle Warnungen in den Wind geschlagen“

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Europäischen Verdienstorden. Das EU-Parlament hatte den Orden im vergangenen Jahr eingeführt. Es würdigt damit nach eigenen Angaben Menschen, die sich um die EU und deren Werte verdient gemacht haben.
Tue, 19 May 2026 11:10:06 GMT

„Unter Merkel haben wir alle Warnungen in den Wind geschlagen“

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Europäischen Verdienstorden. Das EU-Parlament würdigt damit nach eigenen Angaben Menschen, die sich um die EU und deren Werte verdient gemacht haben. „Bild“-Politikchef Peter Tiede „kann es nachvollziehen“.
Tue, 19 May 2026 11:01:00 GMT

„Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird es ernst werden“

Kolumnist Reinhard Mohr fordert im Gespräch bei WELT TV mehr Sachlichkeit in politischen Debatten. Empathie allein reiche nicht, um aktuelle Herausforderungen wie Staatsverschuldung und Sozialausgaben zu bewältigen, so Mohr.
Tue, 19 May 2026 11:00:00 GMT

China bildet Putins Soldaten für Ukraine-Krieg aus – Geheimdokumente enthüllen neuen Militärpakt

Der Militärpakt zwischen China und Russland hat ungeahnte Dimensionen. Dies zeigen Geheimdokumente, die WELT einsehen konnte. Im Verborgenen laufen eine Ausbildungskooperation, Front-Wissenstransfer und neue Waffenlieferungen – mit Folgen für Taiwan.
Tue, 19 May 2026 10:45:10 GMT

„Die Frage ist, welchen Preis Putin zu zahlen bereit ist“

Mit den massenhaften Drohnenangriffen auf die Region Moskau habe die Ukraine ein klares Signal an den Kreml geschickt, sagt Militärexperte Gustav Gressel. Im Interview erklärt er, warum zu großer Optimismus fehl am Platz ist.
Tue, 19 May 2026 10:43:55 GMT

„Schade um das Steuergeld“ – E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6000 Euro löst Kopfschütteln aus

Mit den hohen Spritpreisen wächst die Attraktivität von E-Autos, sagt Ferdinand Dudenhöffer. Der Automarkt-Experte glaubt deshalb an eine steigende Nachfrage nach Autos ohne Verbrennungsmotor – und kritisiert die staatliche Prämie.
Tue, 19 May 2026 10:04:39 GMT

„Wenn es auf dem Schlachtfeld nicht so läuft, kommt das nukleare Säbelrasseln“

Russlands Atomwaffenübung in Belarus sorgt in der Ukraine für Besorgnis. Die Drohkulisse an der Grenze bindet ukrainische Kräfte. „Dies kommt immer wieder in Phasen dieses Kriegs vor, wo es für die Russen eben nicht so läuft“, sagt WELT-Reporter Ibrahim Naber.
Tue, 19 May 2026 10:04:34 GMT

Warum Spahn zur Kommunistischen Partei nach China reist

Bald wird Unionsfraktionschef Spahn China besuchen. Die Visite findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt: Das Verhältnis zu Peking ist in mehrfacher Hinsicht angespannt.
Tue, 19 May 2026 09:51:55 GMT

„Verfassungsrechtlich problematisch“ – CDU-Politiker Heilmann attackiert Heizungsgesetz

Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition hat einen Kritiker aus den eigenen Reihen: CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hält es für verfassungsrechtlich problematisch. Ein Gutachten stützt seine Einschätzung.
Tue, 19 May 2026 09:44:58 GMT

„Es hat ganz schön geknirscht“ – Warum Merz jetzt die SPD-Fraktion besucht

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Gast bei der SPD-Fraktion im Bundestag. Merz besucht die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit seiner Wahl zum Bundeskanzler. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin.
Tue, 19 May 2026 09:40:13 GMT

Attacken auf Politiker steigen drastisch – mehr als ein Drittel der Angriffe auf AfD-Mitglieder

Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im letzten Jahr stark zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert.
Tue, 19 May 2026 09:27:06 GMT

Hier üben Nato und Partner für den Ernstfall in der Ostsee

Die große Übung „Aurora 26“ ist erst wenige Tage her. Tausende Soldaten aus 12 Nato-Ländern probten die Verteidigung der schwedischen Insel Gotland.
Tue, 19 May 2026 08:55:11 GMT

Fällt diese Insel an Russland, „wäre die gesamte Ostsee für Nato-Schiffe nicht mehr nutzbar“

Die Insel Gotland in der Ostsee kann ein gefährlicher Brennpunkt in Europas nächstem Konflikt sein. Militärexperten sind sich einig: Wer die schwedische Insel kontrolliert, kontrolliert die Ostsee. Und Russland wisse das.
Tue, 19 May 2026 08:29:31 GMT