Eklat bei UN-Sicherheitsrat – USA verlassen aus Protest während Frankreichs Rede den Saal
Ein diplomatischer Eklat erschüttert den UN-Sicherheitsrat: Die US-Teilnehmer verließen während der Rede des französischen Botschafters demonstrativ den Saal. Auslöser war ein Vergleich mit Nordkorea.
Mon, 27 Jul 2026 19:13:57 GMT
„Niemand schreibt mir vor, an wen wir was verkaufen sollen“ – Trump weist Einwände Netanjahus zurück
Der mögliche Verkauf von US-Kampfjets des Typs F-35 an die Türkei ist ein Konfliktpunkt zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kurz vor einem Treffen der beiden spricht Trump nun ein Machtwort.
Mon, 27 Jul 2026 19:04:50 GMT
„Sehr kontrolliert in seinen Antworten“ – So verliefen die Gespräche mit Abdul B.
Abdul B. sollte durch ein Programm vom Violence Prevention Network deradikalisiert werden. Thomas Mücke, Geschäftsführer der Beratungsstelle, berichtet, wie die Gespräche mit dem mutmaßlichen CSD-Attentäter verliefen.
Mon, 27 Jul 2026 18:44:03 GMT
„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“
Linda Teuteberg kritisiert die Fehleinschätzung der Gefährdung durch den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Dem Gericht lagen offenbar ganz viele Informationen vor über die Gefährlichkeit dieser Person, über ihre Radikalisierung“, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende.
Mon, 27 Jul 2026 18:06:57 GMT
„In meinen Augen war das ein absolutes Fehlurteil“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, kritisiert die Bewährungsstrafe gegen den mutmaßlichen CSD-Attentäter Abdul B. als Fehlurteil. Das Jugendstrafrecht sei nicht mehr zeitgemäß.
Mon, 27 Jul 2026 17:53:09 GMT
„Alle im Widerstand gegen das Patriarchat – da darf der Islamist sich auch mit einreihen“
Jan Fleischhauer kritisiert die Linke für ihre Haltung zum islamistischen Anschlag beim Berliner CSD. Er warnt vor einer ideologischen Verharmlosung der Täter und fordert eine realistische Feindbildanalyse.
Mon, 27 Jul 2026 17:39:04 GMT
„Ich befürchte, dass man die Dimension des Problems schlicht unterschätzt hat“
Der Extremismusforscher Hendrik Hansen kritisiert die Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Ich bin kein Jurist, aber selbst wenn ich einer wäre, glaube ich nicht, dass man da eine vernünftige Antwort drauf geben kann“, so Hansen.
Mon, 27 Jul 2026 17:10:11 GMT
„Das ist für meine Begriffe eine Relativierung dieses Anschlags“
Sebastian Geisler kritisiert Friedrich Merz’ Trauerrede nach dem Anschlag auf dem CSD in Berlin. „Er zieht eine direkte Linie von irgendwelchen fragwürdigen Aussagen zu einem islamistischen Terroranschlag“, so der „Bild“-Politikredakteur.
Mon, 27 Jul 2026 17:02:42 GMT
„Das ist im Grunde genommen der Anfang vom Ende von Friedrich Merz“
Nach der holprigen Kabinettsumbildung wächst der Unmut in der Union über Friedrich Merz. „Die Frage ist nicht, ob sie mit ihm weitermachen, sondern wie lange sie dem Ganzen noch zuschauen wollen“, sagt Ulf Poschardt.
Mon, 27 Jul 2026 16:46:26 GMT
Wenn ein islamistischer Anschlag mit „Erstarken der Rechten“ erklärt wird
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD lösen der Berliner Queerbeauftragte und ein Linke-Bezirksverband heftige Kritik mit ihren Reaktionen aus. Ein Extremismus-Forscher erklärt, welche Gedankenwelt dahinterstehe.
Mon, 27 Jul 2026 16:43:33 GMT
Schulze lehnt Koalition mit AfD und Linke ab – und nennt präferiertes Bündnis
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Spitzenkandidaten ihre Koalitionslinien gezogen. Während CDU-Ministerpräsident Sven Schulze Bündnisse mit AfD und Linken ausschließt, setzt die AfD auf eine Alleinregierung.
Mon, 27 Jul 2026 16:34:16 GMT
Vereidigung der neuen Minister – „Verfassungsrechtlich sauber ist es definitiv nicht“
Nach dem Rücktritt von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister werden. Das Verfahren zur Vereidigung der neuen Minister sorgt für Kritik. „Das ist ein Bruch mit der Staatspraxis“, sagt „Tagesspiegel“-Journalist Daniel Sturm.
Mon, 27 Jul 2026 16:26:39 GMT
Noch eine Stunde vor dem Anschlag filmte eine Kamera des LKA Abdul Ballout
Eine Recherche deckt neue Details auf, wie Behörden Abdul Ballout vor der Bluttat beim CSD überwachten. Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls. Polen ist entsetzt über den Tod einer Staatsbürgerin. Mehr im Liveticker.
Mon, 27 Jul 2026 16:06:00 GMT
Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden
Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen. Nötig ist allerdings Zustimmung aus der Opposition.
Mon, 27 Jul 2026 15:25:20 GMT
Datenschutz-Regularien verhinderten Foto-Fahndung nach dem CSD-Attentäter
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD erschwerten Datenschutzregeln die Fahndung nach dem Täter. Fotos des Tatverdächtigen durfte die Polizei nicht auf Social Media teilen. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Überarbeitung
Mon, 27 Jul 2026 15:18:09 GMT
„Seine eigene Stilfrage“ – Jetzt schlägt Merz neue Wut aus der CDU entgegen
Die Personalentscheidungen des Kanzlers stoßen weitere Frustwellen an: Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium schimpft offen über das Vorgehen von Merz. Er hoffe, dass es wenigstens einer „übergeordneten Logik“ folge.
Mon, 27 Jul 2026 15:13:04 GMT
CDU und Grüne kritisieren „Realitätsverweigerung“ der Berliner Linke
Nach dem islamistischen Angriff auf den Berliner CSD kritisieren CDU und Grüne die Berliner Linke für ihre Weigerung, Islamismus klar zu benennen. In Hinsicht auf die Wahlen in der Hauptstadt könnte dies zu großen Problemen führen.
Mon, 27 Jul 2026 15:12:32 GMT
„Da muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“
Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt, zögert die SPD. Eine Juristin erklärt, was es mit der „Vorbewährung“ des Terroristen auf sich habe.
Mon, 27 Jul 2026 14:55:29 GMT
„Ideologische Verirrungen, die man sich mit normalem Menschenverstand nicht mehr erklären kann“
Nach dem islamistischen Anschlag in Berlin wächst die Kritik an Teilen der Linken. Constantin Schreiber wirft ihnen Realitätsverweigerung vor. Nach seinem Aufruf, dass die Organisation „Queers for Palestine“ endlich aufwachen müsse, habe er „böse Reaktionen bekommen“.
Mon, 27 Jul 2026 14:55:09 GMT
„Nicht ganz einfach, wenn jeden Tag neue Themen aus Berlin auf dem Tisch liegen“
Die holprige Kabinettsumbildung von Friedrich Merz sorgt bei den Landesverbänden der CDU für Irritationen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hofft, dass die Bundespolitik den Wahlkampf in seinem Bundesland nicht zu sehr überlagert.
Mon, 27 Jul 2026 14:12:20 GMT
Rückzieher oder Taktik? Trumps Kalkül hinter der Angriffspause im Iran
Offiziell will Donald Trump die Pause im Krieg gegen den Iran für Gespräche nutzen. Doch vieles deutet darauf hin, dass die US-Armee an ihre Grenzen stößt. Das könnte auch die Sicherheit in Europa erheblich beeinträchtigen.
Mon, 27 Jul 2026 14:09:00 GMT
Das überraschende Eingeständnis des Kanzlers zu seiner verpatzten Personalrochade
In der CDU Rheinland-Pfalz kocht wegen der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder die Wut. Als es um dessen Nachfolger geht, kommen vom Kanzler bemerkenswerte Sätze.
Mon, 27 Jul 2026 14:02:07 GMT
„Friedrich Merz hat durch diesen Brief eine Art öffentliche Ohrfeige bekommen“
Nach der umstrittenen Ablösung von Patrick Schnieder wächst der Druck auf Friedrich Merz. Die Posse um die Ablösung des Verkehrsministers „hat dazu geführt, dass es ein richtiges Rumoren in den Landesverbänden gegeben hat“, berichtet Leonie von Randow.
Mon, 27 Jul 2026 14:01:35 GMT
„Es ist einfach Wahnsinn“ – Mansour rechnet mit Berliner Linke ab
Ahmad Mansour knöpft sich die Berliner Linke wegen ihrer Haltung zu Islamismus und Polizei vor. „Jegliche Kritik an Islamismus wird als antimuslimischer Rassismus abgetan“, kritisiert der Experte für Extremismusprävention.
Mon, 27 Jul 2026 13:54:31 GMT
„Goldene Pässe“ aus der Karibik – jetzt will Brüssel eine gefährliche Hintertür in die EU schließen
Weltweit verkaufen Länder Staatsbürgerschaften an solvente Interessenten. Speziell der Zugang zum Schengen-Raum macht das Modell so attraktiv. Aus Sicherheitsbedenken handelt die EU jetzt, doch es droht ein diplomatisches Zerwürfnis.
Mon, 27 Jul 2026 13:32:08 GMT
Jetzt kommt in der Regierung eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel
Es geht um hohe Milliarden-Beträge: Auch die zivile Ukraine-Hilfe soll auf Kredit finanziert werden, fordern Außenminister Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Radovan (SPD). Wie kommt das bei den Haushaltspolitikern der Koalition an?
Mon, 27 Jul 2026 13:21:52 GMT
„Wenn man schon finanzielle Unterstützung leistet“ – CSU fordert Drohnenabkommen mit der Ukraine
Die CSU-Landesgruppe startet ihre Sommerklausur im Kloster Banz. Im Fokus stehen Forderungen nach einem Rüstungsabkommen mit der Ukraine, Hightech-Ausbau und strengere Regeln für Gefährder. Luisa Stangl berichtet.
Mon, 27 Jul 2026 13:15:32 GMT
Holprige Kabinettsumbildung – Kanzler Merz bedauert seinen Umgang mit Schnieder
Nach personellen Turbulenzen in der CDU übernimmt Steffen Bilger das Verkehrsministerium, Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Den Umgang mit dem scheidenden Patrick Schnieder bedaure Bundeskanzler Friedrich Merz sehr.
Mon, 27 Jul 2026 13:08:38 GMT
„Die Reaktionen von Teilen der Linkspartei sind wirklich schockierend“
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD flammt die Diskussion um islamistische Gefährder in Deutschland wieder auf. Dorothea Schupelius hat einen genaueren Blick auf die Zahlen geworfen – und übt scharfe Kritik an Teilen der Linken.
Mon, 27 Jul 2026 12:57:53 GMT
Pakistanische Geheimdienste sehen Indizien für baldige US-Bodenoffensive im Iran
Pakistan versucht nach wie vor, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Gleichzeitig sehen Geheimdienste Anzeichen für eine noch größere Eskalation: Es gebe Indizien für eine Bodeninvasion der USA.
Mon, 27 Jul 2026 12:57:40 GMT