Wenige Stunden nach Selenskyjs eindringlicher Warnung sind Explosionen in Kiew zu hören
In der ukrainischen Hauptstadt ist Luftalarm „wegen der Gefahr des Einsatzes ballistischer Waffen“ ausgelöst worden. Präsident Selenskyj hatte zuvor vor einem massiven russischen Luftangriff gewarnt.
Wed, 29 Jul 2026 23:30:35 GMT
Und dann entschuldigt sich der CDU-Mann beim Publikum, dass er das Thema Migration anspricht
Im Berliner Südwesten diskutieren die Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl über ein AfD-Verbot. SPD-Politiker Krach attackiert die Linke-Kandidatin, ein CDU-Direktkandidat gerät in die Defensive. Doch das Publikum treibt etwas anderes um.
Wed, 29 Jul 2026 21:47:09 GMT
„Respektlose Rhetorik der Franzosen“ – USA erwägen Blockade von Macrons Wunschbotschafter
Frankreichs UN-Vertretung stellte die USA neben Russland und Nordkorea. Nun erwägt Washington einem Bericht zufolge, Macrons Kandidaten für den Botschafterposten zu blockieren. Ein solcher Schritt wäre höchst ungewöhnlich.
Wed, 29 Jul 2026 20:48:20 GMT
Pass, Asyl, Abschiebungen – Polizei schreibt Brief an Merz und nimmt drei Gesetze ins Visier
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft in einem Brief an Kanzler Merz Änderungen in drei Gesetzen. Der von Merz erwogene Passentzug reicht ihr nicht.
Wed, 29 Jul 2026 19:25:47 GMT
Unterstützung für Vorschlag zur 3-Prozent-Hürde wächst
Die Debatte um die Absenkung der 5-Prozent-Hürde für Landtags- und Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. SPD-Politiker Armin Willingmann unterstützt den Vorschlag von Hans-Jürgen Papier. Auch von Verfassungsrechtlern gibt es Zuspruch.
Wed, 29 Jul 2026 18:59:23 GMT
„Das hat man eben über Jahre abgetan als antimuslimischen Rassismus“
Nach dem Anschlag auf den CSD analysiert Constantin Schreiber die politischen Reaktionen und warnt vor wachsendem Islamismus in ganz Europa. Jetzt haben wir den Salat. Die Strukturen sind da, die Leute sind da“, so Schreiber.
Wed, 29 Jul 2026 18:25:07 GMT
Söder spricht plötzlich von Spahn-Comeback – „Schaden kaum noch gutzumachen“, wird Linnemann gewarnt
Thorsten Frei ist zum Chef der Unionsfraktion gewählt worden. Er nimmt Kanzler Friedrich Merz in Schutz. CSU-Chef Söder sagt bei einer Pressekonferenz, dass Jens Spahns Weg noch nicht beendet sei. Mehr im Liveticker.
Wed, 29 Jul 2026 18:23:00 GMT
„Was passiert, wenn das Wahlergebnis enttäuschend ausfällt, steht auf einem anderen Blatt“
Nach der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden sieht Politikwissenschaftler Volker Kronenberg ein Signal für Geschlossenheit und Aufbruch in der Union. Die Aufbruchstimmung könnte jedoch schon bald ins Wanken geraten.
Wed, 29 Jul 2026 18:19:50 GMT
Dann spricht Merz davon, dass „Verletzungen geheilt“ werden müssten
Bundeskanzler Merz sieht dank der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs Frei neuen Rückenwind für Schwarz-Rot – doch in der CDU brodelt es. Bemerkenswert ist die Rolle der CSU, die Söder darlegt.
Wed, 29 Jul 2026 17:45:35 GMT
„Das, was hier passiert, ist Schutzgelderpressung“
Die Spannungen in der Straße von Hormus nehmen weiter zu. Moritz Brake warnt vor einer „Schutzgelderpressung“ durch den Iran und sieht die freie Seeschifffahrt in Gefahr. Auch im Roten Meer wachse die Bedrohung durch Huthi und Piraten, so der Experte für maritime Sicherheit.
Wed, 29 Jul 2026 17:40:06 GMT
„Man muss schauen, dass man die großen Islamverbände für diese Präventionsarbeit gewinnt“
Professor Hendrik Hansen betont die Bedeutung von Prävention und Repression bei der Bekämpfung islamistischer Radikalisierung. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Umgang mit Extremismus“, so der Extremismusforscher.
Wed, 29 Jul 2026 17:15:30 GMT
„Bei Patrick Schnieder und Tino Sorge muss man einfach mal sagen: Heul leise, Chantal“
Bei „Meine WELT, meine Meinung geht Peter Tiede hart mit den abgelösten Ministern Patrick Schnieder und Tino Sorge ins Gericht. „Öffentlich so etwas zu machen, gehört sich nicht“, kommentiert der „Bild“-Politik-Chefautor das Verhalten der beiden.
Wed, 29 Jul 2026 17:01:28 GMT
„Er formuliert genau jenes politische Ziel, …“ – AfD kommentiert Schulzes Aussagen nach CSD-Anschlag
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sagte nach dem CSD-Anschlag, er „möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland haben“. Die AfD in Thüringen greift die Aussage nun auf. Schulze erklärt sich anschließend
Wed, 29 Jul 2026 17:00:59 GMT
„Dass das in der Lage wäre, den Kanzler zu stürzen, glaube ich nicht“
Nach dem holprigen Kabinettsumbau und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef analysiert Merz-Biograf Volker Resing die Lage des Kanzlers. Trotz der Kritik aus der eigenen Partei hält er einen Sturz von Friedrich Merz für unwahrscheinlich.
Wed, 29 Jul 2026 16:51:02 GMT
„Der Bundeskanzler hat eigene Fehler eingeräumt im Umgang miteinander“
Nach der CDU-Fraktionssitzung spricht Mathias Middelberg über die Diskussionen mit Kanzler Friedrich Merz, personelle Veränderungen und die angespannte Stimmung in der Partei. „Es war eine ehrliche, kritische und deswegen auch richtig gute Aussprache“, so Middelberg.
Wed, 29 Jul 2026 16:20:55 GMT
„Dieser Herbst, der wird für uns sehr herausfordernd“, sagt der Kanzler
Thorsten Frei ist mit knapp 93 Prozent zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Friedrich Merz spricht nach der Fraktionssitzung von einer sachlichen, aber kritischen Aussprache und will mit dem neuen Team für neuen Schwung sorgen.
Wed, 29 Jul 2026 16:10:42 GMT
„Nichts ist für Bevölkerung teurer als die groteske Ineffizienz“ – Ökonom rechnet mit Regierung ab
„Es ist höchste Zeit, klug auszugeben“ – mit diesem Appell greift Ökonom Moritz Schularick die deutsche Rüstungspolitik an. Der Erfinder des Sondervermögens sieht Milliarden in falschen Systemen versickern.
Wed, 29 Jul 2026 16:07:12 GMT
„Risse in der Kremlmauer“ – Wie ernst die Lage wirklich für Putin ist
Die Ukraine erhöht den Druck auf Russland immer weiter. Einige westliche Beobachter sehen bereits den Anfang vom Ende des Putin-Regimes kommen. Ehemalige Regime-Insider haben erforscht, wie stark seine Macht noch ist.
Wed, 29 Jul 2026 15:59:08 GMT
Warum der AfD-Landesvize von der Landratswahl ausgeschlossen wird
Der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg schließt den niedersächsischen AfD-Vize Stephan Bothe von der Landratswahl aus. Ein Fall von vielen, die Deutschlands Justiz absehbar noch lange Zeit beschäftigen dürften.
Wed, 29 Jul 2026 15:52:26 GMT
„Eineinhalb Dutzend Fragen, die durchweg kritisch waren“
Nach einer langen Sitzung der Unionsfraktion spricht CDU-Politiker Günter Krings von kritischen Fragen an Kanzler Friedrich Merz. Im Zentrum standen Personalentscheidungen und die Kommunikation der Regierung.
Wed, 29 Jul 2026 15:21:45 GMT
Die Kabinettsumbildung macht den Merz-Frust noch größer
Die Personalrochade im Merz-Kabinett sollte Aufbruchstimmung auslösen – doch dann kam alles anders als gedacht. Brisante Umfragewerte offenbaren, wie die Bevölkerung über die Wechsel denkt.
Wed, 29 Jul 2026 14:35:15 GMT
„USA werden sie ordentlich verprügeln“ – Trump kündigt Vergeltung gegen Iran an
Iranische Raketen fliegen auf US-Truppen im Nahen Osten, amerikanische und saudische Jets greifen im Irak „Terroristen“ an. Jetzt kündigt US-Präsident Donald Trump Vergeltung an.
Wed, 29 Jul 2026 14:32:52 GMT
PiS hat sich aufgespalten – das steht jetzt für die polnische Rechte auf dem Spiel
Polens ehemaliger Premierminister Mateusz Morawiecki tritt mit einem großen Teil der Abgeordneten aus der PiS-Fraktion aus. Ein Jahr vor den Wahlen mutet diese Spaltung wie ein Geschenk für Donald Tusk an – die Wahrheit ist komplexer.
Wed, 29 Jul 2026 14:15:07 GMT
„Du weißt, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik eng miteinander verbunden sind“
Nina Warken übergibt nach 14 Monaten das Amt der Bundesgesundheitsministerin an Carsten Linnemann. Sie betont die Erfolge ihres Teams und wünscht ihrem Nachfolger Tatkraft. „Du wirst die Gestaltungsmöglichkeiten mit Freude angehen“, so Warken.
Wed, 29 Jul 2026 14:12:59 GMT
„We are going to beat the fucking shit out of them“ – Trump will massiv zurückschlagen
Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen den USA und Iran eskaliert die Lage erneut. US-Präsident Trump kündigt harte Vergeltung an und schließt eine Bodenoffensive nicht aus, berichtet Reporterin Alina Quast.
Wed, 29 Jul 2026 13:54:33 GMT
„Demokratischem Prinzip entsprach die Fünf-Prozent-Hürde nie“, sagt die Linke
Drei statt fünf Prozent der Stimmen als Voraussetzung für den Bundestagseinzug? Der Vorstoß von Verfassungsrechtler Papier wird kontrovers aufgenommen. AfD und BSW vermuten andere Motive als die Berücksichtigung von Wählerstimmen.
Wed, 29 Jul 2026 13:23:36 GMT
„Da sind manche immer noch auf einem völlig falschen Dampfer“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem CSD-Anschlag mehr Möglichkeiten, um Gefährder präventiv zu überwachen oder in Gewahrsam zu nehmen. Kritik an der Klage gegen Bayerns Präventivhaft weist er scharf zurück
Wed, 29 Jul 2026 13:21:24 GMT
„Ein schwerer Nachteil“ – Wird Frei wegen Merz‘ Unbeliebtheit abgestraft?
Die CDU steht nach der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionschef vor einer Zerreißprobe. „Das Endspiel von Friedrich Merz hat begonnen“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges.
Wed, 29 Jul 2026 12:48:54 GMT
„Sie glauben, dass die USA und Israel sich in einer Position der Schwäche befinden“
Der Iran setzt die USA und Israel mit neuen Angriffen unter Druck. Nahost-Experte Guido Steinberg sieht die Gefahr einer weiteren Eskalation – und ein Dilemma für US-Präsident Donald Trump.
Wed, 29 Jul 2026 12:43:46 GMT
„Dieses Land und auch die Kinder in diesem Land sind schwer traumatisiert“
Nach dem überraschenden Angriff des Iran auf mehrere Stützpunkte im Nahen Osten herrscht in Israel große Unsicherheit. „Viele Menschen sorgen sich, dass sich der Krieg ausweitet“, berichtet Korrespondentin Sarah Cohen-Fantl.
Wed, 29 Jul 2026 12:38:23 GMT