60 Prozent der Abschiebungen scheitern in Sachsen und Niedersachsen – Untertauchen als Hauptgrund
Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den Herkunftsstaat. Neue Zahlen aus zwei Bundesländern belegen den Trend.
Tue, 03 Feb 2026 09:12:24 GMT
Fünfjähriger in ICE-Haft – Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörden
Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten des US-Heimatschutzministeriums. Und sie machen den Behörden Vorwürfe: Dem Kind seien in der Zeit wichtige Medikamente vorenthalten worden.
Tue, 03 Feb 2026 09:05:04 GMT
Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste „für frühere Niederlagen“ vor – Wadephul reagiert deutlich
Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche „für frühere Niederlagen“ zu nehmen. Außenminister Wadephul weist den Vorwurf des Revanchismus entschieden zurück. Für ihn ist das ein „billiger Ablenkungsversuch“.
Tue, 03 Feb 2026 07:02:13 GMT
„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
Die Epstein-Akten sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. Nun gerät auch eine der bekanntesten Diplomatinnen Norwegens ins Visier.
Tue, 03 Feb 2026 06:50:50 GMT
„Bisher keine einzige Strategie der EU“, klagt Finnlands Außenministerin und sendet Trump Botschaft
Die EU-Außenbeauftragte Kallas will keine europäische Armee. Finnlands Außenministerin hält ein Telefonat der Europäer mit Putin für ein „völlig falsches Signal“. Der Kreml wirft Berlin Rachegelüste in der Ukraine-Politik vor. Mehr im Liveticker.
Tue, 03 Feb 2026 06:48:00 GMT
ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik üben und attestiert ihre „steile Thesen“.
Tue, 03 Feb 2026 05:43:27 GMT
„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird die Monarchie in ihren Grundfesten erschüttert“, so Reporterin Alina Quast.
Tue, 03 Feb 2026 05:33:12 GMT
„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung
Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo senken. Einen besonderen Fokus will er auf das Renten-System legen.
Tue, 03 Feb 2026 04:42:50 GMT
„Alles von der Union ein Tritt ins Gesicht“, sagt Reichinnek – CDU-Frau bedauert „Lifestyle“-Begriff
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel zur „Lifestyle-Teilzeit“ sorgt seit Tagen für Kritik. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert den Begriff mittlerweile. Linke-Fraktionschefin Reichinnek geht es mehr ums Inhaltliche. Die Vorschläge versetzen sie ins Staunen.
Tue, 03 Feb 2026 04:01:43 GMT
CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun das Papier – während sich Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bei den Kritikern einreiht.
Tue, 03 Feb 2026 03:33:59 GMT
Das norwegische Königshaus liegt in Trümmern
Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren die Reputation der Osloer Royals. Heute beginnt einer der spektakulärsten Prozesse des Jahres.
Tue, 03 Feb 2026 02:51:23 GMT
Richterbund warnt vor „Asylklagewelle“ und fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte
Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.
Tue, 03 Feb 2026 00:53:36 GMT
Bill und Hillary Clinton erklären sich zu Aussage vor US-Kongressausschuss bereit
Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin an, dass sie erwarten, dass andere ihrem Beispiel folgen.
Tue, 03 Feb 2026 00:37:57 GMT
Frankreichs beschließt nach monatelangem Ringen Haushalt – Misstrauensvoten scheitern
Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten.
Mon, 02 Feb 2026 20:10:25 GMT
„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird die Monarchie in ihren Grundfesten erschüttert“, so Reporterin Alina Quast.
Mon, 02 Feb 2026 19:08:19 GMT
Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz mit einer Analyse.
Mon, 02 Feb 2026 18:48:04 GMT
„Im Palast liegen im Moment die Nerven blank“
Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie hier in Großbritannien sieht im Moment gar nicht gut aus.“.
Mon, 02 Feb 2026 18:42:05 GMT
AfD berät über parteiinternes Verbot von Auftritten mit Rechtsextremist Sellner
Im AfD-Bundesvorstand wird über strengere Vorgaben im Umgang mit Martin Sellner beraten. Parteipolitikern könnten künftig Konsequenzen für gemeinsame Auftritte drohen. Offenbar spielt auch die Parteiverbots-Debatte eine Rolle.
Mon, 02 Feb 2026 18:32:14 GMT
Indien will laut Trump auf russisches Öl verzichten
Die USA und Indien haben Handelsstreitigkeiten beigelegt und gegenseitige Zollsenkungen vereinbart. Indien habe zugesagt, kein russisches Öl mehr zu kaufen, teilte Trump mit.
Mon, 02 Feb 2026 18:30:24 GMT
„Für die unteren und mittleren Einkommen müsste mehr Netto vom Brutto übrig bleiben“
Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos zu bleiben“.
Mon, 02 Feb 2026 17:55:55 GMT
„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen aufgefallen.
Mon, 02 Feb 2026 17:53:54 GMT
„Partei der Superreichen, Privilegierten und Bonzen“ – Grünen-Abgeordneter teilt gegen Söder aus
Markus Söder teilt in der ARD seine Ideen für mehr Wirtschaftswachstum. Der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus bezeichnet Söders Vorschläge als „Scheißidee“ und „bodenlose Frechheit“.
Mon, 02 Feb 2026 17:53:38 GMT
„Dieser Streik ist menschenverachtend“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider nennt den aktuellen Streik im öffentlichen Nahverkehr „bei diesen Temperaturen und Wetterverhältnissen menschenverachtend. Da bestreiken Menschen die Bürger, die sie bezahlen – komplett absurd“.
Mon, 02 Feb 2026 17:45:42 GMT
„Wird helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden“ – Indien will laut Trump auf russisches Öl verzichten
Indien will offenbar zukünftig auf russisches Gas verzichten. Das teilte US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Indiens Premierminister Modi habe sich in einem Gespräch dazu bereiterklärt.
Mon, 02 Feb 2026 17:35:34 GMT
Von deutschen Behörden explizit ausgewählt – Der Fall des Südsudanesen Ariop A.
Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters aus dem Südsudan wirft Fragen auf: Im Raum steht der Vorwurf, dass ihn die Behörden nicht ausreichend überprüften.
Mon, 02 Feb 2026 17:05:08 GMT
Grünen-Chefin Brantner wirft Kanzler Merz Verachtung der Deutschen vor
Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen Einschnitten bei Teilzeit und Zahnarztkosten.
Mon, 02 Feb 2026 16:44:54 GMT
Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.
Mon, 02 Feb 2026 16:40:19 GMT
Caritas und Diakonie – was hinter dem Boom in der Sozialwirtschaft steckt
Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie sind die mit Abstand größten Arbeitgeber Deutschlands nach dem Staat. Auch in der Rezession wachsen sie weiter – trotz rückläufiger Spenden. Die Caritas München gewährt einen Einblick hinter die Kulissen.
Mon, 02 Feb 2026 16:13:16 GMT
Brandenburger Tor beschmiert – Vier Klimaaktivisten wegen Farbanschlag verurteilt
Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete die Reinigung des Denkmals. Vier Täter wurden nun verurteilt.
Mon, 02 Feb 2026 15:55:05 GMT
Die obskuren Epstein-Leaks von Mette-Marit, Prinz Andrew und Trump
In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige Persönlichkeiten auf.
Mon, 02 Feb 2026 15:21:48 GMT