AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes Aufsehen.
Thu, 04 Jun 2026 11:45:22 GMT
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt
Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags genommen haben soll.
Thu, 04 Jun 2026 11:44:06 GMT
Warum linke Grüne gegen ihre Partei vor Gericht ziehen
Linken Minderheiten-Positionen wird bei den Grünen viel Gehör geschenkt. Jetzt will die Spitze um Brantner und Banaszak mehr Führung von oben etablieren – teilweise wie bei der CDU. Und gleich bricht ein Rechtsstreit aus.
Thu, 04 Jun 2026 11:34:34 GMT
Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an
Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die ergreift selbst das Mikrofon – lobt erst und geht auf die Vorwürfe ein.
Thu, 04 Jun 2026 10:24:33 GMT
„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“
Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch. Sie kennt die Hindernisse für Migranten und will helfen, das deren Potenzial zu heben.
Thu, 04 Jun 2026 10:23:04 GMT
„Klingt nicht so, als würde man demnächst bei Migrationspolitik sparen“
Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Dorothea Schupelius kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Thu, 04 Jun 2026 10:16:22 GMT
EuGH erklärt Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen für rechtswidrig
Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Thu, 04 Jun 2026 10:12:59 GMT
Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden
Der engste Vertraute von Björn Höcke innerhalb der AfD kandidiert als Vize-Bundeschef der Partei. Stefan Möllers Kandidatur ist gut vorbereitet. Für einen prominenten AfD-Mann ist das keine gute Nachricht.
Thu, 04 Jun 2026 10:02:18 GMT
„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“
Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon – doch die Hisbollah bleibt der entscheidende Faktor.
Thu, 04 Jun 2026 09:52:21 GMT
„Für die AfD öffnet sich ein Fenster zur Minderheitsregierung mit Unterstützung des BSW“
In Sachsen-Anhalt bringt sich die AfD für die Landtagswahl in Stellung und wirbt offensiv für einen Politikwechsel. Zugleich deutet sich an, dass das BSW eine von der AfD geführte Minderheitsregierung tolerieren könnte. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet.
Thu, 04 Jun 2026 09:46:31 GMT
Jetzt zeigt sich an mehreren Fronten, dass Trump die Macht entgleitet
Die verfahrene Lage im Iran-Krieg ist nur eines von vielen Problemen des US-Präsidenten. Innenpolitisch muss Trump gleich mehrere Niederlagen einstecken. Besonders eine Entwicklung prägt die Stimmung im Land.
Thu, 04 Jun 2026 09:44:00 GMT
Dobrindt will automatischen Schutzstatus für Männer aus der Ukraine stoppen
Bundesinnenminister Dobrindt stellt den automatischen Schutzstatus für neu einreisende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter infrage. Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab.
Thu, 04 Jun 2026 09:43:50 GMT
„Es ist davon auszugehen, dass Russland antworten wird“
Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland verstärkt auf Drohnenangriffe und erzielt damit militärisch und symbolisch wirksame Treffer. „Die Ukrainer haben hier eindeutig die besseren Karten in der Hand“, sagt Politikwissenschaftler Nicolas Stockhammer – und spricht eine Warnung aus.
Thu, 04 Jun 2026 09:31:07 GMT
„Das hat ein Echo von George Floyd“
Politico-Korrespondentin Anne McElvoy spricht über die Proteste nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Großbritannien und die Vorwürfe einer Ungleichbehandlung weißer Opfer. Der Fall sorgt landesweit für politische Debatten und heizt den Wahlkampf weiter an.
Thu, 04 Jun 2026 09:27:30 GMT
EuGH erklärt Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen für rechtswidrig
Kein Geld mehr für Bus, Telefon oder Kleidung? Der Europäische Gerichtshof stärkt vorerst die Rechte von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Bald kommen aber gesetzliche Änderungen.
Thu, 04 Jun 2026 09:26:22 GMT
Wie der Regierende im „langzeiterkrankten“ Berlin an Boden verliert
Eigene Fehler, Personalärger, sinkende Beliebtheit: Im Wahljahr holpert es deutlich bei Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner. Dennoch gilt er in seiner CDU als unangefochten – auch wenn gefragt wird, ob er für Wahlplakate taugt.
Thu, 04 Jun 2026 09:24:52 GMT
„Krasser Verstoß“ – BSW schreibt Beschwerdebrief an ARD und ZDF
Das BSW repräsentiere Millionen Wähler, argumentiert die Partei – und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Vertreter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Andere Parteien seien viel häufiger eingeladen worden.
Thu, 04 Jun 2026 09:02:10 GMT
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen: „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Auch wenn die Gesellschaft teils aggressiver in der Sprache sei, Politiker wüssten, „dass das keine Puppenstube ist“.
Thu, 04 Jun 2026 08:50:16 GMT
„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Debatte um Paragraf 188 für überfällig. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten können. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Politik so massenhaft Gebrauch davon macht“, so Teggatz.
Thu, 04 Jun 2026 08:46:09 GMT
„Wer einen Beweis dafür suchte, wie sehr Putin Deutschland verabscheut, bekam ihn hier geliefert“
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein „herber Rückschlag“ für Kanzler Merz, urteilt die NZZ. Eine italienische Zeitung sieht eine „schallende Ohrfeige“. Die Pressestimmen im Überblick.
Thu, 04 Jun 2026 08:44:49 GMT
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein.
Thu, 04 Jun 2026 07:58:27 GMT
„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter sollten seiner Ansicht nach künftig individuell geprüft werden.
Thu, 04 Jun 2026 07:58:22 GMT
„Eine Vollmitgliedschaft ist sicherlich viele Jahre entfernt“
Russlandexperte Gerhard Mangott ordnet die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine ein und erklärt, warum eine Vollmitgliedschaft trotz neuer Signale aus Brüssel noch Jahre entfernt sein dürfte. „Diese offizielle Aufnahme der Verhandlungen ist nur eine symbolische Maßnahme“, so Mangott.
Thu, 04 Jun 2026 07:39:50 GMT
„Da wittert man eine Falle von Russland“
Die Ukraine und Moldau könnten nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. „Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster für Verhandlungen“, berichtet WELT-Reporter Max Hermes aus Kiew.
Thu, 04 Jun 2026 07:17:50 GMT
Mehr Kosten für Gutverdiener, weniger Entlastung im Heim
Gesundheitsministerin Nina Warken plant laut einem Bericht von Politico Reformen in der Pflegefinanzierung. Pflegebedürftige sollen höhere Zuschüsse zu Heimkosten künftig erst später erhalten, während Gutverdiener durch höhere Beiträge stärker belastet werden könnten.
Thu, 04 Jun 2026 07:17:03 GMT
UN-Blamage für Deutschland – Trotz Milliardenbeiträgen scheitert die Bewerbung
Deutschland ist bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Trotz Milliardenbeiträgen an die Vereinten Nationen verlor die Bundesrepublik deutlich gegen Portugal und Österreich. Nun wird über die Gründe und mögliche Konsequenzen diskutiert.
Thu, 04 Jun 2026 07:12:33 GMT
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun offenbar ihre Pension in Höhe von monatlich 6700 Euro gekostet.
Thu, 04 Jun 2026 06:57:09 GMT
Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner
Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen.
Thu, 04 Jun 2026 06:29:52 GMT
„Wenn Merz durch diesen Lügenfritz-Post so beeinträchtigt wird, dann hat er ganz andere Probleme“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kommentiert Deutschlands Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl und die Debatte um Paragraf 188. „Die SPD glaubt ja, sie betreibe da irgendwas gegen Hass und Hetze“, so Schneider.
Thu, 04 Jun 2026 06:28:01 GMT
„Der linke Begriff ‚Brandmauer‘ hat die politische Debatte vergiftet“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Reformbedarf, Bürokratieabbau und die Brandmauer zur AfD. „Menschen haben das Gefühl, sie würden in die rechte Ecke gestellt, wenn sie sagen, was sie wollen“, sagt Linnemann.
Thu, 04 Jun 2026 06:01:35 GMT