Wäre Premierministerin May zu einem Rücktritt bereit?

Wilde Gerüchte machen in Westminister die Runde: Premierministerin May könnte ihr Amt zur Verfügung stellen, wenn dafür die Hardliner im Parlament für ihren Brexit-Deal stimmen.
Mon, 25 Mar 2019 20:13:11 GMT

Diese Tipps geben die Abschiebungsverhinderer

BAMF-Präsident Eckhard Sommer kritisierte „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, wenn diese Abschiebungen behindern. Das sind einige der Tipps, die abgelehnten Asylbewerbern gegeben werden – zum Beispiel in Form eines Comics.
Mon, 25 Mar 2019 18:51:34 GMT

Stolz, nicht mehr zu streiten

Die Unionsparteien präsentieren ein gemeinsames Programm zur Europawahl. Nach dem Ärger der vergangenen Jahre halten das beide Parteichefs schon für eine gute Nachricht. Wichtig ist vor allem, was nicht in dem Text steht.
Mon, 25 Mar 2019 18:36:56 GMT

Verkehrsministerium verteidigt sich – „schwer erreichbare Zielgruppe“

Leicht bekleidete Models räkeln sich mit Fahrradhelm: Mit einer umstrittenen Kampagne will das Verkehrsministerium junge Menschen überzeugen, beim Radeln einen Helm zu tragen. Die SPD nennt das „sexistisch“. Minister Scheuer findet die Aufregung positiv.
Mon, 25 Mar 2019 17:13:03 GMT

Trump erkennt Souveränität Israels über Golanhöhen an

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Das bestätigte Trump bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington.
Mon, 25 Mar 2019 16:44:24 GMT

AfD-nahe Stiftung will staatliche Förderung erzwingen

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ihre Aufnahme in die staatliche Finanzierung erzwingen. Die Anträge seien „mit ziemlich abenteuerlichen Begründungen“ abgelehnt worden, so die Vorsitzende Steinbach.
Mon, 25 Mar 2019 16:37:26 GMT

Diese Initiative geht den Populisten viel zu weit

Am Montag tagte erstmals das deutsch-französische Parlament in Paris. Die gemeinsame Versammlung ist eine Weltneuheit – und will Paris und Berlin Denkanstöße geben. Doch wie viel Einfluss hat die neue Kammer?
Mon, 25 Mar 2019 16:21:54 GMT

Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

Donald Trump hat die von Israel annektierten Golanhöhen bei einem Besuch Netanjahus in Washington formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Unterdessen flog Israel als Reaktion auf einen Raketeneinschlag nahe Tel Aviv Angriffe im Gazastreifen.
Mon, 25 Mar 2019 16:19:56 GMT

Türkische Kampfjets sollen Tsipras-Flieger abgedrängt haben

Türkische Kampfpiloten sollen einen griechischen Regierungsflieger mit Alexis Tsipras an Bord abgedrängt haben. Das berichtet ein griechischer Fernsehsender. Hintergrund könnten Gebietsstreitigkeiten sein.
Mon, 25 Mar 2019 16:17:37 GMT

Eine Klage, die die Grundlage der Parteienfinanzierung verändern könnte

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung sieht sich bei der Verteilung von Staatszuschüssen benachteiligt. Sie will Verfassungsbeschwerde einlegen. Sollte diese angenommen werden, könnten die Richter für mehr Klarheit auf einem umstrittenen Gebiet sorgen.
Mon, 25 Mar 2019 16:05:40 GMT

Neue Attacken auf slowakische Journalisten

Nicht überall in der EU ist selbstverständlich, was doch zum Kern europäischer Identität gehört: Dass Medien frei über Politik und Politiker berichten können. Die alten Eliten der Slowakei wollen jetzt ein Mediengesetz durchbringen, das sie davor schützt.
Mon, 25 Mar 2019 15:39:19 GMT

Theresa May – „Noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus“

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat bei ihrer Rede im Parlament zugegeben, nach wie vor nicht genügend Unterstützer für ihren Brexit-Deal zu haben. Wie geht es nun weiter? Sehen Sie die Debatte – hier live.
Mon, 25 Mar 2019 15:31:14 GMT

May trifft sich mit Kabinett zu Sondersitzung

Vor einer erneuten Parlamentsdebatte über die nächsten Brexit-Schritte hat sich Premierministerin May mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen. Am Wochenende hatten Gerüchte die Runde gemacht, einige Minister wollten May zum Rücktritt zwingen.
Mon, 25 Mar 2019 15:26:10 GMT

May will vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal

Theresa May will das Parlament vorerst nicht erneut über den Brexit-Pakt abstimmen lassen. Derzeit gebe es immer noch keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus. Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen über alternative Szenarien sehe sie „skeptisch“.
Mon, 25 Mar 2019 14:33:18 GMT

Erika Steinbach will Millionen für AfD-nahe Stiftung einklagen

Seit 2017 gibt es die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Auf die erhoffte 70-Millionen-Euro-Förderung durch den Staat muss sie bislang verzichten. Jetzt will Erika Steinbach die „bescheidenen“ Zuschüsse erzwingen.
Mon, 25 Mar 2019 13:53:53 GMT

Türkische Kampfjets drängen Tsipras’ Hubschrauber ab

Alexis Tsipras ist wütend: Der griechische Regierungschef flog mit dem Helikopter zur Insel Agathonisi, als sein Pilot abdrehen musste. Türkische Bomber hätten seinen Flug gefährdet.
Mon, 25 Mar 2019 12:54:47 GMT

Das Supermodel, das sich mit Polens Regierung anlegt

Anja Rubik ist die wohl bekannteste Polin der Welt. Nun provoziert das einstige Lieblingsmodel von Karl Lagerfeld die Regierung in Warschau. Diese blockiert die Einführung von Sexualkunde an den Schulen. Das Mannequin kontert – und will den Polen zeigen, was Sex wirklich ist.
Mon, 25 Mar 2019 12:37:36 GMT

Mit diesen Themen geht die Union in den Europawahlkampf

Nach den Jahres des Streits will die Union mit einem gemeinsamen Europawahlprogramm Zusammenhalt demonstrieren. Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, zu dessen Mitglied auch die Union gehört. Für Weber ist vor allem die europäische Sicherheit ein wesentlicher Faktor.
Mon, 25 Mar 2019 12:20:48 GMT

Schüler zurück in Schule – SPD stößt neue Debatte über Impfpflicht an

Die 80 ungeimpften Kinder, die 14 Tage nicht in eine Hildesheimer Schule durften, sind wieder im Unterricht. Nun nimmt die Debatte zur verpflichtenden Masern-Impfung Fahrt auf. Die Grünen sind dagegen.
Mon, 25 Mar 2019 11:42:46 GMT

Ich erkannte meinen erschossenen Übersetzer an seinem T-Shirt

Mehrere Jahre lang folgte unser Reporter der blutigen Spur des Islamischen Staats in Syrien und im Irak. Er sah unglaubliche Grausamkeiten, tausendfaches Leid und Zerstörung. Und IS-Kämpfer, die all das rechtfertigten.
Mon, 25 Mar 2019 11:16:08 GMT

Kramp-Karrenbauer verliert viele Sympathie-Punkte

Kramp-Karrenbauer versucht mit aller Macht, frühere Wähler zurückzugewinnen und dem konservativen rechten Flügel der CDU entgegenzukommen. Allerdings scheint das eine entgegengesetzte Wirkung zu haben, denn mittlerweile erzielt Kanzlerin Merkel höhere Sympathiewerte als AKK.
Mon, 25 Mar 2019 10:55:03 GMT

Immer mehr Deutsche sind gegen die Zeitumstellung

Wer hat an der Uhr gedreht? Laut einer Forsa-Umfrage sollte das am besten keiner mehr tun, denn immer weniger der Befragten möchten an der Umstellung auf Sommer- oder Winterzeit teilnehmen.
Mon, 25 Mar 2019 10:53:19 GMT

Trotz Befreiung ist der IS nicht zerschlagen

Der sogenannte „Islamische Staat“ hat seine Herrschaftsgebiete verloren. Mit Baghus fiel die letzte Bastion des IS. Dennoch bedeutet das kein Ende von Gewalt und Anschlägen.
Mon, 25 Mar 2019 10:15:31 GMT

Kramp-Karrenbauer verliert an Zustimmung – SPD und Grüne legen zu

Drei Monate nach ihrer Wahl zur CDU-Chefin sinken die Sympathiewerte von Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Eine neue Umfrage zeigt auch im Vergleich mit Angela Merkel ein eindeutiges Bild.
Mon, 25 Mar 2019 09:53:31 GMT

Diese 50-Pence-Münze sorgt für Spott

Eine Münze sollte die Briten an den EU-Austritt ihres Landes erinnern. Nur war man bei der Prägung etwas voreilig. Finanzminister Hammond spricht nun von „einem großen Sammlerwert“.
Mon, 25 Mar 2019 09:50:43 GMT

Schäuble erklärt das Abkommen mit Frankreich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in Paris das Parlamentsabkommen für eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung unterzeichnet. Sehen Sie hier seine Erklärung.
Mon, 25 Mar 2019 09:45:14 GMT

Chaotische Zeiten im Hause May

Gehen oder bleiben? Diese Frage gilt mittlerweile sowohl für den EU-Austritt der Briten als auch für die Premierministerin May selbst. Das Parlament berät aber vorrangig das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt. Eine Einigung scheint aber so gut wie unmöglich.
Mon, 25 Mar 2019 08:48:50 GMT

Geringe Einigungschancen bei Verkehrskommission

Die Verkehrskommission will zu einer entscheidenden Sitzung zusammenkommen, um sich auf Eckpunkte zu einigen, die sie der Bundesregierung vorlegen können. Noch vor dem Treffen scheinen die Interessen aber zu weit auseinander zu liegen.
Mon, 25 Mar 2019 08:13:07 GMT

Rakete aus Gazastreifen zerstört Wohnhaus – mehrere Verletzte

Es stehen nur noch Trümmer: Ein Wohnhaus in der Nähe von Tel Aviv wurde direkt von einer Rakete getroffen. Rettungskräfte fanden mehrere Menschen verletzt vor. Das Geschoss soll aus dem Gazastreifen stammen.
Mon, 25 Mar 2019 08:09:00 GMT

Dieser Treffer zerschmettert das Image von „Mr. Security“

Eine Rakete aus dem Gazastreifen hat am Montagmorgen ein Haus im Zentrum Israels getroffen. Sieben Menschen erlitten Verletzungen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt dies vor eine besondere Herausforderung.
Mon, 25 Mar 2019 07:50:40 GMT