Bundestag macht Weg frei für umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Am Mittwochabend haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP im Bundestag Rechts- und Planungssicherheit für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geschaffen. Die Grünen kritisierten die Entscheidung.
Wed, 13 Nov 2019 19:54:22 GMT

Maas will den „größten Fehler“ der EU abfedern

In Nordmazedonien ist die Enttäuschung über das Nein der EU zu Beitrittsverhandlungen groß. Außenminister Maas begibt sich in Skopje auf eine Mission Hoffnung: „Für Sicherheit und Stabilität ganz Europas ist die Integration des westlichen Balkan wichtig.“
Wed, 13 Nov 2019 19:14:25 GMT

Radikale Klimaschützer wollen Merkel als Zeugin laden

In NRW geht der Prozess gegen fünf selbst ernannte „Klimagerechtigkeitsaktivisten“ weiter, die ein Kohlekraftwerk lahmgelegt hatten. Sie argumentieren mit „Notwehr“ gegen Luftverschmutzung und wollen die Kanzlerin sowie einen Massai aus Afrika im Zeugenstand sehen.
Wed, 13 Nov 2019 19:08:53 GMT

In diesen Staaten leben die meisten „Einwanderer ohne Erlaubnis“

Die Wissenschaftler des Pew-Forschungsinstituts stellen fest: Insgesamt 70 Prozent der irregulären Zuwanderer in Europa verteilen sich auf diese vier Staaten.
Wed, 13 Nov 2019 18:56:25 GMT

„Kann überhaupt nicht verstehen, dass Kevin Kühnert nicht mitkämpft“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, lehnt die Grundrente kategorisch ab. Im Interview erklärt er, warum. Und er würde sich wünschen, dass die Jusos gegen eine weitere Belastung junger Menschen mitkämpfen.
Wed, 13 Nov 2019 18:46:54 GMT

Hausregeln verletzt – EU-Parlament verhindert Auftritt von Semsrott

Sicherheitskräfte haben im EU-Parlament einen geplanten Auftritt des Abgeordneten und Satirikers Nico Semsrott unterbunden. Der 33-Jährige habe gegen die Hausordnung verstoßen. Semsrott selbst will die Aktion nachholen.
Wed, 13 Nov 2019 18:04:20 GMT

Abgang mit Beschimpfungen und ohne Selbstkritik

Weil ihm „Anstand, Respekt und Würde“ fehlen, hat der Rechtsausschuss des Bundestags Stephan Brandner von der AfD als Vorsitzenden abgewählt. Er selbst stellte sich als Opfer dar. Auch Fraktionschefin Alice Weidel zeigte keine Einsicht.
Wed, 13 Nov 2019 17:50:13 GMT

In vier Staaten leben die meisten „Einwanderer ohne Erlaubnis“

32 Staaten nahm eine Pew-Studie zur irregulären Migration unter die Lupe. Das Ergebnis: Die Zahl der „Einwanderer ohne Erlaubnis“ hat im Vergleich zur letzten Schätzung abgenommen. Vor allem vier Länder sind betroffen.
Wed, 13 Nov 2019 17:30:37 GMT

Wer vom neuen Terror in Nahost profitiert

Laut Benjamin Netanjahu stellte die gezielte Tötung eines hochrangigen Islamisten Israels Abschreckung wieder her. Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht. Weder ist Israel der eindeutige Sieger, noch sind es die Islamisten. Es gibt andere Profiteure des Konflikts.
Wed, 13 Nov 2019 17:19:23 GMT

Vorstoß zu Vereinen „disqualifiziert Olaf Scholz für jedes Amt“

Ginge es nach Finanzminister Olaf Scholz, soll reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die Idee stößt auf Kritik – Bundestagsvize Wolfgang Kubicki spricht ihm deshalb sogar die Eignung ab.
Wed, 13 Nov 2019 17:09:08 GMT

Öffentliche Anhörungen zu Impeachment-Ermittlungen haben begonnen

Wegen der Ukraine-Affäre haben die Demokraten ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump in die Wege geleitet. Jetzt haben die öffentlichen Anhörungen begonnen und und werden auch noch live im US-Fernsehen übertragen.
Wed, 13 Nov 2019 16:50:00 GMT

Mutmaßlicher IS-Anhänger aus Offenbach in Untersuchungshaft

Gegen einen der drei Männer, die unter Terrorverdacht stehen, wurde ein Haftbefehl erlassen. Der 24-Jährige kam in Untersuchungshaft, während seine mutmaßlichen Komplizen wieder freigelassen wurden. Die Ermittler befragen nun Zeugen.
Wed, 13 Nov 2019 16:23:51 GMT

Greta Thunberg wieder auf dem Atlantik Richtung Europa

Nachdem die Weltklimakonferenz von Chile nach Madrid verlegt wurde, suchte Greta Thunberg einen CO2-freien Weg zurück nach Europa. Nun hat sie Helfer gefunden. Thunberg findet, Donald Trumps „extreme Art“ habe die Menschen aufgeweckt.
Wed, 13 Nov 2019 16:15:00 GMT

Im Endspurt um den SPD-Vorsitz wird die Debatte rauer

Zwei Paare für die Parteispitze sind übrig – die Gräben in der Partei werden deutlicher, die Argumentation schärfer. Es wird wohl zugleich auch eine Abstimmung über den Erfolg der GroKo.
Wed, 13 Nov 2019 16:05:00 GMT

„Mischung aus Dummheit und Anmaßung“

Nun hat sich die AfD zur Abwahl von Stephan Brandner von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag geäußert. Alexander Gauland und Alice Weidel zeigten sich sehr unzufrieden mit der Entscheidung.
Wed, 13 Nov 2019 15:41:27 GMT

Kein Haftbefehl gegen mutmaßliche IS-Rückkehrer aus Türkei

Mehrere Islamisten, die die Türkei nach Deutschland abschieben will, werden nach ihrer Ankunft voraussichtlich auf freien Fuß kommen. Weder gegen Angehörige einer siebenköpfigen Familie liegt ein Haftbefehl vor noch gegen zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen.
Wed, 13 Nov 2019 15:29:21 GMT

Impeachment-Ermittlungen – Erstmals öffentliche Zeugenanhörung in Ukraine-Affäre

Was wollte Donald Trump wirklich von der Ukraine? Die Amerikaner können sich nun selbst ein Bild davon machen: Die Demokraten lassen ihren wichtigsten Zeugen öffentlich aussagen. Sehen Sie hier das Ringen um ein Impeachment gegen Trump im Livestream.
Wed, 13 Nov 2019 14:56:14 GMT

So präsentiert sich die AfD-Spitze nach Brandner-Abwahl

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden: Der Rechtsausschuss hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner abgewählt. Gauland und Weidel reagieren auf Nachfragen brüsk.
Wed, 13 Nov 2019 14:33:00 GMT

Horrornacht mit Ansage

Der Markusdom geflutet, Hunderte Boote beschädigt, reißende Ströme: Ein desaströses Hochwasser hat Venedig verwüstet. Es herrscht Notstand. Dass die Stadt nicht besser vor dem Hochwasser geschützt war, geht auf das Konto korrupter Politiker.
Wed, 13 Nov 2019 13:56:19 GMT

Zurück in Deutschland, bleiben IS-Anhängerinnen auf freiem Fuß

Zwei Frauen, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angehören, kehren am Freitag zurück nach Deutschland. Dort werden sie wohl nicht in Gewahrsam genommen. Die Türkei lobt die „konstruktive Haltung“ der Bundesregierung.
Wed, 13 Nov 2019 13:27:36 GMT

Wann ein Knöllchen nicht bezahlt werden muss

Ein Knöllchen muss nicht immer bezahlt werden: Ein Autofahrer aus Hessen hat gegen einen Bußgeldbescheid geklagt. Das Oberlandesgericht Frankfurt fällte nun eine Grundsatzentscheidung.
Wed, 13 Nov 2019 13:20:52 GMT

Umstrittener Mohring-Vize gewinnt Kampfabstimmung

Sein Vorstoß einer Zusammenarbeit mit der AfD stieß in der CDU auf Kritik: Trotzdem wurde in Thüringen Michael Heym für seinen Posten als Fraktionsvize bestätigt - allerdings denkbar knapp.
Wed, 13 Nov 2019 13:08:55 GMT

CDU-Experten für verpflichtende Deutschtests schon in Kita

Schon ab dem vierten Lebensjahr sollen Kinder verbindliche Deutschtests machen. Das fordern CDU-Bildungsexperten in einem Antrag für den Bundesparteitag. Wer Mängel hat, soll verpflichtend gefördert werden.
Wed, 13 Nov 2019 12:25:20 GMT

Härtere Strafen für Gaffer – Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren

Bei Unfällen zu fotografieren oder zu filmen wird zukünftig härter bestraft. Gaffern drohen sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, wenn sie Tote ablichten. Das beschloss die Bundesregierung.
Wed, 13 Nov 2019 12:19:07 GMT

Niederlande wollen Tempolimit auf Autobahnen einführen

In den Niederlanden soll auf Autobahnen künftig Tempo 100 gelten. Auf Druck des höchsten Gerichts hat das Kabinett sich darauf geeinigt, ein Tempolimit in sein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz aufzunehmen.
Wed, 13 Nov 2019 11:55:45 GMT

„Das nächste Epizentrum des globalen Terrorismus“

In der Sahelzone steigt die Zahl der Terroranschläge. Besonders die Terrormiliz IS gewinnt an Einfluss. Französische, deutsche und andere westliche Militärs sind vor Ort. Doch viele betroffenen Regierungen bitten eine andere Macht um Hilfe.
Wed, 13 Nov 2019 10:54:18 GMT

Rüstungsexporte aus Deutschland 2019 nahe am Rekordniveau

Nur einmal hat die Bundesregierung bislang so hohe Rüstungsexporte genehmigt wie 2019. Bis Jahresende könnte dieser Rekord sogar noch übertroffen werden. Am zahlungsfreudigsten zeigten sich dabei ein osteuropäisches und ein arabisches Land.
Wed, 13 Nov 2019 10:00:00 GMT

Kevin Kühnert – „Deshalb unterstütze ich das andere Paar“

Olaf Scholz geht im Rennen um den SPD-Vorsitz in die verbale Offensive. Im WELT-Studiogespräch wundert sich Kevin Kühnert, warum Scholz nicht dieselbe Leidenschaft zeige, wenn der politische Gegner nicht aus den eigenen Reihen kommt.
Wed, 13 Nov 2019 09:39:58 GMT

Senatorin Jeanine Áñez erklärt sich zur Interimspräsidentin

Nach dem Rücktritt von Staatschef Morales und seiner Flucht ins mexikanische Exil stand der Andenstaat ohne Regierung da. Angesichts der massiven Spannungen steht die neue Präsidentin vor einer Mammutaufgabe: Sie muss das tief gespaltene Land zusammenhalten.
Wed, 13 Nov 2019 09:34:00 GMT

AfD-Abgeordneter Brandner ist nicht mehr Rechtausschuss-Vorsitzender

Mit Stephan Brandner ist erstmals ein Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden. Der AfD-Abgeordnete war wegen mehrerer verbaler Entgleisungen stark in die Kritik geraten.
Wed, 13 Nov 2019 09:28:57 GMT