„Dass so etwas in einem freiheitlichen Staat passiert“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die strafrechtliche Verfolgung von mehreren Personen wegen Äußerungen auf Facebook. Kanzler Friedrich Merz wurde nach einem Heilbronn-Auftritt unter anderem in einem Post „Pinocchio“ genannt.
Mon, 23 Feb 2026 18:00:24 GMT
Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Peter Mandelson fest
Der frühere britische Botschafter Peter Mandelson ist im Zuge der Epstein-Ermittlungen in Großbritannien festgenommen worden. Es geht um mutmaßlichen Amtsmissbrauch.
Mon, 23 Feb 2026 17:28:48 GMT
Vorwurf Parteischädigung – AfD-Spitze will Abgeordneten aus Bundestagsfraktion werfen
Der AfD-Fraktionsvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla beschließt, einen Rauswurf des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt zu beantragen. Ihm wird eine schwere Schädigung von Partei und Fraktion vorgeworfen. Ein Vizefraktionschef hat aus anderem Grund Ärger.
Mon, 23 Feb 2026 17:17:45 GMT
„Auf grünen Parteitagen häkeln Frauen und Männer“
In der heutigen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ diskutieren bei Nena Brockhaus im Studio Alice Schwarzer („EMMA“-Gründerin), Wolfgang Kubicki (FDP-Politiker) und Gunnar Schupelius (Kolumnist). Sehen Sie hier die ganze Folge.
Mon, 23 Feb 2026 17:07:48 GMT
„So untergräbt die Regierung die eigene Abschiebungsoffensive“
Innenminister Dobrindt (CSU) will Asylbewerber auch dann in Arbeit bringen, wenn ihr Verfahren noch läuft. Bis auf die AfD sind alle Bundestagsfraktionen dafür – doch ein Migrationsforscher weist auf mögliche Risiken des Plans hin.
Mon, 23 Feb 2026 16:40:09 GMT
„AfD und NSDAP – diese Gleichsetzung nervt mittlerweile“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki stellt in der Talk-Sendung „MEINUNGSFREIHEIT“ die These auf, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot die Partei stärker mache und nicht schwächer. Die Gleichsetzung mit dem Dritten Reich kritisiert er in deutlichen Worten.
Mon, 23 Feb 2026 16:20:53 GMT
Wie SPD und Linke gegen einen Professor mobil machen
Ein Ausbilder der Bundespolizeiakademie in Lübeck sieht sich seit Jahren einer Kampagne ausgesetzt. Nun soll er Professor auf Lebenszeit werden – eine Personalie, die SPD und Linke verhindern wollen. Doch entlastende Dokumente werden dabei unterschlagen.
Mon, 23 Feb 2026 16:04:11 GMT
Trump schickt Lazarettschiff – „Softpower-Diplomatie“
US-Präsident Donald Trump will ein Lazarettschiff nach Grönland schicken – trotz Ablehnung der grönländischen Regierung. Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, sieht darin „klassische Softpower-Diplomatie“.
Mon, 23 Feb 2026 15:55:24 GMT
EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA
Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit.
Mon, 23 Feb 2026 15:20:00 GMT
„Man sollte dem Osten mehr Beinfreiheit geben“
Der CDU-Parteitag bekräftigt die Brandmauer zur AfD, doch auf kommunaler Ebene bröckelt sie. Politikwissenschaftler Christian Stecker fordert einen pragmatischeren Umgang. „Die Hoffnung, dass man mit der Brandmauer zur AfD die Partei kleinkriegt, sollte man in den Wind schlagen.“
Mon, 23 Feb 2026 15:16:48 GMT
74 Tote bei Festnahme von Drogenboss „El Mencho“ – darunter 25 Nationalgardisten
Nach dem Tod des mexikanischen Drogenbosses Nemesio Oseguera Cervantes alias „El Mencho“ ist es in Mexiko zu blutigen Gefechten gekommen. Die mexikanische Regierung teilt nun weitere Informationen mit.
Mon, 23 Feb 2026 15:16:41 GMT
Verliert Europa die Geduld? – WELT Spezial zum Zoll-Streit
Nach dem US-Zollurteil sorgt Donald Trump mit neuen Zöllen für Unsicherheit. Die EU setzt die Ratifizierung des Handelsabkommens aus, Deutschland prüft Druckmittel. Sehen Sie hier ein WELT Spezial.
Mon, 23 Feb 2026 14:54:35 GMT
„Führen uns auf wie in einem Teppich-Basar“, kritisiert Kramp-Karrenbauer
Im kommenden Jahr steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Immer wieder ist zu hören, dass eine Frau ins Schloss Bellevue ziehen sollte. Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte.
Mon, 23 Feb 2026 14:43:06 GMT
AfD beschäftigt im Schnitt neun Mitarbeiter je Abgeordnetem – alle anderen Parteien deutlich weniger
Nach der Wahlrechtsreform gibt es in dieser Legislaturperiode weniger Bundestagsabgeordnete als zuvor. Die Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter aber bleibt hoch. In der Statistik liegt die AfD vorn – die aktuell ohnehin wegen sogenannter Überkreuz-Beschäftigungen kritisiert wird.
Mon, 23 Feb 2026 14:17:25 GMT
„Ohne Konsequenzen wird das nicht bleiben“
Nach Schneefall und Nachtflugverbot mussten rund 500 Lufthansa-Passagiere am Münchner Flughafen die Nacht im Flugzeug verbringen. Die Polizei prüft nun die Sache. „Der Flughafen gibt sich wortkarg, was meine Anfragen zum Vorfall betrifft“, sagt Journalist Christoph Lemmer.
Mon, 23 Feb 2026 14:09:34 GMT
„Alle werden nach unserem Blut verlangen“ – Ungarn blockiert Russland-Sanktionen
Viktor Orbán blockiert die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen. Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs beziffert ein Bericht die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine auf 500 Milliarden Euro. Mehr im Liveticker.
Mon, 23 Feb 2026 14:06:00 GMT
Hunderte eingesperrte Passagiere, löchrige Erklärungen und jetzt das Nachspiel
Über Nacht auf dem Rollfeld festgesetzt: Rund 600 Fluggäste waren in München stundenlang in ihren Fliegern eingesperrt. Auch, weil die Busfahrer fürs Rollfeld im Feierabend waren.
Mon, 23 Feb 2026 14:00:34 GMT
„Das Chaos hat System in den USA“ – Rückschlag für Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, mahnt zur Besonnenheit und fordert stabile Kanäle in die USA.
Mon, 23 Feb 2026 13:58:35 GMT
„Das sind neue Töne aus der CDU. Aber ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagt Türmer
Um Geld zur Finanzierung des Sozialstaats aufzutreiben, schlägt Juso-Chef Türmer vor, Kapitalerträge heranzuziehen. Dabei gehe es aber nicht um „Kleinsparer“, betont er. Zu den Sozialstaatsreform-Reden auf dem CDU-Parteitag blieb er vorsichtig.
Mon, 23 Feb 2026 13:14:29 GMT
„67 ist genug. Keinen Tag länger“ – Rente ab 70 sorgt für Debatte
Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Bernd Rützel (SPD) fordert passgenaue Lösungen und betont: „67 ist genug. Keinen Tag länger“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales, bei WELT TV.
Mon, 23 Feb 2026 13:05:44 GMT
„Führen uns auf, wie auf einem Teppich-Basar“, sagt Kramp-Karrenbauer
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Annegret Kramp-Karrenbauer fordert entschlossenes Handeln des Westens gegen Russland und betont die Widerstandskraft der Ukrainer. „Das Amt des Bundespräsidenten hat Würde und diese muss gewahrt werden“
Mon, 23 Feb 2026 12:43:02 GMT
Iran kündigt Reaktion „mit voller Härte“ an – auch auf begrenzten Angriff
Teheran warnt Washington eindringlich vor einem möglichen Militärschlag und stellt klar: Auch ein „begrenzter“ Angriff werde mit voller Härte beantwortet. Hintergrund sind neue Spannungen um das iranische Atomprogramm und verschärfte Drohungen aus Washington.
Mon, 23 Feb 2026 12:35:59 GMT
„Ein Maler aus Österreich...“ – AfD-Politikerin verbreitet Beitrag, der Hitler verteidigt
„Glaubst du heute immer noch, dass er der Böse war?“, wird in einem Beitrag auf Instagram in Bezug auf Adolf Hitler gefragt. Eine AfD-Politikerin aus Brandenburg verbreitet das Posting auf ihrer Seite weiter. Konsequenzen ihres Kreisverbandes muss sie wohl keine fürchten.
Mon, 23 Feb 2026 12:30:45 GMT
Trotz Schlappe auf Parteitag – Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Der CDU-Parteitag hat eine von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident geforderte Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Doch Daniel Günther gibt nicht auf und will die Steuer über den Bundesrat durchsetzen.
Mon, 23 Feb 2026 12:28:50 GMT
„Bei der AfD redet die komplette Funktionärsebene nur noch von ‚Remigration‘“
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart betont Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland und warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch die AfD.
Mon, 23 Feb 2026 12:25:22 GMT
„Kein Bleiberecht durch die Hintertür“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber früher arbeiten zu lassen. Er mahnt jedoch, dass daraus kein dauerhaftes Bleiberecht entstehen dürfe.
Mon, 23 Feb 2026 12:25:21 GMT
Klar über dem Durchschnitt – so häufig melden sich Mitarbeiter im Bundestag krank
Deutschland vermeldet einen historisch hohen Krankenstand. Jetzt zeigen Zahlen der Regierung: In wichtigen Behörden des Landes ist die Lage noch deutlich schlimmer. Höchststände weisen Bundestag und Bundesrat auf.
Mon, 23 Feb 2026 11:51:09 GMT
Plötzlich brüllte jemand das N-Wort Richtung Bühne – BBC veröffentlicht Erklärung
Als die schwarzen Schauspieler Delroy Lindo und Michael B. Jordan bei der Verleihung der Britischen Filmpreise auf der Bühne standen, war es plötzlich zu hören: das N-Wort. Jetzt liefert der Sender die Erklärung.
Mon, 23 Feb 2026 11:46:16 GMT
„Dann stellt sich die Frage nach der Brandmauer nicht mehr“
Journalist und Autor Hasnain Kazim kommentiert die Brandmauer-Debatte bei der CDU. Kazim hält Distanz für richtig – warnt aber vor pauschaler Ablehnung und fordert pragmatische Wege gegen Extremismus.
Mon, 23 Feb 2026 11:44:46 GMT
„Recht auf Vertretung“ – Baerbock fordert weibliche UN-Führung und kritisiert Israel
UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock kritisiert bei einer Sitzung des Menschenrechtsrats Israels Zerstörung des UNRWA-Sitzes in Ost-Jerusalem. Zugleich wirbt sie für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.
Mon, 23 Feb 2026 11:35:44 GMT