„Schlüsselthema“ für SPD – Klüssendorf kündigt Kampf um Vermögens- und Erbschaftssteuer an
Profite würden bei immer weniger Menschen landen. Ursächlich dafür ist laut dem SPD-Generalsekretär die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Seine Partei werde deshalb bei der Union für eine Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer kämpfen.
Fri, 17 Jul 2026 23:37:53 GMT
„Wer die DDR-Hymne singen will, soll es tun“ – Wagenknecht kritisiert Skandalisierung
Das Singen der DDR-Hymne auf einer AfD-Veranstaltung sorgte für Empörung – nicht so bei Sahra Wagenknecht. Dass immer mehr Menschen angesichts des Medien- und Meinungsklimas offenbar an DDR-Zustände zurückdenken müssen, ist für die BSW-Chefin der eigentliche Skandal.
Fri, 17 Jul 2026 22:55:43 GMT
USA greifen Iran erneut an – zwei Öltanker geraten in Straße von Hormus nach Explosionen in Brand
Erneut greift das US-Militär den Iran an. Man wolle dessen Fähigkeiten damit weiter schwächen. Teheran greift unterdessen Bahrain an. Zwei Tankschiffe in der Straße von Hormus melden parallel Explosionen bei der Fahrt durch vermintes Gebiet.
Fri, 17 Jul 2026 20:27:31 GMT
Graham-Schwester Darline erwägt Kandidatur für Senatsposten
In South Carolina könnte die Schwester des verstorbenen Lindsey Graham Darline in den Senatswahlkampf einsteigen. Laut Insidern sondiert die Übergangssenatorin bereits mit dem Weißen Haus.
Fri, 17 Jul 2026 20:20:21 GMT
Reiche entschärft Kürzungen bei Förderung erneuerbarer Energien
Katherina Reiche mildert ihre Kürzungspläne für erneuerbare Energien ab. Neue Entwürfe sehen längere Übergangsvergütungen für kleine Solardächer und abgeschwächte Vorgaben für Wind- und Freiflächenanlagen vor.
Fri, 17 Jul 2026 19:30:42 GMT
„Da ist von Nötigung die Rede, von Drohung, teilweise auch von körperlichen Übergriffen“
Beim Parteitag der NRW-AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Lager um Landeschef Vincentz und den Anhängern von AfD-Chefin Weidel. „Es gibt ein massives Zerwürfnis – mir liegen da auch Briefe vor“, so WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.
Fri, 17 Jul 2026 18:25:47 GMT
„Das ist sehr kleinlaut – so kennt man Spahn nicht“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg geht davon aus, dass Jens Spahn wegen der Diskussion um die Leihmutterschaft sein Amt als Unions-Fraktionsvorsitzender verlieren wird: „Klar wird Merz sauer sein, zu Recht. Hier muss die Reißleine gezogen werden.“
Fri, 17 Jul 2026 17:31:41 GMT
Israel plant Gefängnis mit Krokodilen – Ministerin ebnet Weg für „Alligator Alcatraz“
Der israelische Minister Itamar Ben-Gvir will Krokodile einsetzen, um palästinensische Häftlinge bewachen zu lassen. Eine Kabinettskollegin hat nun einen dafür notwendigen Schritt getan. Die zuständige Behörde kritisiert das Vorhaben.
Fri, 17 Jul 2026 17:24:35 GMT
„Wie das möglich ist, müsste die Politik hier in Berlin beantworten“
Der Berliner Senat soll über mehrere Jahre hinweg insgesamt 675.000 Euro an das Seelsorgetelefon von Islamic Relief gezahlt haben. Der Verein steht der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. „Es ist ein Skandal“, sagt Menschenrechtlerin Seyran Ateş.
Fri, 17 Jul 2026 17:18:19 GMT
„Jens Spahn beschreibt in meinem Podcast die Zerrissenheit“, sagt Paul Ronzheimer
Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer hat in seinem Podcast mit Jens Spahn über dessen Entscheidung gesprochen, mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden: „Er sagt, seine Position habe sich in den vergangenen zehn Jahren verändert.“
Fri, 17 Jul 2026 16:32:28 GMT
„Das Ringen um den richtigen Weg für die AfD geht in die nächste Runde“
Im Streit um die Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 hat AfD-Landeschef Vincentz die Forderung des Bundesvorstands, den Wahlparteitag abzubrechen, zurückgewiesen. Politologe Werner J. Patzelt analysiert, worum sich der Konflikt im Kern dreht.
Fri, 17 Jul 2026 15:32:43 GMT
„Ich habe lange mit mir gerungen“ – Jens Spahn erklärt seine Entscheidung für Leihmutterschaft
Nach großer Kritik an seiner Entscheidung für eine Leihmutterschaft hat Jens Spahn im Podcast-Interview mit Axel-Springer-Global-Reporter Paul Ronzheimer serstmals über seine Entscheidung gesprochen. Er habe lange mit sich gerungen, aber es sei nun ein tolles Gefühl.
Fri, 17 Jul 2026 15:10:01 GMT
Rund 150.000 Menschen werden per Haftbefehl gesucht – darunter knapp 100 Gefährder
In Deutschland sind rund 150.000 Personen trotz Haftbefehl nicht in Gewahrsam. Die Zahl der offenen Fahndungen bleibt nahezu konstant, darunter dutzende Gefährder sowie Tausende Verdächtige schwerer Gewalt- und Tötungsdelikte.
Fri, 17 Jul 2026 14:58:19 GMT
Merz will Spahns Vaterschaft bei CDU-Sitzung ansprechen – Rücktrittsforderungen aus der Union
Die Art und Weise, wie Jens Spahn eine Familie gegründet hat, sorgt weiter für Empörung. Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern fordert seinen Rücktritt. Jetzt äußert sich der Bundeskanzler.
Fri, 17 Jul 2026 14:55:00 GMT
„Ich habe lange mit mir gerungen“ – Jens Spahn erklärt seine Entscheidung für Leihmutterschaft
Jens Spahns Entscheidung, gemeinsam mit seinem Mann per Leihmutterschaft Eltern zu werden, hat für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Manche in der Union fordern seinen Rücktritt. Nun äußert sich Spahn erstmals.
Fri, 17 Jul 2026 14:39:49 GMT
„Das ist tatsächlich doppelzüngig bis hin zur Doppelmoral“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist mithilfe einer Leihmutter Vater geworden. „Das ist doppelzüngig bis hin zur Doppelmoral – eigentlich sehr schade, dass er so agiert“, sagt Andrew Ullmann, ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Fri, 17 Jul 2026 14:29:27 GMT
„Der Unterschied wird frappierend sein“ – Warum in Frankreich alte Ängste wiederaufleben
Das Unbehagen vor deutscher Dominanz war in Frankreich nie ganz verschwunden. Nun wächst die Sorge vor einem übermächtigen Nachbarn wieder. Macron und Merz wollen die angeschlagenen Beziehungen stabilisieren – auch mit Blick auf ein bestimmtes Szenario.
Fri, 17 Jul 2026 14:18:44 GMT
Bundeswehr beteiligt sich erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
Die Bundeswehr wird in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Das teilte Kanzler Merz im Anschluss an den deutsch-französischen Ministerrat mit. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von Merz und Frankreichs Präsident Macron.
Fri, 17 Jul 2026 14:05:32 GMT
Früher Hinweis auf Bekennervideo von Solingen-Attentäter kam von ausländischem Geheimdienst
Das Bekennervideo des Attentäters von Solingen war schon vor der Tat bekannt. Ein ausländischer Geheimdienst hatte es mitgeschnitten. Die Opposition in NRW glaubt derweil nicht mehr, dass Issa al Hasan Einzeltäter war.
Fri, 17 Jul 2026 14:00:52 GMT
Bundeswehr beteiligt sich erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
Deutschland und Frankreich vertiefen ihre Zusammenarbeit: Erstmals soll die Bundeswehr in diesem Jahr an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Die Übung soll die Abschreckung in Europa stärken – ergänzend zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato.
Fri, 17 Jul 2026 13:50:39 GMT
„Wer das macht, der tut das auch aus altruistischen Motiven und nicht nur wegen des Geldes“
Rechtsanwalt Ralf Höcker hat drei Kinder durch eine Leihmutterschaft in den USA bekommen und berichtet von seinen Erfahrungen: „Vor kurzem war die Leihmutter unserer beiden Jungs zum zweiten Mal in Deutschland. Uns ist es wichtig, dass der Kontakt weiter besteht.“
Fri, 17 Jul 2026 13:49:52 GMT
Lambsdorff tritt ab – „Fürchte, dass nochmal Russen im größeren Maßstab eingezogen werden könnten“
Alexander Graf Lambsdorff verlässt seinen Posten als Botschafter in Moskau. Putin sei nicht bereit, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, eine große Mobilmachung sei noch dieses Jahr möglich, warnt er.
Fri, 17 Jul 2026 13:39:57 GMT
„Auch in den besten Beziehungen kriselt es an der einen oder anderen Stelle mal“
Die AfD-Bundesspitze will die laufende Aufstellung der NRW-Landesliste für die Wahl 2027 offenbar stoppen und neu wählen lassen. „Es gibt hier eine kleine Gruppe, die versucht hat, mit undemokratischen Mitteln die Wahl auszubremsen“, so AfD-Landeschef Martin Vincentz.
Fri, 17 Jul 2026 13:08:21 GMT
„Lässt sich nicht mit teurem Lobbyvertrag reparieren“ – Wie Israel um seinen Ruf kämpft
Die Kritik an Israel hat in den USA einen neuen Höhepunkt erreicht. Abgeordnete versuchen, dem jüdischen Staat die Militärhilfe zu entziehen. Vizepräsident J.D Vance wirft Jerusalem gar finanzielle Einflussnahme vor. Einblicke in das Ringen um Deutungshoheit.
Fri, 17 Jul 2026 13:00:06 GMT
Ukrainische Spezialeinheit meldet Angriff auf russischen Su-24M-Bomber
Mehrere ukrainische Angriffe setzen Russland unter Druck. Nach eigenen Angaben hat das Militär mehrere Bomber attackiert und russische Schiffe im Schwarzen Meer ins Visier genommen.
Fri, 17 Jul 2026 12:42:52 GMT
„Vorwürfe in Richtung Selenskyj sind heikel – und kommen aus der Zivilgesellschaft“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Geheimdienstler Jewhenij Chmara zum neuen Verteidigungsminister vorgeschlagen. Gegen die Entlassung des bisherigen Ministers Fedorow gingen Tausende auf die Straße. Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Kiew.
Fri, 17 Jul 2026 12:38:46 GMT
Andy Burnham ist neuer Labour-Chef – und soll am Montag Premierminister werden
Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester zum Premierminister gekürt. „Politico“-Korrespondentin Anne McElvoy berichtet.
Fri, 17 Jul 2026 12:35:17 GMT
„Niemand ist vor ihm sicher“ – Wie der „freie Radikale“ Özdemirs Regierung unter Druck setzen soll
Neue Rolle für Boris Palmer: Tübingens Oberbürgermeister wird in Baden-Württemberg jedes Ministerium durchforsten und Vorschläge zum Abbau von Ballast machen. Die Nachricht sorgt prompt für Irritationen.
Fri, 17 Jul 2026 12:24:22 GMT
„Diese Technologie leitet gerade eine Wende in diesem Krieg ein“
Die Ukraine hat den weltweit ersten amphibischen Angriff mit einer Drohne gemeldet. „Gerade in Defensivoperationen, und die Ukraine führt ja weiter einen Defensivkrieg, sind diese Systeme natürlich überlegen“, so Benedikt Fuest, WELT-Redakteur für Innovation.
Fri, 17 Jul 2026 12:23:48 GMT
Andy Burnham ist neuer Labour-Chef – und soll am Montag Premierminister werden
Wichtiger Zwischenschritt für Andy Burnham auf dem Weg zum Regierungschef: Er übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei. Am Montag dann trifft er König Charles.
Fri, 17 Jul 2026 11:41:08 GMT