„Das ist ja schon Selbstzensur“ – Die Angst vor Wählern bei Migration
Die Menschenrechtlerin Seyran Ateş fordert eine offenere Debatte über häusliche Gewalt, insbesondere angesichts der überproportionalen Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger. Sie wirft der politischen Linken „Selbstzensur“ vor.
Fri, 21 Nov 2025 14:24:17 GMT
Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung zur Dämpfung der Krankenkassenbeiträge ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an, weil vor allem die Kliniken mit Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro stark belastet würden.
Fri, 21 Nov 2025 14:12:28 GMT
Dieser AfD-Mann verärgert den polnischen Ministerpräsidenten
Ein sächsischer AfD-Kommunalpolitiker bringt mit Behauptungen über Polen den Regierungschef Donald Tusk gegen sich auf. Und auch aus der eigenen Partei erhält Fabian Küble scharfe Reaktionen. Immer wieder fällt er mit antiwestlichen Wortmeldungen auf.
Fri, 21 Nov 2025 14:04:15 GMT
„Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn“ – Kreml droht Selenskyj
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Kreml-Sprecher Peskow droht Selenskyj mit weiteren Gebietsverlusten, wenn er sich nicht verhandlungsbereit zeigt. Mehr im Liveticker.
Fri, 21 Nov 2025 13:42:00 GMT
„Dass das System der freien Medien kollabiert“ – Weimer fürchtet Kontrollverlust der Demokratie
Die Macht der digitalen Plattformen verschiebe die Grundlagen der Demokratie, warnt Wolfram Weimer. Plattformen seien heute de facto auch „Verfassungsgeber“, so der Kulturstaatsminister. Die freie Willensbildung sei in Gefahr.
Fri, 21 Nov 2025 13:23:20 GMT
„Wie relativiere ich, ohne zu relativieren“ – Kritik an AfD-Politiker nach Holocaust-Aussage
War der Holocaust das schlimmste Menschheitsverbrechen? Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, will sich in einem Interview nicht festlegen – und wird dafür scharf kritisiert. AfD-Politiker verteidigen hingegen ihren Parteikollegen.
Fri, 21 Nov 2025 12:39:49 GMT
„Originär islamistische Argumentation wird an eine linke angedockt“
Islamistische Agitatoren ködern junge Menschen in Deutschland vor allem, indem sie ihre Ideologie mit realen Missständen verknüpfen – etwa dem Leid von Kindern in Gaza. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, ob das Verbot der Gruppe Muslim Interaktiv die Szene der Kalifatsjünger beeinflusst.
Fri, 21 Nov 2025 12:32:27 GMT
„Wir müssen die anständigen Männer mit ins Rennen nehmen“
Angesichts des Lageberichts 2024 zu häuslicher Gewalt betont Marion Horn, Bild-Chefredakteurin, das Thema sei kein „Kavaliersdelikt“. Sie fordert die „anständigen Männer“ auf, hinzusehen, um potenziellen Opfern im Alltag beizustehen.
Fri, 21 Nov 2025 12:25:27 GMT
Die Konferenz der letzten Politiker, die noch respektiert werden
Wir kaum ein anderes Land ist Frankreich zerrissen im Streit um Links und Rechts. Aber politische Debatten in Paris spiegeln kaum die existenzbedrohenden Probleme der Menschen wider. Ein Besuch an der Basis bringt überraschende Erkenntnisse.
Fri, 21 Nov 2025 12:09:48 GMT
„Eiskeller“-Urteil wegen Mordes – nun ist nicht mal klar, ob es überhaupt ein Verbrechen gab
Im neu aufgerollten „Eiskeller“-Prozess gegen Sebastian T. wegen des Todes der 23-jährigen Hanna W. verwickeln sich Zeugen wie Ermittler in Widersprüche – oder machen Erinnerungslücken geltend. Die Zweifel nehmen zu, dass es sich beim Tod der Studentin überhaupt um ein Verbrechen handelt.
Fri, 21 Nov 2025 11:53:46 GMT
Nach Israels zweitem Platz – Rundfunkunion ändert Abstimmungsregeln für ESC
Beim ESC in Basel hatte Israel dank des Publikumsvotings den zweiten Platz belegt. Künftig darf das Publikum nur noch halb so viele Stimmen abgeben, die Jury bewertet wieder das Halbfinale.
Fri, 21 Nov 2025 11:30:48 GMT
Gewalt gegen Frauen nimmt gravierend zu – „Nicht-Deutsche deutlich überrepräsentiert“
Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt, so das Bundeskriminalamt. Das Dunkelfeld dürfte um ein Vielfaches größer sein. Bei einer Pressekonferenz in Berlin schlüsselte Innenminister Dobrindt die Zahlen auf.
Fri, 21 Nov 2025 11:26:39 GMT
Nord-Stream-Anschlag? „Kann nicht von privat handelnden Personen ausgeführt worden sein“
Einer der angeblichen Koordinatoren des Nord-Stream-Anschlags wird nach Deutschland ausgeliefert. WELT traf die deutschen Anwälte des Ukrainers. Sie argumentieren, der Anschlag auf die Gasröhren sei ein Akt staatlichen Handelns gewesen.
Fri, 21 Nov 2025 10:38:58 GMT
Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger überrepräsentiert
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg um 3,8 Prozent. Nicht-deutsche Tatverdächtige und Opfer sind überrepräsentiert.
Fri, 21 Nov 2025 10:35:50 GMT
Bundesregierung plant einfacheres und günstigeres Bauen – Kritik von Verbänden
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudetyp E das Bauen vereinfachen und günstiger machen. Kritiker bemängeln, dass das Modell für private Bauherren zu komplex sei.
Fri, 21 Nov 2025 10:32:09 GMT
„Wir haben es tatsächlich mit dem ehemaligen Leibwächter des Hamas-Chefs zu tun“
Ein in London festgenommener Terrorismus-Verdächtiger hat Verbindungen bis in die Hamas-Führung. Lennart Pfahler vom WELT-Investigativ-Team berichtet von seinen Recherchen.
Fri, 21 Nov 2025 10:16:46 GMT
„Plumpe Inszenierung einer vermeintlichen ‚Haltung‘“ – Kritik an Merz-Boykottaktion
Politiker und Autoren mit Migrationshintergrund verurteilen eine Protest-Aktion gegen Friedrich Merz. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ hatte eine Gruppe junger Personen eine Kanzler-Rede boykottiert. CDU-Politikerin Güler spricht von Befremden.
Fri, 21 Nov 2025 10:11:24 GMT
AfD erreicht Rekordwert in Umfrage – aber auch die Union gewinnt hinzu
Im ZDF-„Politbarometer“ gibt es gleich zwei Erstplatzierte: Union und AfD kommen jeweils auf 27 Prozent. Die SPD verharrt im Umfragetief – und die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht einen neuen Tiefstwert.
Fri, 21 Nov 2025 10:04:40 GMT
„Dieser Friedensplan für die Ukraine ist ein Diktatfrieden“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert den 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden als einseitig zugunsten Russlands. Ohne Waffenstillstand und echte Sicherheitsgarantien sei ein solcher Plan ein „Diktatfrieden“.
Fri, 21 Nov 2025 09:59:54 GMT
„Der Bundeshaushalt hat dieses Geld eigentlich nicht“
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einem Koalitionsbruch, wenn das Rentenpaket scheitern sollte. BILD-Politikchef Jan W. Schäfer kommentiert die aktuelle Debatte.
Fri, 21 Nov 2025 09:16:36 GMT
„Fast 100 Prozent der Schüler hatten Waffen bei sich“
Die israelische Grenzstadt Sderot wurde vom Hamas-Terror am 7. Oktober hart getroffen. Viele Jugendliche sind schwer traumatisiert und bewaffnen sich. Ein Kriminologe kümmert sich um die Schüler – und taucht dazu ab in die eigentlich geheime Welt ihrer Chat-Gruppen und TikTok-Accounts.
Fri, 21 Nov 2025 09:05:20 GMT
„Wir machen nicht alles mit“ – Grüne und Linke drohen der Kretschmer-Koalition
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD sind auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Linke und Grüne sind damit nicht zufrieden – und fordern Änderungen.
Fri, 21 Nov 2025 08:53:58 GMT
„In Deutschland ist diese Definition von Demokratie abgeschafft“, urteilt Bohlen
Jetzt mischt sich der Pop-Titan in die Brandmauer-Debatte ein: Statt die AfD als „Faschisten“ zu schmähen, sollten sich die anderen Parteien „argumentativ, sachlich“ mit ihr auseinandersetzen. Auch den Umgang mit Russland kritisiert Bohlen.
Fri, 21 Nov 2025 08:28:18 GMT
„Ich sehe Verwahrlosung auf der Straße“, sagt der Grünen-Chef zur „Stadtbild“-Debatte
Grünen-Chef Felix Banaszak hat im „Stadtbild“-Streit jetzt bei Maybrit Illner überraschend friedliche Töne in Richtung Friedrich Merz gesendet.
Fri, 21 Nov 2025 07:37:20 GMT
„Das wird auch für die SPD schwer“, sagt Bas – Jusos schalten sich in Rentenstreit ein
Bundessozialministerin Bärbel Bas fordert im Rentenstreit Kompromissbereitschaft von allen. Nach jungen Unionspolitikern erheben nun auch die Jusos eigene Forderungen.
Fri, 21 Nov 2025 07:01:13 GMT
Wie die Linken Kitas zur politischen Kampfzone machen wollen
Die Linke fordert beim Kita-Gipfel kostenlose Betreuung und das Kinderrecht im Grundgesetz. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme in Kitas.
Fri, 21 Nov 2025 06:57:19 GMT
„Ich denke, Selenskyj ist entsetzt darüber, was ihm die Amerikaner da vorgelegt haben“
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die Reaktionen zusammen.
Fri, 21 Nov 2025 06:45:44 GMT
„Dann sind wir wirklich erledigt“, sagt Kretschmer auf einmal
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer moderiert bei „Maybrit Illner“ den Koalitionsstreit um die Rentenreform geschickt ab und fordert mehr Freiheiten für Zukunftsmärkte. Er erntet dafür nicht nur Applaus.
Fri, 21 Nov 2025 06:40:00 GMT
„Viel zu wenig“ – Claudia Roth kritisiert Deutschlands Beitrag zum Tropenwald-Fonds
Im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für einen globalen Waldschutzfonds zugesagt. Die ehemalige Kulturstaatsministerin Roth kritisiert die Summe als zu gering. Andere Staaten zahlten „dreimal so viel“.
Fri, 21 Nov 2025 06:32:28 GMT
Abschiebungen dürften deutlich erschwert werden – Keine Durchsuchung ohne Beschluss
Sind Zimmer in Asylunterkünften, vom Grundgesetz geschützte Wohnungen und ist demzufolge bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nun klar beantwortet.
Fri, 21 Nov 2025 06:02:01 GMT