„Ausländerfeindliche Parolen“ auf dem Sommerfest – Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrmann
Die gastgebende Löscheinheit griff umgehend ein, unterband die Rufe und verwies die betreffenden Personen des Festgeländes. Für einen der Gäste hat der Vorfall auch juristische Konsequenzen.
Mon, 13 Jul 2026 22:37:17 GMT
„Das System Wegner hat in der CDU weiterhin das Sagen“
Stefan Evers ist nach dem Rückzug von Kai Wegner neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenwahl. Die anderen Parteien glauben nicht an einen politischen Neuanfang durch den Finanzsenator.
Mon, 13 Jul 2026 22:21:18 GMT
In der dritten Nacht in Folge starten die USA Angriffe auf den Iran
Die USA haben mit einer neuen Angriffswelle auf Ziele im Iran begonnen, wie das zuständige Regionalkommando des Militärs mitteilte. Kurz zuvor hatte Donald Trump harte Attacken angekündigt.
Mon, 13 Jul 2026 21:53:15 GMT
Mit dieser Vereinbarung sendet die „Koalition der Willigen“ ein klares Signal an Russland
Die Koalition der Willigen trifft sich in Paris – und gibt Hinweise darauf, wie eine europäische Nato-Struktur künftig aussehen könnte. Dazu zählt auch die Einbindung der Ukraine, wie eine neue Vereinbarung zeigt. Sie sendet ein klares Signal an Russland.
Mon, 13 Jul 2026 20:20:17 GMT
Trump kündigt kurzfristig Rede an die Nation an und sorgt für Rätselraten
US-Präsident Donald Trump kündigt kurzfristig eine Rede an die Nation für Donnerstag an – geplant ist eine Ausstrahlung auf einem der wichtigsten Sendeplätze. Doch was der Anlass ist, ist nicht bekannt.
Mon, 13 Jul 2026 19:49:57 GMT
„Russland und vor allem Putin sind in einer Situation, die das Land so nicht erwartete“
General a.D. Roland Kather analysiert das Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris zur Ukraine-Hilfe. Im Fokus stehen gemeinsame Rüstungsprojekte, Sicherheitsgarantien und die Rolle Europas nach dem Nato-Gipfel.
Mon, 13 Jul 2026 19:06:08 GMT
„Da sind Stefan Evers und ich uns einig, wir wollen beide keine Linke im Roten Rathaus“
Stefan Krach (SPD) kritisiert die Vorschläge von Stefan Evers (CDU) zur Sauberkeit in Berlin als populistisch und spricht sich gegen die Streichung des kostenlosen Schulessens für Kinder von Gutverdienern aus.
Mon, 13 Jul 2026 18:06:34 GMT
„Wir zerschlagen systematisch die iranische Achse des Bösen und des Terrors“
Der Konflikt zwischen den USA und Iran am Persischen Golf eskaliert weiter. Angriffe auf Militärbasen und Handelsschiffe verschärfen die Lage. „Die Iraner sind da am längeren Hebel“, sagt Sicherheitsexperte Ali Fathollah-Nejad.
Mon, 13 Jul 2026 17:51:11 GMT
Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU
Die Berliner CDU hat nun auch offiziell einen neuen Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl: Der Landesvorstand wählte Finanzsenator Stefan Evers einstimmig. Er folgt auf Kai Wegner, der am Freitag seinen Rückzug erklärt hatte.
Mon, 13 Jul 2026 17:46:28 GMT
„Die Strategie gegen Russland funktioniert“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert mehr europäische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere bei der Luftabwehr und Waffenproduktion. „Wir sollten alle das liefern, was wir können, damit die Ukraine sich jetzt schützen kann.“
Mon, 13 Jul 2026 17:46:12 GMT
Ungarn stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung von Orbán-nahem Präsidenten
Das ungarische Parlament macht mit einer Verfassungsänderung den Weg frei, um Präsident Tamas Sulyok abzusetzen. Der neue Regierungschef Magyar wirft ihm vor, eine „Marionette“ des früheren Amtsinhabers Orbán zu sein.
Mon, 13 Jul 2026 17:18:15 GMT
„Schönfärberei von Aggression“ – EU stoppt Finanzierung der Biennale wegen russischer Teilnahme
Brüssel stellt die Finanzierung der Biennale in Venedig ein. Auslöser ist die Teilnahme Russlands, das seit Beginn des Ukraine-Kriegs erstmals wieder bei der Ausstellung vertreten ist.
Mon, 13 Jul 2026 17:08:49 GMT
Deutschland, die Ukraine und acht weitere Länder vereinbaren Koalition gegen ballistische Raketen
Europa stärkt die Ukraine mit einem neuen Bündnis für Raketenabwehr: Insgesamt zehn Länder vereinbaren eine Koalition gegen ballistische Raketen. Auch Deutschland ist dabei.
Mon, 13 Jul 2026 16:32:12 GMT
„Ich kann Sie nur ermutigen: Tun Sie es“, sagt Merz über den Dienst bei der Bundeswehr
Der Kanzler eröffnet in Köln die Adenauer School of Government, die politisches Führungspersonal von morgen ausbilden soll. Merz sagt, dass er seine Enkel und Kinder zum Wehrdienst ermuntere. Große Sorgen mache ihm jedoch eine „Dysfunktionalität“.
Mon, 13 Jul 2026 16:18:30 GMT
Trump kündigt Seeblockade gegen Iran an – und fordert aus „Fairnessgründen“ Abgabe von allen Ländern
Donald Trump hat eine neuerliche Blockade gegen den Iran in der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Seite werde für die sichere Durchfahrt von Schiffen zudem Gebühren erheben, teilte Trump in den sozialen Medien mit.
Mon, 13 Jul 2026 15:25:53 GMT
„Völlig haltlose Maßnahme“ – Botschafter Lambsdorff in Russland einbestellt
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt. Es ist seine letzte Arbeitswoche in Moskau. Zuvor war auch in Berlin der russische Botschafter einbestellt worden.
Mon, 13 Jul 2026 15:24:47 GMT
„Wichtig ist, dass wir diese Projekte deutschlandweit beginnen“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Evers plant, Sozialempfänger, die arbeitsfähig sind, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Christian Herrgott (CDU), Landrat im Saale-Orla-Kreis, berichtet über positive Erfahrungen mit gemeinnütziger Arbeit in Thüringen. „Damit könnte Berlin deutlich sauberer werden.“
Mon, 13 Jul 2026 15:12:16 GMT
„Antisemitischer Tiefpunkt“ – Studentenparlament der Humboldt-Uni fordert Israel-Boykott
Immer wieder fällt die Berliner HU mit antisemitischen Vorfällen auf. Nun schließt sich das Studentenparlament der antisemitischen und antiisraelischen Boykott-Bewegung BDS an. Mit Universitäten in Israel solle es künftig keinen Austausch mehr geben.
Mon, 13 Jul 2026 14:57:26 GMT
„Die Frage ist, ob er versteht, worauf er sich einlässt“ – Kiew baut wieder die Regierung um
Die Regierung in Kiew steht erneut vor einem größeren Umbau. Präsident Selenskyj kündigt eine „aktualisierte“ politische Strategie an. In den Blick geraten dabei langfristige Verteidigungsprojekte.
Mon, 13 Jul 2026 14:33:31 GMT
Berliner Verkehrsbetriebe verlieren Prozess gegen „Nius“ und müssen Werbekampagne fortsetzen
Die Berliner Verkehrsbetriebe beendeten eine Werbekampagne des Portals „Nius“. Das klagte dagegen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden – die BVG dürfe sich nicht „in den Meinungsbildungsprozess“ einmischen.
Mon, 13 Jul 2026 14:04:26 GMT
„Kaufe sie, sie ist noch nicht vergewaltigt worden“
Jesidische Kinder im Alter von fünf und zwölf Jahren versklavt und vergewaltigt: Der Münchner Prozess gegen den irakischen IS-Anhänger Twana H. S. und seine Gattin legt menschliche Abgründe offen.
Mon, 13 Jul 2026 13:53:31 GMT
„Würde sogar bis zu einem Schufa-Eintrag gehen“
Jasmina Hostert (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen säumige Unterhaltszahler und spricht sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss aus: „Wenn man Geld für andere Dinge, aber nicht für den Unterhalt seines eigenen Kindes hat, läuft irgendwas falsch.“
Mon, 13 Jul 2026 13:49:36 GMT
Drohungen, Wut auf „Alice Merkel“ – und der Vorwurf eines körperlichen Übergriffs
Chaos nach dem Parteitag der NRW-AfD: Delegierte berichten von Bedrohungen durch Parteikollegen. Der Bundestagsabgeordnete Helferich stellt Strafantrag wegen eines angeblichen körperlichen Übergriffs. Und in einer Chatgruppe wird Weidel „Zersetzung“ vorgeworfen.
Mon, 13 Jul 2026 13:44:35 GMT
„Klingbeil braucht momentan jeden Euro und hofft, dass hier neue Steuereinnahmen sprudeln“
Die Regierung plant eine Tabaksteuer-Erhöhung – offiziell aus Gesundheitsgründen. Die stellvertretende Politikchefin Dorothea Schupelius hält eine Steuererhöhung für nicht zielführend. „Wenn man auf Dauer von weniger Rauchern ausgeht, dann werden es ja auch weniger Steuereinnahmen.“
Mon, 13 Jul 2026 13:36:09 GMT
„Ich kann Stefan Evers ja verstehen – er will in die Medien“
Stefan Evers, designierter CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, möchte Sozialhilfeempfänger dazu verpflichten, die Stadt zu reinigen. „Wird nicht funktionieren. Wir müssen versuchen, sie in Lohn und Brot zu bringen“, so „Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher.
Mon, 13 Jul 2026 13:32:00 GMT
Iranische Zeitung ruft zu Mord an Merz auf – Experte rechnet mit gezielten Tötungen in Deutschland
Eine iranische Zeitung droht westlichen Politikern. Sicherheitspolitiker sehen darin einen Ausdruck echter Gefahr. Es wäre nicht das erste Mal, dass die iranischen Revolutionsgarden Pläne für Anschläge in Deutschland schmieden.
Mon, 13 Jul 2026 12:11:21 GMT
„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“
Ein Brand in einem Kabelschacht hat einige der wichtigsten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Wahrscheinlich war es ein Anschlag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von „einer neuen Art von Herausforderungen“.
Mon, 13 Jul 2026 11:26:16 GMT
„Bedauerlich, wenn ausgebildete Soldaten abgelehnt werden. So gewinnt man keine Reservisten“
„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige Personal verschafft. Scharfe Kritik übt er am Umgang mit Bewerbern für die Reserve.
Mon, 13 Jul 2026 11:02:07 GMT
„Rassistische Law-and-Order-Politik“ – Kampfansage an Polizei aus Berliner Linkspartei
Die Linke hat gute Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen. Die Ultralinken in der Partei fühlen sich bestärkt – und rücken die Polizei als Feindbild in den Fokus. Die CDU setzt nun vor allem auf eine Strategie.
Mon, 13 Jul 2026 10:57:05 GMT
„Situation im Westjordanland ist untragbar“ – Deutschland wegen Israel-Politik unter Druck
In Brüssel entfacht nach dem Durchstechen eines geheimen Sanktionsplans ein Streit um Strafmaßnahmen gegen Israel. Deutschland stemmt sich gegen ein EU-Embargo auf Siedlungsprodukte – und gerät zugleich im eigenen Regierungsbündnis in Bedrängnis.
Mon, 13 Jul 2026 10:36:49 GMT