US-Senat stimmt für Übergangshaushalt – Shutdown vor dem Ende
Der US-Senat hat mit breiter Mehrheit einen Übergangshaushalt beschlossen. 60 Mitglieder stimmten für den Vorschlag. Damit könnte der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA bald enden.
Tue, 11 Nov 2025 06:15:38 GMT
Frohnmaier liefert sich Schlagabtausch mit Röttgen wegen Putin
Im Streit um Russlands Rolle für Deutschland verteidigt AfD-Politiker Frohnmaier Russland und sieht keine Gefahr. CDU-Politiker Norbert Röttgen wirft ihm vor, Putins Interessen zu vertreten. Russland habe andere Interessen als Deutschland, so Frohnmaier.
Tue, 11 Nov 2025 06:11:20 GMT
Deutschlands Ukraine-Hilfen steigen 2026 auf 11,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will die Unterstützung für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs im kommenden Jahr auf mehr als 11,5 Milliarden Euro erhöhen.
Tue, 11 Nov 2025 06:02:19 GMT
„Genau das falsche Signal“ – Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
Bundesvizekanzler Lars Klingbeil hält nicht viel vom Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Bürgergeldreform. Klingbeil bezeichnete das SPD-Mitgliederbegehren gegen die neue Grundsicherung als „genau das falsche Signal“.
Tue, 11 Nov 2025 05:53:40 GMT
„Das Weiße Haus hält es für keine gute Optik, einen Besucher zu begrüßen, der Al-Qaida-Mitglied war“
Auf dem Platz vor dem Weißen Haus hatte sich am Montagmittag die syrische Exilgemeinde versammelt. Sie sangen, tanzten und feierten den Mann, der als erster Präsident ihres Landes seit der Unabhängigkeit vor 80 Jahren offiziell im Oval Office empfangen wurde.
Tue, 11 Nov 2025 05:43:04 GMT
„Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros geprüft werden“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt wegen der Wachstumsschwäche eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland vor. Die Lage sei ernst, wirtschaftspolitisch wie sicherheitspolitisch.
Tue, 11 Nov 2025 05:31:49 GMT
Magdeburg verweigert Genehmigung für Weihnachtsmarkt
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung – wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept. Hintergrund sei ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes an die Stadt, in dem dieses Konzept fast ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag kritisiert wurde, teilte die Stadt mit.
Tue, 11 Nov 2025 05:22:20 GMT
Weg für Ende des „Shutdowns“ ist frei – Wer geht als Gewinner aus diesem Kampf?
Mit 60 zu 40 Stimmen hat der Senat einen Kompromissvorschlag zum Bundeshaushalt angenommen. Der „Shutdown“, der Amerika nun so lange beschäftigt, scheint ein Ende zu finden. Gibt es einen Sieger?
Tue, 11 Nov 2025 03:41:26 GMT
„Das Weiße Haus hält es für keine gute Optik, einen Besucher zu begrüßen, der Al-Qaida-Mitglied war“
Als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit empfängt Trump Syriens Übergangspräsidenten in Washington. Für Ahmed al-Scharaa ist es ein diplomatischer Erfolg. Doch die Themen der Visite sind ein Problem – auch für den US-Präsidenten. Und dann ist da noch die Vergangenheit al-Scharaas.
Tue, 11 Nov 2025 02:41:23 GMT
Trump empfängt al-Scharaa – „Er kommt aus einem sehr harten Ort und er ist ein harter Typ“
Der IS hatte 2014 in Syrien große Gebiete überrannt. Jetzt schließt sich Damaskus unter al-Scharaa – einem früheren Dschihadisten – der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Miliz an. Trump lobt beim Besuch des Übergangspräsidenten im Weißen Haus dessen Führungsstärke.
Tue, 11 Nov 2025 01:28:06 GMT
Serpil Midyatli gibt SPD-Landesvorsitz auf – Nachfolger steht schon fest
Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 an. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli zieht nun daraus persönliche Konsequenzen.
Mon, 10 Nov 2025 22:20:19 GMT
„Genau das falsche Signal“ – Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform. Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert seine Partei dafür, den Fokus falsch zu setzen. Es gebe Fehlentwicklungen im Sozialstaat, die zur Kenntnis genommen werden müssen.
Mon, 10 Nov 2025 21:44:19 GMT
„Dann kann hier keiner mehr leben“ – In der heißesten Region der Welt
Temperaturen über 50 Grad, Flüsse trocknen aus, die Haut sticht: In der Region Basra im Südirak sind Trockenheit und Hitze so dramatisch, dass sie das Land unwiederbringlich verändern, Menschen fliehen. Und die Entwicklung breitet sich aus.
Mon, 10 Nov 2025 20:11:42 GMT
Für „ihre beispiellosen Verdienste“ erhält Merkel Ehrendoktorwürde in Israel
Angela Merkel hat vom Weizmann-Institut in Israel die Ehrendoktorwürde erhalten. Gewürdigt werden damit ihre Solidarität mit Israel und ihre Rolle in der Eurokrise. Für die Auszeichnung lässt sie eine wichtige Geburtstagsfeier sausen.
Mon, 10 Nov 2025 20:05:17 GMT
„Taiwan ist strategisch so wichtig, dass es nicht einfach für Handel oder Austausch geopfert werden kann“
Chinas Militär intensiviert Manöver vor Taiwan – westliche Geheimdienste warnen vor einer möglichen Invasion. „Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt“, erklärt Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen im Gespräch mit WELT-Reporterin Christina Lewinsky.
Mon, 10 Nov 2025 19:25:06 GMT
„Er konnte nur Joghurt essen, weil er Angst hatte, dass man in seine Gerichte spuckt“
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde nach Berufung aus der Haft entlassen. Die Haftbedingungen und die Reaktionen im Land sorgen für Diskussionen. „Für Sarkozy war die Zeit im Gefängnis ein Albtraum“, sagt die französische Journalistin Cécile Calla bei WELT TV.
Mon, 10 Nov 2025 19:07:57 GMT
„Wir haben gemeinsam entschieden, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen“
Sahra Wagenknecht will den Parteivorsitz des BSW abgeben und sich künftig auf die strategische Ausrichtung konzentrieren. Sie bleibt im Präsidium und leitet die neue Grundwertekommission. „Ich werde jetzt den Kopf mehr frei haben“, sagt Wagenknecht bei WELT TV.
Mon, 10 Nov 2025 19:00:30 GMT
Deutschlands Ukraine-Hilfen steigen 2026 auf 11,5 Milliarden Euro
Deutschland erhöht seine Ukraine-Hilfen 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal um drei Milliarden Euro. Das Geld ist laut Finanzministerium für Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge und zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
Mon, 10 Nov 2025 18:53:32 GMT
Somalierin klagt weiter gegen Zurückweisung – Gang bis zum Europäischen Gerichtshof möglich
Drei Somalier werden im Mai an der deutschen Grenze abgewiesen, doch das Berliner Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Nun klagt eine Somalierin gegen den Einstellungsbeschluss und die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Praxis. Das eröffnet den Gang durch alle Instanzen.
Mon, 10 Nov 2025 18:36:48 GMT
„Eine führungslose Partei, die dem Abgrund entgegen taumelt“
Der SPD-Politiker Martin Hikel, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, wird für seine harte Linie gegen Clan-Kriminalität und Islamismus innerparteilich abgestraft. Jan Fleischhauer kritisiert die Führungslosigkeit der Partei: „Auch Klingbeil weiß, dass sein Wort gar kein Gewicht mehr hat“, sagt Fleischhauer.
Mon, 10 Nov 2025 18:30:57 GMT
„Wir haben die Bevölkerung auf eine mögliche Invasion vorbereitet“
China baut seine Drohkulisse gegenüber Taiwan aus. Gerade hat Peking seinen neuen Flugzeugträger demonstrativ durch die Straße von Taiwan geschickt. Tsai Ing-wen, frühere Präsidentin der demokratisch regierten Insel erklärt, warum sie dennoch gelassen bleibt.
Mon, 10 Nov 2025 18:19:12 GMT
„Interviewerin gibt Sydney Sweeney die Möglichkeit, sich zu entschuldigen. Und sie sagt ‚No‘“
BBC-Chef und Nachrichtenchefin treten nach Manipulation einer Trump-Rede in der BBC-Sendung „Panorama“ zurück. Die Debatte um Einseitigkeit betrifft auch deutsche Sender. „Diese Welt bröckelt einfach, weil der ÖRR sich in einer Blase bewegt“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider.
Mon, 10 Nov 2025 17:51:58 GMT
Mit dem Wagenknecht-Rückzug steuert das BSW ins Machtvakuum
Ein Rückzug, der als das Gegenteil verkauft wird: Mit dem baldigen Abgang von Sahra Wagenknecht als BSW-Chefin steht der Partei ein riskanter Umbruch bevor. Auffällig ist dabei der Umgang mit ostdeutschen Parteifreunden – die bereits regieren.
Mon, 10 Nov 2025 17:27:57 GMT
„Man hat sich das abgeguckt, wie die Dänen das machen und möchte das bei uns auch machen“
Teile der SPD und Grünen lehnen das GEAS-Anpassungsgesetz zur Reform des europäischen Asylsystems ab. Sie kritisieren haftähnliche Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen, besonders für Kinder. „Es geht um einzelne Punkte, nicht um das Scheitern der Koalition“, sagt WELT-Politik-Redakteur Nikolas Doll.
Mon, 10 Nov 2025 17:13:34 GMT
Wagenknecht wirft Steinmeier „politische Dummheit“ vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in seiner Rede zum 9. November vor Demokratiefeinden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert darauf mit einer Verbalattacke. Das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“. Stattdessen plädiert Wagenknecht für neue Wege.
Mon, 10 Nov 2025 17:08:45 GMT
„Es geht nicht darum, ob wir ein Verfahren wollen, sondern welches“
Die Diskussion über die Wehrpflicht belastet die Bundesregierung. Der Vorschlag, Rekruten per Los zu bestimmen, stößt auf Widerstand. „Mit einem schlichten Nein ist der Sache nicht Genüge getan“, sagt CDU-Politiker Thomas Röwekamp.
Mon, 10 Nov 2025 17:05:04 GMT
„Der importierte Antisemitismus ist über Jahrzehnte unterschätzt worden“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht politische Versäumnisse im Umgang mit Antisemitismus. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ spricht er sich zudem gegen ein AfD-Verbotsverfahren und eine Annäherung an die Linke aus.
Mon, 10 Nov 2025 16:56:38 GMT
Wie der Kampf für ein Social-Media-Verbot Fahrt aufnimmt
Seit Jahren kämpfen Eltern für eine Altersbeschränkung bei Smartphones und sozialen Medien. Jetzt wird es konkret – im Bundestag stößt die Initiative auf viel Zuspruch. Schwarz-Rot zeigt sich bereit, den Kampf gegen „toxische superpersonalisierte Feeds“ aufzunehmen.
Mon, 10 Nov 2025 16:56:07 GMT
Einsparungen beim Sozialsystem – „Einige Milliarden sind drin, da bleibe ich dabei“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ über mögliche Einsparungen bei den Sozialausgaben und fordert: „Die Einwanderung ins Sozialsystem muss abgestellt werden.“
Mon, 10 Nov 2025 16:36:21 GMT
“taz“-Journalistin Herrmann – „Ziel der AfD ist es, die Union zu zerstören“
Die “taz“-Journalistin Ulrike Herrmann sieht die AfD als destruktive Partei an, die Altparteien, wie die CDU ersetzen. „Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigt, wie man mit Sachpolitik die AfD schwächt“, erklärt Herrmann im neuen WELT-Talkformat „Meinungsfreiheit“.
Mon, 10 Nov 2025 16:07:30 GMT