Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen
Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise. Schnellsmöglich will sie Reformen beschließen. Wie das gelingen kann, ist bislang offen. Weite Teile der Bevölkerung haben die Regierung bereits aufgegeben.
Sat, 16 May 2026 09:36:07 GMT
Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung. Scharfe Kritik an der Idee folgte auf dem Fuße.
Sat, 16 May 2026 08:41:32 GMT
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
Clemens Fuest, Präsident des Münchner fo-Instituts, sieht Neuwahlen im Bund als Option, sollte sich die Bundesregierung nicht auf Reformen einigen können. Fuest hält Steuersenkungen für nötig, um die schwächelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Sat, 16 May 2026 08:13:57 GMT
„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal zugerufen: ‚Sie können es nicht.’ Man bekommt den Eindruck von Merz, dass er es leider auch nicht kann.“
Sat, 16 May 2026 07:33:19 GMT
Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus, so Vereinspräsident Reiner Holznagel. Reporterin Philippa Vögeding berichtet.
Sat, 16 May 2026 07:20:24 GMT
Kurz nach Trump – Putin reist kommende Woche für Staatsbesuch nach China
Donald Trump ist gerade abgereist, da empfängt Xi Jinping bereits den nächsten Staatschef in Peking. Wladimir Putin wird in China erwartet, laut Kreml soll unter anderem eine „umfassende Partnerschaft“ durch die Gespräche „weiter gestärkt“ werden.
Sat, 16 May 2026 07:02:21 GMT
„Dann müsste man von einer Krise der russischen Armee sprechen“
Korrespondent Christoph Wanner berichtet über die „intensiven“ Gefechte in der Region Donezk. Der Vormarsch der Russen verlaufe schleppend. „Falls das Tempo so bleiben sollte, müsste man von einer Krise der russischen Armee sprechen“, so Wanner.
Sat, 16 May 2026 07:00:26 GMT
Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg
Nach langen Streitigkeiten will Großbritannien nun offenbar einen Investitionsplan mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund für seine Streitkräfte umsetzen. Wie die Mehrausgaben für das Militär finanziert werden sollen, ist bislang unklar.
Sat, 16 May 2026 06:34:05 GMT
„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“
Exil-Iraner Danial Ilkhanipour (SPD) wirft den Europäern vor, der Propaganda der Mullahs zu unterliegen. Das Regime stehe mit dem Rücken zur Wand: „Die Leute brauchen ihre Ersparnisse auf. Es wird jederzeit mit neuen Protesten gerechnet.“
Sat, 16 May 2026 06:23:38 GMT
„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts
Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer die Sperre umgehen will, riskiert alles. Unser Reporter berichtet aus einem Land in Dunkelheit.
Sat, 16 May 2026 06:01:10 GMT
Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note von 2005
Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist sich als äußerst kompliziert – entgegen den forschen Tönen des Verteidigungsministers.
Sat, 16 May 2026 05:59:13 GMT
„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Grenell kritisiert Merz für USA-Schelte
Nach der erneuten USA-Kritik von Friedrich Merz hat Ex-US-Botschafter Richard Grenell den Kanzler als „europäischen Präsidenten der Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft“ bezeichnet. Er werde „vollständig von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“.
Sat, 16 May 2026 05:50:17 GMT
Mindestens sechs Tote nach israelischem Luftangriff auf den Libanon
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Libanon sollen mindestens sechs Menschen getötet worden sein. Die USA hatten erst am Freitag die Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bekanntgegeben. Reporter Max Hermes berichtet.
Sat, 16 May 2026 05:29:47 GMT
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt eine Verlängerung des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts ab. Die Gießkanne sei keine Dauerlösung, so Miersch gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
Sat, 16 May 2026 05:19:37 GMT
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking. Es sei „ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen“.
Sat, 16 May 2026 05:13:50 GMT
IS-Vizechef bei US-Einsatz in Nigeria „eliminiert“
Nach Angaben von Donald Trump wurde der IS-Vizechef Abu Bilal al-Minuki bei einem gemeinsamen Einsatz US-amerikanischer und nigerianischer Kräfte „eliminiert“. Der Einsatz soll die Schlagkraft der Terrormiliz in Afrika deutlich schwächen.
Sat, 16 May 2026 05:12:56 GMT
Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen
Wie soll das Land regiert werden? Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise – aber ein Großteil der Bürger hat einen anderen Wunsch. Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG offenbart bemerkenswerte Befunde.
Sat, 16 May 2026 05:08:11 GMT
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte er dem Sender Fox News.
Sat, 16 May 2026 03:39:43 GMT
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform aus.
Sat, 16 May 2026 03:25:41 GMT
„Politische Agitation aus der Türkei findet ihren Weg in die Moscheegemeinden“
Jüdisches Leben zieht sich aus der Öffentlichkeit in Deutschland zurück. Das beobachtet Zentralratspräsident Schuster und berichtet von jungen Juden, die sich fragten, ob sie hierbleiben sollten. Er lenkt den Blick auf die Rolle der Türkei.
Sat, 16 May 2026 03:00:25 GMT
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die Unterstützung für ein Aussetzen der Anpassung.
Sat, 16 May 2026 02:46:17 GMT
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung der Konjunktur.
Sat, 16 May 2026 01:09:45 GMT
Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen vor weiterem Zeitdruck in einem ohnehin angespannten System.
Sat, 16 May 2026 00:15:25 GMT
Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“
Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“ und attackierte erneut Migration und Europa.
Fri, 15 May 2026 22:48:20 GMT
„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf für die AfD.
Fri, 15 May 2026 22:36:27 GMT
Kirche ist keine weitere NGO, sagt Klöckner – Grüne kritisiert Regenbogenflaggen-Entscheidung
Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie hat andere Erwartungen. Zugleich gibt es vereinzelt Kritik an ihrer Entscheidung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag.
Fri, 15 May 2026 22:01:54 GMT
CSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“
Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im Zweifel mehr Zeit zu lassen.
Fri, 15 May 2026 22:01:33 GMT
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage
Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA gegeben.
Fri, 15 May 2026 18:42:24 GMT
„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird.
Fri, 15 May 2026 18:32:49 GMT
„Es hat sich gerächt, dass man die AfD immer verteufelt hat“
Im sächsischen Landtag wurde ein Grünen-Antrag mit Stimmen von BSW und AfD angenommen. Politikberaterin Antje Hermenau kritisiert das Vorgehen und fordert mehr demokratische Fairness: „Wer Kasperletheater veranstaltet, schafft eben Kasper.“
Fri, 15 May 2026 18:10:39 GMT