Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt
Wed, 13 May 2026 10:04:21 GMT
Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
„Die Parteien haben trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen eine große Mehrheit bekommen“, so WELT-Redakteur Kristian Frigelj.
Wed, 13 May 2026 09:29:56 GMT
„Union und SPD stehen sehr weit auseinander aktuell“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke betont die Notwendigkeit umfassender Reformen und einer besseren Arbeitsatmosphäre in der Politik. „Wenn man ein ein Problem lösen will, braucht man immer zwei Dinge: eine vernünftige Atmosphäre und eine gemeinsame Problemanalyse“, sagt Schöncke.
Wed, 13 May 2026 09:13:20 GMT
„Das Vertrauen in die Regierung ist auf dem Tiefststand – das kann auch eine Chance sein“
Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze sieht in den schlechten Umfragewerten für die Bundesregierung auch eine Chance. Sie habe nichts mehr zu verlieren und könne mit einem großen Reformpaket punkten: „Das kann auch wieder Vertrauen zurückholen.“
Wed, 13 May 2026 08:50:35 GMT
Mit dieser SMS informiert Spahn über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD auf das Vorgehen bei den Reformen verständigt. Fraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilen der Unionsfraktion den Zeitplan mit. Mehr im Liveticker.
Wed, 13 May 2026 08:35:00 GMT
Die Russland-Pläne der AfD-Abgeordneten – und welche Rolle Putin spielt
Die persönliche Einladung kommt von einem engen Berater Putins: Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete erwägen eine baldige Russland-Reise. Dort könnten Kontakte zum Umfeld des russischen Präsidenten zustandekommen. Doch parteiintern droht Ärger.
Wed, 13 May 2026 07:59:52 GMT
Trauen Sie der Bundesregierung zu, in diesem Jahr sozialpolitische Reformen umzusetzen?
Trauen Sie der Bundesregierung zu, in diesem Jahr sozialpolitische Reformen umzusetzen? Wie würden Sie es bewerten, wenn die schwarz-rote Koalition vorzeitig zerbrechen sollte? Die Antworten präsentiert Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze.
Wed, 13 May 2026 07:52:52 GMT
AfD laut Umfrage weit vorn – CDU rutscht hinter die Linke
Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die AfD liegt in der Wählergunst weit vorn. Die derzeit regierende SPD rückt etwas näher heran. Die CDU liegt abgeschlagen bei nur zehn Prozent.
Wed, 13 May 2026 07:45:34 GMT
„Laut Putin eine Waffe der Superlative“
Russland meldet einen erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“, doch Experten bezweifeln die Zuverlässigkeit. „Das, was Putin mit dieser Propagandashow aufgefahren hat, ist auch deswegen so wichtig für ihn, weil es für die Russen an der Front nicht wirklich gut läuft“, berichtet Christoph Wanner aus Kiew.
Wed, 13 May 2026 06:58:14 GMT
„Ukrainer machen riesige Fortschritte“ – Pistorius sieht Russland in „Phase der Schwäche“
Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Momentum“ aufseiten Kiews. Russland hat nach eigenen Angaben eine neue Interkontinentalrakete getestet.
Wed, 13 May 2026 06:55:00 GMT
„Das Problem dieser Regierung heißt Bärbel Bas“
Nach dem Koalitionsausschuss schaut Kolumnist Jan Fleischhauer besorgt auf die Regierung: „Im Moment klammern die sich so ein bisschen wie zwei Betrunkene aneinander“, so Fleischhauer.
Wed, 13 May 2026 06:46:05 GMT
Kabinett plant Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz vor K.O.-Tropfen
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz vor K.O.-Tropfen. Justizministerin Stefanie Hubig bringt einen Gesetzentwurf ins Kabinett ein, der höhere Strafen und einen verbesserten Opferschutz vorsieht.
Wed, 13 May 2026 06:36:56 GMT
USA wollen drei neue Stützpunkte auf Grönland – Verhandlungen laufen schon
Wird in Narsarsuaq und Kangerlussuaq bald wieder die US-Fahne wehen? Zwei ehemalige US-Stützpunkte auf Grönland sind Teil der Verhandlungen über eine größere Militärpräsenz der USA.
Wed, 13 May 2026 06:23:39 GMT
Wie ein Integrationsverein die SPD in Niedersachsen in Bedrängnis bringt
Ein Integrationsverein aus Hannover erhielt eine Dreiviertelmillion Euro aus EU‑Mitteln. Die Gründerin, eine Kommunalpolitikerin, galt als Nachwuchshoffnung der SPD. Dann stellten Prüfer gravierende Mängel fest. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Wed, 13 May 2026 06:20:17 GMT
Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – Trump spricht von „Verrat“
Der Iran soll militärisch nicht so geschwächt sein, wie es die US-Regierung darstellt – so berichten es gleich zwei US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. US-Präsident Trump bezeichnet das als „Fake News“.
Wed, 13 May 2026 06:14:03 GMT
AfD-Politiker planen Reise zum St. Petersburger Wirtschaftsforum
Die AfD-Politiker Markus Frohnmaier und Steffen Kotré planen laut „Politico“ eine Reise zum St. Petersburger Wirtschaftsforum – trotz parteiinterner Kritik. Die Einladung sollen die beiden von Kremlchef Putin persönlich erhalten haben.
Wed, 13 May 2026 06:13:50 GMT
„Gibt jedes Mal wieder Frustration, dass die nichts hinkriegen“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. „Dann sage ich es doch lieber ab und sage, wir haben uns doch nicht geeinigt“, so WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz. Alles andere sorge nur für Frustration.
Wed, 13 May 2026 06:10:05 GMT
„So ein Elend kann man nicht drei Jahre lang weiter anschauen“
Grünen-Politiker Michael Kellner kritisiert bei WELT TV die Pläne zum Gebäudemodernisierungsgesetz als unzureichend für die Klimaziele. Und schaut kritisch auf die aktuelle Koalition: „Das erinnert mich sehr an die Endphase der Ampel“, sagt Kellner.
Wed, 13 May 2026 05:56:42 GMT
Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – „Ein schwerer Schlag für Trump“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet. „Demnach hat der Iran wieder Kontrolle über 30 seiner 33 Raketen-Abschussrampen“, so Reporter Max Hermes.
Wed, 13 May 2026 05:43:39 GMT
Der hohe Preis, den Xi von Trump verlangen kann
Bei Trumps Besuch in Peking stehen Milliardenaufträge und der Iran-Krieg auf der Agenda. Aber Chinas Machthaber geht es um viel mehr. Xi könnte Trump eine Falle stellen – und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser hineintappt, ist groß.
Wed, 13 May 2026 05:34:43 GMT
„Russland hat eine Phase der Schwäche“, sagt Pistorius
Russland meldet den erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht jedoch Anzeichen für eine Kehrtwende im schwierigen Abwehrkampf der Ukraine. Christoph Wanner berichtet aus Kiew.
Wed, 13 May 2026 05:34:01 GMT
Wer den Nahen Osten verstehen will, muss Gegensätze aushalten
Es ist richtig, dass die EU im Westjordanland eine klare rote Linie zieht und Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. Dennoch hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen Punkt.
Wed, 13 May 2026 05:33:27 GMT
Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann an der Spitze bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Stuttgarter Landtag zum neuen Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Regierung gewählt werden.
Wed, 13 May 2026 04:45:09 GMT
„Es wird großartig“, sagt Trump vor Treffen mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Donald Trump trifft in Peking Chinas Präsident Xi. Im Fokus stehen der Zollstreit, Handelsfragen und die Konflikte im Iran und der Ukraine.
Wed, 13 May 2026 04:44:43 GMT
„Wir sind ja alle nich blöd, aber die stellen uns für blöd hin“
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für Neuwahlen bis 2029 aus. In einer Straßenumfrage herrscht bei den Befragten Unmut über den respektlosen Umgang.
Wed, 13 May 2026 04:37:51 GMT
Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord
In Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr vier Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das teilte das Statistische Landesamt mit.
Wed, 13 May 2026 04:36:15 GMT
Das Ringen um Kompromisse – Union und SPD beenden Beratungen nach sechs Stunden
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt gegeben.
Wed, 13 May 2026 04:27:58 GMT
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die Bundesregierung plant, den Acht-Stunden-Arbeitstag durch flexiblere Wochenarbeitszeiten zu ersetzen. Dies stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.
Wed, 13 May 2026 04:14:48 GMT
Trump entfacht mit irritierendem Venezuela-Post neue Annexionsdebatte
Donald Trump sorgt mit einem Post auf „Truth Social“ für Empörung: Der US-Präsident veröffentlichte eine Venezuela-Karte in den Farben der US-Flagge mit der Aufschrift „51. Bundesstaat“. Zudem äußerte er erneut Interesse an einer Annexion des Landes.
Wed, 13 May 2026 00:35:34 GMT
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.
Tue, 12 May 2026 23:52:26 GMT