„Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD“
Ex-FDP-Chef Lindner attestiert dem politischen System in Deutschland eine „strukturelle Blockade“. Mit Blick auf die Stärke der AfD stellt der Ex-Minister eine „neue Konfliktlinie“ fest. In Berlin habe sich ein „Milieu“ gebildet, das eine andere Sprache als der Rest der Republik spreche.
Sat, 04 Jul 2026 03:00:29 GMT
Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Sat, 04 Jul 2026 02:16:00 GMT
Zielland Nummer eins für Afghanen ist Deutschland
Die neuesten europäischen Asylzahlen zeigen, dass in Deutschland deutlich weniger Anträge gestellt werden als vor einem Jahr. Aus dem Land mit den meisten Schutzsuchenden in der EU beantragten vier von zehn Menschen Asyl in der Bundesrepublik.
Sat, 04 Jul 2026 02:04:11 GMT
„Untergräbt Akzeptanz in den öffentlichen Verkehr“ – Bürgermeisterin wirft Bahn „Missmanagement“ vor
Die jüngsten Zugausfälle und Pannen rund um den Hauptbahnhof hätten laut Wuppertals Bürgermeisterin „verheerende Konsequenzen“ für die Bürger. Die Bahn bittet die Reisenden für die entstandenen Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.
Sat, 04 Jul 2026 01:13:27 GMT
Paris und London wollen Straße von Hormus absichern – Iran sieht „Provokationen“
Frankreichs Präsident Macron sprach von einer „positiven Entwicklung“ nach „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Sultan von Oman. Der Iran hatte eine internationale Beteiligung an der Minenräumung in der Straße von Hormus entschieden zurückgewiesen.
Sat, 04 Jul 2026 00:15:50 GMT
Geplante Attestpflicht stößt in Umfrage auf Ablehnung – Ökonom sieht Gefahr von „mehr Fehltagen“
Die von Schwarz-Rot geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen stoßen weiter auf breite Kritik. Eine YouGov-Umfrage offenbart mehrheitliche Ablehnung der Deutschen, ein Ökonom glaubt nicht an einen spürbaren Effekt.
Fri, 03 Jul 2026 23:51:54 GMT
„Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen“ – Joschka Fischer warnt die Nato
Fischer bezweifelt, dass es reicht, Trump möglichst viel Honig ums Maul zu schmieren. Für den Fall eines Austritts sollten die Verbündeten ihre Allianz fortführen und einen atomaren Schutzschirm mit den Kernwaffen Frankreichs und Großbritanniens aufbauen.
Fri, 03 Jul 2026 23:38:22 GMT
„Regierung stellt sich schützend vor Miethaie“ – Linke will sich Enteignungs-Verbot widersetzen
„Vonovia frohlockt, die Aktienkurse steigen“, so Reichinnek. Die Partei will trotz geplantem Enteignungs-Verbot an der Vergesellschaftung festhalten. Berlin benötige mehr bezahlbaren Wohnraum – die Linke nehme das Votum der Berliner ernst.
Fri, 03 Jul 2026 23:05:33 GMT
New Yorks linker Bürgermeister kritisiert Trump scharf – nennt dessen Namen dabei aber nicht
Zohran Mamdani kritisiert in einer Rede die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung – allerdings indirekt. Er spricht von „den Mächtigen“. Diese würde vermitteln, dass „Amerika nur denjenigen gehört, die den richtigen Akzent haben oder die richtige Hautfarbe“.
Fri, 03 Jul 2026 22:59:16 GMT
Frau in U-Bahn niedergestochen – Polizei verhaftet 26-Jährigen
Der Mann soll auf eine obdachlose Frau mehrmals mit dem Messer eingestochen haben und anschließend geflüchtet sein. Videoaufnahmen aus der U-Bahn-Station brachten die Ermittler auf die Spur des 26-Jährigen.
Fri, 03 Jul 2026 22:31:42 GMT
„Vollständig unter Kontrolle“ – Russland meldet Einnahme von wichtigem Stützpunkt im Donbass
Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Kostjantyniwka eingenommen. Sie galt als ukrainische Bastionen auf dem Weg zu den letzten größeren Städten im Donbass, die noch unter der Kontrolle Kiews stehen.
Fri, 03 Jul 2026 22:27:25 GMT
Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten
Die Warnung an Peking fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Johann Wadephul sieht durch Chinas Unterstützung für russische Soldaten „unsere Kerninteressen“ in Gefahr. Das Auswärtige Amt bittet den chinesischen Botschafter zu einem dringlichen Gespräch.
Fri, 03 Jul 2026 19:54:23 GMT
„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“
Wolodymyr Selenskyj setzt in der Kriegsführung auf Hightech-Waffen aus ukrainischer Produktion und Schläge auf Ziele in Russland. Dafür brauche es zusätzliche Finanzmittel: „Investitionen in die ukrainische Produktion sind Investitionen, um Russland zum Frieden zu zwingen.“
Fri, 03 Jul 2026 19:24:41 GMT
Klingbeil plant mehr Schulden – Grünen kritisieren Haushalt als „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“
Finanzminister Klingbeil muss für den Haushalt 2027 Schulden in Höhe von acht Milliarden mehr aufnehmen als geplant. Die Grünen üben daran Kritik: „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert“, so Sebastian Schäfer.
Fri, 03 Jul 2026 19:23:36 GMT
„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“
Europarechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann Proteste strafbar sind und warum Blockaden keine friedlichen Demonstrationen mehr darstellen. „Blockieren ist eine Straftat und kein friedliches Demonstrieren.“
Fri, 03 Jul 2026 18:50:18 GMT
„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt werden Tausende Demonstranten und gewaltbereite Linksextremisten erwartet. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP: „Das ist eine absurde Dämonisierung.“
Fri, 03 Jul 2026 17:48:13 GMT
„Man könnte die Schwelle für den Arbeitnehmerbegriff sehr viel höher setzen“
Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, fordert strengere Kontrollen, um Sozialleistungsmissbrauch gerade auch bei Minijobs effektiver zu bekämpfen – speziell bei Personen aus dem EU-Ausland. „Es reicht ein Minijob in Deutschland für ergänzende Bürgergeldleistungen.“
Fri, 03 Jul 2026 16:47:44 GMT
„Da kommt man doch kränker raus, als man reingegangen ist“, kritisiert Maschmeyer
Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Krankmeldungen. Aus Sicht von Unternehmer Maschmeyer sei dies „kontraproduktiv“ und ein „weiterer bürokratischer Schritt ohne Mehrwert“. Unternehmerverbände sehen die Beschlüsse hingegen positiv.
Fri, 03 Jul 2026 16:27:19 GMT
„Man muss sehen, wie es wirkt und ob es wirkt“
Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, spricht über die geplanten Änderungen bei Minijobs, die Attestpflicht bei Krankschreibungen ab Tag eins und die Auswirkungen auf das Gastgewerbe.
Fri, 03 Jul 2026 16:16:42 GMT
Kubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“
Protest ja, aber wer Parteitage verhindere, sei „ein Straftäter“ – so warnt FDP-Chef Kubicki vor dem AfD-Parteitag in Erfurt. Er sagte, die Beteiligten sollten nicht glauben, „sie hätten eine besondere Form der Legitimität“.
Fri, 03 Jul 2026 15:25:41 GMT
Israel wirft türkischem Außenminister „Anstiftung zum Völkermord“ vor
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel als eine „Last für die Menschheit“ bezeichnet. Israels Gideon Saar sieht darin einen „Aufruf zum Völkermord“. Anlass war die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch Israel.
Fri, 03 Jul 2026 15:23:02 GMT
„Mamdani zeigt mit seiner Rede, dass die Geschichte der USA nicht nur ‚hurra‘ war“
New Yorks Bürgermeister Mamdani nutzt den 250. Unabhängigkeitstag für eine kritische Rede über Amerikas Geschichte, soziale Ungleichheit und Einwanderung. „Mamdani redet Klartext und das kommt gut an bei den Leuten“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.
Fri, 03 Jul 2026 15:15:53 GMT
US-Präsident postet KI-Video als Arzt, der „Trump Derangement Syndrome“ heilen könne
Der US-Präsident behauptet immer wieder, seine Kritiker litten am „Trump Derangemente Syndrome“. Nun postete er ein KI-generiertes Video, in dem er als Arzt Heilung verspricht – unter anderem für Whoopi Goldberg und Robert De Niro.
Fri, 03 Jul 2026 15:11:15 GMT
„Aufenthaltsort der Kindesmutter zum Tatzeitpunkt ist auch Gegenstand der Ermittlungen“
Die Staatsanwaltschaft in Stade schließt nicht aus, dass die Ex-Partnerin von Fatih Khan G. im Raum war, als er sechs Menschen erschoss. Ein Stadtrat befürchtet, dass Rechtspopulisten die Bluttat politisch ausnutzen könnten, um gegen Ausländer zu hetzen.
Fri, 03 Jul 2026 15:01:00 GMT
Trump greift Deutschland für Nato-Ausgaben an – „Brauchen uns nicht zu verstecken“, kontert Merz
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel greift Donald Trump Deutschland scharf an. Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik nennt er „lächerlich“. Nun kontert der Kanzler.
Fri, 03 Jul 2026 14:10:00 GMT
„Steuerpolitisch ist es weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert das beschlossene Reformpaket. Während die steuerlichen Maßnahmen weit hinter den Erwartungen zurückblieben, sieht er im Arbeitsmarktbereich deutliche Veränderungen. „Interessant, dass in dem Bereich von Bas mehr ging als in dem von Klingbeil.“
Fri, 03 Jul 2026 14:09:27 GMT
Jetzt droht der Grünen-Spitze „Klage vor ordentlichen Gerichten“
Die Grünen beschließen per Urabstimmung eine großangelegte Parteireform, die eine Stärkung der Führung darstellt – zulasten der Basis. Nun bahnt sich in den eigenen Reihen eine Klage an.
Fri, 03 Jul 2026 14:01:36 GMT
Innenministerium registriert rund 40.000 Asylerstanträge im ersten Halbjahr
Das Bundesinnenministerium meldet knapp 40.000 Erstanträge auf Asyl im ersten Halbjahr 2026. Das sind mehr als 20.000 weniger als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
Fri, 03 Jul 2026 13:55:39 GMT
„An der Front bewegt sich außer taktischer Scharmützel gar nichts mehr“
Nach dem schweren russischen Angriff auf Kiew fordert die Ukraine mehr Luftverteidigung und Patriot-Raketen. General a. D. Roland Kather analysiert die Lage und betont: „Der Hauptmangel liegt in der Flugabwehr.“
Fri, 03 Jul 2026 13:52:14 GMT
„Das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung hat massiv gelitten“
Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor rechtswidrigen Blockaden beim AfD-Parteitag in Erfurt und fordert, die AfD politisch statt mit Verboten zu bekämpfen: „Ein demokratischer Rechtsstaat lebt davon, dass er seine eigenen Regeln durchsetzt.“
Fri, 03 Jul 2026 13:33:25 GMT