Richterbund warnt vor „Asylklagewelle“ und fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte
Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.
Tue, 03 Feb 2026 00:53:36 GMT
Bill und Hillary Clinton erklären sich zu Aussage vor US-Kongressausschuss bereit
Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin an, dass sie erwarten, dass andere ihrem Beispiel folgen.
Tue, 03 Feb 2026 00:37:57 GMT
Deutschlands Ukraine-Unterstützung sei „Revanche für frühere Niederlagen“, behauptet Kreml
Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich gegen eine europäische Armee aus. Am Donnerstag endet das Atom-Abrüstungsabkommen „New Start“, und Dmitri Medwedjew warnt ausdrücklich vor den Folgen für die Welt. Mehr im Liveticker.
Mon, 02 Feb 2026 22:51:00 GMT
Frankreichs beschließt nach monatelangem Ringen Haushalt – Misstrauensvoten scheitern
Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten.
Mon, 02 Feb 2026 20:10:25 GMT
„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird die Monarchie in ihren Grundfesten erschüttert“, so Reporterin Alina Quast.
Mon, 02 Feb 2026 19:08:19 GMT
Einreiseverbot für Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben – „Sollte Warnung für die Politik sein“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz mit einer Analyse.
Mon, 02 Feb 2026 18:48:04 GMT
„Im Palast liegen im Moment die Nerven blank“
Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie hier in Großbritannien sieht im Moment gar nicht gut aus.“.
Mon, 02 Feb 2026 18:42:05 GMT
AfD berät über parteiinternes Verbot von Auftritten mit Rechtsextremist Sellner
Im AfD-Bundesvorstand wird über strengere Vorgaben im Umgang mit Martin Sellner beraten. Parteipolitikern könnten künftig Konsequenzen für gemeinsame Auftritte drohen. Offenbar spielt auch die Parteiverbots-Debatte eine Rolle.
Mon, 02 Feb 2026 18:32:14 GMT
Indien will laut Trump auf russisches Öl verzichten
Die USA und Indien haben Handelsstreitigkeiten beigelegt und gegenseitige Zollsenkungen vereinbart. Indien habe zugesagt, kein russisches Öl mehr zu kaufen, teilte Trump mit.
Mon, 02 Feb 2026 18:30:24 GMT
„Für die unteren und mittleren Einkommen müsste mehr Netto vom Brutto übrig bleiben“
Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos zu bleiben“.
Mon, 02 Feb 2026 17:55:55 GMT
„Rechtsextremer Etikettenschwindel“ – Neue AfD-Jugend möglicherweise verfassungsfeindlich
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen aufgefallen.
Mon, 02 Feb 2026 17:53:54 GMT
„Partei der Superreichen, Privilegierten und Bonzen“ – Grünen-Abgeordneter teilt gegen Söder aus
Markus Söder teilt in der ARD seine Ideen für mehr Wirtschaftswachstum. Der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus bezeichnet Söders Vorschläge als „Scheißidee“ und „bodenlose Frechheit“.
Mon, 02 Feb 2026 17:53:38 GMT
„Dieser Streik ist menschenverachtend“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider nennt den aktuellen Streik im öffentlichen Nahverkehr „bei diesen Temperaturen und Wetterverhältnissen menschenverachtend. Da bestreiken Menschen die Bürger, die sie bezahlen – komplett absurd“.
Mon, 02 Feb 2026 17:45:42 GMT
„Wird helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden“ – Indien will laut Trump auf russisches Öl verzichten
Indien will offenbar zukünftig auf russisches Gas verzichten. Das teilte US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Indiens Premierminister Modi habe sich in einem Gespräch dazu bereiterklärt.
Mon, 02 Feb 2026 17:35:34 GMT
Von deutschen Behörden explizit ausgewählt – Der Fall des Südsudanesen Ariop A.
Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters aus dem Südsudan wirft Fragen auf: Im Raum steht der Vorwurf, dass ihn die Behörden nicht ausreichend überprüften.
Mon, 02 Feb 2026 17:05:08 GMT
Grünen-Chefin Brantner wirft Kanzler Merz Verachtung der Deutschen vor
Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen Einschnitten bei Teilzeit und Zahnarztkosten.
Mon, 02 Feb 2026 16:44:54 GMT
Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.
Mon, 02 Feb 2026 16:40:19 GMT
Caritas und Diakonie – was hinter dem Boom in der Sozialwirtschaft steckt
Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Diakonie sind die mit Abstand größten Arbeitgeber Deutschlands nach dem Staat. Auch in der Rezession wachsen sie weiter – trotz rückläufiger Spenden. Die Caritas München gewährt einen Einblick hinter die Kulissen.
Mon, 02 Feb 2026 16:13:16 GMT
Brandenburger Tor beschmiert – Vier Klimaaktivisten wegen Farbanschlag verurteilt
Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete die Reinigung des Denkmals. Vier Täter wurden nun verurteilt.
Mon, 02 Feb 2026 15:55:05 GMT
Die obskuren Epstein-Leaks von Mette-Marit, Prinz Andrew und Trump
In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige Persönlichkeiten auf.
Mon, 02 Feb 2026 15:21:48 GMT
Gericht verurteilt AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 30.000 Euro Strafe
Bei einer Razzia fand die Polizei in einem Zimmer des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba Material mit NS-Bezug. Ein Gericht hat den AfD-Politiker nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung freigesprochen – wegen Geldwäsche und Nötigung muss er dennoch mehr als 30.000 Euro zahlen.
Mon, 02 Feb 2026 15:12:22 GMT
Belgien erwägt Unterbringung von ausländischen Häftlingen in Estland
Belgien prüft wegen überfüllter Gefängnisse, straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, in Estland unterzubringen. Justiz- und Asylminister reisen dazu nach Tallinn, um mögliche Abkommen zu verhandeln.
Mon, 02 Feb 2026 15:09:26 GMT
„Als wollte man, dass sie scheitert“ – Unternehmer kritisiert Europas Energiewende
Im Podcast „Klima-Labor“ von „ntv“ rechnet der britische Energieunternehmer Greg Jackson mit der europäischen Energiepolitik ab. Er sieht falsche Marktregeln, starken Lobbyeinfluss und steigende Strompreise als Risiko für die Energiewende.
Mon, 02 Feb 2026 15:07:27 GMT
„Werden den USA immer näherstehen als China“ – Wadephuls Mission im Indopazifik
Schon zum vierten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reist Außenminister Wadephul in die Indopazifik-Region. Er macht Halt in dem boomenden Stadtstaat Singapur, in Neuseeland und Australien. Aber auch kleine und kleinste Staaten stehen auf dem Programm. Sie alle verbindet ein Anliegen.
Mon, 02 Feb 2026 14:16:03 GMT
„Russland will die Ukraine in den totalen Blackout bomben“
In Kiew hält die Waffenruhe bislang, doch ab Freitag drohen neue russische Angriffe auf die Energieversorgung. Tausende sind weiterhin ohne Strom und Heizung. „Für die Menschen hier ist das eine Qual“, so WELT-Reporter Ibrahim Naber aus Kiew.
Mon, 02 Feb 2026 14:13:00 GMT
Trump erhöht Druck auf Mullahs – „Das Regime ist in einer Loose-Loose-Situation“
Iranexperte Hans-Jakob Schindler sieht das Mullah-Regime in einer „Loose-Loose-Situation“. Größere Zugeständnisse an die USA seien riskant und könnten einen Staatsstreich der Revolutionsgarden provozieren.
Mon, 02 Feb 2026 14:04:22 GMT
„Meine Hände werden taub, genauso die Beine“ – Kampf gegen die Eiseskälte und Russlands Angriffe
Russland greift weiter gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an. In Kiew müssen Tausende bei minus 15 Grad ohne Strom und Heizung ausharren. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet über die kritische Lage im Land.
Mon, 02 Feb 2026 14:00:46 GMT
„Soziale Schieflage“, „Überbietungswettbewerb“ – jetzt reicht es den CDU-Wahlkämpfern
Der CDU-Wirtschaftsflügel dringt auf Sozialeinschnitte – jetzt stemmen sich mächtige Kräfte dagegen. Baden-Württembergs Spitzenkandidat Hagel verwahrt sich gegen eine „soziale Schieflage“. Sein Kollege in Rheinland-Pfalz spricht von „Überbietungswettbewerb“.
Mon, 02 Feb 2026 14:00:00 GMT
„Ich halte nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt“
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe ich nur, dass es um den Kampf der nächsten Schlagzeile geht.“
Mon, 02 Feb 2026 13:42:41 GMT
Klingbeil äußert Unverständnis über Zahnarzt-Debatte – Bundesregierung nimmt Stellung
Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich zu Wort.
Mon, 02 Feb 2026 13:18:06 GMT