„Unglaublich respektlos“ – Der letzte Europäer, der sich gegen die Aufrüstung stemmt
Spaniens Premier Sanchez weigert sich, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato zu unterschreiben. Damit punktet der sonst unpopuläre Politiker zu Hause – ist aber bei Donald Trump in Ungnade gefallen. Und auch die europäischen Partner stellen immer lauter eine entscheidende Frage.
Fri, 17 Oct 2025 12:38:49 GMT
„Merz wagt einen realistischen Blick auf die Lage“
Die Debatte um die „Stadtbild“-Aussage von Merz schlägt hohe Wellen. „Es geht vielen Ostdeutschen so, dass sie gar nicht mehr so gerne Städteurlaub im Westen machen, weil sie denken, sie seien nicht in Deutschland“, sagt Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau.
Fri, 17 Oct 2025 12:32:53 GMT
„Grausam aus dem Leben gerissen für zwei Jahre“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, spricht mit Blick auf die Geisel-Befreiung von einem Prozess der seelischen Heilung. Er kritisiert Israels Regierung jedoch scharf für die mangelnde mentale Unterstützung der Angehörigen.
Fri, 17 Oct 2025 12:30:13 GMT
„Putin ist diese ganze Geschichte rund um die Tomahawks zu heiß geworden“
Korrespondent Christoph Wanner vermutet, dass die Drohung von US-Präsident Trump, Tomahawks an die Ukraine zu liefern, neue Bewegung in die Bemühungen für ein Ende des Krieges gebracht hat: „Putin hat zum Hörer gegriffen, weil ihm die ganze Geschichte zu heiß wurde.“
Fri, 17 Oct 2025 12:06:52 GMT
Polnisches Gericht blockiert Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen an Deutschland
Wolodymyr Z. gilt als einer der Beteiligten am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Jetzt blockiert das Gericht in Warschau die Auslieferung nach Deutschland. Der 46-Jährige war Ende September in Polen festgenommen worden.
Fri, 17 Oct 2025 11:58:58 GMT
„Realitäten, in denen wir in Thüringen längst leben“
Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD spaltet die Union. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hält den Fokus auf die eigenen Themen für entscheidend. Er bekräftigt, dass eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen sei.
Fri, 17 Oct 2025 11:42:33 GMT
„Sozial unausgewogen“ – Vom Steuervorteil bei Überstunden profitieren vor allem Gutverdiener
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge übt die steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen praktisch keinen Effekt aus. Es gebe kaum bezahlte Mehrarbeit. Profitieren würde lediglich eine Gruppe von Beschäftigten.
Fri, 17 Oct 2025 11:20:05 GMT
Wegen „Hitlergruß“-Collage – Gericht verurteilt AfD-Politiker Bystron zu 11.250 Euro Strafe
Petr Bystron teilte in den sozialen Medien eine Fotomontage, auf der unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen war. Das Amtsgericht München sah es erwiesen an, dass der AfD-Politiker damit den verbotenen Hitlergruß verwendet hat – und erließ eine Geldstrafe.
Fri, 17 Oct 2025 11:15:12 GMT
„CDU will neuen Umgang mit der AfD“
NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg will einen neuen Umgang der CDU mit der AfD. Sie kritisiert außerdem CDU-Chef Friedrich Merz' Zurückrudern nach seiner „Stadtbild“-Äußerung als „historischen Fehler“.
Fri, 17 Oct 2025 10:56:44 GMT
„Menschen zum Problem machen, nur weil sie andere Hautfarbe haben“ – Göring-Eckardt attackiert Merz
Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt distanziert sich von der Aussage, wegen der Migration gebe es ein Problem im deutschen „Stadtbild“. Der Kanzler dürfe Probleme nicht zulasten von Menschen ansprechen, die eine andere Hautfarbe haben.
Fri, 17 Oct 2025 10:49:53 GMT
„Rechtfertigt nicht, dass ein Kanzler den Sprech von Rechts übernimmt“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, hält die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ für eine „totale Entgleisung“. Merz insinuiere eine Verbindung zwischen Hautfarbe und Kriminalität und müsse sich entschuldigen.
Fri, 17 Oct 2025 10:24:53 GMT
„Muslimstudents NRW“ werben vor Ruhr-Uni für sich – Stände offenbar getrennt für Männer und Frauen
Die islamistische Hochschulgruppe „Muslimstudents NRW“ hat zum Semesterstart vor der Bochumer Ruhr-Uni mit nach Geschlechtern getrennten Ständen für sich geworben. Die Gruppe steht der türkischen Furkan-Bewegung nahe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Fri, 17 Oct 2025 10:19:53 GMT
„Fundamentaler Störfaktor für die Interessen der USA“ – Für Maduro wird es jetzt eng
Neue Angriffe auf Drogenboote, Aktionen der CIA: US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegen Venezuela. In Caracas sollen bereits erste Absetzbewegungen von Machthaber Maduro eingesetzt haben. Experten sehen ein Muster – und halten ein Szenario für wahrscheinlich.
Fri, 17 Oct 2025 10:19:33 GMT
Anschlag auf russischen Menschenrechtler vereitelt
In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft vier Männer festgenommen, die ein Attentat auf den russischen Oppositionellen Vladimir Osechkin planten. Der Kremlgegner dokumentiert auf Gulagu.net Folter und Korruption in russischen Gefängnissen.
Fri, 17 Oct 2025 10:05:24 GMT
„Muslimstudents NRW“ werben vor Ruhr-Uni für sich – Stände offenbar getrennt für Männer und Frauen
Nachdem sie bereits im vergangenen Jahr für eine Kontroverse an der Ruhr-Universität Bochum gesorgt hatten, machen die „Muslimstudents NRW“ in dieser Woche bei den „Erstis“ auf sich aufmerksam. Die Islamische Studierendenvereinigung distanziert sich deutlich.
Fri, 17 Oct 2025 09:58:46 GMT
„Eine solche Zurückweisung toleriert Präsident Trump nicht“
Sie ist eine einflussreiche Stimme der MAGA-Bewegung – und überzeugte Transatlantikerin: Im Interview erklärt Meaghan Mobbs, warum US-Präsident Trump seine Verhandlungsstrategie gegenüber Putin verändert hat und was das für Europa bedeutet.
Fri, 17 Oct 2025 09:55:47 GMT
„Für einen stabilen Wiederaufbau braucht es eine stabile politische Situation vor Ort“, sagt Radovan
Entwicklungsministerin Alabali Radovan hat sich am Rande der Jahrestagung der Weltbank zurückhaltend zu einem möglichen Zeitplan für den Gaza-Wiederaufbau geäußert. Es müsse verhindert werden, dass Steuermittel in die Hände der Hamas gelangen.
Fri, 17 Oct 2025 09:43:28 GMT
Göring-Eckardt greift Merz an – „Auf die Mühlen der Rechtsradikalen“
Scharfe Kritik der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt an Bundeskanzler Friedrich Merz. Dessen Äußerungen zur Migration seien „hochproblematisch“ und spielten den Rechtsradikalen in die Hände. Das seien Pauschalvorverurteilungen.
Fri, 17 Oct 2025 09:43:23 GMT
Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton angeklagt
Mit John Bolton ist einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Trump angeklagt worden. Dem Ex-Sicherheitsberater Trumps wird die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen, so das Justizministerium.
Fri, 17 Oct 2025 09:21:33 GMT
Brisanter Bericht zum Bürgergeld – Einsparungen liegen angeblich bei nicht einmal 100 Millionen Euro
Mit der Reform des Bürgergelds wollte Kanzler Merz fünf Milliarden Euro einsparen. Doch unter dem Strich stehen laut einem Bericht gerade einmal Entlastungen im zweistelligen Millionenbereich, später sogar Mehrausgaben. Die Regierung setzt auf Konjunktur und mehr Vermittlung.
Fri, 17 Oct 2025 09:13:20 GMT
„Putin hat es geschafft, das Treffen zwischen Trump und Selenskyj zu torpedieren“
Politologe Gerhard Mangott geht davon aus, dass man in Moskau erfreut über den geplanten Gipfel von Putin und Trump ist: „Putin erwartet sicherlich, dass er mit seiner intellektuellen Überlegenheit Trump wieder etwas in Richtung Russland ziehen kann.“
Fri, 17 Oct 2025 09:05:43 GMT
„Wir werden bis zum Ende töten. Dich und alle anderen“ – Russe bedroht Ukrainer in Schweizer Zug
In einem Zug bei Spiez bedrohte ein Mann eine ukrainische Familie. Das Video ging viral, die Polizei ermittelt. Zugleich kündigt Trump ein Treffen mit Putin in Ungarn an – vor Gesprächen mit Selenskyj gibt er sich zurückhaltend. Orbán will mit dem Kreml-Chef telefonieren. Mehr im Liveticker.
Fri, 17 Oct 2025 09:00:00 GMT
Europäische Geheimdienste – Putin kann bis spätestens 2030 noch einen Krieg führen
Nach der Häufung von Drohnensichtungen mit möglicherweise russischem Ursprung rüsten Deutschland und Europa auf. „Deutschland will im Ausbau der EU-Luftverteidigung die Führung übernehmen“, erklärt WELT-Reporterin Alina Quast.
Fri, 17 Oct 2025 08:51:08 GMT
„Ideologisch auf bedenklichem Dampfer“ – Scharfe Kritik an TU-Präsidentin Rauch
WELT-Investigativreporter Lennart Pfahler analysiert den Skandal um TU-Präsidentin Geraldine Rauch, die sich über einen Vortrag beschwerte, weil er „antimuslimisch“ sei. Pfahler sieht in ihrem Vorgehen gegen eine anti-islamistische Veranstaltung ein Symptom eines breiteren Problems.
Fri, 17 Oct 2025 08:49:30 GMT
Bürgergeld-Reform soll im kommenden Jahr nur 86 Millionen Euro einsparen
Die schwarz-rote Bürgergeldreform spart im kommenden Jahr offenbar nur 86 Millionen ein. Das berichtet die „Bild“ mit Hinweis auf den fertigen Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium. Kanzler Merz hatte das Sparpotenzial auf 5 Milliarden Euro beziffert.
Fri, 17 Oct 2025 08:32:49 GMT
Politikwissenschaftler Lembcke nennt CDU-Debatte „too little, too late“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke zur 40-Prozent-AfD in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer-Debatte der CDU sei „too little, too late“. Lembcke kritisiert, dass die Union als „Getriebene“ im Osten wirke.
Fri, 17 Oct 2025 07:53:04 GMT
„Die deutsche Kultur wird aus Deutschland ausgetrieben“
Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz, die für mächtig Wirbel sorgt, ließ der Kanzler zurücknehmen. Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht dies typisch für Merz: „Er sagt ein paar vernünftige Dinge und nimmt sie dann wegen des Gegenwinds zurück.“
Fri, 17 Oct 2025 07:39:08 GMT
Bundestag billigt Taser bei der Bundespolizei
Bundespolizisten dürfen künftig sogenannte Taser einsetzen. Der Bundestag verabschiedete eine Gesetzesänderung, wonach die Beamten „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ anwenden dürfen – neben den üblichen Schlagstöcken und Schusswaffen.
Fri, 17 Oct 2025 07:34:58 GMT
Kampf gegen Drogen – USA zerstören Schiff in der Karibik
Die USA haben offenbar einen weiteren Schlag auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik verübt. Schon in den vergangenen Wochen attackierten US-Schiffe mehrfach kleine Boote. Dabei sollen mindestens 27 Menschen getötet worden sein.
Fri, 17 Oct 2025 07:27:02 GMT
Zustimmung und Rassismus-Vorwürfe – Riesige Debatte um Merz‘ „Stadtbild“-Aussage
Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz hat eine riesige Debatte ausgelöst. Linke und Grüne werfen dem Kanzler Rassismus vor. Auch Parteikollege Kai Wegner distanziert sich. Zustimmung kommt von Sozialarbeitern und der FDP. Ein Überblick.
Fri, 17 Oct 2025 07:19:35 GMT