EVP-Fraktionschef Weber lobt Entwurf des Brexit-Vertrags

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat den vorliegenden Entwurf für ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien begrüßt. Dieser sei ein "gutes Angebot" für die EU und Großbritannien.
Mon, 19 Nov 2018 17:33:40 GMT

Russland zeigt neuesten Tarnkappenjet im Flug über Kriegsgebiet

Russlands Verteidigungsministerium hat ein Video veröffentlicht, das den Einsatz von Su-57-Kampfjets der fünften Generation in Syrien zeigt.
Mon, 19 Nov 2018 17:28:33 GMT

Statement von Andrea Nahles vor der SPD-Fraktionssitzung

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag treffen sich die Bundesparteien zu Fraktionssitzungen. Sehen Sie das Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nahles von der Fraktionsebene hier in voller Länge.
Mon, 19 Nov 2018 16:53:48 GMT

Der erste jüdische Minister in der arabischen Welt

In Tunesien wurde René Trabelsi ins Amt gewählt, obwohl er der Religion des „zionistischen Feindes“ angehört. Nun sieht er sich Anfeindungen und Verschwörungstheorien radikaler Muslime ausgesetzt.
Mon, 19 Nov 2018 16:32:15 GMT

Hetzjagd auf Schwule offiziell eröffnet

In den meisten afrikanischen Ländern ist Homosexualität illegal. In Tansania wird nun ein „Überwachungsteam“ eingesetzt, das Verhaftungen vorantreiben soll. Aktivisten fürchten Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus.
Mon, 19 Nov 2018 16:28:06 GMT

„Damit begann auch Merkels Stern zu sinken“

Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Herfried Münkler, einer der renommiertesten Politikwissenschaftler Deutschlands, hat in einem Gastkommentar eine vorläufige Bilanz gezogen. Sein Blick auf die Kanzlerin fällt differenziert aus.
Mon, 19 Nov 2018 16:06:51 GMT

„Zum sechsten Mal ein Bundeshaushalt mit schwarzer Null“

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag treffen sich die Bundesparteien zu ihren Fraktionssitzungen. Sehen Sie das Statement von Ralph Brinkhaus und Andreas Jung von der Fraktionsebene hier in voller Länge.
Mon, 19 Nov 2018 15:50:30 GMT

Neues Revier im Kampf gegen Schleuser

Trotz zahlreicher Festnahmen gilt Garmisch-Partenkirchen als neuer Hotspot für Menschenschieber. Ein neues Revier an der deutsch-österreichischen Grenze soll die kriminellen Aktivitäten von Schleusern erschweren.
Mon, 19 Nov 2018 15:29:52 GMT

„Rechte Schauermärchen“ – SPD-Vize Stegner attackiert Merz

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, hat Friedrich Merz vorgeworfen, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten.Die lange Abwesenheit von Merz aus der Politik habe wohl zu Wahrnehmungsdefiziten geführt.
Mon, 19 Nov 2018 14:43:05 GMT

Sachsen-Anhalts CDU befragt Mitglieder zu Parteivorsitz

Merz, Spahn oder AKK? Als erster Landesverband wird Sachsen-Anhalt alle seine Mitglieder befragen, wer CDU-Vorsitzender werden soll. Das Ergebnis wird kurz vor der Wahl des neuen Parteichefs am 8. Dezember erwartet.
Mon, 19 Nov 2018 14:42:38 GMT

Putin und Erdogan feiern sich und ihre Gaspipeline

Große Pläne haben der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan. 2019 soll eine Gaspipeline in Betrieb gehen, deren erstes Teilstück bereits fertiggestellt wurde. Das hat auch geopolitische Folgen.
Mon, 19 Nov 2018 14:15:47 GMT

„Unser Asylrecht wird dadurch völlig ausgehöhlt“

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt „nicht mittragen“. Ihn stört besonders der Grundtenor des Dokuments, Migration als etwas Wünschenswertes anzusehen.
Mon, 19 Nov 2018 14:15:05 GMT

Der Offizier, der den „Costa Concordia“-Kapitän anbrüllte, geht von Bord

Die Fünf-Sterne-Bewegung steht eigentlich für Bürgernähe und Transparenz, muss aber in Koalition mit der nationalkonservativen Lega viele Kompromisse machen. Einem Vorzeigepolitiker der Bewegung, einem Volkshelden, reicht es jetzt.
Mon, 19 Nov 2018 14:12:35 GMT

„Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“

Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert auf Jens Spahns Vorschlag, über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag abstimmen zu lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich ebenfalls eindeutig.
Mon, 19 Nov 2018 13:47:34 GMT

Schleuser weichen auf neue Routen aus, um Kontrollen zu umgehen

Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze in diesem Jahr schon 400 Schleuser geschnappt. Die versuchen den Kontrollen zu entgehen - und suchen sich dafür neue Routen.
Mon, 19 Nov 2018 13:45:04 GMT

„Rechte Schauermärchen“ – SPD-Vize Stegner attackiert Merz

Mit der Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik verbreite Friedrich Merz rechtes Gedankengut, rügt Ralf Stegner. Der SPD-Politiker stellt „erhebliche Wahrnehmungsdefizite“ und Parallelen zu rechten Kreisen fest.
Mon, 19 Nov 2018 13:28:41 GMT

Söder will Erscheinungsbild der CSU grundsätzlich ändern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht mit dem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Chance auf einen Neuanfang für die GroKo. Passend dazu verspricht dieser der CDU „ein hochkooperatives Miteinander“.
Mon, 19 Nov 2018 12:42:10 GMT

Und jetzt also die SPD? Puh

Unser Autor berichtet seit einigen Wochen über die SPD. Seine Vorfreude über den neuen Job hielt sich in Grenzen. Dann siegte seine Neugier. Er las, recherchierte – und fand einiges über das größte Leid der Partei heraus.
Mon, 19 Nov 2018 12:34:26 GMT

Warum Petitionen bislang nicht veröffentlicht wurden

Keine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt wurde bislang publiziert. Die AfD wirft dem Ausschuss des Bundestags Zensur vor. Doch der Ausschussvorsitzende wehrt sich und erklärt die Gründe.
Mon, 19 Nov 2018 12:06:20 GMT

Hier ist es auf der Welt am gefährlichsten

Eine gefährliche Mischung aus Katastrophengefahr und fragiler Gesellschaft macht Vanuatu, Tonga und die Philippinen seit Jahren zu den unsichersten Ländern der Welt. Gut geschützt sind dagegen Saudi-Arabien und Katar. Deutschland verbessert sich.
Mon, 19 Nov 2018 11:37:53 GMT

Soll Alice Weidel wegen der umstrittenen Parteispenden zurücktreten?

Seit einer Woche steht Alice Weidel wegen mehrerer Parteispenden an ihren Kreisverband in der Kritik. Sollte die AfD-Fraktionsvorsitzende deshalb von ihren Ämtern zurücktreten? Stimmen Sie hier ab!
Mon, 19 Nov 2018 11:32:01 GMT

Markus Söder will CSU-Vorsitzender werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kandidiert für den Parteivorsitz und strebt eine Kooperation mit Manfred Weber an. In einer Pressekonferenz erklärt Söder wie er sich die CSU in Zukunft vorstellt.
Mon, 19 Nov 2018 11:26:07 GMT

Deutschland verhängt wegen Fall Khashoggi Einreisesperren

Deutschland erlaubt 18 Verdächtigen im Fall Khashoggi nicht mehr die Einreise in die Europäische Union. Die saudischen Staatangehörigen wurden im Schengen-Informationsystem mit einer Einreisesperre belegt, so Außenminister Heiko Maas.
Mon, 19 Nov 2018 11:13:34 GMT

Kramp-Karrenbauer bei „Kanzlerfrage“ vor Merz und Spahn

In der aktuellen Forsa-Umfrage schneidet Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich besser ab, als ihr Konkurrenten. In der sogenannten Kanzlerfrage liegt AKK weit vorne.
Mon, 19 Nov 2018 11:10:33 GMT

„Realitätsverweigerung zu Lasten unserer Kinder“

Familienministerin Giffey will die Kinderbetreuung verbessern. Doch wie gut ist ihr „Gute-Kita-Gesetz“ wirklich? Der Bundesrat übt scharfe Kritik an dem Entwurf. Ein FDP-Familienpolitiker bezeichnet die Ministerin als beratunsgresistent.
Mon, 19 Nov 2018 10:58:52 GMT

Dritter Prozess gegen Ku'damm-Raser beginnt

Nach einem illegalen Autorennen mit tödlicher Folge stehen erneut zwei Raser vor dem Landgericht Berlin. Es ist bereits der dritte Prozess gegen die Männer. Der Bundesgerichtshof kassierte allerdings das erste Urteil.
Mon, 19 Nov 2018 10:55:00 GMT

„Wir wollen den Migrationsdruck senken“

Der Widerstand, vor allem in der Union, gegen den UN-Migrationspakt ist groß. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht in dem Pakt allerdings Chancen, die Migration besser steuern zu können.
Mon, 19 Nov 2018 10:50:23 GMT

Innenministerium plant schnellere Abschiebungen

Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die zuständigen EU-Länder abschieben zu können, plant das Innenministerium neue Maßnahmen. Unter anderem soll bei Abschiebeflügen kein Platz unbesetzt bleiben.
Mon, 19 Nov 2018 10:46:52 GMT

Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Deutschland reagiert auf die grausame Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi: Die Regierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und verbietet 18 saudischen Staatsangehörigen, die mit der Tat in Verbindung stehen sollen, die Einreise.
Mon, 19 Nov 2018 10:25:24 GMT

Darum geht der Bundeswehr das Geschirr aus

20 Millionen Mahlzeiten werden bei der Bundeswehr pro Jahr ausgegeben. Damit auch 20 Millionen Mal Geschirr. Doch genau da fangen auch schon die Probleme an, denn es gibt kein Personal zum Spülen mehr.
Mon, 19 Nov 2018 09:45:20 GMT