Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“
Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das ist Realitätsverweigerung“, so Felix W. Zimmermann, Chefredakteur "Legal Tribune Online"
Fri, 19 Dec 2025 12:10:21 GMT
„Berlin ist die Hauptstadt des Bürgergeldes“, sagt Thilo Sarrazin
Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die aktuelle Schuldenlage als Folge jahrelanger Misswirtschaft.
Fri, 19 Dec 2025 11:58:46 GMT
„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika
Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel blockiert und steht blamiert da. Und ein neuer Partner freut sich schon auf gute Geschäfte mit Lateinamerika.
Fri, 19 Dec 2025 11:32:01 GMT
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Rente – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für das nächste Jahr frei.
Fri, 19 Dec 2025 11:28:23 GMT
„Zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht“, kritisiert Strack-Zimmermann
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Doch Politiker in Europa und Top-Diplomaten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Lesen Sie hier Reaktionen auf den Gipfel in Brüssel.
Fri, 19 Dec 2025 11:13:00 GMT
Putin sieht sich „nicht verantwortlich für den Tod von Menschen“
Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das russische Zentralbankvermögen verschont, kommt bei ihm gut an. Militärisch geht der Kremlchef nur auf Erfolge ein.
Fri, 19 Dec 2025 10:47:15 GMT
Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot
Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu sind steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner und eine Stärkung für Betriebsrenten.
Fri, 19 Dec 2025 10:37:43 GMT
„Wir rücken weiter vor Richtung Westen“, sagt Putin
In einer sorgfältig orchestrierten Propaganda-Show setzt sich Wladimir Putin auch in diesem Jahr in Szene. Sicherheitsexperte Christian Mölling hat sich die Inszenierung angesehen.
Fri, 19 Dec 2025 10:32:13 GMT
„Merz hat sich in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen können“
EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz stellt Kanzler Merz für seinen Auftritt auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein schlechtes Zeugnis aus: „Er hat einen gewissen Führungsanspruch vertreten, dem er hier aber nicht so richtig gerecht wird.“
Fri, 19 Dec 2025 10:26:43 GMT
Störaktionen bei AfD-Bürgerdialog – Polizei rückt mehrmals aus
In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bürgerdialog der AfD eskaliert. Unter anderem mussten Polizei und Feuerwehr anrücken, weil Störer die Straße blockierten.
Fri, 19 Dec 2025 10:25:12 GMT
„Niederlage für von der Leyen und Merz“ – So blickt das Ausland auf den EU-Gipfel
Die EU-Länder haben sich auf einen Kompromiss zur weiteren Finanzierung der Ukraine im Krieg gegen Russland verständigt. Kommentatoren der internationalen Presse sehen darin eine gute und eine schlechte Nachricht.
Fri, 19 Dec 2025 10:18:10 GMT
„Linke Ratte“, „Verräter“ – Vermummte verprügeln Ex-AfD-Politiker
Gewalt gegen einen Lokalpolitiker in Nordrhein-Westfalen: Vor seinem Wohnhaus wurde ein ehemaliger AfD-Kandidat von zwei Vermummten angegriffen und verletzt. Zuvor war er aus der Partei ausgetreten. Der Staatsschutz ermittelt.
Fri, 19 Dec 2025 10:12:31 GMT
Umgang mit Hasspredigern – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn es geht, raus“, rät Reul.
Fri, 19 Dec 2025 09:56:49 GMT
„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger.
Fri, 19 Dec 2025 09:37:31 GMT
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der rechtsextremen Gruppe „Hammerskins“
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Mehrere Mitglieder und regionale Untergruppen hatten gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser (SPD) geklagt.
Fri, 19 Dec 2025 09:22:51 GMT
„Spektakulärer Fehlschlag“ – Kreml-Unterhändler spottet über Merz und von der Leyen
Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Der Putin-Vertraute Kirill Dmitriew sendet Spott – und Rücktrittforderungen.
Fri, 19 Dec 2025 09:06:49 GMT
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist nicht der Plan des Bundeskanzlers gewesen, aber das Ergebnis ist das, was wir wollten.“
Fri, 19 Dec 2025 08:42:05 GMT
„Vaterschaftsanerkennung auf leibliche Väter beschränken“
Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot will die Masche per Gesetz bekämpfen. Doch ein Rechtsexperte stellt darin gravierende Schwächen fest.
Fri, 19 Dec 2025 08:18:40 GMT
90 Milliarden für die Ukraine – „Der große Durchbruch ist es noch nicht“
Die EU unterstützt die Ukraine mit 90 Milliarden Euro. Die eingefrorenen Russen-Vermögen werden nicht angetastet. „Man hat gesehen, wie stark sich viele Staaten von russischen Einschüchterungen beeindrucken lassen“, sagt Sicherheitsexperte Gustav Gressel.
Fri, 19 Dec 2025 08:07:31 GMT
„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu einer besseren Migrationspolitik führen“, so Vorbach.
Fri, 19 Dec 2025 07:12:41 GMT
„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“
Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland für jüdische Kinder. Die Erinnerungskultur bleibe Verpflichtung.
Fri, 19 Dec 2025 07:04:37 GMT
Russen übertreten Nato-Grenze – „Kontinuierlicher Bestandteil russischer Aktivitäten“
Nachdem russische Grenzschützer unerlaubt die Grenze zu Estland überquert haben, verstärkt das baltische Land nun die Überwachung in der Grenzregion. „Die Besorgnis der Esten kann ich verstehen“, so Militärexperte Ralph D. Thiele
Fri, 19 Dec 2025 07:02:18 GMT
Bill Gates, Noam Chomsky und Woody Allen – Demokraten veröffentlichen 68 neue Epstein-Fotos
Am Freitag endet die Frist zur Veröffentlichung aller Dokumente zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Demokraten publizieren zuvor weitere Aufnahmen aus dem Epstein-Nachlass.
Fri, 19 Dec 2025 06:59:43 GMT
„Diese Politik reicht von der Spitze des Kremls bis hinein in die russische Gesellschaft“
Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den Verbrechen aus. Der Trump-Regierung ist das Projekt ein Dorn im Auge – einem „Deal“ mit Russland steht es im Weg. Experten warnen vor unumkehrbaren Folgen.
Fri, 19 Dec 2025 06:31:49 GMT
„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“
Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Erleichterung hier in der Ukraine ist sehr, sehr groß“, berichtet WELT-Chefreporterin Tatjana Ohm.
Fri, 19 Dec 2025 06:26:30 GMT
Ein schwarzer Tag für Friedrich Merz
Dieser EU-Gipfel zeigt: Es fehlt Führung. Zudem erodiert zunehmend der gemeinsame Konsens. Auch konnte sich Kanzler Merz in zwei wichtigen Punkten nicht durchsetzen. Und unklar ist, ob nun nicht am Ende doch die Steuerzahler aufkommen müssen für die Ukraine-Milliarden – statt Russland.
Fri, 19 Dec 2025 06:04:58 GMT
Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen
Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch aktiv eingreifen dürfen.
Fri, 19 Dec 2025 05:52:03 GMT
Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft – sie warnt vor Milliardenverlusten.
Fri, 19 Dec 2025 05:49:26 GMT
Video zeigt, wie Russen in Uniform die Nato-Grenze übertreten
Zum wiederholten Male verletzte Russland Nato- und EU-Territorium. Russische Grenzschützer sollen unerlaubt nach Estland eingedrungen sein. Als Beweis veröffentlichte das Außenministerium in Tallinn dieses Überwachungsvideo.
Fri, 19 Dec 2025 05:46:17 GMT
Investoren übernehmen Tiktok Geschäft in den USA
Die Videoplattform Tiktok hat eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Zu den Hauptinvestoren zählt der Softwarekonzern Oracle.
Fri, 19 Dec 2025 05:44:24 GMT