„Wir sind dabei, Europa in eine Macht zu wandeln“ – Merz und Macron beschwören enge Beziehungen
Im Schloss Bensberg feiern Friedrich Merz und Emmanuel Macron die deutsch-französische „Wiederannäherung“. Beim letzten gemeinsamen Ministerrat geht es um das „strategische Erwachen Europas“.
Thu, 16 Jul 2026 19:26:28 GMT
AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern Abbruch der Listenwahl in Nordrhein-Westfalen
Die AfD-Bundesspitze fordert den Landesvorstand der NRW-AfD zu einer Neuwahl der Landesliste für die Landtagswahl 2027 auf. Weidel und Chrupalla begründen dies mit der Befürchtung eines Nichtantritts – wegen angeblicher Drohungen.
Thu, 16 Jul 2026 19:19:25 GMT
„In vielerlei Hinsicht beispiellose Erfahrungen“ – Selenskyj schlägt neuen Verteidigungsminister vor
Selenskyj setzt auf Geheimdienst-Erfahrung an der Front. Drohnen-Experte Jewhenij Chmara soll neuer Verteidigungsminister werden – nach nur wenigen Monaten endet die Amtszeit des als Reformer geltenden Vorgängers Fedorow.
Thu, 16 Jul 2026 18:28:42 GMT
„Das hat Marie-Antoinette-Vibes – eine totale Zweiklassengesellschaft“
„NZZ“-Redakteurin Beatrice Achterberg kritisiert, dass Jens Spahn für seinen Kinderwunsch die Praxis der Leihmutterschaft genutzt hat: „Es ist hier wirklich auch eine bewusste Trennung von Mutter und Kind – es ist einfach nichts Schönes.“
Thu, 16 Jul 2026 18:13:16 GMT
„Einmal ist er sachlich, einmal ist er satirisch – dann entstehen solche Missverständnisse“
Der Kabarettist Uwe Steimle sorgt mit seinen umstrittenen Äußerungen auf einer AfD-Veranstaltung weiter für Empörung. „Die AfD hat sich keinen Gefallen damit getan, einen Komiker zu einem wichtigen Wahlkampfhelfer zu machen“, so Kolumnist Mathias Brodkorb.
Thu, 16 Jul 2026 17:59:26 GMT
„Da sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch“ – FDP löst Eklat um Sprache in der Schule aus
Ein Antrag zur Mehrsprachigkeit an Schulen endet im politischen Schlagabtausch. Die FDP warnt vor „Klassenarbeiten auf Arabisch“, die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“ und dem „süßen Gift des Populismus“.
Thu, 16 Jul 2026 17:37:45 GMT
CDU legt nach Wegner-Rückzug in Umfrage deutlich zu – Linke in Berlin klar auf Platz 1
Nach dem Rückzug von Kai Wegner erholt sich die Berliner CDU deutlich: Mit dem neuen Spitzenkandidaten Evers legt sie in der Umfrage um gleich drei Punkte zu. Zur Linken reicht es dennoch nicht.
Thu, 16 Jul 2026 17:31:50 GMT
„Man sollte lieber politische Manöver ändern, die dazu führen, dass Heimat unter die Räder kommt“
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) blickt skeptisch auf die neue „Heimat-Agenda“ der Bundesregierung: „Ich würde erwarten, dass die Bundespolitik nicht erst Dinge kaputtmacht und dann Heimatmedaillen verteilt.“
Thu, 16 Jul 2026 17:13:36 GMT
„Den hatte ich schon häufiger“, sagt ein Zugbegleiter über den Afghanen
In Ruhpolding bedroht ein Afghane Kinder und einen Regionalzug-Schaffner mit einem Messer. Im Ort ist der Mann bekannt, in der Asylunterkunft berüchtigt. „Der ist im Kopf kaputt“, sagt ein Bewohner. Auch die Polizei kennt ihn bereits.
Thu, 16 Jul 2026 17:11:20 GMT
„Glückwunsch zum Babykauf“ – Spahns Kind löst heftige Kritik aus, CDU-Kollegin fordert Rücktritt
Jens Spahn ist im Vaterglück. Doch die Umstände seiner Elternschaft lösen riesigen Wirbel aus. Selbst aus den eigenen Reihen werden Konsequenzen gefordert. Das Familienministerium äußert sich deutlich zur Rechtslage.
Thu, 16 Jul 2026 16:51:20 GMT
Berlin fördert „Muslimisches Seelsorge Telefon“ mit 135.000 Euro im Jahr
Der Berliner Senat fördert das „Muslimische Seelsorge Telefon“ des Islamic Relief mit 135.000 Euro im Jahr. Dem Verein wurden in der Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Die CDU fordert den Stopp der Förderung.
Thu, 16 Jul 2026 16:44:18 GMT
„Manche sagen schon, Trump wird womöglich verkünden, dass diese Midtermwahlen ausfallen“
US-Präsident Trump hat für seine Rede an die Nation „große Neuigkeiten“ angekündigt. Thema dürften die Zwischenwahlen sein. „Die Republikaner versuchen alles zu mobilisieren, um das Wählen schwieriger zu machen“, so Kampagnenberater Julius van de Laar.
Thu, 16 Jul 2026 16:30:11 GMT
„Öffentlicher Pranger“ – Scharfe Kritik an Klingbeils Plan gegen Steuerbetrüger
Bayern kritisiert den Aktionsplan von Finanzminister Klingbeil gegen Steuerkriminalität scharf. Vor allem das geplante öffentliche Register stößt auf Widerstand: Es drohe ein „nicht kalkulierbarer“ Schaden.
Thu, 16 Jul 2026 16:09:20 GMT
„Es wird viel spekuliert“ – Trump bereitet Bevölkerung auf „wirklich große News“ vor
US-Präsident Trump hat für Donnerstagabend eine Rede an die Nation angekündigt und „wirklich große Neuigkeiten“ in Aussicht gestellt. „Es wird viel spekuliert“, berichtet Korrespondent Michael Wüllenweber.
Thu, 16 Jul 2026 15:49:49 GMT
„Man hat noch nicht begriffen, wie in den sozialen Netzwerken kommuniziert wird“
Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert die Kommunikationsprobleme der Bundesregierung. Sie schaffe es nicht, „mit den Menschen zu kommunizieren“. Das Bundespresseamt suche gerade Social-Media-Experten. „Man kann nur hoffen, dass es dann besser wird“, so Anda.
Thu, 16 Jul 2026 15:36:16 GMT
Zwölf von zwölf Migranten abgelehnt – Italien unterläuft neues EU-Asylsystem
Das neue EU-Asylsystem GEAS soll die Zahl der Migranten reduzieren und sie gerechter verteilen. Doch der Start ist ernüchternd: Italien unterläuft einen wichtigen Rücknahmemechanismus bisher.
Thu, 16 Jul 2026 15:24:07 GMT
„Jeder sollte einschalten“ – Trump bereitet Bevölkerung auf „wirklich große News“ vor
Donald Trump kündigt „eine der wichtigsten Reden“ seiner Amtszeit an und verspricht eine „sehr wichtige Ankündigung“. US-Geheimdienstchefs sollen im Publikum sitzen. In US-Medien wird über zwei Themen spekuliert.
Thu, 16 Jul 2026 15:14:15 GMT
„Mehr Freiräume schaffen“ – Landwirtschaftsminister stellt „Heimat-Agenda“ vor
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat die „Heimat-Agenda“ seines Ministeriums vorgestellt. Die Bundesregierung will damit Alltagsproblemen vor Ort besser auf die Spur kommen und das Heimatgefühl in ländlichen Regionen und Städten stärken.
Thu, 16 Jul 2026 15:02:58 GMT
Jetzt entpuppt sich Trumps „America First“-Strategie als politischer Bumerang
Seit der Entführung von Staatschef Maduro haben die USA de facto die Kontrolle in Venezuela übernommen. Das wird jetzt zum Problem: Investoren für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben fordern freie Wahlen.
Thu, 16 Jul 2026 14:35:35 GMT
Mehr als 700.000 Euro Steuergeld für eine Studie zum Nutzen der Homöopathie
Auf Betreiben der CSU wird an einer Münchner Uni über Jahre untersucht, ob Globuli messbare Behandlungserfolge erzielen. Hunderttausende Euro aus Steuergeld werden gezahlt, nicht mal 40 Frauen beteiligen sich. Jetzt liegt das Ergebnis vor.
Thu, 16 Jul 2026 14:25:43 GMT
„Alle haben mitgesungen. Toll!“ – Kabarettist Steimle verteidigt Auftritt mit DDR-Hymne
Uwe Steimle verteidigt das Singen der DDR-Hymne auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Der Kabarettist freut sich über die Textsicherheit seines Publikums. Strafrechtliche Ermittlungen wegen seiner Äußerungen hält er für überzogen.
Thu, 16 Jul 2026 14:03:21 GMT
Merz verteidigt Einschnitte bei Unterhaltsvorschuss
Kanzler Marz hat auf der Sommer-Pressekonferenz die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt. Alleinerziehende Eltern älterer Kinder seien in der Lage, „dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“.
Thu, 16 Jul 2026 13:54:57 GMT
Berlin fördert „Muslimisches Seelsorge Telefon“ mit 135.000 Euro im Jahr – Kritik von CDU
Die Senatsverwaltung für Gesundheit zahlt 135.000 Euro im Jahr an einen muslimischen Verein für ein Seelsorgeprojekt. Die CDU kritisiert die Organisation als islamistisch und fordert den Stopp der Förderung.
Thu, 16 Jul 2026 13:54:41 GMT
Wie Peking Deutschlands Schwäche ausnutzt – Zehntausende gefährdete Jobs sind erst der Anfang
Während Deutschlands Wirtschaft in der Dauerkrise steckt, expandieren chinesische Hersteller im großen Stil nach Europa. Dass Peking diese Strategie gerade jetzt vorantreibt, ist kein Zufall. Dahinter stehen mehr als nur wirtschaftliche Interessen.
Thu, 16 Jul 2026 13:52:22 GMT
„Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Ukraine-Krieg gegeben“
Nach Einschätzung von Sigmar Gabriel ist es an der Zeit für Verhandlungen mit Wladimir Putin. Für besonders geeignet hält er Angela Merkel. Außerdem bewertet der frühere Vizekanzler die Leistung der schwarz-roten Koalition.
Thu, 16 Jul 2026 13:46:34 GMT
„Eindeutig satirisch eingekleidet und nicht ernst gemeint“
Max Kolter, Redakteur bei „Legal Tribune Online“, hält die Aussagen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Kanzler Merz nicht für strafbar. Die Sätze seien „eben eindeutig satirisch eingekleidet und nicht ernst gemeint“.
Thu, 16 Jul 2026 13:28:06 GMT
„Wenn Union Leihmutterschaften verbietet, sollte das auch für führende Repräsentanten gelten“
Unionsfraktionschef Spahn ist Vater geworden – mithilfe der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft. Das läuft seiner früheren Linie als Gesundheitsminister und dem Kurs seiner CDU zuwider. Nun geht es nicht nur um seine Glaubwürdigkeit.
Thu, 16 Jul 2026 13:15:49 GMT
„Schande“, „größter Fehler“ – Dieser Fall zeigt die Grenzen der Methode Selenskyj auf
Schon wieder baut der ukrainische Präsident die Regierung um. Nun muss ausgerechnet Verteidigungsminister Fedorow gehen, der als Architekt der jüngsten Front-Erfolge gilt. Die sehen viele Ukrainer jetzt gefährdet.
Thu, 16 Jul 2026 13:11:24 GMT
„Wir müssen komplett umdenken“
Geschlossene Grenzen, Schutzräume für Hunderttausende und eine Gesellschaft, die Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe versteht: In Finnland erlebt Außenminister Wadephul, wie sich das Land auf einen Konflikt mit Russland vorbereitet.
Thu, 16 Jul 2026 12:49:26 GMT
Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Empörung
Kanzler Merz verteidigt die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss mit der Aussage, alleinerziehende Eltern älterer Kinder könnten mehr arbeiten. Bei der SPD, der Opposition und Verbänden löst das scharfe Kritik aus.
Thu, 16 Jul 2026 12:46:26 GMT