„Das sollte ein Generalsekretär schon wissen“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte bei seinem Auftritt in der Sendung „Markus Lanz“ die Frage nicht beantworten, wie viel in Deutschland für Soziales ausgegeben wird. „Das sollte ein Generalsekretär schon wissen“, so Kommunikationsexperte Bela Anda.
Wed, 11 Feb 2026 11:35:05 GMT
„Kapital stärker heranziehen für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege“
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die Idee seiner Partei, Miet- und Kapitalankünfte zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege heranzuziehen. Es sei ein Konzept, um „Beitragssenkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich zu machen“.
Wed, 11 Feb 2026 11:23:50 GMT
Höchstgrenzen für Atomwaffen? Lawrow nennt den USA eine Bedingung
Russland hat erklärt, sich auch weiterhin an das Begrenzungsabkommen für Atomwaffen zu halten – allerdings nur, wenn auch die US-Amerikaner mitziehen. Die USA haben derweil die Militärhilfen für die Ukraine um 99 Prozent zurückgefahren. Mehr im Liveticker.
Wed, 11 Feb 2026 11:02:00 GMT
„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht.“
Wed, 11 Feb 2026 10:38:51 GMT
Oppositionsführerin Midyatli wirft Schwarz-Grün Haushaltsschummel vor
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisiert die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet, Studierende hätten entlastet werden können.
Wed, 11 Feb 2026 10:33:26 GMT
Wie die AfD ihren Einfluss auf die Hochschulen ausweiten will
Die deutschen Universitäten gelten als linke Hochburgen. Schafft es die erstarkende AfD, auch dort mit ihnen politisch nahestehenden Gruppen neue Unterstützer zu gewinnen? Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern.
Wed, 11 Feb 2026 10:26:51 GMT
„Wir müssen die Hürden einreißen“, sagt von der Leyen – und stellt „Plan A“ für alle EU-Länder vor
Wie kann die EU zu einem „globalen Riesen“ werden? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zum Abbau von Bürokratie auf – und legt Vorschläge vor. Derweil fordern große Unternehmen einen „Kurswechsel“ in Europa.
Wed, 11 Feb 2026 10:24:42 GMT
Wer folgt auf Kretschmann? Das müssen Sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wissen
Baden-Württemberg steht vor dem Ende der Ära Kretschmann. Doch es geht nicht nur um die Nachfolge des am längsten amtierenden Ministerpräsidenten. Das wirtschaftsstarke Land ist ein politischer Trendsetter und gibt die Richtung vor für ein hoch spannendes Wahljahr.
Wed, 11 Feb 2026 10:19:45 GMT
Das müssen Sie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wissen
Erstmals seit 35 Jahren könnte die SPD in Rheinland-Pfalz am 22. März abgewählt werden. Doch die Stimmung im Land ist volatil: Viele Wähler sind noch unentschlossen.
Wed, 11 Feb 2026 10:19:40 GMT
„Die CDU schlägt wieder auf einen Merkel-Kurs ein“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer kritisiert die CDU dafür, vor den anstehenden Landtagswahlen in den „Weichspülwaschgang“ zu wechseln: „Von diesen mutigen Ankündigungen, Reformen durchzuziehen, ist zurzeit gar nichts richtig mitzubekommen.“
Wed, 11 Feb 2026 10:16:04 GMT
Ex-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
Gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten werden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeinsam mit einer Lehrerin soll er sich an deren sieben Jahre alten Sohn vergangen haben. Die 51-Jährige wird in dem Verfahren mitangeklagt.
Wed, 11 Feb 2026 09:40:30 GMT
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ungewöhlich viele Dienstreisen in ihren ursprünglichen Wohnort in NRW gemacht habe. Alle Reisen hätten demnach einen „fachlichen Bezug“.
Wed, 11 Feb 2026 09:37:04 GMT
„Deshalb verliert die Putin-Diktatur diesen Krieg“
Der Oppositionelle Wladimir Kara-Murza ist Teil der Delegation, die an einem Übergang zu einem demokratischen Russland arbeitet. Er überlebte zwei Giftanschläge und erklärt, woran man erkennen kann, wie die Stimmung im Land wirklich ist.
Wed, 11 Feb 2026 09:07:24 GMT
Stadt stoppt Bau von 2,5-Milliarden-Komplex – „Bye Bye, Rechenzentrum“, jubeln die Grünen
Frankfurt ist einer der wichtigsten Internetknoten weltweit, die Region giert nach Rechenleistung. So wollte ein US-Großinvestor ein milliardenschweres Rechenzentrum bauen. Doch den Einwohnern der nahen Kleinstadt passte das nicht. Einige Parteien jubeln.
Wed, 11 Feb 2026 08:59:43 GMT
Lehrer müssen jetzt eine Stunde mehr unterrichten – Gewerkschaft kündigt Klagen an
Seit Februar müssen 60 Prozent der Lehrer in Brandenburg eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Die Gewerkschaft GEW bereitet für Lehrer Individualklagen vor. Bildungsminister Freiberg verweist auf Entlastungen, als Ausgleich würden etwa Prüfungen entfallen.
Wed, 11 Feb 2026 08:10:31 GMT
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
Mit dutzenden Dienstreisen seit Amtsantritt liegt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg deutlich über dem Schnitt. Sie verweist auf fachliche Gründe, volle Terminkalender und Sicherheitsabstimmungen – private Motive weist sie zurück.
Wed, 11 Feb 2026 08:07:03 GMT
„Deutschland ist jetzt führend in der Ukraine-Hilfe“
Deutschland hat der Ukraine im Jahr 2025 Militärhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies sei zwar viel, so Sicherheitsexperte Nico Lange, aber: „Wir reden zu wenig darüber, wie wir eigentlich den Waffenstillstand hinkriegen.“
Wed, 11 Feb 2026 07:59:18 GMT
„AfD ist so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kommentiert die aktuelle Lage der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Ihr unterschätzt sehr, wie stark sehr viele in Deutschland verdrossen sind über etablierte Parteien und deren Politik.“
Wed, 11 Feb 2026 07:51:28 GMT
„Ich werde nicht erlauben, die Brücke zu eröffnen“ – Trump erpresst kanadischen Premier
Donald Trump droht, die Eröffnung der neuen Brücke zwischen Detroit und Kanada zu blockieren und fordert Entschädigung. „Der Fakt, dass Kanada die Brücke kontrolliert, ist für den Präsidenten nicht zu akzeptieren“, berichtet WELT-Reporter Michael Wüllenweber.
Wed, 11 Feb 2026 07:36:16 GMT
Drei tote Kinder bei russischen Luftangriffen in der Region Charkiw
Bei Angriffen des russischen Militärs in der Region Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Korrespondent Christoph Wanner berichtet.
Wed, 11 Feb 2026 06:45:25 GMT
„Politische Vorgabe schlägt sich durch“ – Fast jedes zweite Asylverfahren reißt Zeitvorgabe der EU
Auf ihren Asylbescheid müssen Antragsteller in Deutschland ein Jahr oder länger warten. Europaweit ist das ein Negativrekord. Die Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Dieser Zeitraum sei „inakzeptabel“.
Wed, 11 Feb 2026 06:42:34 GMT
EU-Parlament billigt Verschärfung des Asylrechts – Grüne spricht von „Schritt zur Entmenschlichung“
Mit den Beschlüssen zum GEAS-Paket sollen Asylverfahren verschärft und Abschiebungen beschleunigt werden. Eine Liste sicherer Drittstaaten und EU-weite Rückführungsregeln sind zentrale Elemente. Kritiker sehen das Asylrecht in Gefahr.
Wed, 11 Feb 2026 06:34:31 GMT
AfD-Mitgliedschaft reicht nicht für ein Waffenverbot
Die Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht für ein Waffenverbot. Das hat das Verwaltungsgericht im thüringischen Gera entschieden und damit vier AfD-Mitgliedern recht gegeben. Der legale Waffenbesitz darf demnach nicht pauschal verboten werden.
Wed, 11 Feb 2026 06:18:53 GMT
„Letztes Wort noch nicht gesprochen“ – SPD gegen Zulassungsstopp bei Integrationskursen
Aufgrund der angespannten Haushaltslage werden bestimmte Migrantengruppen vorerst nicht mehr zu Integrationskursen zugelassen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nennt die Entscheidung „voreilig“, die Linke warnt vor negativen Folgen für Sprachförderung und Arbeitsmarktchancen.
Wed, 11 Feb 2026 06:13:26 GMT
CDU-Mitglieder fordern klare Reformen und mehr Disziplin in der Partei
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart kritisieren Mitglieder fehlende Reformen und Uneinigkeit. Arbeitnehmerflügel und Junge Union fordern klare Konzepte und mehr Disziplin.
Wed, 11 Feb 2026 06:12:14 GMT
CDU-Mitglieder fordern klare Reformen und mehr Disziplin in der Partei
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart kritisieren Mitglieder fehlende Reformen und Uneinigkeit. Arbeitnehmerflügel und Junge Union fordern klare Konzepte und mehr Disziplin.
Wed, 11 Feb 2026 06:02:14 GMT
EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren
Das EU-Parlament hat erstmals eine europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Darunter sind Länder wie Marokko und Tunesien. „Die Prüfung des Asylantrags geht dann schneller vonstatten“, berichtet WELT-Reporter Achim Unser.
Wed, 11 Feb 2026 05:53:10 GMT
Handgranaten, Schüsse, Erpressungen – Berlin erlebt „neue Dimension“ organisierter Kriminalität
Die Hauptstadt Berlin erlebt eine neue Welle der Gewalt. Bewaffnete Banden kämpfen um Reviere, Drogen und Schutzgelder. Die Berliner Justizsenatorin spricht gar von einer „neuen Dimension“ der organisierten Kriminalität.
Wed, 11 Feb 2026 05:46:34 GMT
„Wir haben gerade erst angefangen“, sagt Trumps oberster Abschiebe-Beamter
Die Leiter verschiedener Bundesbehörden müssen sich wegen umstrittener Einsätze in Städten rechtfertigen. Hintergrund sind Todesfälle und Proteste, die in den vergangenen Wochen die Debatte über die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen neu entfachten.
Wed, 11 Feb 2026 02:31:21 GMT
„Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagt CDU-Arbeitnehmeranführer
Friedrich Merz angebliche „Maulkorb“-Ansage zum Ende von Sozialabbau-Vorstößen wie der „Lifestyle-Teilzeit“ begrüßt CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke „als einen Appell an Disziplin“. Er kritisiert, die Union habe zuletzt kein gutes Bild abgegeben, ein „Gesamtkonzept“ sei nicht erkennbar geworden.
Wed, 11 Feb 2026 00:01:53 GMT