Dann zieht der US-Präsident eine rote „Trump 2028“-Kappe auf

Beim nachgeholten Gala-Dinner der Journalisten-Vereinigung in den USA witzelt Trump erst darüber, dass er nochmal zur Präsidentschaftswahl antritt. Dann sorgt er für versteinerte Gesichter. Er beleidigt zahlreiche Journalisten namentlich.
Sat, 25 Jul 2026 04:30:04 GMT

„Diese sogenannten Sittenwächter haben wir künftig besser im Blick“

Österreich plant besonders strenge Gesetze für Migranten, mit einem Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzungen von staatlichen Leistungen. Ministerin Claudia Bauer erklärt, warum sie einen Schritt weiter geht als Deutschland.
Sat, 25 Jul 2026 03:06:49 GMT

„Wokismus und Nationalismus sind Ausdruck derselben Entwicklung“

Kulturstaatsminister Weimer sieht die Republik in einer „Phase der Kulturkämpfe“ – maßgeblich befeuert von der AfD und Linksradikalen. Abwehren will er diese Entwicklung durch eine Besinnung auf „die großen Traditionslinien Deutschlands“.
Sat, 25 Jul 2026 03:03:05 GMT

„Die queere Community hat Angst“, sagen die CSD-Organisatoren zu den Umfragewerten der AfD

Hunderttausende Menschen werden am Samstag zum Christopher Street Day in Berlin erwartet. Die Organisatoren zeigen sich besorgt – wegen der AfD und zunehmender Gegenproteste. Bei einem Konzert der Rapperin Ikkimel werden mutmaßliche rechte Störer gestoppt.
Sat, 25 Jul 2026 02:30:23 GMT

Schiff versuchte viermal, US-Blockade zu umgehen – USA attackieren Tanker auf dem Weg in den Iran

Das Schiff sei durch Beschuss des Maschinenraums außer Gefecht gesetzt worden, teilte das US-Militär mit. Es habe mindestens viermal versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu umgehen.
Sat, 25 Jul 2026 01:04:50 GMT

Saudi-Koalition wirft Huthis „maritimen Terrorismus“ vor – und greift Ziele im Jemen an

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition macht die Huthi-Miliz für eine Attacke auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff verantwortlich. Anwohner im Jemen berichten von Explosionen, Flammen und dichten Rauchwolken. Die Huthis schwören Vergeltung.
Fri, 24 Jul 2026 23:16:08 GMT

„Schweres Fehlverhalten“ – Chefankläger des Weltstrafgerichts entlassen, Israel tritt sofort nach

In der seit zwei Jahren schwelenden Affäre um den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes ist eine Entscheidung gefallen. Die Vertragsstaaten stimmten für eine Entlassung von Karim Khan. Israel und die USA kommentieren die Entscheidung umgehend.
Fri, 24 Jul 2026 22:43:12 GMT

Trump droht wegen Durchfallwelle mit neuen Zöllen – Kanada weiht Grenzbrücke im Alleingang ein

Die USA machen Mexiko für tausende Fälle von heftigem Durchfall in ihrem Land verantwortlich. Donald Trump kündigt als Strafe neue Zölle an. Im Streit mit Kanada setzt das Nachbarland bei einer Grenzbrücke ein Zeichen.
Fri, 24 Jul 2026 22:23:21 GMT

Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet

Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-Kickoff der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht die AfD. Deren „Wähler*innen prinzipiell als rechts abzustempeln“ wäre aber „völlig absurd“, heißt es dort auch.
Fri, 24 Jul 2026 21:54:58 GMT

„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU

Ein Stockfoto für 73 Euro sorgt für Spott im Wahlkampf. Gegner sehen im Fischbrötchen „ein Symbol für inhaltliche Leere“, Unterstützer preisen die Tradition. Die CDU erklärt das Brötchen zur Chiffre für ihren Kurs der politischen Mitte.
Fri, 24 Jul 2026 20:28:31 GMT

Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf

Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern zeigen, wie sie ihre Erst- und Zweitstimme strategisch einsetzen können.
Fri, 24 Jul 2026 19:11:28 GMT

„Mensch, du musst jetzt was anderes machen“ – Carsten Linnemann über Anruf von Merz

Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Der spricht von einem „Höllenrespekt“ vor der Aufgabe. Mehr im Liveticker.
Fri, 24 Jul 2026 18:19:00 GMT

„Dann bleiben immer diese Zufälligkeiten dieser SMS-Politik übrig“

In der teils missglückten Kabinettsumbildung erkennt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke einen „typischen Merz“. Der Kanzler sehe nicht gut aus. „Er nimmt die Dinge zu früh für selbstverständlich“, so Lembcke.
Fri, 24 Jul 2026 18:01:53 GMT

„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“

Die Berliner SPD liegt in einer Umfrage wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur auf dem fünften Platz. „Ich sage selbstkritisch, dass wir Fehler gemacht haben, zum Beispiel beim Thema Wohnraum“, so SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Fri, 24 Jul 2026 17:09:41 GMT

„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“

Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich nicht.“
Fri, 24 Jul 2026 16:33:01 GMT

Wenn deutschen Politikern das Gewissen abhanden kommt

Spahns Doppelmoral bei der Leihmutterschaft wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: eine wachsende Gewissenlosigkeit in der Politik. Das wird auch bei Bundestagsabstimmungen deutlich. Ein Plädoyer für eine Neubesinnung.
Fri, 24 Jul 2026 16:14:39 GMT

Jetzt gerät Dobrindts Aufnahmestopp für Afghanen ins Wanken

Das Verfassungsgericht stellt eine Entscheidung der Regierung infrage: Der Aufnahmestopp für Afghanen ist zu pauschal. Was bedeutet das für Hunderte Menschen, die in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten?
Fri, 24 Jul 2026 16:11:41 GMT

Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft

Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die rot-grüne Landtagsmehrheit erst im Frühjahr verabschiedet hat.
Fri, 24 Jul 2026 15:55:59 GMT

„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!"-Pläne von Prien

Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der Fraktion.
Fri, 24 Jul 2026 15:47:27 GMT

Ehemalige Regierungspartei PiS zerbricht im Machtkampf um Ausrichtung

Die einst Polen dominierende Partei PiS ist zerbrochen. Nach einem Streit zwischen Ex-Premier Morawiecki und Parteichef Kaczyński verlassen über 30 Abgeordnete die Partei. Hintergrund ist die Frage der künftigen Ausrichtung.
Fri, 24 Jul 2026 15:06:52 GMT

13-Jähriger unter Verdacht – SEK stürmt Wohnung von syrischer Familie in Zwickau

Nach dem Polizeieinsatz bei einem 13‑Jährigen in Zwickau werden neue Hintergründe bekannt: Die Polizei nahm auch den jüngeren Bruder mit und beschlagnahmte Geräte. Der Vater des Jungen gibt einen Einblick, was der Grund für den Polizeieinsatz gewesen sein könnte.
Fri, 24 Jul 2026 15:05:35 GMT

„Gekauft, geklaut, gehackt“ – Trumps Besessenheit beim Thema Wahlen

Seit seiner Niederlage gegen Biden behauptet Präsident Trump: In den USA werden Wahlen gefälscht, Linke und ausländische Mächte sind die Drahtzieher. Beweise hat er keine – aber die kruden Behauptungen passen zu seiner Strategie.
Fri, 24 Jul 2026 14:14:28 GMT

„Statt AfD zu halbieren, sind wir auf bestem Wege, unser schlechtestes Ergebnis zu halbieren“

Frontalangriff auf Bas und Klingbeil aus den eigenen Reihen: In einem Brief aus der Basis wird mit den SPD-Chefs abgerechnet. In den wichtigen Landtagswahlkämpfen sind sie mittlerweile kaum erwünscht.
Fri, 24 Jul 2026 14:13:49 GMT

„Es ist jetzt Sache des Kanzlers, möglichst schnell eine überzeugende Lösung vorzuschlagen“

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier lobt die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz. Die missglückte Besetzung des Verkehrsressorts sei allerdings „unglücklich gelaufen“: „Das führt dazu, dass die entscheidenden Personalien ein Stück weit in den Hintergrund gedrängt werden.“
Fri, 24 Jul 2026 13:27:24 GMT

Um vier Uhr morgens bekommt der Kanzler die Textnachricht mit der Absage

Merz steht düpiert da: Der Wunschkandidat des Kanzlers für die Nachfolge des Verkehrsministers sagt erst zu – und plötzlich ab. Der abzulösende Patrick Schnieder steckt nun in einer bizarren Situation.
Fri, 24 Jul 2026 12:25:22 GMT

Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen?

Wie bewerten Sie die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass die Union mit allen Parteien Gespräche führen sollte? Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen? Florens Mayer von Civey hat die Antworten.
Fri, 24 Jul 2026 12:21:42 GMT

„Selbst der Kanzler hat gemerkt: da sind eklatante Schwachstellen“

Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht in der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz die Chance auf „frischen Wind“ und erklärt: „So ganz selten sind Kabinettsumbildungen nicht, wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen.“
Fri, 24 Jul 2026 11:42:47 GMT

Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab

Beim Kabinettsumbau von Kanzler Merz läuft nicht alles wie geplant. Verkehrsminister Schnieder verkündet per SMS bereits seine Entlassung, doch der vorgesehene Nachfolger sagt kurzfristig ab.
Fri, 24 Jul 2026 11:30:55 GMT

„In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht wieder ein Kommunikationsdesaster“

Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Frei an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus. Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert den Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz.
Fri, 24 Jul 2026 11:28:36 GMT

Afghanin erringt Erfolg – Deutschland durfte Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen

Eine afghanische Mutter und ihre Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg: Die Ablehnung ihrer Visa muss neu geprüft werden, unter Berücksichtigung der individuellen Umstände.
Fri, 24 Jul 2026 11:02:51 GMT