„Lügenfritz“ und Co. – So wollen die Justizminister Paragraf 188 einschränken
Immer wieder lösen Ermittlungen aufgrund von Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker Empörung aus. Jetzt reagieren die Justizminister darauf. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags soll nachgebessert werden.
Fri, 12 Jun 2026 13:21:09 GMT
Ende der ewigen Schleichfahrt? Wie Merz in seine Aufholjagd startet
Jetzt plant der Kanzler den großen Wurf im Zeitraffer: Auch nach mehr als einem Jahr ist Schwarz-Rot dringend nötige Reformen schuldig – und Merz zunehmend getrieben. Die Koalition steuert in einen politischen Parforce-Ritt mit ungewissem Ausgang.
Fri, 12 Jun 2026 13:19:51 GMT
Medwedjew lässt Merz-Foto schreddern
Der ehemalige russische Präsident Medwedjew setzt erneut auf Provokation: In einem KI-Post vernichtet er Porträtfotos von Friedrich Merz, Keir Starmer und Ursula von der Leyen.
Fri, 12 Jun 2026 13:06:58 GMT
„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen
Der Handlungsbedarf sei da, das Geld knapp – so begründet Nina Warken (CDU) im Bundestag die von ihr geplante GKV-Reform. Widerstand kommt von Linken, Grünen und auch der AfD.
Fri, 12 Jun 2026 13:02:43 GMT
„Allen ist klar – Wir brauchen dieses Gesetz“
Der Entwurf der geplanten Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) geht in die erste Lesung. Warken verteidigt im Gespräch mit Dorothea Schupelius den Entwurf.
Fri, 12 Jun 2026 12:59:41 GMT
„Bei einem Sessel ist man schnell bei 3.500 bis 4.000 Euro – Völlig absurd“
Die Ausgaben für einen Kreativraum im Jobcenter Bremen sorgen für Kritik. Lars Petersen, Investigativ-Chef der Premium-Gruppe, hält die Investitionen für nicht nachvollziehbar und kritisiert den Umgang mit Geldern, die eigentlich für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen vorgesehen sind.
Fri, 12 Jun 2026 12:48:15 GMT
Aufregung um Planspiel von Jugendlichen im Bundestag – AfD spricht von „Mobbing“
Der Bundestag untersucht Vorfälle bei einem dort organisierten Parlamentarier-Planspiel unter Jugendlichen. Ein Teilnehmer soll die sogenannte White-Power-Geste gezeigt haben. Doch auch die AfD erhebt Vorwürfe.
Fri, 12 Jun 2026 12:22:37 GMT
Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf
Zwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Begründet wird die Ausnahmeregelung mit der Last, die das Land an seiner Ostgrenze trage.
Fri, 12 Jun 2026 11:42:11 GMT
„Ein Ende der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos“
Am Flughafen Berlin-Brandenburg wurde eine neue Außengrenzeinrichtung eröffnet. Sie prüft Asylanträge bereits vor der Einreise und ist Teil des reformierten europäischen Asylsystems. „Wir wollen Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“, erklärt Innenminister Dobrindt.
Fri, 12 Jun 2026 11:41:48 GMT
„Wer die Brandmauer niederreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung“
Das geplante schwarz-rote Reformpaket könne nur dann ein Erfolg werden, wenn zwei gewaltige Hürden überwunden werden, sagt SPD-Linksaußen Stegner. Im Kampf gegen die AfD richtet er einen drastischen Appell an die Koalition.
Fri, 12 Jun 2026 11:23:19 GMT
„Union und SPD haben sich dafür entschieden, auf maximale Härte und Abschottung zu setzen“
Lukas Benner (Grüne), Obmann im Innenausschuss, begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS grundsätzlich, kritisiert jedoch die nationale Umsetzung durch Union und SPD. Statt europäischer Zusammenarbeit setze die Bundesregierung aus seiner Sicht auf unnötige Verschärfungen und Abschottung.
Fri, 12 Jun 2026 11:15:30 GMT
„Nicht handeln geht nicht – Es muss ein Pfad aufgezeigt werden, der glaubhaft ist“
Die geplante Gesundheitsreform sorgt weiter für Diskussionen. Emmi Zeulner, Mitglied im Gesundheitsausschuss, fordert Nachbesserungen und spricht sich dafür aus, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, um Beitragszahler zu entlasten.
Fri, 12 Jun 2026 10:47:21 GMT
„Glaube, dass auf Hape Kerkeling nur Herbert Grönemeyer folgen kann“
Hape Kerkeling im Schloss Bellevue? Eine Online-Petition verlangt nun genau das – und sammelt in kurzer Zeit bemerkenswert viele Stimmen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider kennt bereits „die nächste Evolutionsstufe im Bundespräsidenten-Bingo“.
Fri, 12 Jun 2026 10:41:00 GMT
Wo „kreative Bürokraten“ wie KI sprechen – und sich dafür feiern
Auf einem Festival in Berlin-Kreuzberg zelebrieren professionelle Bürokraten und Politiker die Bürokratie – mit KI-artigem Kauderwelsch. Nur Einzelne wie Boris Palmer und Veronika Grimm schlagen Klartext an. Ein Besuch im Zentrum der heißen Luft.
Fri, 12 Jun 2026 10:25:36 GMT
AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas – Bundestag lehnt Antrag ab
Der Bundestag hat einen AfD-Antrag zur Entlassung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abgelehnt. Der Antrag wurde am Donnerstagabend nach 20-minütiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen.
Fri, 12 Jun 2026 10:19:22 GMT
„Ich glaube es erst, wenn ich es sehe“ – Hinter den Kulissen von Trumps Iran-Diplomatie
Wieder einmal hat US-Präsident Trump seine Drohungen gegen den Iran in letzter Minute zurückgezogen. Recherchen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ zeigen, wer ihn am Telefon umgestimmt hat – und wie realistisch eine baldige Einigung tatsächlich ist.
Fri, 12 Jun 2026 09:50:16 GMT
„In den USA sind Mixed-Martial-Arts-Fans meist auch Trump-Fans“
Zum 80. Geburtstag von Donald Trump soll auf dem Gelände des Weißen Hauses ein spektakulärer UFC-Kampf stattfinden. WELT-Reporter Michael Wüllenweber berichtet über das umstrittene Event, das in den USA für Kritik sorgt.
Fri, 12 Jun 2026 09:22:51 GMT
Neue Regierung in Slowenien hebt Einreiseverbot für Netanjahu auf
Die neue slowenische Regierung hat einen Kurswechsel in ihrer Israel-Politik vorgenommen: Nicht nur, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder einreisen darf. Israelische Produkte dürfen auch wieder importiert und Waffen an Israel geliefert werden.
Fri, 12 Jun 2026 09:08:16 GMT
„Es fehlen um die 100 Plätze im Moment – das ist schon ein bisschen traurig“
Mit dem Start des neuen EU-Asylsystems GEAS soll Migration in Europa besser gesteuert werden. WELT-Redakteurin Ricarda Breyton sieht darin zwar einen wichtigen Schritt, verweist aber auch auf erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung in Deutschland und der EU.
Fri, 12 Jun 2026 09:06:14 GMT
Jobcenter-Chef in Bremen freigestellt – das ist der Grund
Nach dem TV-Auftritt eines Jobcenter-Mitarbeiters in Bremen gibt es nun Ärger für den Geschäftsführer. Der wird aber nicht wegen der Aussagen abberufen – sondern wegen Geldverschwendung.
Fri, 12 Jun 2026 08:59:48 GMT
„Habe den Schüler von der Schule verwiesen und das auf einem Aushang bekannt gegeben“
Gewalt, Mobbing, Integrationsdefizite: Lassen sich Problemschulen befrieden? Schulleiter Engin Çatık sagt ja. Hier erzählt er, wie er an einer berüchtigten Berliner Schule hart durchgegriffen habe – mit nachhaltigem Erfolg.
Fri, 12 Jun 2026 08:38:03 GMT
AfD-Politiker kritisiert Ärger um Deutschlandflagge – Bundestagsvize schaltet sich ein
„Fahnengate“ nennen Abgeordnete der AfD den Streit um ihr Flaggenschwenken. Auch im Bundestag wurde das Thema nun debattiert. Die Bundestagsvizepräsidentin erläuterte dort die Hausordnung. Anschließend startete Beatrix von Storch die nächste Provokation.
Fri, 12 Jun 2026 08:09:49 GMT
„Wir haben zwei Ertrinkende, die an unterschiedlichen Fronten ertrinken“
Militärexperte Ralph Thiele sieht den Iran nach den jüngsten US-Angriffen konventionell stark geschwächt. Eine Einigung zwischen Washington und Teheran hält er zwar für möglich, rechnet aber ebenso damit, dass der Konflikt vorerst weitergeht.
Fri, 12 Jun 2026 07:45:32 GMT
Wie groß darf der 1. FC Köln werden?
Seit über einem Jahrzehnt kämpft der 1. FC Köln darum, sein Trainingsgelände auszubauen. Naturschützer und ein langer Rechtsstreit verhindern dies. Demnächst wird ein weiteres Urteil gefällt – die unendliche Geschichte geht gleichwohl weiter. Doch die Zeit spielt gegen den FC.
Fri, 12 Jun 2026 07:44:17 GMT
„Steinmeier verlässt Bellevue? Da dachte ich kurz: ‚Uh, spannend‘“
Frank-Walter Steinmeier verlässt Bellevue – allerdings nur aus Umzugsgründen, weil gerade gebaut wird. Zeitgleich macht eine Petition von sich reden, die H.P. Kerkeling als Nachfolger einfordert. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kommentiert die Debatte um das Amt des Bundespräsidenten.
Fri, 12 Jun 2026 07:14:59 GMT
„Es kann ein Neustart sein, wenn alle Mitgliedstaaten mitmachen“
Mit einer neuen Prüfeinrichtung am BER startet Deutschland die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS. Ziel sind bessere Kontrollen und eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.
Fri, 12 Jun 2026 07:12:15 GMT
„Es braucht eine Bratwurst und ein Busticket, sonst reicht es nicht für Faschismusbekämpfung“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel äußert Kritik an der Unterstützung von Protesten gegen den AfD-Parteitag durch Verdi. Im Interview hinterfragt er sowohl die politische Signalwirkung als auch die Rolle von Gewerkschaften bei der Mobilisierung gegen eine zugelassene Partei.
Fri, 12 Jun 2026 06:54:24 GMT
AfD fordert Entlassung von Arbeitsministerin Bas – Bundestag lehnt Antrag ab
Die AfD-Fraktion hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin sei das „Gesicht einer Politik, die Deutschland abschaffen will“. Die übrigen Fraktionen warfen der AfD Populismus, persönliche Diffamierung und „Niedertracht“ vor.
Fri, 12 Jun 2026 06:50:50 GMT
„Der Staat kann die Menschen nicht von allem Verwerfungen auf der Welt freihalten“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßt das neue EU-Asylsystem GEAS als wichtigen Schritt für eine bessere Steuerung der Migration. Bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ spricht er sich dafür aus, Grenzkontrollen und Zurückweisungen fortzusetzen.
Fri, 12 Jun 2026 05:59:05 GMT
Regierung von Oberbayern leitet Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB ein
Sitze im Verwaltungsbeirat sowie im Aufsichtsrat des FC Bayern, mit Vergütung und ohne vorherige Genehmigung – wegen dieser Aktivitäten läuft nun ein Disziplinarverfahren gegen Münchens früheren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Behörde verweist auf die Unschuldsvermutung.
Fri, 12 Jun 2026 05:44:08 GMT