AfD-Mitglied Gedeon darf „Holocaust-Leugner“ genannt werden

Der wegen Antisemitismus auch parteiintern kritisierte AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat einen Gerichtsprozess gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden verloren. Es ging darum, ob der Politiker den Völkermord an den Juden leugnet.
Wed, 17 Jan 2018 04:38:53 GMT

Fünf Journalisten in der Türkei zu 18 Monaten Haft verurteilt

Weil sie an einer Solidaritätskampagne für eine verbotene prokurdische Zeitung teilgenommen haben, sind fünf türkische Journalisten verurteilt worden. Sie sollen jeweils 18 Monate ins Gefängnis.
Wed, 17 Jan 2018 04:02:02 GMT

US-Regierung friert Millionenhilfen für Palästinenser ein

Über Twitter hatte Trump bereits mehr Respekt von palästinensischen Flüchtlingen gefordert. Nun hält die USA die Mittel für die zuständige UN-Organisation zurück. Die UN ist „sehr besorgt“. 
Wed, 17 Jan 2018 00:45:22 GMT

Deutsch-türkische Annäherung im Kampf gegen den Terror

„Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit“: Im Kampf gegen islamistische Terroristen wollen Regierungsvertreter in Berlin die deutsch-türkischen Konsultationen wieder aufnehmen – das erste solche Treffen seit fast einem Jahr.
Tue, 16 Jan 2018 23:24:06 GMT

„Mit falschem Spin aus den Sondierungen durchgestochen“

Die Aufgabe des Klimaziels für 2020 ist doch eine Niederlage für die Umweltministerin? Von wegen, meint Barbara Hendricks – und warnt ihre SPD vor „Ablehnungsreflexen“ gegen die große Koalition.
Tue, 16 Jan 2018 23:23:53 GMT

CSU fordert Asylzentren für Flüchtlinge ohne Pass

Festgehalten in Asylzentren, gekürzte Sozialleistungen: So sehen die Pläne der CSU für Zuwanderer ohne Ausweis aus. Auch bei der Alterskontrolle will sich die Partei mit einer härten Gangart profilieren.
Tue, 16 Jan 2018 23:23:24 GMT

Trump schrammt haarscharf an der Fettleibigkeit vorbei

Laut dem Leibarzt des US-Präsidenten muss man sich keine Sorgen um Donald Trump machen: „Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist“. Ronny Jackson verrät Trumps Gewicht, Blutdruck und seinen Cholesterinwert.
Tue, 16 Jan 2018 23:22:24 GMT

Wieder gemeinsam gegen Terror und illegale Einwanderung

Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das betrifft zum einen das Flüchtlingsproblem, zum anderen sind sich beide Länder einig, dass der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat fortgesetzt werden muss.
Tue, 16 Jan 2018 21:23:32 GMT

Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?

Kanzlerin Angela Merkel trifft ihren neuen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz zu politischen Gesprächen in Berlin. Österreich fährt in der Asylfrage einen deutlich härteren Kurs als Deutschland.
Tue, 16 Jan 2018 19:44:32 GMT

Russland-Sondermittler lädt Trumps Ex-Berater Bannon vor

In Russland-Affäre wächst der Druck auf das Trump-Lager. Trumps Ex-Chefberater wurde vom US-Geheimdienstausschusses befragt - und verweigert die Aussage. Außerdem soll Bannon wohl vor der Grand Jury aussagen.
Tue, 16 Jan 2018 19:26:13 GMT

Flüchtlinge führen „zu einem doppelten Entlastungseffekt“

Jung und meist männlich: Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, kosten die Krankenkassen weniger. Dort zeigt man sich erstaunt ob der Entwicklung. Dass Flüchtlinge günstiger sind, liegt nicht nur an deren Alter.
Tue, 16 Jan 2018 19:21:58 GMT

„Viel zu hoch“

Für den Bundesinnenminister ist die Flüchtlingskrise nicht vorbei. Trotz zurückgehender Zahlen gebe es noch viel Arbeit, findet de Maizière. 2017 konnte die Bundesregierung ein entscheidendes Problem nicht lösen.
Tue, 16 Jan 2018 18:45:40 GMT

Kultusminister fordert Schüleraustausch zwischen West und Ost

Schüler aus Rheinberg in NRW fahren regelmäßig nach Sachsen und umgekehrt. Der neue Chef der Kultusminister-Konferenz, Helmut Holter, hält das für eine gute Sache und fordert ein bundesweites Austauschprogramm.
Tue, 16 Jan 2018 18:26:48 GMT

SPD-Chef nimmt sich 25 Minuten Zeit, um Fragen von Nutzern zu beantworten

Martin Schulz stellt sich auf Facebook den Fragen von Nutzern zur GroKo. Der SPD-Chef nimmt sich eine knappe halbe Stunde Zeit. Gerade einmal rund 500 Leute schauen zum Start zu, am Ende werden es 1000 sein.
Tue, 16 Jan 2018 18:22:24 GMT

Reparationen? Für Polens neuen Außenminister kein Thema

Polens frisch ernannter Chefdiplomat Czaputowicz hat eine schwere Mission in Berlin – er soll das gestörte Verhältnis zu Deutschland verbessern. Also macht er einiges ganz anders als sein Vorgänger.
Tue, 16 Jan 2018 18:18:43 GMT

Immer wieder spricht Seehofer von „Wehmut“

Im ersten Quartal 2018 soll Markus Söder bayerischer Ministerpräsident werden. Doch wann genau? Mit schwammigen Äußerungen löst Amtsinhaber Seehofer Irritationen in der CSU aus.
Tue, 16 Jan 2018 18:17:27 GMT

Prozess gegen Schlüsseldienst-Mafia wegen Betrugs

Die Tür fällt ins Schloss, aber der Schlüssel liegt noch auf dem Küchentisch. Aus solchen Notlagen soll ein Schlüsseldienst über Jahre bundesweit Profit geschlagen haben. Zwei Geschäftsführer stehen nun vor Gericht.
Tue, 16 Jan 2018 18:02:52 GMT

„Selbst wenn das System der Quotenverteilung funktionieren würde ...“

Der österreichische Kanzler Kurz hat deutliche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik geäußert. Statt über Quoten sollte über den Schutz der Außengrenzen diskutiert werden. Gleichzeitig lobte Kurz aber die Entwicklung der letzten Monate.
Tue, 16 Jan 2018 17:52:47 GMT

NRW-Fraktionen wollen Personalbudget fast verdoppeln

Die Landtagsabgeordneten in NRW müssen entlastet werden – das sehen sie zumindest selber so. Grund dafür sind unter anderem soziale Medien und Smartphones. Deshalb werden sie in Zukunft mehr Geld für Personal haben.
Tue, 16 Jan 2018 17:47:19 GMT

Zwei zentrale Probleme lähmen Tunesien

Das Land hat nach der Arabellion den Islamismus unter Kontrolle bekommen, heute regiert ein junger, säkularer Premier. Doch es gibt Schwierigkeiten – besonders im wirtschaftlichen Bereich. Sie gefährden die Demokratie.
Tue, 16 Jan 2018 17:02:32 GMT

De Maizière hat die Flüchtlingskrise fast im Griff

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Asylzahlen für das Jahr 2017 vorgestellt. Es kamen deutlich weniger Menschen nach Deutschland als noch im Vorjahr. Außerdem konnten mehr Gefährder abgeschoben werden.
Tue, 16 Jan 2018 17:00:00 GMT

Warum die Briten empfänglich für Brüssels Charmeoffensive sind

Das Angebot der „offenen Tür“ trifft in Großbritannien einen empfindlichen Nerv, denn auf der Insel wächst die Skepsis, ob der Ausstieg aus der EU eine gute Idee war. Doch die Briten müssen sich schnell entscheiden.
Tue, 16 Jan 2018 16:42:09 GMT

Tschechiens Regierungschef verliert Vertrauensabstimmung

Das tschechische Parlament hat Ministerpräsident Andrej Babis die Unterstützung verweigert. Dem Milliardär droht ein Strafverfahren, weil er sich EU-Subventionen für sein Wellness-Resort erschlichen haben soll.
Tue, 16 Jan 2018 16:24:59 GMT

Erneut Proteste in Tunesien

In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben erneut Hunderte Menschen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Dutzende Demonstranten vor.
Tue, 16 Jan 2018 16:20:01 GMT

Jetzt fliegt Boris Palmer seine „Obergrenze“ um die Ohren

In seiner Neujahrsrede hatte Boris Palmer ein „Mietobergrenzengesetz“ gefordert, um die Wohnungssuche für Familien zu erleichtern. Nun gerät er ins Kreuzfeuer - und muss sich Fragen nach Versäumnissen gefallen lassen.
Tue, 16 Jan 2018 16:16:32 GMT

Hamburger Justiz nennt Pläne der Identitären Bewegung „lebensfremd“

Die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung in Hamburg ruft ihre Unterstützer dazu auf, sich als Vormünder minderjährige Flüchtlinge zu engagieren. Justiz und Behörden in der Stadt reagieren mit Unverständnis.
Tue, 16 Jan 2018 16:15:10 GMT

Putin braucht ein 70/70-Wahlergebnis

Der Sieg des amtierenden Kremlchefs bei der Wahl im März gilt als sicher – doch die Wahlbeteiligung wird wohl sehr niedrig sein. Daher setzt Moskau alles daran, den Wahlkampf mit neuen Gesichtern aufzupeppen.
Tue, 16 Jan 2018 16:14:29 GMT

Liberale Partei will Pelzverbot bis 2025

Pelze gehören für viele im Winter dazu - ganz gleich, ob Tiere dafür gequält werden. In Norwegen soll damit bald Schluss sein. Die liberale Partei will bis 2025 alle 300 Pelzfarmen im Land schließen.
Tue, 16 Jan 2018 14:31:06 GMT

Serbischer Politiker Oliver Ivanovic im Kosovo erschossen

Ein Mordanschlag erschüttert das Kosovo: Unbekannte erschossen Oliver Ivanovic, einen der wichtigsten serbischen Politiker in der Region. Der Mord droht die ethnischen Spannungen in der Region erneut zu verschärfen.
Tue, 16 Jan 2018 13:28:08 GMT

„Wie oft muss man fragen, bis eine Antwort kommt?“

Auf Facebook stellt sich SPD-Chef Schulz Fragen von Nutzern zur GroKo – aber nur solchen, die sein Social-Media-Team zulässt. Der Parteitag am Sonntag wird sich von den hier vorgetragenen Argumenten kaum überzeugen lassen.
Tue, 16 Jan 2018 13:26:19 GMT