Wie deutsche Forscher in das Netz der mutmaßlichen China-Spione geraten sein sollen
Der Generalbundesanwalt hat ein Ehepaar festnehmen lassen, das für einen chinesischen Geheimdienst Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie besorgt haben soll. Die Ermittlungen führen nun auch an eine Hochschule in Aachen – und zu einem China-Verein in München.
Thu, 21 May 2026 03:00:16 GMT
Wie 600 Beamte gegen das organisierte Verbrechen vorgehen
Mit mehr als 600 Einsatzkräften haben Ermittlungsbehörden in Hessen einen groß angelegten Aktionstag gegen Sozial- und organisierte Kriminalität durchgeführt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stand unter anderem eine Kontrollstelle auf der Bundesautobahn 3.
Thu, 21 May 2026 02:58:34 GMT
Trump und Netanjahu sollen sich über Vorgehen im Iran gestritten haben
Das weitere Vorgehen im Iran-Krieg sorgt offenbar für Differenzen zwischen Washington und Jerusalem: Medienberichten zufolge verfolgen Donald Trump und Benjamin Netanjahu unterschiedliche Strategien im Umgang mit Teheran – und geraten aneinander.
Thu, 21 May 2026 02:26:10 GMT
„Die Idee ist keineswegs tot“ – Steinmeier heizt Debatte über Wehrpflicht neu an
Frank-Walter Steinmeier stellt den freiwilligen Wehrdienst infrage – und öffnet die Tür für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Debatte werde eine „neue Aktualisierung“ erfahren, so der Bundespräsident.
Thu, 21 May 2026 02:00:14 GMT
„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die Kritik. Parallel berät der Bundestag über eine Rücknahme der letzten Steuererhöhung.
Thu, 21 May 2026 01:07:28 GMT
„Unsägliches Verhalten“, kritisiert Wadephul – Video von Gaza-Aktivisten löst Empörung aus
Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir sorgt international für Empörung. Darin sind gefangene Gaza-Aktivisten gefesselt und kniend zu sehen. Mehrere Länder kritisieren das Vorgehen scharf. Außenminister Wadephul zeigt sich empört.
Wed, 20 May 2026 23:47:15 GMT
Rentenkommission plädiert für Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre
Um die Rentenkassen zu stabilisieren, schlägt die Rentenkommission laut einem Medienbericht drastische Maßnahmen vor: höhere Altersgrenzen und ein sinkendes Rentenniveau. Die Empfehlungen sollen Ende Juni vorgestellt werden.
Wed, 20 May 2026 22:29:38 GMT
„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“
Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird er zwar nicht, aber der AfD-Politiker Malte Kaufmann hat bei der Wahl an Stimmen zugelegt. Das empört Grüne und Linke. Manche CDU-Politiker sympathisierten inzwischen offen mit der AfD.
Wed, 20 May 2026 19:43:09 GMT
Mutmaßliche China-Spione verhaftet – „An unserer Universität kenne ich jetzt drei Fälle“
In München ist ein Ehepaar wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China verhaftet worden. Die Beschuldigten sollen mit Wissenschaftlern an Hochschulen in Kontakt getreten sein. „Wir wissen, dass sowas passieren kann und sind sehr vorsichtig“, sagt Professor Ulrich Walter.
Wed, 20 May 2026 18:07:34 GMT
USA klagen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an
Die US-Regierung unter Donald Trump strebt einen Regimewechsel in Kuba an, nun erhöht sie mit einer Anklage gegen den früheren Präsidenten Raúl Castro den Druck. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Jahr 1996.
Wed, 20 May 2026 17:56:02 GMT
„Die Union hat sich bei ihrem Protest gegen diesen Vorschlag der AfD verrannt“
Journalist Christoph Lemmer kann die Aufregung um den Vorschlag der AfD, Eltern das Homeschooling zu erlauben, nicht nachvollziehen: „Das ist bis auf die Niederlande in jedem Land um uns herum möglich und wird in unterschiedlichen Dimensionen wahrgenommen.“
Wed, 20 May 2026 17:53:32 GMT
Marsalek-Komplize? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt
Informationsbeschaffung, ominöse Handy-Lieferungen und Verbindungen zu Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek: Der 63-jährige frühere Nachrichtendienstler Egisto Ott ist in Wien zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er selbst schreibt sich eine Doppelagentenrolle zu.
Wed, 20 May 2026 17:52:18 GMT
„Brauchen im Bereich Arbeit und Soziales den Mut, an die Ausgaben ranzugehen“
Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, fordert „den Mut zu grundlegenden Reformen“, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren: „Das Problem sind nicht die Einnahmen – deswegen geht es vor allem darum, dass wir jetzt auch mehr Ausgabenkritik üben.“
Wed, 20 May 2026 17:36:57 GMT
„Hatte nicht den Eindruck, dass Bas die Richtige ist, um die klassische Arbeiterschaft zu erreichen“
WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim glaubt nicht, dass Parteichefin Bärbel Bas die SPD aus der Krise führen kann: „Man hat in der SPD lange das Bild gehabt, dass sie genau diesen Typus des Arbeiters, des klassischen SPD-Wählers verkörpert – ein Trugschluss.“
Wed, 20 May 2026 17:10:53 GMT
„Das ist dieser Filz, dessen viele Bürger überdrüssig sind“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan soll bei ihrer Personalpolitik Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch bevorzugen. Der Personalrat übt scharfe Kritik. „Politiker sollten aufhören, mit Filzgeschichten eigene Parteileute irgendwo reinzumogeln“, so „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer.
Wed, 20 May 2026 16:32:26 GMT
In der Grauzone zwischen Unfall und Provokation – Wo Russland die Grenzen der Nato testet
Dass Drohnen im Baltikum auftauchen, daran haben sich die Länder gewöhnt. Doch der heutige Vorfall in Litauen löste einen Ausnahmezustand aus. Eine ungewöhnliche Situation, von der Russland gleich doppelt profitiert.
Wed, 20 May 2026 16:06:23 GMT
Dann ruft Günther Milliardäre dazu auf, den Kampf für die Demokratie zu finanzieren
Die Besucher der „Republica“ treibt der Höhenflug der AfD um. Viele würden die Partei am liebsten verbieten. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wünscht sich weniger Staat und mehr Markt im „Kampf für die Demokratie“. An den Bundeskanzler hat er einen Rat.
Wed, 20 May 2026 15:36:32 GMT
Erneuter russischer Marsch auf Kiew? Ukraine verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus
2022 scheiterte Russland mit dem Versuch, aus dem Norden kommend die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Nun spielen die Russen mit dem Gedanken, einen zweiten Anlauf zu wagen, warnt die ukrainische Regierung unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Wed, 20 May 2026 15:30:46 GMT
Dann erzählt die Zeugin von der überraschenden Reaktion der entführten Block-Tochter
Entscheidende Aussagen im Prozess gegen Christina Block: Eine Mitarbeiterin der israelischen Sicherheitsfirma, die die Entführung der Block-Kinder durchführte, belastet die Angeklagte schwer. Die Reaktion der Tochter habe sie überrascht.
Wed, 20 May 2026 15:19:55 GMT
Droht das Ende der Toilettenanlage, wie sie die Deutschen bisher kannten?
In Deutschland soll Frauen und Männern die gleiche Zahl an Toiletten zustehen. Doch nun bahnt sich ein Paradigmenwechsel an – der Frauenrechtlerinnen besorgt.
Wed, 20 May 2026 14:59:37 GMT
Russland wirft litauischer Regierung wegen Aussagen über Kaliningrad Wahnsinn vor
Nachdem der litauische Außenminister Budrys sich scharf gegenüber Russland geäußert hat, wirft der Kreml ihm unter anderem Verantwortungslosigkeit vor. Die baltischen Staaten seien geradezu manisch antirussisch eingestellt.
Wed, 20 May 2026 14:27:20 GMT
„Das sind wirklich Freunde – das hat man bei diesen Bildern deutlich gesehen“
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Trump haben Chinas Staatschef Xi und Russlands Präsident Putin in Peking ihre enge Zusammenarbeit betont. China-Experte Adrian Geiges erklärt, „was Xi damit seiner eigenen Bevölkerung, den USA und der Welt signalisieren möchte“.
Wed, 20 May 2026 14:21:27 GMT
Dann kommt die Stelle, an der Putin fast verzweifelt klingt
Bei seinem Besuch in China wird der Kreml-Chef mit warmen Worten empfangen. Doch was Putin wirklich von Peking will, bekommt er nicht. Bei einem zentralen Projekt wird das Machtgefälle besonders deutlich.
Wed, 20 May 2026 14:03:00 GMT
Operation „am offenen Herzen“
Die schleppende Rüstungsbeschaffung ist ein Kernproblem der Bundeswehr. Jetzt stellt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) seinen Zwölf-Punkte-Plan vor, wie er diesen zentralen Bereich umwälzen will.
Wed, 20 May 2026 13:57:45 GMT
Nach Blut-Angriff auf Moschee – „So etwas ist ein Signal: Ihr gehört hier nicht dazu“, warnt Ditib
Der Moscheeverband Ditib warnt vor Attacken auf Muslime in Deutschland. Nach einem Übergriff auf die Ditib-Moschee in Memmingen am 1. Mai gäbe es unter Muslimen Befürchtungen, dass noch Schlimmeres passieren könne. Unbekannte hatten die Moschee mutmaßlich mit Schweineblut beschmiert.
Wed, 20 May 2026 13:56:38 GMT
Gericht verpflichtet Bayern zur Auskunft über Gäste des Ludwig-Erhard-Gipfels
Beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee konnten Teilnehmer gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Spitzenpolitiker treffen. Nach monatelanger Kritik muss die bayerische Staatskanzlei nun zumindest teilweise offenlegen, wer tatsächlich dabei war.
Wed, 20 May 2026 13:48:11 GMT
„Wie in einer Bananenrepublik“ – Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums erheben Vorwürfe
Im Entwicklungsministerium brodelt es offenbar: Mitarbeiter sollen Reem Alabali Radovan vorwerfen, Posten nach Parteibuch zu vergeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Wed, 20 May 2026 13:46:06 GMT
Marcel Reif denkt angesichts der AfD-Wahlerfolge über Auswandern nach
Marcel Reif zeigt sich besorgt über den politischen Kurs in Deutschland und zieht Parallelen zur Weimarer Republik. Der frühere Fußballkommentator kann sich deshalb sogar eine Rückkehr in die Schweiz vorstellen.
Wed, 20 May 2026 13:31:13 GMT
Kabinett beschließt Zehn-Milliarden-Programm für den Zivilschutz
Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Innenminister Dobrindt zum Zivilschutz beschlossen. Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Sehen Sie hier das Statement von Dorbrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Wed, 20 May 2026 13:24:47 GMT
Um diese AfD-Wähler will Özdemir sich „aktiv bemühen“
Der grüne Ministerpräsident Özdemir zeigt sich in seiner Regierungserklärung strikt: Asylbewerber ohne Schutzanspruch müssten in ihre Heimat zurück. Dem Kanzler bietet er Unterstützung an.
Wed, 20 May 2026 13:14:15 GMT