Gericht verpflichtet Bayern zur Auskunft über Gäste des Ludwig-Erhard-Gipfels
Beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee konnten Teilnehmer gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Spitzenpolitiker treffen. Nach monatelanger Kritik muss die bayerische Staatskanzlei nun zumindest teilweise offenlegen, wer tatsächlich dabei war.
Wed, 20 May 2026 13:48:11 GMT
„Wie in einer Bananenrepublik“ – Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums erheben Vorwürfe
Im Entwicklungsministerium brodelt es offenbar: Mitarbeiter sollen Reem Alabali Radovan vorwerfen, Posten nach Parteibuch zu vergeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Wed, 20 May 2026 13:46:06 GMT
Marcel Reif denkt angesichts der AfD-Wahlerfolge über Auswandern nach
Marcel Reif zeigt sich besorgt über den politischen Kurs in Deutschland und zieht Parallelen zur Weimarer Republik. Der frühere Fußballkommentator kann sich deshalb sogar eine Rückkehr in die Schweiz vorstellen.
Wed, 20 May 2026 13:31:13 GMT
Kabinett beschließt Zehn-Milliarden-Programm für den Zivilschutz
Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Innenminister Dobrindt zum Zivilschutz beschlossen. Bis 2029 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert werden. Sehen Sie hier das Statement von Dorbrindt und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Wed, 20 May 2026 13:24:47 GMT
Um diese AfD-Wähler will Özdemir sich „aktiv bemühen“
Der grüne Ministerpräsident Özdemir zeigt sich in seiner Regierungserklärung strikt: Asylbewerber ohne Schutzanspruch müssten in ihre Heimat zurück. Dem Kanzler bietet er Unterstützung an.
Wed, 20 May 2026 13:14:15 GMT
„Der Innenminister muss sein Bild noch auffrischen – es muss schnell weitergehen“
Das Kabinett hat Vorschläge von Innenminister Dobrindt (CSU) zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes beschlossen. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro ausgegeben werden. Militärexperte Ralph D. Thiele lobt den Schritt von Dobrindt und erklärt, wo nachgesteuert werden muss.
Wed, 20 May 2026 13:14:14 GMT
„Alle wollen mehr Schulden machen – das ist hochgradig gefährlich“
Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz haben sich im Bundestag den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung gestellt. Sehen Sie hier die Befragung und eine Einordnung von WELT-Chefökonomin Dorothea Siems.
Wed, 20 May 2026 12:52:47 GMT
„Mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – Der Satz aus Frankreich, der die AfD erbost
Von der AfD hat sich der RN schon seit einiger Zeit klar distanziert. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zieht Parteichef Bardella die Linie in aller Deutlichkeit nach – und streckt die Hand nach Friedrich Merz aus. Die Reaktion der AfD spricht Bände.
Wed, 20 May 2026 12:33:38 GMT
„Deshalb schließe ich nicht aus, dass Selenskyj möglicherweise involviert sein könnte“
Ein Gericht in der Ukraine hat den wegen Geldwäsche-Vorwürfen inhaftierten Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt. Anti-Korruptions-Aktivistin Daria Kaleniuk erklärt, warum Präsident Selenskyj den Menschen „eine politische Antwort schuldet“.
Wed, 20 May 2026 12:25:44 GMT
„Wir müssen uns hier auf weitere Eskalationen einstellen“
Die litauische Staatsspitze ist wegen eines Drohnenvorfalls in den Bunker gebracht worden. Zuvor hatten die Streitkräfte die Bevölkerung über eine mögliche Bedrohungslage durch eine Drohne informiert. „Es ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands“, so Roderich Kiesewetter (CDU).
Wed, 20 May 2026 12:12:22 GMT
„Das war ein Kulturschock“ – Wie eine junge Schwedin die deutsche Wehrpflichtdebatte sieht
Lina Hedmann hat ihren Wehrdienst in Schweden absolviert, jetzt vertritt sie die Interessen der Rekruten. Die Zeit bei der Armee mache junge Menschen „weniger egoistisch“ und sei eine „Auszeichnung für den Lebenslauf‘“, sagt sie. Ein Detail in der deutschen Diskussion irritiert sie.
Wed, 20 May 2026 12:08:46 GMT
Bunker, Medikamente, Feldbetten – „Uns fehlt eigentlich alles“
Deutschland rüstet militärisch gewaltig auf – doch beim Schutz der eigenen Bevölkerung klaffen enorme Lücken. Mit einem Milliardenprogramm steuert Innenminister Dobrindt (CSU) jetzt gegen. Es geht nicht nur um Bunker.
Wed, 20 May 2026 12:07:52 GMT
Landtagspräsident pfeift „Herrn Minister Hagel“ zurück – Plenum bricht in Gelächter aus
In Baden-Württemberg ist Neu-Minister Manuel Hagel von Landtagspräsident Thomas Strobl getadelt worden, weil dieser von der Regierungsbank aus Ministerpräsident Cem Özdemir applaudiert hatte. Applaus sei nur vom Abgeordnetensitz aus erlaubt, so Strobl. Im Plenum brach Gelächter aus.
Wed, 20 May 2026 11:53:21 GMT
„Wir leben im Moment einfach über unsere Verhältnisse“ – CDU-Experte fordert konsequente Kürzungen
Für Mathias Middelberg darf es bei den anstehenden Sparmaßnahmen „keine Tabus“ geben. Er betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben. Beim Thema Elterngeld äußert er sich ausweichend.
Wed, 20 May 2026 11:07:51 GMT
Landtagspräsident pfeift „Herrn Minister Hagel“ zurück – Plenum bricht in Gelächter aus
Für manche in der Landesregierung von Baden‑Württemberg ist die neue Rolle offenbar noch ungewohnt: Im Landtag wird Innenminister Manuel Hagel direkt ermahnt, nachdem er eine ungeschriebene Regel missachtet.
Wed, 20 May 2026 10:44:46 GMT
„Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird“
Die AfD legt in Umfragen weiter zu und erreicht neue Wählergruppen, auch in der Mitte der Gesellschaft. „Der Bundesregierung gelingt es nicht, Menschen davon zu überzeugen, dass sie ein Zukunftsversprechen einlösen kann“, sagt Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze.
Wed, 20 May 2026 10:14:39 GMT
„Keine Frage nach Rasenmäher-Methoden, bei der alle gleichermaßen belastet werden“
SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht bei WELT TV über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027, geplante Einsparungen und mögliche Kürzungen beim Elterngeld. „Das ist heute schon ein Meilenstein, auf einer langen Marathonstrecke“, so Esdar.
Wed, 20 May 2026 10:13:34 GMT
„Das Elterngeld ist eine richtige politische Entscheidung gewesen“
Der SPD-Politiker Dirk Wiese betont bei WELT TV, dass die „richtigen“ Haushaltsberatungen im Bundestag erst im Herbst abgeschlossen werden. „Der Entwurf wird gerade von der Bundesregierung fertig gestellt“, sagt Wiese.
Wed, 20 May 2026 10:03:19 GMT
Wissenschaftsspionage für China? Zwei Verdächtige gefasst
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen. Das Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakt zu Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen aufgenommen haben.
Wed, 20 May 2026 09:53:48 GMT
„Müssen jetzt alles auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trimmen“
CDU-Politiker Mathias Middelberg fordert bei WELT TV angesichts der Haushaltslücken konsequente Ausgabenkürzungen und betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben.
Wed, 20 May 2026 09:42:09 GMT
„Die USA setzen die Blockade durch“
Die USA halten die Seeblockade in der Straße von Hormus aufrecht, um den Iran unter Druck zu setzen: „Es ist wichtig, hier den Druck aufrechtzuerhalten und vor allem auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass man sich irgendwie mit dem Regime arrangiert“, sagt
Sicherheitsexperte Moritz Brake.
Wed, 20 May 2026 09:35:50 GMT
„Ein gewaltiger Eingriff in den Flugverkehr“ – Drohne aus Belarus nähert sich Litauen
In Vilnius wurde Luftalarm ausgelöst, nachdem eine Drohne aus Richtung Belarus gesichtet wurde. Die baltischen Staaten werfen Russland gezielte Provokationen vor: „Russland macht ein Narrativ auf, dass die baltischen Staaten eigentlich schon mit Kriegspartei sind“, sagt WELT-Korrespondentin Carolina Drüten.
Wed, 20 May 2026 09:30:06 GMT
EU erwägt offenbar Merkel oder Draghi für Verhandlungen mit Putin
In der Europäischen Union wird laut „Financial Times“ über einen möglichen europäischen Unterhändler für Gespräche mit Wladimir Putin beraten. Neben Mario Draghi wird auch der Name von Angela Merkel genannt.
Wed, 20 May 2026 09:16:27 GMT
Nato-Kampfjets wegen Luftalarm in Litauen aktiviert – Staatsspitze in Sicherheit gebracht
In Vilnius wurde Luftalarm ausgelöst, nachdem eine Drohne aus Richtung Belarus gesichtet wurde. Nato-Kampfjets wurden alarmiert, der Flughafen kurzzeitig gesperrt.
Wed, 20 May 2026 08:59:34 GMT
Rot-Grün in Hamburg will neues Heizungsgesetz der Bundesregierung umgehen
Rot‑Grün in Hamburg stellt sich gegen den Heizungskurs des Bundes: Die Koalition fordert ein Länder‑Sonderrecht und drängt darauf, eigene Vorgaben zu sichern. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft darüber beraten.
Wed, 20 May 2026 08:58:02 GMT
„Auch ohne direkte Beweise bleibt die politische Frage an Selenskyj bestehen“
Daria Kaleniuk ist eine der führenden Stimmen im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Andrij Jermak, enger Vertrauter von Präsident Selenskyj, steht unter dem Verdacht der Geldwäsche. „Ich schließe nicht aus, dass Selenskyj möglicherweise ebenfalls irgendwie involviert sein könnte“, so Kaleniuk im Gespräch mit Ibrahim Naber.
Wed, 20 May 2026 08:33:21 GMT
„Ich halte eine Einmischung von anderen Parteien in unserem Land für höchst problematisch“
Die AfD verzeichnet in Umfragen Höchstwerte. Parteichef Tino Chrupalla zweifelt im Gespräch mit WELT TV an den Reformplänen von Kanzler Merz, weist Kritik aus Europa als Einmischung zurück und kündigt einen brisanten Plan an.
Wed, 20 May 2026 08:03:21 GMT
„Wir haben ständig Luftraumverletzungen im Baltikum“
Nach Luftraumverletzungen und Drohnenalarm verstärkt Lettland seine Ostgrenze. Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, sieht die Gefahr einer Ausweitung des Drohnenkriegs auf das Baltikum derzeit als gering.
Wed, 20 May 2026 07:54:10 GMT
„Putin zeigt so, ich habe noch immer mächtige Partner in der Welt“
Putin trifft Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Im Fokus stehen wirtschaftliche Zugeständnisse und die strategische Partnerschaft beider Länder. „Der Kreml-Sprecher sagte, dass Putin den Besuch auch nutzen wird, um sich zu informieren, was Trump mit Xi Jinping besprochen hat“, so Johann Fuhrmann, Leiter Konrad-Adenauer-Stiftung China.
Wed, 20 May 2026 07:45:57 GMT
„Die Positionen liegen extrem weit auseinander“
US-Präsident Donald Trump betont erneut, dass ein möglicher Iran-Krieg schnell beendet werde. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht jedoch keine Annäherung zwischen den USA und Iran: „Es tut sich nichts, wir sind in einer Zwischenphase.“
Wed, 20 May 2026 06:51:17 GMT