SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu früh, sagen die Initiatoren. Sie kritisieren fehlende Rücksicht auf innerparteiliche Bedenken.
Sun, 28 Dec 2025 12:48:40 GMT
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild. Nur so lasse sich das Umlagesystem angesichts des demografischen Wandels dauerhaft stabilisieren.
Sun, 28 Dec 2025 12:01:37 GMT
„Erleben eine Verfeindlichung der demokratischen Kultur“ – Di Fabio fordert nüchternen Blick auf AfD
2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. In vielen Prognosen landet die AfD weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät dazu, nicht in Hysterie zu verfallen – aber genau hinzusehen.
Sun, 28 Dec 2025 11:43:22 GMT
„Deutschland braucht großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, warnt der Arbeitgeberpräsident
Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von den Wirtschaftsverbänden. Nach Arbeitgeberpräsident Dulger müsse die Regierung im neuen Jahr aber liefern. „Die außenpolitischen Krisen machen Reformen im Inland notwendiger denn je“, unterstrich er.
Sun, 28 Dec 2025 10:56:50 GMT
„Alle Nachbarn um uns herum haben diese Art der Erziehung längst abgelöst – wir nicht“
Deutschland verspielt die Chancen der Kita-Bildung komplett, sagt Bildungspsychologe Marcus Hassel. Durch die bedürfnisorientierte Erziehung von Kindern würden Verhaltensauffälligkeiten eher gefördert – mit fatalen Folgen an den Grundschulen.
Sun, 28 Dec 2025 10:53:27 GMT
Wie die SPD hinter ihrer Brandmauer zu verschwinden droht
Im Superwahljahr 2026 droht sich der Abstieg der SPD auf dramatische Weise zuzuspitzen. Während die Partei nach links zu steuern scheint, ist sie in Gefahr, von der AfD überrollt zu werden. Und die Lage könnte noch viel verfahrener werden – wegen der Brandmauer.
Sun, 28 Dec 2025 10:52:22 GMT
„Viele NGOs leben davon, dass es illegale Zuwanderung gibt“
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt lobt Innenminister Alexander Dobrindt für die Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen Migration: „Leider hat er auch starke Widersacher. Das ist die sogenannte Zivilgesellschaft, wer auch immer das sein mag.“
Sun, 28 Dec 2025 10:48:14 GMT
„Pfad ins Chaos“? – Warum das Jahr 2026 für den Nahen Osten so wichtig ist
Krieg zwischen Israel und dem Iran, Kämpfe in Gaza und im Libanon, Machtwechsel in Syrien, humanitäres Leid. Und doch sind die Gegensätze im Nahen Osten gleich geblieben, die Konflikte ungelöst. Ob sich das 2026 ändern wird, hängt von zwei zentralen Fragen ab.
Sun, 28 Dec 2025 10:41:43 GMT
„Ohne Anpassungen verfehlt die Umsetzung der Zeitenwende ihr Ziel“, warnt der Wehrbeauftragte
Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr. Er nimmt Minister Pistorius in die Pflicht. Die Truppe müsse spüren, dass der personelle, materielle und finanzielle Aufwuchs der Bundeswehr die aktuell wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sei.
Sun, 28 Dec 2025 10:24:36 GMT
„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erklärt, welche „drei großen Baustellen“ beseitigt werden müssten und warum die Grenzkontrollen Mitte 2026 enden dürften.
Sun, 28 Dec 2025 09:37:08 GMT
„Jetzt kann man martialisch in Uniform auftreten, aber die Realität ist eine andere“
Kurz vor dem Trump-Selenskyj-Treffen hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, erklärt, warum er den Auftritt für ein Zeichen der Schwäche hält.
Sun, 28 Dec 2025 09:31:38 GMT
„Integraler Bestandteil Chinas“ – Russland lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab
Der russische Außenminister Lawrow hat die Position seines Staates bekräftigt, das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen. Russland lehne die Unabhängigkeit des Inselstaates ab.
Sun, 28 Dec 2025 08:30:33 GMT
Was halt so passiert, wenn man die Quellen deutschen Wohlstands mutwillig zuschüttet
Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten, hohe Steuerlast: Der Niedergang des einst reichen Stuttgart lässt erahnen, wohin die Bundesrepublik steuert. Die letzte Hoffnung der Politiker ist, mit neuen Steuern etwas Zeit zu kaufen – Daniel Günther liefert die Vorlage.
Sun, 28 Dec 2025 08:23:18 GMT
„War schon bei der Ampel ein Problem“ – Niedersächsische SPD kritisiert Bundesregierung
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen. Es gebe „geradezu eine Sehnsucht danach, ruhig und nachvollziehbar regiert zu werden“, sagte Stephan Weil.
Sun, 28 Dec 2025 08:13:35 GMT
„Ich bin oft im Görlitzer Park mit den Kindern“ – Linke-Politikerin kritisiert Zaun um Parkanlage
Zwei Kilometer Zaun stehen bereits am Görlitzer Park, weitere Bauarbeiten sollen in Kürze beendet werden. Nun kritisiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp das Projekt als Steuerverschwendung. Sie plädiert dafür, den Park nachts nicht zu verschließen.
Sun, 28 Dec 2025 07:46:40 GMT
„Putin möchte Trump signalisieren, dass Russland die Oberhand in diesem Krieg hat“
Kurz vor dem Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet.
Sun, 28 Dec 2025 07:46:21 GMT
Rente, Mindestlohn, Bürgergeld – das ändert sich 2026
Bald ist es soweit - Deutschland feiert den Jahreswechsel. Was ändert sich 2026? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt.
Sun, 28 Dec 2025 07:27:31 GMT
„Selenskyj möchte zeigen, dass er aktiv die Rolle nach vorne sucht“
Unmittelbar vor dem Trump-Selenskyj-Treffen in Florida droht Kreml-Chef Putin damit, alle Ziele in der Ukraine militärisch zu erreichen, sollte die Regierung in Kiew keine friedliche Lösung des Konflikts anstreben. Die Korrespondenten Max Hermes und Christoph Wanner berichten.
Sun, 28 Dec 2025 06:30:39 GMT
Putin droht vor Treffen von Trump und Selenskyj mit Fortsetzung des Krieges
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs beraten. Mehr im Liveticker.
Sun, 28 Dec 2025 06:23:00 GMT
CSU-Spitzenmann will an AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz festhalten
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 hat die US-Regierung verärgert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert nichtsdestotrotz, Vertreter der Partei im kommenden Jahr erneut nicht einzuladen.
Sun, 28 Dec 2025 06:15:09 GMT
Ein Land auf der Verliererstraße? Die prekäre Lage des einst ikonischen Großbritanniens
Mit London als kulturellem Zentrum verkörperte Großbritannien über Jahrzehnte Freiheit, Stil und Selbstvertrauen. Heute versinkt es in Orientierungslosigkeit, Bürokratie und Brexit-Chaos. Unser Autor erinnert an ein Land, das einst als Hort der Freiheit galt – und heute um seine Rolle ringt.
Sun, 28 Dec 2025 05:40:21 GMT
Warum die Integration von Asylbewerberinnen „dramatisch“ schlecht läuft
Die Integration weiblicher Asylbewerber hierzulande schreitet deutlich zäher voran als die der männlichen: Diese Migrantinnen sprechen schlechter Deutsch und arbeiten seltener – und ihre Zahl wächst. Die Gründe dafür sind nicht nur in den Herkunftskulturen zu finden.
Sun, 28 Dec 2025 05:39:18 GMT
CSU-Spitzenmann will an AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz festhalten
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?
Sun, 28 Dec 2025 05:11:24 GMT
Mehrheit hält grundlegende Renten-Reform für nötig – doch Vertrauen in Regierung fehlt
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese nicht von Schwarz-Rot.
Sun, 28 Dec 2025 01:21:10 GMT
Pflegekassen drohen Pleiten – Kassen-Chef schlägt höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor
Einige Pflegekassen leben auf Pump, warnt der Spitzenverband der Krankenkassen – es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Verbandschef macht deutlich: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.“
Sun, 28 Dec 2025 01:01:07 GMT
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie im Interview. Und kritisiert Ministerin Bärbel Bas scharf.
Sat, 27 Dec 2025 18:26:22 GMT
„,Schicksalswahlen‘ – 2026 ist das tatsächlich so“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den Ländern rächen. Aus Ostdeutschland werden Mahnrufe an Merz und Co. laut.
Sat, 27 Dec 2025 17:39:17 GMT
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.
Sat, 27 Dec 2025 15:48:59 GMT
„Wenn sich die Haltung nicht ändert“ – Wo die Zeichen im Nahen Osten wieder auf Krieg stehen
Nach dem Krieg gegen Israel ist Irans Regime geschwächt, aber inszeniert bereits wieder Stärke. Dabei nutzt es eine Symbolik, die eine neue Richtung offenbart. Denn bald könnte es um eine ganz große Frage gehen.
Sat, 27 Dec 2025 14:32:41 GMT
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Politiker und Juristen fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Nun mehren sich die Gegenstimmen. Justizministerin Hubig lehnt den Vorstoß ab. Auch Experten von FDP und Grünen sind dagegen.
Sat, 27 Dec 2025 13:46:39 GMT