„Es ist Irrsinn, dass wir Milliarden verpulvern, um Herrn Selenskyj zu schmieren“, sagt Wagenknecht
In Berlin geht langsam der Wahlkampf los. Bei einer Kundgebung am Abend spricht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bundespolitische Themen an. Sie beklagt, für Ukraine-Hilfen sei „endlos Geld da“, während bei der Rente gekürzt werden müsse.
Thu, 28 May 2026 18:49:55 GMT
„Sind alle der Auffassung, dass die Position von Friedrich Merz da sehr gefährdet ist“
Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert die aktuelle Kanzlertauschdebatte in der CDU und die Herausforderungen der Bundesregierung vor der Sommerpause. „Die Unruhe wird bleiben.“
Thu, 28 May 2026 18:38:35 GMT
„Es muss der große Wurf kommen, sonst zerbricht es irgendwann auf halber Strecke“
Politikberater Armin Petschner-Multari hält die Spekulationen um einen Kanzlertausch derzeit für unrealistisch. Ein Befreiungsschlag der Bundesregierung sei aber nötig, sonst drohe ein politisches Beben.
Thu, 28 May 2026 18:33:37 GMT
„Die Linke ist die Nachfolgerpartei der SED – mit argen Überresten der alten Ideologie“
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert diesen Vorschlag scharf. „Den Pass und später noch das Wahlrecht einfach zu verschenken, halte ich für eine makabre Idee.“
Thu, 28 May 2026 18:24:23 GMT
„Wir haben in der Bevölkerung eine Mehrheit rechts der Mitte, und eine Politik weit links der Mitte“
Peter Gauweiler kennt die CSU wie kaum ein anderer. Im Interview mit WELT bezieht er im Zwist zwischen Manfred Weber und Markus Söder klar Stellung. In der Debatte um Kanzlertausch-Gedankenspiele verweist Gauweiler auf die starke Stellung des Kanzlers.
Thu, 28 May 2026 18:14:52 GMT
„Wenn Weber sich gegen Söder profilieren will, muss er gegen ihn antreten“
Rechtsanwalt Peter Gauweiler sieht im Pfingstbrief von Manfred Weber und der Forderung nach einer Neuausrichtung der CSU eine offene Kampfansage an CSU-Chef Markus Söder und fordert klare Entscheidungen.
Thu, 28 May 2026 18:12:00 GMT
Iran und USA erzielen grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe-Deal
Der Iran und die USA haben sich auf eine Grundsatzerklärung zur Verlängerung der Waffenruhe verständigt. Die Dauer ist auf 60 Tage angesetzt. Kurz zuvor war die Feuerpause an der Straße von Hormus ins Wanken geraten.
Thu, 28 May 2026 16:58:42 GMT
„Die grundsätzliche Frage lautet – Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler?
Im CDU-internen Machtkampf gibt es laut dem stellvetretenden „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer anhaltende Debatten über einen möglichen Kanzlertausch. „Ich denke, dass Merz jetzt versuchen wird, diese Debatte zu beenden – vielleicht sogar mit der Präsidiumssitzung.“
Thu, 28 May 2026 16:58:26 GMT
„Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo“, klagt Klingbeil über Brüssel
Lars Klingbeil will Europas Wirtschaftskraft stärken. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den großen EU-Volkswirtschaften will er deshalb neue Impulse setzen.
Thu, 28 May 2026 16:27:08 GMT
„Dass Schwarz-Rot inzwischen unbeliebter als die Ampel ist, hätte man vor Amtsantritt wohl nicht vermutet“
WELT-Politikredakteurin Hannah Bethke analysiert die aktuelle Stimmung in der Regierung und beleuchtet die Identitätskrise der SPD: „Die SPD hat es nicht vermocht, zu vermitteln, wozu es sie noch braucht.“
Thu, 28 May 2026 16:16:35 GMT
Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten
Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich unter ihm sogar noch um ein Drittel erhöht.
Thu, 28 May 2026 15:45:53 GMT
Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot
Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht der ESN-Partei ein Verbot – und das hat maßgeblich mit der AfD zu tun.
Thu, 28 May 2026 15:34:52 GMT
„Viele haben Gefährdung der Meinungsfreiheit als rechte Erzählung abgetan“
Sozialistische Ideen im Aufschwung, Meinungsfreiheit im Sinkflug: FDP-Vizekandidatin Teuteberg sieht Deutschland auf einem beunruhigenden Weg. Sie warnt vor einer Vereinnahmung des Liberalen durch die Grünen.
Thu, 28 May 2026 15:18:49 GMT
EU-Verordnung könnte E-Autos und Solaranlagen deutlich verteuern
Im Wirtschaftsministerium wird infolge eines geplanten EU-Regelwerks mit gewaltigen Kostenanstiegen etwa bei Elektroautos und Solaranlagen gerechnet. Für E-Fahrzeuge wird die erwartete Verteuerung mit einer konkreten Summe benannt.
Thu, 28 May 2026 15:18:16 GMT
„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab
Die Beziehungen zwischen der UN und Israel befinden sich seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. Nun wurde das Land von den Vereinten Nationen auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Für Israel nichts anderes als ein „Skandal“.
Thu, 28 May 2026 14:49:59 GMT
„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“
Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich, dass Europa keinen Chefverhandler ernennen wird. Zudem warnt sie vor einer Falle, in die Russland Europa „locken“ wolle.
Thu, 28 May 2026 14:22:44 GMT
„Habe mich köstlich amüsiert – insbesondere über die unsouveräne Reaktion der AfD-Spitze“
Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorformulierte Austrittsschreiben zugesandt. Dem Schreiben war eine Anti-AfD-Broschüre beigefügt, mit der die Union bereits in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt hatte. „Ich finde die Aktion einfach klasse“, sagt CDU-Politiker Burkard Dregger.
Thu, 28 May 2026 14:12:37 GMT
Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt
Per Richtlinie will die EU Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen. Doch die Umsetzung hierzulande würde Unternehmen in neue Bürokratie stürzen. Die Regierung Merz steht vor einem neuen Konflikt.
Thu, 28 May 2026 13:47:52 GMT
„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auf einem historischen Höchststand. Von 751 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Dynamik kommt vor allem von der Rentenversicherung und da ist die Regierung in die völlig falsche Richtung gelaufen“, sagt Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik.
Thu, 28 May 2026 13:33:18 GMT
Brisanter Plan für soziale Medien – „Unser Verständnis von Meinungsfreiheit verankern“
Öffentlich-Rechtliche bevorzugt: Medienpolitiker und -anstalten arbeiten an einem neuen Staatsvertrag. Der sieht vor, dass Social Media bestimmte Angebote bevorzugt ausspielen sollen. Im Fokus steht zudem ein verschärfter Umgang mit Meinungsbeiträgen.
Thu, 28 May 2026 13:29:40 GMT
Marine reagiert auf russische Schiffe in der Ostsee – und entsendet Aufklärer „Oste“
Immer wieder tauchen russische Kriegsschiffe vor der deutschen Küste auf. Einem Bericht zufolge ist nun ein deutsches Schiff mit modernster Technik zur Signalaufklärung unterwegs.
Thu, 28 May 2026 12:58:03 GMT
„Man merkt auch, ihm fehlt die jahrelange Führungsverantwortung“
Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger analysiert die aktuelle Lage des Kanzlers und betont, dass er sich weniger auf öffentliche Debatten einlassen und stattdessen Reformen mit dem Koalitionspartner umsetzen sollte. „Er hat es mit einer Charmeoffensive probiert, das würde ich jetzt erstmal lassen.“
Thu, 28 May 2026 12:48:15 GMT
„Deutschland ist der Schlüsselstaat bei der Durchhaltefähigkeit der Ukraine“
Militärexperte Gustav Gressel sieht in den ukrainischen Angriffen eine wirksame Kampagne, die Russlands Öl‑ und Treibstoffproduktion spürbar trifft. Atomdrohungen aus Moskau bewertet er als psychologische Kriegsführung aus Randbereichen des Systems.
Thu, 28 May 2026 12:28:34 GMT
Selenskyj warnt Trump in Brief vor Munitionsmangel – Milliarden-Kredit der EU gebilligt
Per Brief hat der ukrainische Präsident Selenskyj die USA um Hilfe gebeten. Beim Schutz gegen ballistische Raketen sei sein Land fast vollständig von den USA abhängig. Das ukrainische Parlament ratifiziert ein Kreditabkommen mit der Europäischen Union.
Thu, 28 May 2026 12:26:40 GMT
Deutsch-niederländisches Korps – Nato verstärkt Ostflanke mit zweitem Hauptquartier
Deutschland und die Niederlande rücken an der Nato-Ostflanke stärker in eine Führungsrolle. Ihr gemeinsames Korps soll künftig Nato-Truppen führen, die in Estland und Lettland stationiert sind.
Thu, 28 May 2026 12:19:27 GMT
„Seitdem gelte ich irgendwie als rechts“
Sahra Wagenknecht (BSW) weist die Einordnung an politische Ränder entschieden zurück. Sie kritisiert, dass politische Debatten häufig in starre Rechts‑Links‑Schablonen gepresst werden, und lehnt es ab, selbst in eine dieser Ecken gestellt zu werden.
Thu, 28 May 2026 12:15:41 GMT
„Deshalb sind wir hier. Nicht um Deutsche, Spanier oder Italiener zu schützen“
Der ehemalige US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, kann Trumps Entscheidung für einen teilweisen Truppenabzug in einem Punkt nachvollziehen. Besorgt äußert er sich über eine massive strategische Folge.
Thu, 28 May 2026 11:35:33 GMT
„Was soll sie noch veranstalten, um aus dem Kabinett entlassen zu werden“
Die umstrittene Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt in der Union für deutliche Irritation. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, sieht darin eine pauschale Diskreditierung großer Teile der Bevölkerung.
Thu, 28 May 2026 11:12:29 GMT
Yad Vashem öffnet Bildungszentrum in München
Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet erstmals ein Bildungszentrum außerhalb Israels – und wählt dafür München. Der Standort gilt wegen seiner NS-Geschichte als besonders symbolträchtig.
Thu, 28 May 2026 11:09:08 GMT
„Bas hat weite Teile der Bevölkerung unter latenten Faschismusverdacht gestellt“, rügt Bosbach
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert eine Rede von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ scharf. Dem Bundeskanzler legt er nahe, die SPD-Politikerin zu entlassen.
Thu, 28 May 2026 10:45:17 GMT