Der Staat Türkei wird von nun an ein anderer sein

Recep Tayyip Erdogan gewinnt in der ersten Runde die Wahlen in der Türkei und kürt sich zum Alleinherrscher. Frei und fair waren die Bedingungen schon lange nicht mehr. Dafür ist das Ergebnis der Opposition umso bemerkenswerter.
Mon, 25 Jun 2018 03:30:51 GMT

Familienministerin spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus 

Die Bundesfamilienministerin hat nichts gegen Burkinis im Schwimmunterricht einzuwenden. Wichtig sei, dass der Bildungsauftrag im Vordergrund stehe und die Sache „nicht hochstilisiert wird zum Untergang des Abendlandes“.
Mon, 25 Jun 2018 02:01:15 GMT

„Können nicht zulassen, dass diese Leute in unser Land einmarschieren“

Im Streit in der Migrationspolitik hat US-Präsident Trump auf Twitter nachgelegt: Er schlägt die sofortige Ausweisung illegaler Einwanderer ohne Verfahren vor. Damit würde er die US-Verfassung untergraben.
Mon, 25 Jun 2018 00:50:02 GMT

„Wie die AfD“ – Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir findet scharfe Worte für die Anhänger Erdogans in Deutschland: Mit ihrem Verhalten drückten sie Ablehnung „unserer liberalen Demokratie“ aus und stellt sie auf eine Stufe mit der AfD.
Mon, 25 Jun 2018 00:11:02 GMT

In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien

Im Streit um Zurückweisungen wird behauptet, Deutschland wälze seine Verantwortung in der Flüchtlingskrise auf die EU-Grenzstaaten Italien und Griechenland ab. Das ist absurd. Die Statistiken belegen das Gegenteil.
Sun, 24 Jun 2018 22:05:03 GMT

Der Beginn einer 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik

Merkel hat auch nach dem EU-Minigipfel nichts in der Hand, was die CSU im Asylstreit kurzfristig besänftigten könnte. Dennoch offenbart sich ein radikaler Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik.
Sun, 24 Jun 2018 20:48:57 GMT

Erdogans Anhänger feiern schon mit Auto-Korso

Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, jubeln die Anhänger des amtierenden Präsidenten Erdogan schon. Bei der Opposition breitet sich die Fassungslosigkeit aus – man will nicht glauben, dass es bei der Auszählung mit rechten Dingen zugeht.
Sun, 24 Jun 2018 18:17:50 GMT

Europäische Lösungen und innenpolitischer Druck

Die CSU beharrt demonstrativ auf den geplanten Abweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.D ie Regierungschefs Macron und Sánchez haben nun vor dem Asyl-Krisentreffen eine mögliche Lösung für Bayern und Berlin aufgezeigt.
Sun, 24 Jun 2018 17:10:36 GMT

„Bewaffnete Personen bedrohten Wähler und versuchten Druck aufzubauen“

Gewinnt Erdogan, wäre er als türkischer Staats und Regierungschef mächtiger als je zuvor. Der Pressesprecher der oppositionellen CHP erhebt drastische Vorwürfe: Wähler seien unter Druck gesetzt worden.
Sun, 24 Jun 2018 17:03:09 GMT

Erdogan liegt vorne – Berichte über Unregelmäßigkeiten

Wahlbeobachter melden Unregelmäßigkeiten. Im Südosten des Landes soll es zu Übergriffen gekommen sein. „Zu überprüfen ist das schwer“, berichtet Türkei-Korrespondentin Kristina Karasu aus Istanbul.
Sun, 24 Jun 2018 16:32:02 GMT

AfD-Chef Meuthen wirft der CSU vor, Forderungen zu klauen

Während der unionsinterne Streit in der Asylpolitik weiter schwelt, wirft nun AfD-Chef Meuthen der CSU vor, die Forderungen seiner Partei zu übernehmen. Die CSU würde um die absolute Mehrheit bei der bayrischen Landtagswahl im Oktober fürchten.
Sun, 24 Jun 2018 16:04:45 GMT

Erdogan gewinnt Präsidentenwahl in erster Runde

Die Wahlen in der Türkei sind beendet, die Wahlkommission verkündete in der Nacht das Ergebnis. Präsident Erdogan hatte sich bereits zuvor zum Sieger erklärt. Die Opposition klagt über Unregelmäßigkeiten.
Sun, 24 Jun 2018 15:54:37 GMT

Italien schlägt „neue Lösung“ für den Asylstreit vor

Auf einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten wird um eine Lösung des Asyl-Streits gerungen. Während Sebastian Kurz sich als „Brückenbauer“ sieht, bringt Italien einen „vollkommen neuen Vorschlag“ in die Debatte.
Sun, 24 Jun 2018 15:34:22 GMT

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei Wahl in der Türkei

Die Türken haben gewählt, die Wahllokale sind geschlossen. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlbeobachter wurden offenbar bedroht. Zu einem tragischen Vorfall kam es im Osten des Landes.
Sun, 24 Jun 2018 15:13:56 GMT

Migration im Fernbus

Täglich werden Migranten in Fernbussen von der Bundespolizei aufgegriffen. Aber wie viele Menschen versuchen tatsächlich so nach Deutschland zu kommen? Und wie geht die Polizei damit um?
Sun, 24 Jun 2018 14:58:23 GMT

Abgehoben und arrogant – Macron immer unbeliebter

Nach gut einem Jahr im Amt schneidet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Umfrage so schlecht wie noch nie ab. Besonders in einer Wählergruppe hat er deutlich an Zustimmung verloren.
Sun, 24 Jun 2018 14:50:40 GMT

„Das Ausland ist doch nur neidisch auf uns“

Am Wahltag wird der tiefe Riss durch die Türkei deutlich. Die säkulare Elite hat Erdogan verloren – doch auch bei Religiösen wachsen Zweifel am Sultan. Zu Besuch im Istanbuler Stadtteil Kasimpasa, wo der Präsident aufwuchs.
Sun, 24 Jun 2018 14:46:13 GMT

Innere Kündigung, Lehrermangel, schlechte Deutschkenntnisse

2017 beklagten Ausbilder Missstände an der Berliner Polizeiakademie. Nun hat der Sonderermittler seinen Bericht über die Schule fertiggestellt. Er bemängelt Lehrermangel, Vertrauensverlust – und schlechte Deutschkenntnisse der Schüler.
Sun, 24 Jun 2018 14:29:53 GMT

„Wir sorgen dafür, dass der Massenansturm sich nicht wiederholt“

Der österreichische Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) unterstützt im Interview den CSU-Plan, Dublin-Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen: Wenn Regierungen Gesetzestreue von Bürgern erwarteten, müssten sie selbst Vorbild sein.
Sun, 24 Jun 2018 13:37:16 GMT

„Traumatische Lebensgeschichten und schwere Schicksale“

Zwangsadoptionen sind ein düsteres Thema der DDR-Geschichte. Am Montag werden Betroffene im Bundestag über ihre Erfahrungen berichten. Eine Expertin kritisiert, die Debatte werde zu emotional geführt.
Sun, 24 Jun 2018 13:36:12 GMT

Der Herr Hartmann. Und jetzt alles nochmal von vorn

Sie wirken müde und mutlos, die SPD-Genossen in NRW. Jetzt liegen sie bei gerade mal 25 Prozent und haben schon wieder einen Hoffnungsträger: Sebastian Hartmann ist neuer Landesvorsitzender.
Sun, 24 Jun 2018 13:34:49 GMT

Söder plädiert für Grenzschutz und Sachleistungen

Markus Söder wirbt in Vilsbiburg für eine Grenzsicherung. Der Schutz der Bevölkerung stehe für ihn an oberster Stelle. Außerdem möchte Bayerns Ministerpräsident, dass Asylbewerber Sachleistungen statt Geld erhalten.
Sun, 24 Jun 2018 13:22:03 GMT

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim kostete 360.000 Euro

Anfang Mai mussten in Ellwangen mehrere Hundert Polizisten in einem Flüchtlingsheim anrücken. Gemeinsam mit anderen Bewohnern leistete ein Mann Widerstand gegen seine Abschiebung. 360.000 Euro kostete der Einsatz.
Sun, 24 Jun 2018 13:15:52 GMT

Ziel ist "nicht immer auf alle 28 Staaten warten zu müssen"

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs von 16 EU-Staaten über die Flüchtlingspolitik. Ihre Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf schnelle bi- und trilaterale Absprachen.
Sun, 24 Jun 2018 13:03:51 GMT

Weiteres Schiff mit geretteten Migranten wartet vor italienischer Küste

Erst die „Aquarius“, dann die „Lifeline“, nun die „Alexander Maersk“: Ein weiteres Schiff mit geretteten Migranten wartet auf die Erlaubnis, in einen italienischen Hafen einzufahren. Notfälle wurden bereits an Land gebracht.
Sun, 24 Jun 2018 12:26:21 GMT

Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei erwartet

Es wird spannend: Zu den schärfsten Verfolgern von Recep Tayyip Erdogan zählt Muharrem Ince von der CHP. Hunderttausende kamen zu seiner Wahlkampfveranstaltung in Izmir.
Sun, 24 Jun 2018 12:00:00 GMT

Rund 600.000 Wahlbeobachter sollen Manipulationen verhindern

Präsident Erdogan hat die türkischen Medien fest im Griff, die Opposition kommt in der Presse kaum zu Wort. Muharrem Ince von der sozialdemokratische CHP, Hoffnungsträger für die Gegner der autoritären Regierung, hat dennoch gute Chancen.
Sun, 24 Jun 2018 11:59:17 GMT

Über 500 Kinder von Einwanderern dürfen zurück zu ihren Eltern

Die US-Behörden haben mehr als 500 Kinder von Einwanderern wieder an ihre Eltern zurückgegeben. US-Präsident Trump hatte die Anordnung, Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko zu trennen, per Dekret aufgehoben.
Sun, 24 Jun 2018 11:41:04 GMT

Merkel kämpft um Amt und Erbe

Die Kanzlerin versucht im Asylstreit fast hektisch, ein Seil zu knüpfen, an dem sich CDU und CSU noch gemeinsam aus dem Abgrund ziehen können. Währenddessen behandelt Bayerns Ministerpräsident Söder Merkel so, als habe sie eine ansteckende Krankheit.
Sun, 24 Jun 2018 10:51:49 GMT

Großeinsatz in Ellwangen kostete mehr als 360.000 Euro

Der erste Versuch, einen Asylbewerber zur Abschiebung aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen zu holen, scheiterte am Widerstand der Mitbewohner. Ein Großeinsatz mit mehreren Hundert Polizisten war nötig – er kostete gut 360.000 Euro.
Sun, 24 Jun 2018 10:41:50 GMT