„Merz betreibt die Besetzung der Fraktionsspitze nun nicht ganz unähnlich wie Merkel“
Thorsten Frei soll neuer Unions-Fraktionschef werden. Seine größte Herausforderung sei es, „einen reibungslosen Regierungsablauf zu gewährleisten und zugleich aber nicht zu meinen, man könne die Fraktion zum Befehlsempfänger degradieren", so Zeithistoriker Andreas Rödder.
Thu, 23 Jul 2026 12:47:32 GMT
Lauterbach löst mit Auswanderer-Aussage Empörung aus – und fühlt sich nun missverstanden
Ein X-Post von Karl Lauterbach zu Auswanderungsplänen von Gutverdienern hat zu massiver Kritik geführt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt den SPD-Politiker „untragbar“. Mittlerweile ist der Beitrag gelöscht.
Thu, 23 Jul 2026 12:35:00 GMT
„Immer ein Spagat zwischen Harmonie in der Koalition und Durchsetzung der eigenen Themen“
Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, geht davon aus, dass sich der designierte Fraktionschef Thorsten Frei „gut in die neue Rolle einfinden wird“: „Ich habe Frei so kennengelernt, dass er ein sehr bedachter Politiker ist.“
Thu, 23 Jul 2026 12:27:32 GMT
„Warum sollte ich mich schämen? Er muss sich schämen, für das, was er mir angetan hat“
Ein Missbrauchsskandal erschüttert die Schweiz: Ein Politiker verging sich laut Staatsanwaltschaft immer wieder an bewusstlosen Frauen. Er bestreitet wesentliche Teile der Vorwürfe. Nun schildern Paula L. (18) und ihre Mutter erstmals ihr Martyrium.
Thu, 23 Jul 2026 12:19:24 GMT
„Es fühlt sich an, als würden wir verhöhnt“ – Dieses Szenario will Trump um jeden Preis verhindern
Die Verbitterung der Venezolaner über ihre Regierung und die US-Politik wächst. Menschen suchen auch Wochen nach dem großen Erdbeben mit bloßen Händen nach Angehörigen, wie ein Besuch vor Ort zeigt. Ein Experte glaubt, dem Land könne ein „Falkland-Moment“ bevorstehen.
Thu, 23 Jul 2026 12:12:12 GMT
„Das Völkische ist durch unsere Verfassung nicht abgedeckt“ – Özdemir attackiert AfD
Cem Özdemir zieht im Stuttgarter Landtag eine rote Linie und warnt die AfD-Abgeordneten vor völkischem Gedankengut. Die AfD wirft Özdemir vor, seine politische Neutralität als Ministerpräsident nicht einzuhalten.
Thu, 23 Jul 2026 11:22:57 GMT
So entzweit der Iran-Krieg den Klub der Autokraten
In Kirgisistan treffen sich die Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. China, Russland und Iran wollen ihre Kooperation gegen den Westen ausbauen. Doch der Konflikt um die Straße von Hormus birgt Streitpotenzial.
Thu, 23 Jul 2026 10:33:46 GMT
„Ich bin genervt von Karl Lauterbach, der die Lage schönredet“
SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert die negative Darstellung Deutschlands und widerspricht Aussagen, wonach viele Gutverdiener das Land verlassen wollen. „Er bekommt seine Diäten aus Steuergeldern und diese kommen genau von den Leuten, von denen Lauterbach jetzt sagt, sie mögen doch bitte gehen“, bemängelt Autor Christoph Lemmer.
Thu, 23 Jul 2026 10:33:43 GMT
Sea-Watch nimmt Migranten im Mittelmeer auf – Frontex-Video sorgt für Aufsehen
Frontex-Aufnahmen zeigen, wie Helfer von Sea-Watch Migranten aus einem Schleuserboot aufnehmen. Italien ermittelt gegen die NGO wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“. Sea-Watch weist Vorwürfe zurück.
Thu, 23 Jul 2026 10:30:02 GMT
„Die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland“ – AfD hat laut Arbeitgeberpräsident keine Lösungen
Mit Blick auf die Umfragergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe dies unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland mit großer Sorge. Die Lösungen für die Probleme könnten nur über die Parteien der Mitte erfolgen.
Thu, 23 Jul 2026 10:25:00 GMT
„Eine Person, die sich bei Verwaltungsabläufen sehr gut auskennt“
Wer soll neuer Chef des Bundeskanzleramtes werden? Politikwissenschaftler Volker Kronenberg analysiert die Anforderungen an die Schlüsselposition und diskutiert mögliche Kandidaten.
Thu, 23 Jul 2026 10:16:19 GMT
„Thorsten Frei hat ein ausgleichendes Wesen“
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Politiker Steffen Bilger begrüßt die zügige Klärung und Neubesetzung: „Thorsten Frei ist in der Fraktion anerkannt.“
Thu, 23 Jul 2026 09:50:36 GMT
„Russische Militärpräsenz auf der Krim zerschlagen“ – Putins einstige Bastion wird sein wunder Punkt
Seit Monaten beschießt die Ukraine russische Einrichtungen auf der Krim. Damit verliert Putins Armee wichtige Nachschubwege. Das ist militärisch ein Fiasko – aber für den Präsidenten steht noch viel mehr auf dem Spiel.
Thu, 23 Jul 2026 09:46:26 GMT
Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit für Ampel-Heizungsgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition abgewiesen.
Thu, 23 Jul 2026 09:34:27 GMT
In der Vergangenheit sei er mit Frei „aneinander geraten“, sagt SPD-Fraktionsvize Zorn
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn stellt sich auf „vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit“ mit dem designierten Unions-Fraktionschef Thorsten Frei ein. Er kündigt zudem harte Debatten über Entlastung für „diejenigen, die hart arbeiten“, an.
Thu, 23 Jul 2026 09:14:31 GMT
„Hochqualifizierte Kräfte abgelehnt, die sich zu deutlich niedrigerem Lohn engagieren würden“
Deutschland braucht dringend mehr Reservisten – aber Ex-Offiziere, Unternehmer, IT-Spezialisten und Juristen werden zermürbend lange hingehalten oder abgelehnt. Einblicke in ein System absurder Hürden.
Thu, 23 Jul 2026 09:06:11 GMT
„Es war auch ein Wettbewerb: Wer ist der Konstruktivere?“
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. „Da war nicht viel zu holen“, meint Sicherheitsexperte Nico Lange.
Thu, 23 Jul 2026 08:57:37 GMT
Lawrow beschwert sich bei Rubio über „inakzeptable“ Waffenlieferungen – und über EU-Staaten
Russlands Außenminister Lawrow nutzt das Treffen mit US-Amtskollege Rubio für eine Kampfansage an Europa. Er beklagt eine „destabilisierende Politik“ und verspricht zugleich Verhandlungsbereitschaft – zu Moskauer Bedingungen.
Thu, 23 Jul 2026 08:35:02 GMT
Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit für Ampel-Heizungsgesetz ab
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das sogenannte Heizungsgesetz. CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte wegen der hohen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens – und scheiterte.
Thu, 23 Jul 2026 08:09:22 GMT
„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht bei WELT TV über die Herausforderungen der Union im Umgang mit der AfD und die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen: „Die Union befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, vorsichtig ausgedrückt, in einer Zwickmühle“, so Bosbach.
Thu, 23 Jul 2026 07:56:46 GMT
Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet.
Thu, 23 Jul 2026 07:44:22 GMT
EU-Staaten beschließen 21. Sanktionspaket gegen Russland – Fisch-Maßnahmen scheitern
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Sie sollen Russlands Öleinnahmen bremsen. Zugleich wurden Pläne für Fisch-Importverbote gekippt.
Thu, 23 Jul 2026 07:18:50 GMT
Berlin fordert Vermieter tausender Angebote auf, zu hohe Mieten zu senken
In Berlin stehen mehr als 2100 Vermieter im Verdacht, gegen die Mietpreisbremse verstoßen zu haben. Das Land prüfte erstmals automatisiert über 7700 Wohnungsangebote.
Thu, 23 Jul 2026 07:09:17 GMT
„Dass Kandidaten vorher aussortiert werden, kennen wir in der Demokratie nicht“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im Kreis Friesland nicht antreten. Mit Reinhild Goes wurde nach Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler analysiert den Vorfall.
Thu, 23 Jul 2026 07:07:17 GMT
Innenminister Reul schließt Vereinbarung gegen Gewalt in Fußballstadien
Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen. Innenminister Herbert Reul unterzeichnet mit Vereinen und Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung.
Thu, 23 Jul 2026 06:34:54 GMT
Zwei AfD-Politiker ausgeschlossen – weitere Kandidaten werden nun geprüft
Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus.
Thu, 23 Jul 2026 06:25:03 GMT
Pulverfabrik in Aschau soll Produktion mehr als verdoppeln
Die Munitionsbestände des Westens sind auf einem Tiefstand. Rheinmetall baut in Aschau eine moderne Pulverfabrik, um die Produktion zu steigern und die Abhängigkeit von China zu verringern.
Thu, 23 Jul 2026 06:05:52 GMT
Urteil zum Heizungsgesetz – Verfassungsgericht entscheidet über Eilverfahren
Mit dem Heizungsgesetz wollte die alte Ampel-Koalition Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Nun fällt ein Urteil.
Thu, 23 Jul 2026 05:56:03 GMT
„Ein gegenseitiges Abtasten“ – Lawrow und Rubio treffen sich bei Asean-Gipfel
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Christoph Wanner berichtet über das Treffen.
Thu, 23 Jul 2026 05:41:21 GMT
CDU-Geheimdienstexperte warnt vor Kooperation mit russischem Atom-Unternehmen in Lingen
CDU-Geheimdienstkontrolleur Henrichmann sieht im Rosatom-Deal für die Brennelementefabrik Lingen ein Sicherheitsrisiko. Er warnt vor russischem Zugriff auf kritische Infrastruktur. Auch Umweltverbände sprechen von einem „unkalkulierbaren Risiko“.
Thu, 23 Jul 2026 05:35:57 GMT