„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschlands. „Die Ukraine braucht Unterstützung und dafür muss man Wege finden.“
Wed, 17 Dec 2025 14:24:38 GMT
„Der ganz große Knoten liegt ja immer in Brüssel und Europa“
Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag den Fragen zum Ukraine-Krieg, der Rentenreform und dem Bürokratieabbau. „Viele sind enttäuscht, dass die Regierung bisher nur halbherzig agiert hat“, sagt Claudia Kade, Ressortleiterin „Politik“ bei WELT TV.
Wed, 17 Dec 2025 14:14:16 GMT
Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Im Bundestag beantwortete Bundeskanzler Friedrich Merz Fragen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftskrise, Pflegeversicherung und Integrität der Regierung. Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten zur Ukraine konterte Merz deutlich.
Wed, 17 Dec 2025 14:11:38 GMT
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren
Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben.
Wed, 17 Dec 2025 14:05:01 GMT
„Schlechter als jetzt konnte es auch gar nicht mehr werden“
Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu niedrige Anreize als Grund. „Viele Bürgergeldempfänger sehen darin eine Lösung für ein existierendes Problem.“
Wed, 17 Dec 2025 13:44:16 GMT
„Vielen Dank für den Hinweis“ – Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Friedrich Merz weicht im Bundestag der Frage eines AfD-Abgeordneten nach deutschen Soldaten in der Ukraine aus. Aber der Bundeskanzler betont: Er will die Ukraine dauerhaft unterstützen.
Wed, 17 Dec 2025 13:31:57 GMT
„Würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen“ – Orban übermittelt Drohungen aus Moskau
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen spricht Ungarns Regierungschef eine Warnung aus. Mehr im Liveticker.
Wed, 17 Dec 2025 13:23:00 GMT
Wegen Höcke-Kritik – AfD-Fraktionsvorstand leitet Ordnungsverfahren gegen Abgeordneten ein
AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisierte im Bundestag die Position des Thüringer Landeschefs Höcke zur Wehrpflicht. Die Fraktionsspitze um Alice Weidel und Chrupalla leitet nun ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein – und begründet das mit „erheblicher negativer Presse“.
Wed, 17 Dec 2025 13:16:59 GMT
„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“
Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die USA. Die Partei stellt das als parlamentarische Kontaktpflege dar. Die SPD sieht den Steuerzahler für „gefährlichen Unsinn“ bezahlen.
Wed, 17 Dec 2025 12:34:11 GMT
Linken-Chef van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026 – Union nennt Vorschlag „abstrus“
Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van Aken. Scharfe Kritik an dem Vorschlag kommt aus der Union.
Wed, 17 Dec 2025 12:32:14 GMT
Bundesregierung setzt Rentenkommission ein – Erste Ergebnisse für Mitte 2026 erwartet
Das Bundeskabinett hat offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Erste Ergebnisse werden für Mitte 2026 erwartet. Achim Unser berichtet.
Wed, 17 Dec 2025 12:14:47 GMT
Kriegsrecht, Ausgangssperren, Minen – Warum der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert
Trump behauptet, zwischen Kambodscha und Thailand eine Feuerpause vermittelt zu haben. Stattdessen fordern neue Gefechte Tote. Auch touristische Regionen sind betroffen, das Auswärtige Amt warnt. Wie wahrscheinlich ist eine Ausweitung des Konflikts?
Wed, 17 Dec 2025 12:03:11 GMT
Bundesregierung setzt Rentenkommission ein – Erste Ergebnisse für Mitte 2026 erwartet
Die Rentenkommission hat endlich ihre Arbeit aufgenommen. Bis Mitte 2026 will sie Ergebnisse liefern. Schon jetzt ist bekannt, dass die 13 Mitglieder über ein höheres Renteneintrittsalter und die Renten-Finanzierung über den Kapitalmarkt diskutieren werden.
Wed, 17 Dec 2025 12:00:52 GMT
Das Ende der westlichen Welt
Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung von 1945. Wolle Europa in dieser neuen Welt bestehen, müsse es nun drei konkrete Schritte gehen, schreibt ein französischer Analyst.
Wed, 17 Dec 2025 11:57:18 GMT
SPD wirft Wüst Arroganz und „respektloses Desinteresse“ am Parlament vor
Der SPD-Politiker Jochen Ott findet, Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte häufiger im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprechen. Der Regierungschef inszeniere sich als Vorreiter für Bürokratieabbau – dabei sehe die Realität ganz anders aus.
Wed, 17 Dec 2025 11:51:26 GMT
„Dem wichtigsten Politiker dieses Landes müsste mehr einfallen, als fassungslos zu sein“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, kritisiert die Reaktion von Kanzler Merz auf den antisemitischen Anschlag in Sydney als „zusammengecopy-and-pastet“. Nötig sei jedoch eine Ruckrede des Kanzlers.
Wed, 17 Dec 2025 11:40:54 GMT
„Klagen sind möglich, abschieben kann man trotzdem“ – Rückführungen sollen leichter werden
Das EU-Parlament berät über Reformen der Asylpolitik. Die Liste sicherer Herkunftsländer soll erweitert und Asylverfahren in Drittstaaten leichter ermöglicht werden. Laut WELT-Redakteurin Ricarda Breyton soll sogar während einer laufenden Klage bereits abgeschoben werden können.
Wed, 17 Dec 2025 11:21:40 GMT
„Weiten das Schritt für Schritt aus“ – Erster Straftäter per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben
Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Nun wurde ein 28-jähriger Afghane erstmals per Linienflug abgeschoben. Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einem „ganz wichtigen Fortschritt“.
Wed, 17 Dec 2025 11:20:16 GMT
„Wir reden hier über Kriegsgeräte“ – Handgranate explodiert in Berliner Club
In einem Berliner Nachtclub ist am Montagmorgen eine Handgranate explodiert. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der türkischen Mafia. „Berlin ist ein Hotspot für die organisierte Kriminalität“, so Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.
Wed, 17 Dec 2025 11:19:43 GMT
Mit der Schüler-ID aus der Bildungsmisere? Warum die Wirtschaft voll darauf setzt
Per Monitoring jedes einzelnen Schülers wollen Bund und Länder ein Fortschreiten der deutschen Bildungsmisere verhindern. Eine „Schüler-ID“ soll die bestmögliche individuelle Förderung ermöglichen. Der Verband der Gymnasiallehrer warnt bereits vor einem Risiko des Plans.
Wed, 17 Dec 2025 11:15:06 GMT
Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi nach Festnahme in Notaufnahme
Die Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi musste nach ihrer Festnahme durch iranische Behörden zweimal in die Notaufnahme gebracht werden. Das berichtet ihre Familie. Sie sei bei ihrer Verhaftung schwer geschlagen worden.
Wed, 17 Dec 2025 11:04:00 GMT
Kabinett beschließt Reform des Bürgergelds
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu einer „Neuen Grundsicherung“ vor. Redakteurin Alina Quast erklärt, was sich nun ändern soll.
Wed, 17 Dec 2025 10:43:32 GMT
50 Prozent Plus – Bayern registriert enormen Anstieg von Asylklagen
Das Bamf verschickt mehr Bescheide, deswegen müssen sich die Verwaltungsgerichte mit mehr Asylklagen befassen. In Bayern ist der Anstieg besonders drastisch. Von einem Wunsch des Ministerpräsidenten sind die Verwaltungsgerichte des Landes jedoch noch weit entfernt.
Wed, 17 Dec 2025 10:35:09 GMT
Kabinett beschließt neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen – Bürgergeld wird abgeschafft
Das Bundeskabinett hat die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Die Bürgergeld-Reform von Arbeitsminister Bas sieht schärfere Sanktionen bei Terminversäumnissen vor. Neuerungen soll es auch bei der Altersvorsorge und dem Umweltschutz geben.
Wed, 17 Dec 2025 10:26:58 GMT
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Die Verwaltung des Düsseldorfer Landtags hat einen Weihnachtsbaum der AfD aus dem Plenarsaal entfernen lassen. Das Parkett müsse geschont werden, so die Begründung. Die AfD wittert einen Kampf gegen den Weihnachtsbaum als politisches Symbol.
Wed, 17 Dec 2025 09:57:36 GMT
Erstmals Einzelabschiebung nach Afghanistan
Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen Vereinbarungen, die Deutschland mit den Taliban getroffen hat.
Wed, 17 Dec 2025 09:45:01 GMT
„Ich kann nicht begreifen, wieso die russischen Staatsvermögen so heilig sind“
Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland, fordert die EU dazu auf, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Russland muss für die Gräueltaten und für die Zerstörungen zahlen.“
Wed, 17 Dec 2025 09:35:48 GMT
„Die einzige Antwort auf Dunkelheit kann mehr Licht sein“
Nach dem verheerenden antisemitischen Terroranschlag in Sydney fordert Rabbiner Yehuda Teichtal „Mitmenschlichkeit, Liebe und Respekt füreinander – gerade hier in Deutschland mit dem wachsenden Antisemitismus.“
Wed, 17 Dec 2025 09:26:12 GMT
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt, die Partei ist empört.
Wed, 17 Dec 2025 08:54:39 GMT
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch für das künftige transatlantische Verhältnis. Womöglich seien für eine Führungsrolle aber schmerzhafte Einschnitte nötig.
Wed, 17 Dec 2025 08:26:10 GMT