Hegseth soll US-Soldaten gefährdet haben
In einem Pentagon-Bericht wird US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth vorgeworfen, „Risiken für die operative Sicherheit“ amerikanischer Soldaten geschaffen zu haben. Hintergrund sind geleakte „Signal“-Chats mit Hegseth aus dem Frühjahr. Es gibt aber auch entlastende Umstände.
Thu, 04 Dec 2025 02:20:08 GMT
Trump lockert Vorgaben beim Sprit-Verbrauch
US-Präsident Donald Trump lockert Vorgaben bei den Flottenverbrauchswerten. Der Ford-Chef sieht es als Sieg des Menschenverstands. Kritiker sprechen von unnötiger Belastung von Verbrauchern und Umwelt – eine US-Behörde sieht Mehrkosten für Autofahrer in Milliardenhöhe.
Thu, 04 Dec 2025 00:22:04 GMT
Mehrere Minister sagen für Ludwig-Erhard-Gipfel zu – Grünen-Politiker findet Teilnahme „befremdlich“
2026 lädt die Weimer Media Group erneut zum Ludwig-Erhard-Gipfel ein: Drei Bundesminister haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt seine Anteile an der Firma nun treuhänderisch verwalten, doch die Grünen sehen weiter Interessenkonflikte.
Wed, 03 Dec 2025 21:20:42 GMT
Wirtschaftsministerium fördert Firma, an der Reiches Lebensgefährte zu Guttenberg beteiligt ist
Das Wirtschaftsministerium zahlte mehr als 280.000 Euro an ein Start-up aus München, enthüllt der „Spiegel“. Daran beteiligt ist Karl-Theodor zu Guttenberg – Lebensgefährte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der weist eine Einflussnahme zurück.
Wed, 03 Dec 2025 21:18:00 GMT
Von der Leyen will in Deutschland eingefrorene russische Gelder nutzen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew bereitet ein neues Treffen in Washington vor. Mehr im Liveticker.
Wed, 03 Dec 2025 20:46:00 GMT
King Charles empfängt Steinmeier mit militärischen Ehren – Lob für deutsch-britische Beziehung
Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf er auf Premierminister Starmer, bevor er am Donnerstag eine Rede vor dem Londoner Parlament halten wird.
Wed, 03 Dec 2025 20:08:46 GMT
„Wir sind Komplizen der Linksextremisten“, sagt der SPD-Politiker
Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme durch den „bewaffneten Adel“, ein SPD-Mann hält Linksextreme für Komplizen und auch das „Stadtbild“ ist wieder Thema.
Wed, 03 Dec 2025 19:39:07 GMT
„Dieses Manöver kann man als ‚vergiftete Hilfe‘ bezeichnen“
Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es so weitergeht, profitieren im Zweifelsfall die Rechten davon“, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.
Wed, 03 Dec 2025 19:13:38 GMT
„Tag der linksextremen Machtübernahme“ – Schlagabtausch zu Demos in Gießen
Tausende Menschen hatten am Wochenende in Gießen gegen den Kongress der AfD-Jugend demonstriert. Dabei kam es auch zu Krawallen, die nun den Bundestag beschäftigt haben. Ein AfD-Abgeordneter kritisierte die Antifa als „gesetzlose Schlägertruppe, der jedes Mittel recht“ sei.
Wed, 03 Dec 2025 19:10:12 GMT
„Die Kirche geht an ihrer eigenen Eitelkeit zugrunde“
Der Journalist und Thinktanker Carl-Victor Wachs übt scharfe Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrem Engagement für Klagen gegen die Bundesregierung. Wachs wirft der EKD vor, „an ihrer eigenen Eitelkeit zugrunde“ zu gehen.
Wed, 03 Dec 2025 18:54:28 GMT
„Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken
Die Fraktion der Linkspartei hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Die Union ist unter Druck. „Das stand nicht auf meiner Bingokarte“, schreibt eine FDP-Politikerin. Mehr im Liveticker.
Wed, 03 Dec 2025 18:45:00 GMT
Grüne nach Abwahl von AfD-Politikerin neue Vize-Bürgermeisterin
Anfang November war eine AfD-Politikerin überraschend zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt worden. Nach nur 14 Tagen musste sie ihr Amt räumen. Jetzt ist der Posten wieder besetzt – mit einer Lokalpolitikerin der Grünen.
Wed, 03 Dec 2025 18:35:04 GMT
„Das Kalkül Putins ist in jeder Form nachvollziehbar“
Die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst kritisiert den von den USA forcierten Moskau-Kurs als Deal auf dem Rücken Kiews, der nur persönlichen Interessen diene. Babst fordert, die Europäer dürften dem „Zickzack-Kurs“ nicht mehr folgen
Wed, 03 Dec 2025 18:28:23 GMT
„Das könnte ein Signal dafür sein, dass es immer weniger Rentenrebellen werden“
Bärbel Bas sorgte mit ihrer Haltung zum Rentenpaketentwurf für Häme und Spott. „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer sieht sie aber in seiner Analyse als Gewinnerin. „Sie hat ihr politisches Gewicht in die Verteidigung gelegt und das Paket könnte durchgehen.“
Wed, 03 Dec 2025 18:25:22 GMT
„Ein Akt von Mangel in der politischen Urteilskraft“
Der Streit um das Rentenpaket eskaliert. Nachdem die Union ihren Entschließungsantrag kippte, attackierte der Mittelstandschef der Union die SPD scharf. Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke kritisiert die Taktik beider Seiten.
Wed, 03 Dec 2025 18:17:37 GMT
„Ich fühle mich, als säße ich auf der Anklagebank“, beschwert sich Zschäpe
In Dresden ist die ehemals beste Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung angeklagt. Zschäpe ärgert sich während ihrer Zeugenaussage über die detaillierten Fragen der Richterin – und belastet ihre engste Vertraute im Untergrund kaum.
Wed, 03 Dec 2025 17:50:18 GMT
„Reichinnek weiß, sie setzt damit den Kanzler maximal unter Druck“
Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau zu stabilisieren. „Man bekommt nur mit den Linken dieses Paket durch“, sagt WELT-Reporterin Christina Lewinsky.
Wed, 03 Dec 2025 17:40:51 GMT
Nur das Wörtchen AfD kommt in dem Antrag für „wehrhafte Demokratie“ nicht vor
Mit ihrem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren haben Grüne und Linke den Berliner Senat unter Druck gesetzt. Jetzt legt die schwarz-rote Koalition einen eigenen Antrag vor. Er richtet sich vordergründig „gegen alle Verfassungsfeinde“ – hat aber eine klare Stoßrichtung.
Wed, 03 Dec 2025 17:33:52 GMT
„Dieser Besuch bei den Royals ist etwas ganz Besonderes“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. König Charles empfing ihn mit militärischen Ehren in Windsor. „Hier ist wirklich jede Minute getimt“, erklärt WELT-Reporterin Alina Quast.
Wed, 03 Dec 2025 16:39:28 GMT
Bundestag billigt Rüstungskäufe für 2,5 Milliarden Euro – auch für neues Sturmgewehr G95
Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro frei. Kern des Pakets sind 250.000 neue Sturmgewehre.
Wed, 03 Dec 2025 16:18:02 GMT
BSW-Politikerin wirft Linken und Grünen „Hetze gegen rechts“ vor
In ihrer letzten Rede im sächsischen Landtag klagt BSW-Politikerin Sabine Zimmermann über den Verlust echter Streitkultur. Früher sei Politik „Ort des Ringens“ gewesen, heute dominiere Etikettieren und Ideologie. Zum Abschied rechnet sie mit allen Parteien ab.
Wed, 03 Dec 2025 16:02:17 GMT
Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene
Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn fast tötete. Das Opfer ist seither arbeitsunfähig und traut sich bei Dunkelheit kaum noch raus. Der Verteidiger des Angeklagten wendet sich dann an das Opfer.
Wed, 03 Dec 2025 15:28:27 GMT
„Dämonisierung“ – Brandbrief des israelischen Botschafters wegen der Deutschen Welle
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Wed, 03 Dec 2025 15:13:44 GMT
„Das war nur ein Symbol, nicht mal das will man uns lassen“ – Merz brüskiert „Rentenrebellen“
Die Unionsführung legt eine härtere Gangart ein: Die jungen Kritiker des Renenpaketes müssen einen Rückschlag einstecken. Plötzlich kann der Kanzler mithilfe der Linken rechnen. Das dürfte den Riss in der Union aber nicht kitten.
Wed, 03 Dec 2025 14:54:44 GMT
Roter Teppich für Macron, Nachholtermin für Wadephul – Xi demonstriert seine Präferenzen unverblümt
Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag unter schlechten Vorzeichen an. Das ist kein Zufall: Für Peking ist Paris der viel attraktivere Partner. Aus einem bestimmten Grund.
Wed, 03 Dec 2025 14:33:10 GMT
„Bei allem Verständnis. Es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen Hilfe“
Sozialausgaben binden inzwischen knapp die Hälfte der Kommunal-Haushalte. Ministerpräsidenten und Gemeinden wollen den Kanzler zu großen Staatsreformen und massiven Finanzhilfen drängen. Friedrich Merz (CDU) steht damit vor einer weiteren Bewährungsprobe.
Wed, 03 Dec 2025 14:23:11 GMT
Zwei Iraker in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen sein. Die Ermittlungen laufen, auch Wohnungen wurden durchsucht.
Wed, 03 Dec 2025 14:02:01 GMT
Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht. Junge Abgeordnete sind empört.
Wed, 03 Dec 2025 13:55:04 GMT
Linke Renten-Hilfe für Merz – „Da sitzen keine Samariter“
Mit der angekündigten Enthaltung der Linksfraktion ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag gerettet. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT AM SONNTAG, glaubt nicht an einen Zufall. Er vermutet Absprachen.
Wed, 03 Dec 2025 13:51:36 GMT
Messerattacke vor Bielefelder Bar – Bundesanwaltschaft klagt Syrer wegen versuchten Mordes an
Im Mai griff ein Mann in Bielefeld willkürlich Besucher einer Bar mit einem Messer an. Der Angeschuldigte soll Mitglied des „Islamischen Staates“ sein und versucht haben, in dessen Namen Menschen zu töten. Für beides wird er sich bald vor Gericht verantworten müssen.
Wed, 03 Dec 2025 13:47:20 GMT