Zwischen Abschiebung und Arbeitserlaubnis

Getan hat sich in Sachen Abschiebung trotz Gesetzesänderung und finanzieller Anreize nichts - im Gegenteil. SPD-Ministerpräsidenten fordern nun schnelleres Durchgreifen. Die CDU schlägt einen anderen Weg vor.
Thu, 19 Oct 2017 17:24:41 GMT

FDP und Grüne äußern sich nach erstem Treffen zuversichtlich

FDP und Grüne haben sich nach einem ersten Sondierungstreffen über die weiteren Gespräche zuversichtlich geäußert. Aber auch auf Differenzen verwiesen.
Thu, 19 Oct 2017 16:29:57 GMT

Großfamilie in Dresden unter Protesten in das Kosovo abgeschoben

Die Landesdirektion Sachsen ordnet die Abschiebung von einer 37-jährigen Frau aus dem Kosovo mit ihren acht Kindern an. Rund 25 Personen versuchen dies in Dresden mit einer Blockade vergeblich zu verhindern.
Thu, 19 Oct 2017 15:04:22 GMT

„Ich bin Pro-Europäer“

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen. Österreichs wahrscheinlich künftiger Bundeskanzler, Sebastian Kurz, sieht eine Verantwortung bei seiner Generation, die Europäische Union aktiv mitzugestalten.
Thu, 19 Oct 2017 15:02:16 GMT

Putin lacht sich schlapp

Bei einer Kabinettsitzung schlägt Russlands Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow vor, Schweinefleisch nach Indonesien zu verkaufen. Putin ist sichtlich amüsiert.
Thu, 19 Oct 2017 14:31:20 GMT

Weniger Angehörige von Flüchtlingen als gedacht

Der Familiennachzug nach Deutschland wird geringer ausfallen als erwartet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie aus Nürnberg. Der Grund dafür liege in der Alters- und Familienstruktur.
Thu, 19 Oct 2017 14:22:26 GMT

Verfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten in Deutschland

Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, warnt vor einer neuen, sehr jungen Dschihadisten-Generation und zurückkehrenden Kinder aus den geschrumpften Einflussgebieten des Islamischen Staates.
Thu, 19 Oct 2017 14:19:02 GMT

Merkel lobt „herausragende“ Leistung der Türkei

Die Beziehung zwischen Ankara und Berlin ist extrem angespannt. In Brüssel stehen die EU-Finanzhilfen für die Türkei auf dem Prüfstand. Trotzdem erhält das Land ein großes Lob von der Kanzlerin.
Thu, 19 Oct 2017 13:53:24 GMT

SPD-Frauen lehnen Lars Klingbeil als Generalsekretär ab

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete muss die „Abteilung Attacke“ und den Neuaufbau der SPD organisieren. Klingbeils absehbarer Aufstieg bringt nun Thomas Oppermann in Schwierigkeiten.
Thu, 19 Oct 2017 13:53:13 GMT

„Werden Beitrittshilfen für Türkei einschränken“

Angela Merkel will EU-Beitrittsgelder für die Türkei kürzen. Ihrer Meinung nach gehe die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes „in die falsche Richtung“. Die EU soll dabei geschlossen auftreten.
Thu, 19 Oct 2017 13:52:02 GMT

„Angela Merkel hat mir als Erste gratuliert“

Sebastian Kurz kam erstmals seit der Parlamentswahl nach Brüssel. Er kritisiert Emmanuel Macrons Vorschläge zur Reform der Euro-Zone. Beim Thema Migration allerdings stimmt er ihm zu.
Thu, 19 Oct 2017 13:41:42 GMT

Xenia Sobtschak, die Spoilerkandidatin

Die Moskauer Journalistin Xenia Sobtschak will Präsidentin Russlands werden. Ihr Ziel: den Unzufriedenen eine Stimme zu geben. Doch ist die junge Frau eine echte Alternative? Es gibt Zweifel an ihren wahren Absichten.
Thu, 19 Oct 2017 13:36:25 GMT

Brief des katalanischen Regierungschefs im Wortlaut

Katalonien lässt das Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen und will nun ein Treffen mit Ministerpräsident Rajoy. Dies erklärt Regierungschef Puigdemont in einem Brief. Hier der ganze Wortlaut.
Thu, 19 Oct 2017 13:20:17 GMT

Eine Wasserleiche überschattet Argentiniens Wahlkampf

Kurz vor den Parlamentswahlen in Argentinien wurde ein Toter gefunden, bei dem es sich wohl um einen verschwundenen Aktivisten handelt. Sein Fall beschäftigt seit Wochen das Land – und könnte Präsident Macri gefährlich werden.
Thu, 19 Oct 2017 13:17:17 GMT

Der größte Wahlverlierer kann über die Regierungsfrage entscheiden

Die Grünen haben bei der Niedersachsen-Wahl einen Denkzettel bekommen – dennoch könnten sie über die Frage entscheiden, wer das Land in den nächsten Jahren regiert. Eine ungeliebte Konstellation schließen sie bislang nicht aus.
Thu, 19 Oct 2017 13:00:14 GMT

Per Familiennachzug kommen weniger Flüchtlinge als erwartet

Experten gingen von bis zu einer Million Angehörigen aus, die ihren geflüchteten Verwandten nach Deutschland folgen wollen. Diese Zahl könnte deutlich geringer ausfallen. Es gibt jedoch eine ungeklärte Variable.
Thu, 19 Oct 2017 12:45:37 GMT

Verfassungsschutz warnt vor Kinder-Dschihadisten in Deutschland

Minderjährige Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak alarmieren den Verfassungsschutz. Er sieht dadurch eine neue Generation von IS-Kämpfern in Deutschland heranwachsen.
Thu, 19 Oct 2017 12:26:53 GMT

Hamburger Justiz weigert sich, Rückfallquoten zu erheben

Knapp die Hälfte aller Straftäter hierzulande wird rückfällig. Die Beweggründe dafür werden kaum erfasst. Eine solche Statistik fordert nun Hamburgs FDP von der Justizbehörde – um Kriminelle besser zu resozialisieren.
Thu, 19 Oct 2017 11:59:50 GMT

Funda Yilmaz wird nun doch in der Schweiz eingebürgert

Der Fall sorgte für Schlagzeilen: Funda Yilmaz wurde nicht eingebürgert, weil sie bei Aldi und nicht im Dorfladen einkaufte und sich nicht genügend mit Recycling auskannte. Jetzt änderte der Einwohnerrat seine Entscheidung.
Thu, 19 Oct 2017 11:30:17 GMT

„Mischung aus bayerischer Volksmusik und Reggae“

Im Interview mit Michael Wüllenweber spricht Wolfgang Kubicki über die Sondierungen mit der Union und den Grünen. Der FDP-Vizeparteichef verrät auch, welche neue Rolle er bald im Bundestag einnehmen könnte.
Thu, 19 Oct 2017 11:25:28 GMT

Atomwaffenfähige Kampfflugzeuge trainieren Ernstfall in der Eifel

Offiziell wurde nie bestätigt, dass in der Eifel US-Atomwaffen lagern. Trotzdem trainieren Jagdbomber nun wieder den Einsatz im Ernstfall. Mit dem Nordkorea-Konflikt habe dies aber nichts zu tun, sagt die Nato.
Thu, 19 Oct 2017 10:53:12 GMT

Katalonien lässt Ultimatum der Regierung verstreichen

In Spanien ist ein Ultimatum der spanischen Regierung an Katalonien abgelaufen. Nun könnte Ministerpräsident Mariano Rajoy Carles Puigdemont absetzen. Der Konflikt droht, das Land zu spalten.
Thu, 19 Oct 2017 09:53:52 GMT

Ist Schäubles schwarze Null in Jamaika noch zu halten?

Wenn die potenziellen Koalitionspartner sich erstmals zu Gesprächen treffen, haben sie jede Menge unvereinbarer Vorstellungen – besonders für die Finanzpolitik. Mancher Konflikt scheint kaum lösbar.
Thu, 19 Oct 2017 09:53:09 GMT

Warum der religiöse Verhaltenskodex genau richtig ist

Nach mehreren Zwischenfällen muss die erste Hochschule in Deutschland einen eigenen Knigge zur Religionsausübung auf dem Campus einführen. Das Regelwerk für Toleranz zeigt: Es gibt klare Grenzen.
Thu, 19 Oct 2017 09:28:02 GMT

So ist die Stimmung in Barcelona und Madrid

Das Ultimatum aus Madrid an Katalonien, die Unabhängigkeitsbestrebungen abzubrechen, ist verstrichen. Die katalanische Regionalregierung hält an der Unabhängigkeit fest. Unsere Korrespondenten berichten über die Lage in Madrid und Barcelona.
Thu, 19 Oct 2017 09:11:02 GMT

Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge – seit zehn Jahren

Vor zehn Jahren wurde ein Berliner Polizist suspendiert, der ein Hakenkreuz-Tattoo tragen soll. Entlassen wurde er bis heute nicht. Stattdessen kassiert er weiter volle Bezüge. Und könnte nun vor Gericht gewinnen.
Thu, 19 Oct 2017 07:55:40 GMT

Madrid kündigt Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien an

Die katalanische Regionalregierung hat das Ultimatum aus Madrid verstreichen lassen und droht weiter mit dem Ausrufen der Unabhängigkeit. Nun will Spaniens Zentralregierung die Kontrolle über Katalonien übernehmen.
Thu, 19 Oct 2017 07:55:04 GMT

Günther verlangt einen Plan für die Zeit nach Merkel

Wenn es nach Daniel Günther geht, braucht die CDU „neue Gesichter in Führungspositionen“. Für den Kieler Regierungschef ist das der Auftrag nach dem mäßigen Wahlergebnis seiner Partei im Bund.
Thu, 19 Oct 2017 07:37:57 GMT

TV-Moderatorin will bei Präsidentenwahl kandidieren

Die Journalistin Xenia Sobtschak will bei der nächsten russischen Präsidentenwahl kandidieren. Sobtschak ist die Tochter des früheren Bürgermeisters von St. Petersburg.
Thu, 19 Oct 2017 07:24:07 GMT

Merkel stellt EU-Finanzhilfen für Türkei infrage

Eigentlich sind der Türkei EU-Finanzhilfen von 4,45 Milliarden Euro versprochen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel überlegt, diese zu kürzen. Beim Gipfel in Brüssel will sie diesen Schritt mit ihren Kollegen diskutieren.
Thu, 19 Oct 2017 07:23:30 GMT