Grünen-Politiker Audretsch will Einkommensteuer für Reiche deutlich verschärfen
Mit einem Reformvorschlag zur Einkommensteuer will der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für mehr Umverteilung sorgen. Besonders Gutverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden, während der Grundfreibetrag steigt.
Wed, 13 May 2026 22:48:22 GMT
Normenkontrollrat rügt Heizgesetz als „handwerklich schwächstes und praxisfernstes Vorhaben“
Das neue Heizungsgesetz von Schwarz-Rot stößt auf heftigen Widerstand: Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt mangelnde Praxistauglichkeit, komplizierte Regeln und hohe Bürokratiekosten für Eigentümer und Betriebe.
Wed, 13 May 2026 22:24:48 GMT
NRW-Ministerpräsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
Mit deutlichen Worten hat Hendrik Wüst vor einer Machtübernahme der AfD in Bundesländern gewarnt. Der CDU-Politiker verwies auf historische Parallelen und betonte, wie schnell Freiheit und unabhängige Institutionen verloren gehen könnten.
Wed, 13 May 2026 22:07:47 GMT
Netanjahu besuchte heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate
Israel nähert sich durch den Iran-Krieg weiter den Golf-Staaten an. Wie das Büro von Benjamin Netanjahu mitteilte, besuchte der Regierungschef im Krieg in geheimer Mission den Präsidenten der Emirate.
Wed, 13 May 2026 18:30:22 GMT
„Regierung leidet unter einem erheblichen Ansehensschaden“
Bringt ein großer Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wende Reformstreit? Oliver W. Lembcke hält die Idee nicht für abwegig. „Die Regierung braucht gewissermaßen Legitimationsstützen“, so der Politikwissenschaftler bei WELT TV.
Wed, 13 May 2026 18:16:54 GMT
„Sie haben das Training dreimal gestoppt“ – Ukrainische Einheit besiegt schwedisches Militär
Bei einer Militärübung haben ukrainische Drohnenpiloten schwedische Truppen besiegt. Offenbar hat das Land im Kampf gegen Russland Fähigkeiten entwickelt, die der Nato bislang fehlen. Im echten Leben wären sie tot gewesen, sagte ein ukrainischer Soldat im Anschluss.
Wed, 13 May 2026 18:01:47 GMT
Russland setzt Ukraine unter massiven Drohnenbeschuss – Ungarn bestellt Botschafter ein
Russland hat bei einem Luftangriff mehr als 800 Drohnen auf die Ukraine gefeuert. Sie drangen zum Teil tief in das Land ein, mindestens sechs Menschen starben. Eine Stadt an der Grenze zur Slowakei und Ungarn erlebt die schlimmsten Angriffe seit Kriegsausbruch.
Wed, 13 May 2026 17:23:09 GMT
Besonders die Stelle hinter der Todeszone an der Front ist empfindlich
Russland attackiert die Ukraine mit einer massiven Drohnen- und Raketenoffensive. Die Ukraine kontert mit Angriffen auf russische Öl- und Gasanlagen. Indes sorgt Putins neue Interkontinentalrakete für internationale Aufmerksamkeit.
Wed, 13 May 2026 16:38:25 GMT
Schüsse im philippinischen Senat – Senator Ronald de la Rosa verschanzt sich
Im philippinischen Senat sind Schüsse gefallen. Soldaten sichern das Gebäude, Senator Ronald de la Rosa verschanzt sich. Ihm droht die Festnahme wegen mutmaßlicher Verbrechen im Anti-Drogen-Krieg unter Duterte.
Wed, 13 May 2026 16:11:10 GMT
Warum die Grünen eine Konferenz mit 50-Euro-Tickets zu „Female Rage“ und Co. ausrichten
Wie eine Grünen-eigene „Re:publica“: Die Partei lädt zu einem Kongress, auf dem es um „sexy“ Klimapolitik und andere Klischees geht. Doch auch kernkraftfreundliche Zumutungen fürs Grünen-affine Publikum sind geplant.
Wed, 13 May 2026 15:59:28 GMT
Putins Taktik greift – Russland setzt sich in der Ostsee durch
In der Lübecker Bucht hat Moskau den Zerstörer „Seweromorsk“ in Stellung gebracht. Sein Einsatz dient vor allem einem Zweck. In der Nato sorgt das Vorgehen für Unruhe – und stellt das Bündnis vor eine heikle Entscheidung.
Wed, 13 May 2026 15:41:02 GMT
Die überraschende Antwort auf die Frage, wohin die Merz-Wähler abgewandert sind
Seit Regierungsantritt haben Union und SPD in den Umfragen stark eingebüßt. Neue Zahlen von Forsa offenbaren, welche Parteien von der Enttäuschung profitieren. Die Ergebnisse verraten eine interessante Entwicklung im Hinblick auf die Ära Merkel.
Wed, 13 May 2026 15:40:25 GMT
Ein gefährlicher Dämpfer bei der historischen Wahl
Im neuen grün-schwarzen Bündnis in Baden-Württemberg sind längst nicht alle Differenzen beseitigt: 19 Abgeordnete verweigern Özdemir gleich zu Beginn die Gefolgschaft. Und die AfD versucht, die CDU aufs Glatteis zu führen.
Wed, 13 May 2026 15:04:22 GMT
„Venezuela ist keine Kolonie“, sagt die Interimspräsidentin – und ebnet Trump den Weg zum Öl
Der US-Präsident will möglichst viel Öl aus Venezuela herausholen und kann dabei auf Caracas zählen. Der Aufbau demokratischer Strukturen bleibt hingegen auf der Strecke. Ausgerechnet Ölmanager fordern jetzt Fortschritte auf diesem Gebiet.
Wed, 13 May 2026 14:37:50 GMT
„Niederlage im Grunde eingestanden. Das ist kein vorzeigbares Ergebnis“
Nach dem Koalitionsausschuss ohne Pressekonferenz bewertet Christiane Hoffmann das Treffen als wenig erfolgreich. „Dafür hätte es keinen Koalitionsausschuss gebraucht“, kritisiert die Expertin für politische Kommunikation die Ergebnisse des Treffens.
Wed, 13 May 2026 14:15:55 GMT
Warum sich in diesem Sommer das Schicksal der Regierung Merz entscheidet
Befreiungsschlag oder Galgenfrist? CDU, CSU und SPD haben jetzt einen Reform-Fahrplan. Bis zum Sommer soll auch die Richtung klar sein. Danach entscheiden die Wähler.
Wed, 13 May 2026 14:14:31 GMT
„Was uns hier unterscheidet vom Bund – wir versuchen unsere Versprechen zu halten“
Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Trotz weniger Stimmen als erwartet betont er den Zusammenhalt der Koalition. „Dass der ein oder andere enttäuscht ist, gehört immer dazu“, so Özdemir im Interview mit WELT TV.
Wed, 13 May 2026 14:06:49 GMT
„Trump kommt in einer für ihn sehr, sehr schlechten Situation nach Peking“
China-Experte Adrian Geiges analysiert Donald Trumps Besuch bei Xi Jinping. Trump reist laut Geiges als Bittsteller nach Peking. Aufgrund Chinas Beziehungen zum Iran sei die Situation für den US-Präsidenten „sehr, sehr schlecht“.
Wed, 13 May 2026 13:54:54 GMT
Wo Trump nachgeben muss, um Hilfe für sein Iran-Problem zu bekommen
Bei seinem Besuch in China hat US-Präsident Trump allen Grund, Chinas Hilfsbereitschaft auszuloten. Aber damit Peking seinen möglichen Einfluss auf das Regime in Teheran wirklich ausspielt, dürfte es Forderungen in anderen wichtigen Bereichen stellen.
Wed, 13 May 2026 13:49:08 GMT
DGB-Mitglieder sind nach Buhrufen gegen Merz zwiegespalten
Beim DGB-Bundeskongress in Berlin stieß Friedrich Merz mit Reformforderungen auf heftigen Widerstand. Pfiffe und Buhrufe prägten die Stimmung. Unter den Mitgliedern sorgte das für zwiegespaltene Reaktionen.
Wed, 13 May 2026 13:43:04 GMT
„Der Riss innerhalb der Fraktion läuft seit Beginn des Ukraine-Krieges“
Die beiden AfD-Abgeordneten Frohnmaier und Kotré planen eine Reise nach Moskau. AfD-Chefin Weidel wollte sich dazu noch nicht äußern. „Man wolle mit Wirtschaftsvertretern sprechen. Es geht um Energiekooperationen“, sagt POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold.
Wed, 13 May 2026 13:39:22 GMT
„Trauerspiel“ – Opposition kritisiert Ergebnisse von Koalitionsausschuss scharf
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD auf das Vorgehen bei den Reformen verständigt. Grünen, Linken und BSW reichen die Vereinbarungen nicht. Mehr im Liveticker.
Wed, 13 May 2026 13:33:00 GMT
„Richtig zufrieden kann er nicht sein“ – Hier wird Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt
Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden – als erster Regierungschef mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Die grün-schwarze Koalition setzt auf Wirtschaft und innere Sicherheit.
Wed, 13 May 2026 13:32:18 GMT
„Geschichtsvergessen und falsch“ – Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung
Olaf Scholz meldet sich mit einem Beitrag in der „Zeit“ zu Wort – und stellt sich klar gegen eine Minderheitsregierung der Union sowie gegen ein Aufweichen der Brandmauer zur AfD. In seiner Begründung zieht er historische Parallelen.
Wed, 13 May 2026 13:24:25 GMT
„Das ist das Ende der Klimaziele“
Die Bundesregierung hat ein neues Heizungsgesetz durchgewunken. Klimaaktivistin Luisa Neubauer wetterte bei WELT TV vor dem Beschluss gegen die „ultra ungerechte“ Entscheidung der Koalition.
Wed, 13 May 2026 13:24:06 GMT
Reaktion auf Russlands Zerstörer – Nato schickt Schiffe Richtung Ostsee
Ein russischer Zerstörer ankert nahe der deutschen Küste in der Ostsee. Die Nato reagiert mit eigenen Schiffen. Experten warnen vor einer neuen Eskalationsstufe.
Wed, 13 May 2026 13:15:56 GMT
„Die Ukrainer verfügen vielleicht über das beste Flugabwehrsystem, das es momentan gibt“
Russland intensiviert die Angriffe gegen Kiew und landet starke Drohnentreffer. Die Ukraine wird in der Verteidigung immer besser, jedoch gebe es keinen hundertprozentigen Schutz, erklärt Militärexperte Guido Schmidtke.
Wed, 13 May 2026 13:14:21 GMT
„Mit einer Rakete kann man verschiedene Städte auf einmal angreifen“
Russland hat seine neue „Satan-2“-Rakete offenbar erfolgreich getestet. Propagandabilder zeigen den mutmaßlich erfolgreichen Start. Wie die Rakete funktioniert und welche Bedrohung sie tatsächlich darstellt, erläutert Marian Grunden.
Wed, 13 May 2026 13:10:16 GMT
US-Präsident Trump trifft in Peking ein – mit Elon Musk an Bord
Die Air Force One ist gelandet: Der US-Präsident ist zu seinem Staatsbesuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Trump wird von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet – und einem seiner Söhne.
Wed, 13 May 2026 13:07:07 GMT
„Türkische Gruppierung, die hier in Berlin versucht, Fuß zu fassen“
Bei einer groß angelegten Razzia gegen Schusswaffenkriminalität in Berlin wurden elf Haftbefehle vollstreckt. „Dass auf Berlins Straßen scharf geschossen wird, ist jetzt nichts Neues. Aber wir haben schon einen deutlichen Anstieg“, sagt der Sprecher der Polizeigewerkschaft Benjamin Jendro.
Wed, 13 May 2026 13:03:45 GMT