Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser bereits aufgeweicht – eine strategische Neufassung könne die Partei zur Landtagswahl 2026 stärken.
Tue, 30 Dec 2025 23:09:17 GMT
„Dass sich junge Menschen sorgen, ist Resultat von massiven Kampagnen“, sagt der Wirtschaftsweise
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert den aktuellen Rentenstreit als „Gift für die Konjunktur“. Auch in Zukunft werde die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleiben. Gefahr für einen Kollaps sieht er nicht.
Tue, 30 Dec 2025 23:07:32 GMT
„Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land“
In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz in Krisenzeiten zu mehr Zusammenhalt und Optimismus. Zugleich bittet er um Geduld für die Reformvorhaben – und warnt vor „Angstmachern“ und „Schwarzmalern“.
Tue, 30 Dec 2025 23:04:28 GMT
„Nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden“ – Gabriel rügt SPD
Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, falsche Prioritäten zu setzen. Der Sozialstaat sei nicht dafür gedacht, „für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung zu erfinden“. Er hält das Verhalten mancher SPD-Funktionäre für parteizerstörend.
Tue, 30 Dec 2025 20:53:16 GMT
„Wir wissen nicht, wer die Geheimaktionen in der Ukraine kontrolliert“
Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro erläutert, dass die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgelassen hat und die USA möglicherweise nicht über einen Angriff auf Putins Residenz informiert waren.
Tue, 30 Dec 2025 18:55:34 GMT
„Russland will Frieden, aber nur zu seinen Bedingungen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und betont das Recht der Ukraine auf Verteidigung: „Donald Trump ist kein neutraler Vermittler zwischen Putin und Selenskyj.“
Tue, 30 Dec 2025 17:42:24 GMT
Wie die Regierung jetzt eine schärfere Gangart gegen verurteilte Volksverhetzer einlegt
Härter als geplant: Justizministerin Hubig will bestimmten Volksverhetzern vorübergehend das passive Wahlrecht entziehen. Die Täter können dann keine Mandate erringen oder öffentliche Ämter ausüben. Unter Rechtsexperten ist das Vorhaben umstritten.
Tue, 30 Dec 2025 17:02:26 GMT
„Russland verstößt damit gegen das INF-Abkommen“
Der mutmaßliche Angriff auf Putins Residenz in Nowgorod sorgt für ein Stationieren von nuklearen Raketen. Europa und Amerika sind in Alarmbereitschaft. „Wir müssen als EU geschlossen stehen und zusammenhalten“, sagt General a.D. Reinhard Wolski.
Tue, 30 Dec 2025 16:39:58 GMT
Russland stationiert atomwaffenfähige Hyperschall-Raketen in Belarus
Russland gibt die Stationierung seines atomwaffenfähigen Hyperschall-Raketensystems Oreschnik in Belarus bekannt. Der Putin-Vertraute Medwedjew droht dem ukrainischen Präsidenten mit dem Tod. Mehr im Liveticker.
Tue, 30 Dec 2025 16:35:00 GMT
Diebe erbeuten in Gelsenkirchen über 30 Millionen Euro
In einer Sparkasse in Gelsenkirchen wurde während der Weihnachtstage ein spektakulärer Einbruch verübt. Der Schaden wird auf bis zu 34 Millionen Euro geschätzt. Die Bank steht unter Druck, Kunden sind verunsichert und die Polizei ermittelt anhand von Videoaufnahmen eines Fluchtfahrzeugs.
Tue, 30 Dec 2025 16:30:06 GMT
„Wir haben in Berlin schon sowas wie Feuerwerks-Tourismus“
Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, spricht über die Herausforderungen und Risiken für Feuerwehren zum Jahreswechsel. Er fordert Zonen für Feuerwerk und länderübergreifende Lösungen: „Nicht überall sollte geknallt werden.“
Tue, 30 Dec 2025 16:15:24 GMT
„Keine Beweise“ – Was über den angeblichen Angriff auf die Putin-Residenz bekannt ist
Nach russischen Angaben soll die Ukraine eine Residenz von Präsident Putin mit Drohnen attackiert haben. Belege lieferte Moskau nicht. Die Ukraine spricht von einer „Lüge“ zur Rechtfertigung weiterer Angriffe. Welche Folgen der Vorfall haben könnte, ist offen.
Tue, 30 Dec 2025 15:56:18 GMT
„Es kommt zu einem unmöglichen Zeitpunkt – auf dem Höhepunkt der Verhandlungen“
Russland meldet einen Drohnenangriff auf Putins Anwesen bei Nowgorod. Die USA und Kiew bezweifeln die Beweislage. Oberst a.D. Wolfgang Richter warnt: „Der Einfluss auf die jetzigen Verhandlungen ist natürlich sehr negativ.“
Tue, 30 Dec 2025 15:47:28 GMT
„Ich dachte mir so – bitte nicht, bitte nicht“
Feuerwehrmann Nils Thal aus Nürnberg, berichtet über seine Einsätze in der Ukraine, die Herausforderungen durch russische Angriffe und Unterschiede zur deutschen Infrastruktur. „Die Luftabwehr funktioniert sehr gut, sonst wären wir vermutlich tot.“
Tue, 30 Dec 2025 15:33:13 GMT
„Wir bürgern damit sozusagen auch Verfassungsfeinde ein“
Ahmed Mansur warnt vor schneller Einbürgerung und fordert klare Integrationsstrategien. Parteien müssten sich gegen Islamismus positionieren: „Wir brauchen eine Strategie, wie wir aus Fremden Demokraten machen.“
Tue, 30 Dec 2025 15:04:26 GMT
Bis 2030 will Indien Deutschlands Volkswirtschaft überholen
Im Ranking der größten Volkswirtschaften hat Indien Japan von Platz vier verdrängt. Nun will der bevölkerungsreichste Staat der Welt Deutschland überholen. Bis 2030 soll das indische Bruttoinlandsprodukt auf 7,3 Billionen Dollar steigen.
Tue, 30 Dec 2025 15:03:47 GMT
„Er muss das Kunststück fertigbringen, die Leute wachzurütteln“
Bundeskanzler Friedrich Merz hält seine erste Neujahrsansprache in einer Zeit, in der nicht nur seine Reputation bröckelt, sondern auch die des Landes. „Er muss das Vertrauen in die Politik den Leuten wiedergeben“, sagt der leitende WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz.
Tue, 30 Dec 2025 14:39:19 GMT
„Der Bürger hat das Recht zu wissen, was passiert“
Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode kritisiert die mangelnde Transparenz bei NGOs und die Abhängigkeit von der Staatskasse. „Wie soll ich beurteilen, was mit meinem Geld passiert, wenn ich nur geschwärzte Berichte bekomme.“
Tue, 30 Dec 2025 14:27:32 GMT
„Entweder Reduktion des Leistungsangebots oder zusätzliche Einnahmen“
Krankenkassen kämpfen mit Einnahmedefiziten und schlagen als Ausgleich eine Kontaktgebühr vor. So würde ein Patient bei jedem Besuch drei bis vier Euro zahlen. „Es wären wichtige zusätzliche Einnahmen“, sagt Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Tue, 30 Dec 2025 13:23:05 GMT
Die neuen Pläne der EU gegen Russlands Kriegswirtschaft
Die EU plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland, um Putins Wirtschaft endlich wirksam zu treffen. Auch die Pläne für eine europäische Bodentruppe werden konkreter. Zwei Länder wollen eine fünfstellige Zahl an Soldaten stellen.
Tue, 30 Dec 2025 12:58:36 GMT
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“ – Volker Bouffier kritisiert Fraktionsführung
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt die Kommunikation der Führung der Unionsfraktion vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag. In Bezug auf die AfD spricht er eine Warnung aus.
Tue, 30 Dec 2025 12:30:07 GMT
„Der absolute Profiteur ist Putin und Russland“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christian Hübenthal, der Herausgeber von „Lagebild Sicherheit“, gibt eine Einschätzung zur aktuellen Lage.
Tue, 30 Dec 2025 12:17:30 GMT
„Glaube nicht daran, dass diese Strafverschärfung viel bringen wird“
Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb analysiert die aktuelle Debatte um eine sicherere Silvesternacht, und welche Rolle unter anderem die Strafverschärfung dabei spielt.
Tue, 30 Dec 2025 12:08:05 GMT
Die seltsame Bilanz der Annäherung Großbritanniens an die EU
Unter Druck von der Gefahr durch Russland und dem harten Kurs der USA sucht Großbritannien wieder Anschluss an die EU. Dabei will Premier Starmer aber keine alten Kämpfe um den Brexit wieder aufnehmen. Die Frage ist, ob das gelingen kann.
Tue, 30 Dec 2025 12:07:02 GMT
„Empathieloses Rumgeböllere, gezieltes Schießen auf Personen“ – Polizei und Feuerwehr rüsten sich
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen auf die Silvesternacht in Berlin: „Erfahrene Polizisten sagen, die Silvesternacht in Berlin hat eigentlich schon den 1. Mai so vom Einsatzgeschehen her abgelöst“, so Investigativreporter Alexander Dinger.
Tue, 30 Dec 2025 11:24:07 GMT
„,Wir sind das Volk‘ ist wegen Aneignung durch rechte Kräfte unbrauchbar geworden“
Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber erforscht, warum politische Parolen so wirkmächtig sind. Sie erklärt, weshalb die Losung „Wir sind das Volk“ der Friedlichen Revolution heute „völkisch“ besetzt sei. Und zeigt, wieso Sprüche wie „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ bis heute geläufig sind.
Tue, 30 Dec 2025 11:15:24 GMT
„Das Land braucht neue Leistungsbereitschaft“ – Gabriel kritisiert Vorstoß zu Feiertags-Ausgleich
Weil mehrere Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke Ausgleichstage. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt das ab und warnt vor den Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität.
Tue, 30 Dec 2025 10:57:16 GMT
Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“
Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 als „Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik für Geflüchtete“ bezeichnet.
Tue, 30 Dec 2025 10:54:16 GMT
CIA führt erstmals Drohnenangriff auf Hafen in Venezuela durch
Video
Tue, 30 Dec 2025 10:46:11 GMT
„Läge im Interesse Russlands, den Krieg jetzt zu beenden“ – So hoch wird der Druck auf Putin 2026
Auf Russland kommen im nächsten Jahr viele Herausforderungen zu: fallende Exporteinnahmen, Rezession, immer höhere Kosten der Kriegsführung und Rekrutierung. Auch innenpolitisch häufen sich die Alarmsignale. Putin hat eine bestimmte Strategie, damit fertig zu werden.
Tue, 30 Dec 2025 10:43:05 GMT