CDU-Politiker fordert radikalen Sparkurs bei Förderprogrammen – SPD spricht von „Dickicht“
Die Bundesregierung stellt zahlreiche staatliche Förderprogramme auf den Prüfstand. Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 verteidigt die Union die geplanten Kürzungen – selbst aus der SPD kommt Kritik an der bisherigen Förderpolitik.
Mon, 06 Jul 2026 09:04:30 GMT
„Bei linksextremen Gewalttaten sind die Zahlen nochmal nach oben geschnellt“
Nach der gescheiterten Blockade gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat das Bündnis „Widerstand“ Drohungen gegen CDU und BSW ausgesprochen. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet über die Hintergründe.
Mon, 06 Jul 2026 09:02:36 GMT
„Man will nicht wirklich sparen“
Reiner Holznagel, der Präsident vom Bund der Steuerzahler in Deutschland, kritisiert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Trotz Einsparungen steigen Zinslasten, Sozialausgaben und Verteidigungsetat weiter.
Mon, 06 Jul 2026 08:57:20 GMT
„Das sind in weiten Teilen auch extreme Maulhelden“
Nach Angriffen auf Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ eine Verurteilung der Übergriffe abgelehnt. „Wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von NGOs unterbleibt, die solche Gruppierungen unterstützen“, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Mon, 06 Jul 2026 08:40:27 GMT
AfD plant neues Ministerium für Kultur, Wissenschaft und Bildung in Sachsen-Anhalt
Die AfD plant bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt große Veränderungen in der Landesregierung. Bisher war schon bekannt, dass zwei Ministerien eingespart würden. Und am Rande des Parteitages am vergangenen Wochenende wurde es dann doch konkreter.
Mon, 06 Jul 2026 08:40:01 GMT
„Das ist eine Kultur, die viele Bürger nur noch aufregt“ – Amthor kritisiert Berater-Einsatz
Philipp Amthor geht mit dem Berater-Einsatz in den Bundesministerien hart ins Gericht – und schont dabei auch die Union nicht. Die milliardenschwere Neuverschuldung im Haushalt 2027 verteidigt der CDU-Politiker.
Mon, 06 Jul 2026 08:36:31 GMT
„Viele denken, dass Putin 100 Züge im Voraus plant. Das ist Unsinn“
Er kämpft als Russe an der Seite der Ukraine: Maximilian Andronnikow, stellvertretender Kommandeur der „Legion Freiheit Russlands“, spricht im Interview über seine Mission hinter den feindlichen Linien. Sein Ziel, Putins Regime zu stürzen, sieht er aus mehreren Gründen näher rücken.
Mon, 06 Jul 2026 08:32:37 GMT
„Die Methode Daddy ist am Ende“
Sicherheitsexperte Nico Lange geht nicht davon aus, dass die USA den Nato-Gipfel in Ankara nutzen werden, um den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zu erhöhen: „Putin nutzt das gnadenlos aus.“
Mon, 06 Jul 2026 07:54:49 GMT
„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. WELT-Reporter Sergen Kaya kommentiert die Entwicklungen.
Mon, 06 Jul 2026 07:30:59 GMT
Angriffe auf Reporter – ARD-Journalistin irritiert mit Kritik an AfD-Verhalten
Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Journalisten von Demonstranten angegriffen. Aussagen von ARD-Journalistin Anja Kohl im Bayerischen Rundfunk dazu lösen Kritik aus.
Mon, 06 Jul 2026 07:29:29 GMT
„Eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit“
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt sind drei Journalisten von Demonstranten angegriffen worden. Die stellvertretende WELT-TV-Politikchefin Dorothea Schupelius verurteilt die Übergriffe: „Ein Presseausweis bedeutet, dass man vom Grundgesetz geschützt ist.“
Mon, 06 Jul 2026 07:23:12 GMT
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich gegen Passagen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm gestellt, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. „Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“, sagte Weidel.
Mon, 06 Jul 2026 07:18:08 GMT
„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag stach ein Name besonders heraus: Noah Sander, einer der Sprecher des Bündnisses Widersetzen. „Das Grundgesetz interessiert diesen Mann nicht“, glaubt Politikwissenschaftler Hendrik Hansen.
Mon, 06 Jul 2026 06:53:13 GMT
„Einen großen Anteil dieses Geldes wird Deutschland liefern“
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. „Es geht um viel, viel Geld. Die Ukrainer brauchen noch mehr Geld, als sie von der EU mit diesem 90-Milliarden-Euro-Kredit bekommen“, so Korrespondent Christoph Wanner.
Mon, 06 Jul 2026 06:50:08 GMT
„Endlich weniger Zettelwirtschaft und wieder mehr Realwirtschaft“
Philipp Amthor (CDU), parlamentarischer Staatssekretär für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in den Entbürokratisierungsplänen der Regierung einen Paradigmenwechsel: „Das ist ein echter Durchbruch und wird dazu führen, dass es weniger Zettelwirtschaft gibt.“
Mon, 06 Jul 2026 06:37:15 GMT
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der GKV-Reform hat Gesundheitsministerin Warken ihren Entwurf der „FAZ“ zufolge in mehreren Punkten geändert. So fällt etwa bei der Familienversicherung die geplante Zusatzbelastung geringer aus.
Mon, 06 Jul 2026 06:05:23 GMT
Nach gescheiterter Blockade von AfD-Parteitag – Aktivisten drohen jetzt CDU und BSW
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft ihnen Doppelmoral vor.
Mon, 06 Jul 2026 06:02:18 GMT
„Eigentlich müsste man gegen Trump jetzt einen Elfmeter verhängen“
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht beim Nato-Gipfel in Ankara Chancen für neue Impulse im Ukraine-Krieg und hofft auf neue militärische und finanzielle Zusagen seitens der USA: „Es geht um die richtigen Signale an Moskau.“
Mon, 06 Jul 2026 05:54:04 GMT
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
„Da gehe ich nicht mit“: AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich von Passagen im Sachsen-Anhalter Wahlprogramm, die nicht-traditionelle Familien abwerten. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten gleichwertig behandelt werden, fordert sie.
Mon, 06 Jul 2026 05:37:47 GMT
Vor Nato-Gipfel – Journalisten und Bürgerrechtler in Ankara verhaftet
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der türkischen Hauptstadt erneut Journalisten und Bürgerrechtler verhaftet worden. Zudem sollen mehrere regierungskritische Medien keine Akkreditierung für den Gipfel erhalten haben.
Mon, 06 Jul 2026 05:28:30 GMT
Massiver russischer Angriff auf Kiew – Plattenbau stürzt ein, Polen lässt Kampfjets aufsteigen
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Russland die Ukraine mit einer neuen schweren Angriffswelle überzogen. Nach ukrainischen Angaben wurden bei Angriffen auf Kiew und weitere Städte mindestens zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Mon, 06 Jul 2026 05:07:00 GMT
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Änderungen bei der Krankenkassenreform: Die Zuzahlungen sollen nach dem Anstieg 2028 nicht weiter steigen. Auch die Belastungen für mitversicherte Lebenspartner werden stark abgemildert.
Mon, 06 Jul 2026 04:52:00 GMT
„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 119 Milliarden Euro. Im ARD-Sommerinterview verteidigte er die Schuldenaufnahme mit der Modernisierung der Bundeswehr: „Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“
Mon, 06 Jul 2026 04:44:46 GMT
„Verpisst Euch!“ – Drei Reporter in Erfurt „gejagt und zusammengeschlagen“
Ein Video aus Erfurt von einer Anti-AfD-Veranstaltung verbreitet sich viral. Zu sehen ist eine Gruppe Menschen, die sich in Bewegung setzt und drei Männer zu hetzen beginnt. „Buh“-Rufe sind zu hören, eine Frau schreit „Verpisst Euch!“. Schließlich eskaliert die Lage.
Mon, 06 Jul 2026 04:36:15 GMT
Bewohner nach russischen Angriffen in Wohnhaus eingeschlossen – Luftalarm fast im ganzen Land
Die vorab befürchtete Welle schwerer Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte hat sich in der Nacht bestätigt. Kurz nach Mitternacht waren in der Hauptstadt Kiew laut Behördenangaben und Medienberichten Alarmsirenen und heftige Explosionen zu hören.
Mon, 06 Jul 2026 04:29:34 GMT
Trump baut die Nato zur Geldmaschine um und Europa spielt mit – vorerst
Vor dem Nato-Gipfel machen die USA unter Trump mehr als deutlich, was sie von Europa erwarten: Aufträge für die amerikanische Rüstungsindustrie. Europäische Diplomaten sind nervös. Denn hinter den Forderungen steckt eine gefährliche Drohkulisse.
Mon, 06 Jul 2026 03:58:30 GMT
Britische Außenministerin sieht die Gefahr einer „KI-Version von Hiroshima“
Großbritanniens Außenministerin Cooper warnt eindringlich vor den unkalkulierbaren Risiken der Künstlichen Intelligenz. Sie sieht die Menschheit am Scheideweg – ähnlich wie zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
Mon, 06 Jul 2026 02:54:21 GMT
„Rechtswidrig vermint“ – Iran sollte laut Wadephul für Räumung der Straße von Hormus zahlen
Außenminister Wadephul findet eine finanzielle Beteiligung des Irans bei der Räumung der Straße von Hormus gerechtfertigt. Bei einem Einsatz europäischer Staaten will Deutschland vorerst keine Gebühren verlangen.
Mon, 06 Jul 2026 02:37:02 GMT
„Menschen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen“ – SPD fordert lange Übergangsfrist
Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Nun startet die Debatte über die Übergangsfrist. Die SPD bringt einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ins Gespräch. Einem Wirtschaftsweisen ist das zu lang.
Mon, 06 Jul 2026 02:23:02 GMT
Steine fielen auf seinen Kopf – als er wieder zu sich kam, war alles dunkel
Hernán Gil wird über eine Woche nach dem Erdbeben in Venezuela lebend gerettet. Noch im Krankenhaus schildert er die dramatischen Tage. „Ich wurde wiedergeboren“, sagt Gil.
Mon, 06 Jul 2026 00:25:44 GMT