Zentralrat der Juden ruft Muslimverbände zum Handeln auf

„Deutlich machen, welcher Wertekodex in Deutschland gilt“: Zentralratschef Schuster fordert die Muslimverbände zu Engagement gegen Judenhass auf. Zudem bekräftigt er seinen Ruf nach einem Antisemitismusbeauftragten.
Fri, 15 Dec 2017 23:42:45 GMT

„Generalverdacht gegen alle Juden“

Der Chef des Zentralrats der Juden warnt nach den antiisraelischen Ausschreitungen, viele Moscheegemeinden würden Vorbehalte gegen Juden befeuern. Ebenso gefährlich sei Hass von rechts: Auch die AfD überschreite „rote Linien“.
Fri, 15 Dec 2017 23:41:25 GMT

Regierung in Österreich steht

In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist damit der europaweit jüngste Regierungschef.
Fri, 15 Dec 2017 20:35:06 GMT

„Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen“

In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich haben sich die Konservativen und Rechtspopulisten jetzt so gut wie geeinigt. Das Land bekommt mit Sebastian Kurz seinen bisher jüngsten Regierungschef.
Fri, 15 Dec 2017 19:41:28 GMT

Bei Merkels musikalischem Bekenntnis bricht der Saal in Jubel aus

Im vergangenen Jahr war sie nicht eingeladen. Dieses Jahr soll alles anders werden. Angela Merkel ist zu Gast auf dem CSU-Parteitag. Und der soll ein Wendepunkt werden. Die CSU präsentiert sich als eine andere Partei.
Fri, 15 Dec 2017 18:27:56 GMT

War Ihnen der Applaus der AfD peinlich, Herr Trittin?

Beobachter waren überrascht, als AfD-Abgeordnete bei einer Bundestagssitzung Jürgen Trittin Beifall spendeten. Den Grünen-Politiker ficht das nicht an. Er fordert einen Umgang „in aller politischen Härte“ mit der neuen Fraktion.
Fri, 15 Dec 2017 17:35:21 GMT

Kirchen warnen vor „christenfreien Zonen“

Sind „urchristliche Länder“ bald „christenfreie Zonen“? Die Einschränkung der Religionsfreiheit hat sich in vielen Staaten verschärft. Aber das stellen die evangelische und die katholische Kirche sehr vorsichtig dar. Das hat mehrere Gründe.
Fri, 15 Dec 2017 17:16:34 GMT

Für die Sondierungen stellt die SPD jetzt Regeln auf

Der Parteivorstand ringt sich nach langem Sträuben zu Sondierungen mit der Union durch. Schulz macht deutlich, dass es für die Gespräche besondere Regeln gibt. Und erklärt, warum Sigmar Gabriel nicht dabei ist.
Fri, 15 Dec 2017 17:00:17 GMT

Brexit-Fortschritt ist der einzige Erfolg des EU-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs stimmen in Brüssel der nächsten Phase der Austrittsverhandlungen zu. Aber bei den Themen Flüchtlinge und Reform der Euro-Zone zeigt sich die tiefe Spaltung der Union.
Fri, 15 Dec 2017 16:50:10 GMT

Wenn Applaus von der AfD zum Problem wird

Im Bundestag taten sich Politiker der etablierten Parteien in dieser Woche schwer, Trennlinien zur AfD zu ziehen. Redner von FDP, Linker und Grünen wurden von der AfD beklatscht. Wie damit umgehen?
Fri, 15 Dec 2017 16:44:12 GMT

„Es waren keine einfachen Zeiten“, sagt Merkel im Rückblick

Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Grußwort auf dem CSU-Parteitag ein klares Signal gesendet. Sie wurde auffällig freundlich von den CSU-Delegierten empfangen. In ihrer Rede weist sie auf ein großes Problem der Vergangenheit hin.
Fri, 15 Dec 2017 16:08:27 GMT

Merkel und Seehofer beim CSU-Parteitag

Die CSU will sich nach monatelangem Machtkampf auf ihrem Parteitag in Nürnberg neu aufstellen. Nach der Rede von Angela Merkel, äußert sich auch Horst Seehofer.
Fri, 15 Dec 2017 15:55:26 GMT

„Wir sind Muslime, wir können keine Rassisten oder Antisemiten sein“

Im Streit um den Status Jerusalems präsentiert sich Erdogan als Anführer der islamischen Welt. Gegen Trumps Entscheidung will er vor den Vereinten Nationen vorgehen. Den USA wirft er vor, auf „Rechten herumzutrampeln“.
Fri, 15 Dec 2017 15:22:53 GMT

Hunger als Waffe – die Opfer sind oft unschuldige Kinder

Hunger ist laut der UN eine Kriegstaktik des syrischen Machthabers Assad. Davon betroffen sind auch Kinder. Sie hungern und sind lebensbedrohlich krank.
Fri, 15 Dec 2017 15:13:31 GMT

„Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie“

Die Angehörigen von NSU-Opfern führen einen verzweifelten Kampf um Aufklärung, sie sind überzeugt: Eine solche habe es im Prozess nie gegeben. Zur Verzweiflung kommen Zwist und Attacken untereinander.
Fri, 15 Dec 2017 15:06:13 GMT

„Wir sind Muslime, wir können keine Rassisten oder Antisemiten sein“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Muslime zu stärkeren Reaktionen „im Rahmen des Rechts“ gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA aufgerufen.
Fri, 15 Dec 2017 15:00:00 GMT

Jürgen Trittin lehnt Irak-Einsatz ab

Eine neue Regierung ist zwar noch längst nicht in Sicht, die Abgeordneten verlängern im Akkord dennoch die wichtigsten Auslandseinsätze der Truppe. Jürgen Trittin aber war dagegen:
Fri, 15 Dec 2017 14:56:31 GMT

Altmaier fährt Tusk über den Mund

Mit seinen kritischen Aussagen über das Verteilsystem für Flüchtlinge in der EU erntet Ratspräsident Tusk Lob von den Visegrád-Ländern. Westliche Politiker hingegen fordern mehr Solidarität innerhalb Europas.
Fri, 15 Dec 2017 14:54:52 GMT

Trump-Vertrauter sieht Risiko für Militärschlag bei bis zu 70 Prozent

Gibt Donald Trump nach Nordkoreas nächstem Raketentest den Befehl zum Angriff? Laut US-Senator Graham ist das sehr wahrscheinlich. Die Optionen seien fast ausgeschöpft. Und Krieg manchmal besser als Kompromisse.
Fri, 15 Dec 2017 14:40:00 GMT

Grünen-Politikerin Haßelmann führt die AfD im Bundestag vor

Grünen-Politikerin Britta Haßelmann nimmt sich während einer Debatte im Bundestag die AfD vor. Laut und deutlich geht sie die Fraktion an - zur sichtlichen Freude aller anderen Fraktionen.
Fri, 15 Dec 2017 14:25:11 GMT

SPD-Chef Schulz zur Entscheidung des Vorstandes

Die Sozialdemokraten wollen Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Das beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz verkündet, wie es nun weiter geht - sehen Sie die Pressekonferenz in voller Länge.
Fri, 15 Dec 2017 13:31:25 GMT

Schulz stellt Sondierungsregeln auf – und verzichtet auf Gabriel

Nach langem internem Ringen hat sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen, Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Die Gruppe, welche die Gespräche für die Partei führt, steht auch fest.
Fri, 15 Dec 2017 13:21:03 GMT

Bayern fordert Grenzkontrollen im gesamten Bundesgebiet

Zahlreiche Flüchtlinge mit falschen Ausweisen würden in Bayern ankommen, sagt Joachim Herrmann. Wer aber über Frankreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland komme, bleibe unbehelligt, das sei unverständlich.
Fri, 15 Dec 2017 12:48:17 GMT

Hat Russland ein geheimes Raketensystem?

Die Nato hat Russland vorgeworfen, ein durch internationale Abmachungen verbotenes Raketensystem stationiert zu haben, das Westeuropa bedrohen könnte. Es gebe Anlass zu ernster Besorgnis, heißt es.
Fri, 15 Dec 2017 12:22:38 GMT

Deutsche wünschen sich von Flüchtlingen bessere Integration

Ein Großteil der Deutschen erwartet, dass sich Zuwanderer besser in die Gesellschaft einfügen sollten. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten spricht davon, „vor der großen Zahl fremder Menschen“ Angst zu haben.
Fri, 15 Dec 2017 10:54:25 GMT

„Eine zweite Flüchtlingskrise überlebt die EU nicht“

Selten ist der Riss zwischen Ost und West in der EU so deutlich zu Tage getreten wie jetzt in Brüssel beim Thema Migration. Aber um was geht es wirklich? Ein genauer Blick zeigt: Beide Seiten haben gute Argumente.
Fri, 15 Dec 2017 10:28:10 GMT

Nato wirft Russland Stationierung eines verbotenen Raketensystems vor

Die Nato hat ein russisches Raketensystem identifiziert und ist darüber „ernsthaft“ besorgt. Es könnte ein „Risiko für die meisten unserer Anlagen in Europa darstellen“, hieß es.
Fri, 15 Dec 2017 10:09:55 GMT

Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang massiv zugenommen

Nach mehreren nordkoreanischen Raketentests und US-Manövern in der Region haben die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang massiv zugenommen. Die USA haben mit neuen Sanktionen gegen das Land gedroht.
Fri, 15 Dec 2017 10:00:00 GMT

So will die CDU Abschiebeflüge voranbringen

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass der Bund Abschiebeflüge selbst durchführt. Denn viele Piloten weigern sich, abgelehnte Asylbewerber zu fliegen.
Fri, 15 Dec 2017 09:53:38 GMT

CSU will neue Doppelspitze küren

Heute will die CSU den Generationenwechsel perfekt machen. Bayerns Finanzminister Markus Söder soll zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 ausgerufen werden. Horst Seehofer soll Parteichef bleiben.
Fri, 15 Dec 2017 09:03:38 GMT