Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden – mit Hilfe aus der CDU.
Wed, 19 Aug 2026 13:31:14 GMT
AfD-Politikerin nach 15 Jahren bei der Diakonie entlassen – Unternehmen veröffentlicht Erklärung
Nach 15 Jahren bei einem diakonischen Unternehmen erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die fristlose Kündigung. Die Mission:Lebenshaus betont, es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren.
Wed, 19 Aug 2026 13:11:00 GMT
Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck.
Wed, 19 Aug 2026 13:01:41 GMT
„Grüne versuchen, irgendwie in den ‚Normalobereich‘ der Gesellschaft vorzustoßen“
Die Grünen stehen in Ostdeutschland schwach da. In Thüringen starten hessische Bundestagsabgeordnete ein politisches Experiment, um das zu ändern. Doch ihr „Grundsatzproblem“ in der Region ist ein gewaltiges.
Wed, 19 Aug 2026 13:00:23 GMT
„Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht auf freiem Fuß sein“
Angesichts zahlreicher gescheiterter Abschiebungen fordert Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz, Rückführungen künftig in die Verantwortung des Bundes zu legen: „Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht auf freiem Fuß sein.“
Wed, 19 Aug 2026 12:58:11 GMT
Flüchtlingsrat ruft vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu „Migra-Streik“ auf
Ladenbesitzer und Unternehmer mit Migrationshintergrund wollen am kommenden Mittwoch streiken. Mit dem „Migra-Streik“ vor der Landtagswahl wollen sie gegen Ausgrenzung demonstrieren.
Wed, 19 Aug 2026 12:54:33 GMT
„Der Sockel der grundsätzlich Ausreisepflichtigen ist größer geworden“
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert mehr Konsequenz bei Rückführungen. Trotz positiver Entwicklungen bleibe das Kernproblem bestehen. „Zwei Drittel aller Abschiebungen sind gescheitert“, so Bosbach.
Wed, 19 Aug 2026 12:38:50 GMT
„Ben-Gvir möchte natürlich das rechtsextremistische Wählerpotenzial heben“
Michael Roth (SPD) kritisiert Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir für dessen Äußerungen zu gezielten Tötungen von Palästinensern scharf: „Ich bin nicht solidarisch mit der Regierung. Ich bin solidarisch mit dem Staat Israel.“
Wed, 19 Aug 2026 12:12:37 GMT
Die größten Probleme der Deutschen – Frust über Politiker erreicht neuen Höchstwert
Mittlerweile zählt jeder Zweite das Agieren der Politiker und Parteien zu den größten Problemen des Landes – so viel wie noch nie, wie eine Forsa-Umfrage ergibt. Ein Thema ist den Deutschen jedoch noch wichtiger.
Wed, 19 Aug 2026 11:47:58 GMT
Razzia wegen Korruptionsverdacht – Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde geht gegen Abgeordnete und Berater von Selenskyj vor – kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament. Eine enge Vertraute des Präsidenten muss gehen.
Wed, 19 Aug 2026 11:11:25 GMT
Nur jeder Fünfte mit Gesundheitspolitik der Regierung zufrieden
Der Abwärtstrend der vergangenen Jahre setzt sich fort: Die Zufriedenheit der gesetzlich Versicherten mit der Gesundheitspolitik geht drastisch zurück.
Wed, 19 Aug 2026 11:10:43 GMT
Gescheiterte Abschiebungen – „Wenig verwunderlich ist Berlin ganz vorn mit dabei“
Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern – doch bei den Abschiebungen bleibt die Bilanz ernüchternd. Ludwig Degmayr hat sich die Zahlen angesehen und zeigt, in welchen Bundesländern besonders viele Abschiebungen scheitern.
Wed, 19 Aug 2026 11:01:42 GMT
Kubicki will Steuerentlastungen mit radikaler „50-Cent-Regel“ – CDU kritisiert Klingbeil
FDP-Chef Kubicki hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt: Nur noch vier Stufen bei der Einkommenssteuer und Verhinderung der kalten Progression. In der Union wächst die Kritik an den Steuerplänen des Finanzministers.
Wed, 19 Aug 2026 10:56:38 GMT
„Für das BSW unter Wagenknecht geht es eigentlich ums Überleben“
Das BSW startet in Dessau offiziell in den Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknecht habe es mit ihrem Anti-CDU-Kurs geschafft, Teile der Basis hinter sich bekommen, berichtet Lutz Stordel.
Wed, 19 Aug 2026 10:54:11 GMT
Merz verurteilt Ben-Gvirs Aufruf zu Tötungen im Gazastreifen als „menschenverachtend“
Scharfe Worte aus Berlin: Die Bundesregierung kritisiert die Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir. Bundeskanzler Friedrich Merz distanziert sich deutlich.
Wed, 19 Aug 2026 10:48:29 GMT
Was die neue Härte gegen syrische Flüchtlinge bringt
Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus, auch Frauen und Familien werden in den Blick genommen. Doch wie kommt der Staat voran, die abgelehnten Migranten tatsächlich zurückzuführen?
Wed, 19 Aug 2026 10:38:10 GMT
„Da bin ich empfindlich“ – Maischberger fällt AfD-Politiker Baumann ins Wort
CDU gegen AfD, Patriotismus gegen „Schuldkomplex“: Bei Maischberger wird aus der Brandmauer-Debatte ein Streit über die deutsche Geschichte. Als AfD-Politiker Baumann einen Altkanzler für sich einnehmen will, wird die Moderatorin deutlich.
Wed, 19 Aug 2026 10:10:17 GMT
„Allah hat uns geholfen, KI wird uns auch helfen“, kündigen die Terroristen an
Auch Terroristen haben Künstliche Intelligenz für sich entdeckt. Zuerst erstellten sie damit vor allem Propagandamaterial, inzwischen nutzen sie KI auch für Ausbildung, Taktiktipps und das Anpassen ihrer Ausrüstung. Studien liefern dazu beunruhigende Erkenntnisse.
Wed, 19 Aug 2026 10:07:56 GMT
„Das Land muss sich gut überlegen, ob es sich isolieren will, indem es die AfD an die Macht wählt“
Carl-Victor Wachs warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt würde sich isolieren und das gesamt föderale Gefüge eventuell völlig auf den Kopf stellen“, so der Sprecher der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Wed, 19 Aug 2026 09:57:38 GMT
NGO-Schlepper lassen Streit zwischen Italien und Deutschland immer mehr eskalieren
Der Streit zwischen Deutschland und Italien verschärft sich. Italien wirft deutschen NGOs vor, die Mehrheit der Migranten ins Land zu bringen und droht Deutschland, keine Rückübernahmen mehr zu akzeptieren.
Wed, 19 Aug 2026 09:30:30 GMT
Bundesanwaltschaft meldet weitere Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlägen
Die Bundesanwaltschaft hat eine weitere Festnahme im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines bekannt gegeben. Der verdächtige Ukrainer Vladimir Z. wurde in Kroatien gefasst.
Wed, 19 Aug 2026 09:23:56 GMT
Machtkampf in der Ukraine – Entlassener Verteidigungsminister fordert Neuwahlen
In der Ukraine fordert Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow Wahlen trotz des Krieges und widerspricht damit Präsident Wolodimir Selenskyj. Man dürfe Russland nicht bestimmen lassen, wann gewählt wird, so Fedorows Argumentation.
Wed, 19 Aug 2026 09:14:25 GMT
„Deutschland müsse in gewisser Weise die Kosten für diese Flüchtlinge übernehmen“
Innenminister Alexander Dobrindt will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen bis März 2027 verlängern. Während er weiter auf den Kampf gegen illegale Migration verweist, sorgt der Streit mit Italien für zusätzlichen Druck, berichtet Reporter Achim Unser.
Wed, 19 Aug 2026 09:08:38 GMT
„Scheiß Kanake“ – Rassismus-Vorwürfe gegen Berliner Linken-Fraktionsvize
Die Berliner Linken-Politikerin Manuela Schmidt soll einen Mann rassistisch beleidigt haben. Die Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe. Ein Verfahren wurde eingestellt.
Wed, 19 Aug 2026 08:52:56 GMT
Ungewöhnliche Nato-Aktivitäten nahe Kaliningrad – Militärbündnis äußert sich
Nahe Kaliningrad und im Norden Norwegens sind am Dienstag ungewöhnlich viele Nato-Militärflugzeuge aufgestiegen – und das inmitten hoher Spannungen mit Russland und Sorgen einer russischen Eskalation an der Ostflanke der Nato.
Wed, 19 Aug 2026 08:35:38 GMT
Jetzt begleiten Justizsenatorin und Innenstaatssekretär das SEK im Kampf gegen das Verbrechen
Schüsse trafen die Fensterfront eines Neuköllner Cafés, während drinnen Gäste saßen. Nun gab es in Berlin erneut eine Razzia. Nach Informationen von WELT führt die Spur wieder einmal in die Türkei. Weil Wahlkampf ist, schauten gleich zwei Senatsverwaltungen vorbei.
Wed, 19 Aug 2026 08:15:47 GMT
Tschernobyl-Schutzhülle – Deutschland will Ukraine mit bis zu 50 Millionen Euro unterstützen
Nach einem Drohnenangriff auf die Schutzhülle von Tschernobyl will Deutschland helfen: Bis zu 50 Millionen Euro sollen in die Reparatur fließen. Das beantragt Umweltminister Carsten Schneider.
Wed, 19 Aug 2026 08:08:10 GMT
Diskussion um Steuerreform – „Da sehen wir als Union noch Möglichkeiten nachzusteuern“
Fritz Güntzler (CDU) sieht beim Einkommenssteuerreformgesetz Nachbesserungsbedarf und fordert gezielte Einsparungen im Haushalt, um die kalte Progression auszugleichen. „Es darf keine Denkverbote geben“, so das Finanzausschuss-Mitglied.
Wed, 19 Aug 2026 08:02:24 GMT
Promis starten Kampagne gegen die AfD in Sachsen-Anhalt
Ein Bündnis aus Prominenten und Künstlern warnt vor einer absoluten Mehrheit der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ziel der Kampagne sei es, auf die Folgen des AfD-Programms hinzuweisen.
Wed, 19 Aug 2026 07:43:16 GMT
„Dann haben wir einen Bürgerkrieg in deutschen Großstädten“
Seit 2015 habe sich de facto nichts geändert: Jan Solwyn, Sicherheitsanalyst und ehemaliger Bundespolizist, warnt davor, dass Europa an der Migration zerbricht. Eine Entscheidung der Bundesregierung könnte Deutschland noch auf die Füße fallen.
Wed, 19 Aug 2026 07:23:59 GMT