„Niemand soll wirklich ab dem ersten Tag zum Arzt müssen“ – SPD relativiert Krankschreibungsregeln
Die Bundesregierung legt ein Maßnahmenpaket mit 34 Punkten vor. Von den Oppositionsparteien kommt scharfe Kritik. Doch es gibt auch Lob für Schwarz-Rot. Mehr im Liveticker.
Thu, 02 Jul 2026 19:02:00 GMT
„Steuerpolitisch ist das weniger als nichts“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung als unzureichend. „Man kann froh sein, wenn diese Familie mit 60.000 Einkommen und 600 Euro Steuerentlastung bei Lars Klingbeil am Jahresende eine Null hat.“
Thu, 02 Jul 2026 18:56:43 GMT
Trump nennt Deutschlands Nato-Ausgaben „lächerlich“
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel greift Donald Trump Deutschland scharf an. Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik nennt er „lächerlich“ – obwohl Deutschland inzwischen hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber des Bündnisses ist.
Thu, 02 Jul 2026 18:52:06 GMT
„Die Gefahr von Cyberattacken ist mit der Nutzung von KI viel dramatischer geworden“
Österreichs ehemaliger Bundeskanzler und KI-Unternehmer Sebastian Kurz sieht eine wachsende Bedrohung durch KI-getriebene Cyberangriffe, sieht aber auch in Künstlicher Intelligenz die Lösung. „Wir haben die These gestartet, dass man sich nur mit KI-basierten Systemen auch verteidigen kann.“
Thu, 02 Jul 2026 18:14:38 GMT
„Einen kleinen sauren Drops muss jeder schlucken“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sieht im neuen Reformpaket einen „großen Wurf“ für Bürokratieabbau und Arbeitsmarktflexibilität. „Für mich ist es ein guter Tag für Deutschland.“
Thu, 02 Jul 2026 17:46:02 GMT
Warum der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der AfD bleiben darf
Der Landesvorstand der NRW-AfD wollte den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei ausschließen. Vor dem Bundesschiedsgericht der Partei scheitert der Plan jetzt. WELT kennt die Urteilsgründe.
Thu, 02 Jul 2026 17:03:28 GMT
„Dumme, selbstmörderische Befehle“ – Russlands Rekrutierungsstrategie gerät an ihre Grenzen
In Russland geht das Video eines Unteroffiziers viral. Er wirft Befehlshabern der Armee vor, ihre Untergebenen zu misshandeln oder gar zu töten. Das dürfte die ohnehin schwierige Rekrutierung weiter erschweren. Der Kreml erwägt deshalb eine drastische Maßnahme.
Thu, 02 Jul 2026 16:59:22 GMT
„Das wird uns am Ende nicht entscheidend helfen“
Nach dem Reformgipfel der Koalition bewertet der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer die Beschlüsse als Kompromiss mit Licht und Schatten. „Es ist ein halber Befreiungsschlag, aber ein extrem wichtiger.“
Thu, 02 Jul 2026 16:57:12 GMT
„Brauche keine Nachhilfe vom Bund für Berliner Wohnungsmarkt“, sagt der SPD-Spitzenkandidat
Der Plan der schwarz-roten Bundesregierung, Vergesellschaftungen per Gesetz zu verhindern, stößt bei der Berliner SPD auf Kritik. Spitzenkandidat Krach ruft Merz und Söder auf, eine Maßnahme nicht mehr zu „blockieren“.
Thu, 02 Jul 2026 16:21:26 GMT
Warum das organisierte Verbrechen gerade anarchischer und brutaler wird
Gewissheiten über organisierte Kriminalität lösen sich auf: Während Ermittler das Milieu früher nach Ethnien und Einflussgebieten unterscheiden konnten, sind viele Gruppen heute anders organisiert. Auf dem WELT-Sicherheitsgipfel spricht der BKA-Chef eine Warnung aus.
Thu, 02 Jul 2026 16:04:56 GMT
Merz stürzt auf neuen Tiefstwert – Union so schwach wie seit fast fünf Jahren nicht
Eine riesige Mehrheit der Deutschen zeigt sich unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Neben der Wirtschaftsschwäche treibt vor allem ein anderes Thema eine Mehrheit der Bürger um.
Thu, 02 Jul 2026 16:03:09 GMT
„Regierung hat den ganz großen Wurf nicht geschafft“
Der Koalitionsausschuss erzielt ein Ergebnis, jedoch ohne bahnbrechende Erfolge. So wurde der Subventionsabbau gar nicht angegriffen. „Da hast du auch Interessensgruppen, die sich wehren. Da wird die Politik dann feige“, sagt „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski.
Thu, 02 Jul 2026 16:02:17 GMT
1.174.97 Migranten beantragten Aufenthaltstitel in Spanien – mehr als die Hälfte bereits bearbeitet
Fast 1,2 Millionen Migranten haben in Spanien einen Aufenthaltstitel beantragt – mehr als die Hälfte der Anträge ist schon bearbeitet. 67 Prozent der Antragstellenden kamen aus Lateinamerika.
Thu, 02 Jul 2026 16:01:07 GMT
Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Baden-Württemberg gefasst
In Baden-Württemberg haben Ermittler einen mutmaßlichen IS-Kämpfer festgenommen. Dem Iraker wird vorgeworfen, sich 2016 der Terrormiliz angeschlossen und für eine Kampfeinheit im Einsatz gewesen zu sein.
Thu, 02 Jul 2026 15:33:48 GMT
Streit um Fußball-Campus – Bayer beantragt Gebäudebau auf Acker in Monheim
Rückt Bayer 04 Leverkusen von seinem Plan eines Fußball-Camps ab? Der Industriekonzern will sich bis zu 22 Meter hohe Gebäude auf der Fläche genehmigen lassen, sollte das geplante Leistungszentrum endgültig nicht entstehen dürfen.
Thu, 02 Jul 2026 15:02:40 GMT
Warum ausgerechnet Europas digitaler Vorreiter zurück zum Bargeld will
Schweden war auf dem besten Weg, eine bargeldlose Gesellschaft zu werden. Jetzt verpflichtet ein neues Gesetz Läden dazu, Bargeld anzunehmen. Die Schweden sind wenig begeistert. Aber die Regierung hat gute Gründe.
Thu, 02 Jul 2026 14:54:57 GMT
„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt“
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) bewertet bei „Inside Kanzleramt“ die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als wichtigen Schritt. „Habe mir die 13 Seiten durchgelesen und das ist auch von der Formulierung her wirklich um einige Klassen besser.“
Thu, 02 Jul 2026 14:45:21 GMT
„Eine völlig sinnfreie Entscheidung“
Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. KV-Präsident Andreas Gassen warnt: „Die Praxen werden jetzt noch mehr geflutet, weil wir zur Schreibstube der Arbeitgeber werden.“
Thu, 02 Jul 2026 14:34:35 GMT
„Grenzt an Irrsinn“ – Ärzte sind empört über Koalitionspläne zu Krankschreibungen
Das Echo auf die Pläne der Regierung zu einer Krankschreibung ab Tag eins ist kritisch. Der Hausärzteverband wählt besonders drastische Worte. Der Beschluss sei „absolut katastrophal“.
Thu, 02 Jul 2026 14:06:00 GMT
Aktionsplan gegen Sozialbetrug, Steuern, Arbeitsmarkt – worauf sich Schwarz-Rot geeinigt hat
Kern des Maßnahmenspakets der schwarz-roten Koalition ist eine Reform der Einkommensteuer. Die weiteren Vorhaben betreffen den Arbeitsmarkt und auch den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Ein Überblick.
Thu, 02 Jul 2026 13:59:00 GMT
Brandanschlag auf linkes Wohnprojekt in Cottbus – Woidke „fassungslos und entsetzt“
Unbekannte haben in der Nacht Brandsätze gegen ein alternatives Wohnprojekt und einen Jugendclub in Cottbus geworfen. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Thu, 02 Jul 2026 13:38:00 GMT
„Würde mir wünschen, dass diese Koalition das gleiche Ziel verfolgt“
Die Präsidentin der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann kritisiert die beschlossene Erhöhung der Reichensteuer scharf. Ostermann sieht dadurch weniger Wachstumspotenzial bei Familienunternehmen. „Am Ende bleibt weniger für die Liquidität und für Zukunftsinvestitionen.“
Thu, 02 Jul 2026 13:25:43 GMT
Warum die Abschiebung einer somalischen Kriegs-Influencerin scheitert
Eine somalische Influencerin mit Flüchtlingsschutz soll in Videos zu Gewalt gegen verfeindete Gruppen aufgerufen haben. Die Behörden wollten ihren Aufenthaltstitel widerrufen. Doch das Verwaltungsgericht Mainz sieht die Abschiebung derzeit als nicht vollziehbar an. Das sind die Gründe.
Thu, 02 Jul 2026 13:16:01 GMT
„Der Staat hat im Prinzip nur ein bisschen Show gemacht“
Ökonom Daniel Stelter kritisiert das Steuerpaket der Bundesregierung als unzureichend. Weder Sozialabgaben noch Energiekosten würden wirksam gesenkt. „Da werden nur kleine Schritte gemacht und kleine Schräubchen gedreht.“
Thu, 02 Jul 2026 13:05:42 GMT
Was Merz als „großen Sprung“ verkauft, ist nur der Anlauf – mit ungewissem Ausgang
Schwarz-Rot kommt nach mehr als einem Jahr im Arbeitsmodus an und legt mehr als 30 konkrete Reformvorhaben vor. Doch die Umsetzung wird nicht leicht – sofort wird auch im eigenen Lager Kritik laut.
Thu, 02 Jul 2026 13:00:00 GMT
AfD fordert Ende der Militärhilfen für die Ukraine
Neue Erkenntnisse zur Nord-Stream-Sabotage verschärfen die politische Debatte in Deutschland. AfD-Chef Tino Chrupalla verlangt einen sofortigen Stopp aller Militärhilfen für Kiew – während Russland seine Angriffe auf die Ukraine weiter intensiviert.
Thu, 02 Jul 2026 11:59:20 GMT
„Regierung hat offenkundig ihren gemeinsamen Nenner gefunden“
Das neue Reformpaket der Bundesregierung zeigt laut Zeithistoriker Andreas Rödder starke Tendenzen für die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Es ist eine Kompromisslösung, bei der alle Seiten etwas bekommen, ohne dass das Ganze dadurch ruiniert wird:“
Thu, 02 Jul 2026 11:44:26 GMT
„Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt“, sagt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Strack‑Zimmermann fordert breite, friedliche Proteste gegen den AfD‑Parteitag. Sie hofft, dass möglichst viele Menschen am Wochenende nach Erfurt kommen.
Thu, 02 Jul 2026 11:42:47 GMT
Ermittler vermuten staatliche ukrainische Stellen hinter Nord-Stream-Anschlägen
Neue Details zur Nord-Stream-Sabotage sind öffentlich geworden: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass die Verdächtigen „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“ gehandelt haben.
Thu, 02 Jul 2026 11:30:39 GMT
„Trifft teilweise Menschen, wo es dann doch ganz schön reinschlägt“
Dorothea Schupelius, stellvertretende Politikchefin bei WELT TV, analysiert die geplante Reichensteuer, Söders Vorstoß zu Sozialleistungen und die verschärften Regeln für Krankschreibungen.
Thu, 02 Jul 2026 11:03:39 GMT