Söder signalisiert Offenheit für höhere Belastung von Spitzenverdienern
Jahrelang galt für Markus Söder: keine neuen Steuern. Nun zeigt sich der CSU-Chef plötzlich offen für höhere Abgaben für Spitzenverdiener – und deutet zugleich längere Arbeitszeiten sowie weniger Frühverrentung an.
Mon, 27 Apr 2026 22:28:56 GMT
Angebliche Getreidelieferungen aus besetzten Gebieten – Ukraine bestellt Israels Botschafter ein
Was hat es mit zwei Schiffsladungen mit Getreide im israelischen Hafen von Haifa auf sich? Nach Ansicht der Ukraine stammt die Ware aus russisch besetzten Gebieten. Kiew bestellte den israelischen Botschafter ein. Der israelische Außenminister reagierte überrascht.
Mon, 27 Apr 2026 20:38:36 GMT
Verdacht der Wahlfälschung – Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Im brandenburgischen Strausberg muss die Bürgermeisterwahl nach mehreren Einsprüchen wiederholt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Im Fokus steht auch eine Postfiliale.
Mon, 27 Apr 2026 20:05:28 GMT
Angreifer nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner wegen versuchten Mordes an Trump angeklagt
Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag in Washington in Gefängniskleidung vor Gericht. Über sein Leben werden weitere Details bekannt.
Mon, 27 Apr 2026 19:04:08 GMT
„Ich denke immer, es kann nicht schlimmer kommen“, sagt Daniel Stelter
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer. Der Ökonom und Publizist Daniel Stelter kritisiert im Interview die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung scharf.
Mon, 27 Apr 2026 18:44:07 GMT
„Ich bin mittlerweile desillusioniert“, sagt Merz zum US-Vorgehen im Iran
Hinsichtlich des US-Vorgehens im Iran-Krieg bezeichnet sich Bundeskanzler Merz als „desillusioniert“. Zuvor hat der CDU-Politiker den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Krieg zu haben. Mehr im Liveticker.
Mon, 27 Apr 2026 18:30:00 GMT
„Sowohl Fördern als auch Fordern nicht richtig umgesetzt“
Immer mehr Menschen verbleiben im Minijob und schaffen den Übergang in reguläre Beschäftigung nicht. Jobcoach Markus Karbaum sieht die Ursachen in fehlenden Anreizen und unzureichender Förderung.
Mon, 27 Apr 2026 18:10:01 GMT
„Zahlen Preis für Trumps Politik“ – Österreichs Wirtschaftsminister bei WELT TV
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer erläutert im bei WELT TV, wie staatliche Eingriffe und eine Spritpreis-Runter-Garantie die Kraftstoffpreise senken und die Inflation dämpfen sollen.
Mon, 27 Apr 2026 17:59:26 GMT
„Süß“, sagt der Kanzler auf die Frage, ob die Turbulenzen im Land bald vorbei sind
Merz redet den alarmierenden Zustand des Landes nicht mehr schön. Seine streitende Koalition setzt sich nun selbst unter Zeitdruck, um ihre Reformvorhaben zu schaffen. In einer zentralen Frage weist Merz die SPD in die Schranken.
Mon, 27 Apr 2026 17:30:00 GMT
NICE statt ICE – US-Einwanderungsbehörde soll umbenannt werden
In den vergangenen Monaten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE vorwiegend für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun unterstützt US-Präsident Trump laut Aussage seiner Regierungssprecherin Leavitt ein Rebranding. Aus ICE solle NICE werden.
Mon, 27 Apr 2026 17:26:28 GMT
„Er will damit einen Punkt abhaken, der definitiv noch nicht zum Abhaken fertig ist“
Kanzler Merz und die Unionsspitze sprechen in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Koalition und den Reformplan der Legislaturperiode. „Steuersenkungen werden natürlich erst spürbar, wenn die Firmen mehr Geld übrig haben “, sagt „Bild“-Politikchef Jan Schäfer.
Mon, 27 Apr 2026 17:20:52 GMT
Afrika-Schock für Putin – Wüsten-Dschihadisten bereiten Moskau eine große Niederlage
Nachdem europäische und deutsche Soldaten sich zurückgezogen hatten, schickte Russland Söldner nach Mali. Doch nun wurden Moskaus Truppen dort von Dschihadisten und Rebellen völlig überrascht. Ein Experte spricht von einer „Katastrophe für Putin“.
Mon, 27 Apr 2026 17:08:35 GMT
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden, sagt Friedrich Merz.
Mon, 27 Apr 2026 16:50:00 GMT
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Nun entschied ein Gericht.
Mon, 27 Apr 2026 16:26:00 GMT
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht und habe keinen Mut.
Mon, 27 Apr 2026 15:12:26 GMT
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Die SPD steckt in einer tiefen Krise, die schwarz-rote Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Bei einer Klausur zeigt sich Parteichefin und Ministerin Bas nun bereit für Reformen. Doch eine klare Grenze zieht sie auch.
Mon, 27 Apr 2026 14:32:08 GMT
„Charles wird sich sehr stark für die Ukraine einsetzen“
König Charles und Königin Camilla besuchen US-Präsident Trump – trotz erhöhter Sicherheitslage. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy sieht im Fokus des Besuchs vor allem die angespannte Beziehung zwischen Großbritannien und den USA sowie Gespräche über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie.
Mon, 27 Apr 2026 14:23:22 GMT
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande kommen. Hoffnung schöpft er aus der Wahl in Ungarn.
Mon, 27 Apr 2026 13:51:18 GMT
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag in Berlin.
Mon, 27 Apr 2026 13:38:24 GMT
Klagen, Kosten, Kurswechsel – Die Bilanz der Afghanistan-Aufnahmeprogramme
Hunderte Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland – die Kosten für ihre Versorgung in Pakistan steigen. Inzwischen summieren sie sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Hinzu kommen zähe Rechtsstreitigkeiten.
Mon, 27 Apr 2026 13:33:00 GMT
Kosten für Verteidigung – „Die Folge des Nichtstuns“
Deutschland investiert inzwischen rund 100 Milliarden Euro in seine Verteidigung und liegt damit europaweit an der Spitze. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschuss, erklärt den starken Anstieg mit jahrzehntelangen Versäumnissen.
Mon, 27 Apr 2026 13:25:35 GMT
„Was wir auf der Straße sehen, hat oft sein Fundament in Unis“
Salonfähiger Antisemitismus hat laut WELT-Kolumnist Ahmad Mansour eine Tradition an Hochschulen. Mansour warnt vor einer neuen Form des Antisemitismus an Universitäten, die sich zunehmend akademisch tarne und durch Ideologien statt Wissenschaft geprägt sei.
Mon, 27 Apr 2026 13:18:48 GMT
Russland hat ein Luftabwehr-Problem – das ist der Grund dafür
Russland benötigt dringend Flugabwehrbatterien zum Schutz vor den zahlreichen ukrainischen Drohnen. Für den Schutz etwa von Ölraffinerien sind nicht genug vorhanden. Das hat auch mit der Privatresidenz von Wladimir Putin zu tun.
Mon, 27 Apr 2026 13:14:17 GMT
„Merz hat offensichtlich nicht die Ideen für Reformen, sondern beschimpft nur ständig dieses Land“
Die SPD schließt aufgrund der Notlage durch den Krieg im Iran die Aufnahme von weiteren Schulden nicht aus. Die CDU kritisiert dies scharf. „Die Regierung blockiert sich gegenseitig“, sagt Grünen-Politikerin Franziska Brantner.
Mon, 27 Apr 2026 13:06:32 GMT
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt ein Update braucht“, sagt POLITICO-Reporterin Marie Zahout.
Mon, 27 Apr 2026 12:27:36 GMT
„War keine Sternstunde von Trump, so zu reagieren“ – Manifest bringt Trump in Rage
Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump diskutiert die USA über Sicherheitslücken und den Umgang mit Waffen. „Der Secret Service hat das gut gemacht. In einem Gebäude, was eigentlich nicht optimal ausgelegt ist für so eine Veranstaltung“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.
Mon, 27 Apr 2026 12:12:34 GMT
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten. Warum der Fall problematisch ist.
Mon, 27 Apr 2026 11:37:54 GMT
„Wenn man in Deutschland denselben Weg geht, wird dasselbe passieren“
Der Europa-Chef des Tabak-Riesen British American Tabacco überrascht im Interview mit Aussagen zur Tabaksteuer. Zugleich warnt er die Bundesregierung und fordert, dass Schluss sein müsse mit Bevormundung.
Mon, 27 Apr 2026 11:35:16 GMT
„Panikmodus“ in Ungarn – Orbán-Vertraute sollen „zig Milliarden“ außer Landes geschafft haben
Der designierte ungarische Ministerpräsident Magyar will die Korruption bekämpfen. Er wirft „Orbán-nahen Oligarchen“ vor, Vermögenswerte ins Ausland zu bringen. Magyar fordert ein hartes Durchgreifen.
Mon, 27 Apr 2026 11:11:05 GMT
„Vorschlag von Miersch wird nicht zur Zufriedenheit beitragen“
Wenn die Iran-Krise weiter andauert, kann sich SPD-Fraktionschef Miersch eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. „Die parlamentarische Linke äußert gerne Vorstöße, von denen sie genau wissen, dass das sehr schwierig sein wird für den CDU-Koalitionspartner“, berichtet Philippa Vögeding aus Bielefeld.
Mon, 27 Apr 2026 11:05:00 GMT