Berliner Verkehrsbetriebe verlieren Prozess gegen „Nius“ und müssen Werbekampagne fortsetzen
Die Berliner Verkehrsbetriebe beendeten eine Werbekampagne des Portals „Nius“. Das klagte dagegen. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden – die BVG dürfe sich nicht „in den Meinungsbildungsprozess“ einmischen.
Mon, 13 Jul 2026 14:04:26 GMT
Der jesidische Albtraum
Jesidische Kinder im Alter von fünf und zwölf Jahren versklavt und vergewaltigt: Der Münchner Prozess gegen den irakischen IS-Anhänger Twana H. S. und seine Gattin legt menschliche Abgründe offen.
Mon, 13 Jul 2026 13:53:31 GMT
„Würde sogar bis zu einem Schufa-Eintrag gehen“
Jasmina Hostert (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen säumige Unterhaltszahler und spricht sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss aus: „Wenn man Geld für andere Dinge, aber nicht für den Unterhalt seines eigenen Kindes hat, läuft irgendwas falsch.“
Mon, 13 Jul 2026 13:49:36 GMT
Drohungen, Wut auf „Alice Merkel“ – und der Vorwurf eines körperlichen Übergriffs
Chaos nach dem Parteitag der NRW-AfD: Delegierte berichten von Bedrohungen durch Parteikollegen. Der Bundestagsabgeordnete Helferich stellt Strafantrag wegen eines angeblichen körperlichen Übergriffs. Und in einer Chatgruppe wird Weidel „Zersetzung“ vorgeworfen.
Mon, 13 Jul 2026 13:44:35 GMT
„Klingbeil braucht momentan jeden Euro und hofft, dass hier neue Steuereinnahmen sprudeln“
Die Regierung plant eine Tabaksteuer-Erhöhung – offiziell aus Gesundheitsgründen. Die stellvertretende Politikchefin Dorothea Schupelius hält eine Steuererhöhung für nicht zielführend. „Wenn man auf Dauer von weniger Rauchern ausgeht, dann werden es ja auch weniger Steuereinnahmen.“
Mon, 13 Jul 2026 13:36:09 GMT
„Ich kann Stefan Evers ja verstehen – er will in die Medien“
Stefan Evers, designierter CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, möchte Sozialhilfeempfänger dazu verpflichten, die Stadt zu reinigen. „Wird nicht funktionieren. Wir müssen versuchen, sie in Lohn und Brot zu bringen“, so „Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher.
Mon, 13 Jul 2026 13:32:00 GMT
Iranische Zeitung ruft zu Mord an Merz auf – Experte rechnet mit gezielten Tötungen in Deutschland
Eine iranische Zeitung droht westlichen Politikern. Sicherheitspolitiker sehen darin einen Ausdruck echter Gefahr. Es wäre nicht das erste Mal, dass die iranischen Revolutionsgarden Pläne für Anschläge in Deutschland schmieden.
Mon, 13 Jul 2026 12:11:21 GMT
„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“
Ein Brand in einem Kabelschacht hat einige der wichtigsten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Wahrscheinlich war es ein Anschlag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von „einer neuen Art von Herausforderungen“.
Mon, 13 Jul 2026 11:26:16 GMT
„Bedauerlich, wenn ausgebildete Soldaten abgelehnt werden. So gewinnt man keine Reservisten“
„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige Personal verschafft. Scharfe Kritik übt er am Umgang mit Bewerbern für die Reserve.
Mon, 13 Jul 2026 11:02:07 GMT
„Rassistische Law-and-Order-Politik“ – Kampfansage an Polizei aus Berliner Linkspartei
Die Linke hat gute Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen. Die Ultralinken in der Partei fühlen sich bestärkt – und rücken die Polizei als Feindbild in den Fokus. Die CDU setzt nun vor allem auf eine Strategie.
Mon, 13 Jul 2026 10:57:05 GMT
„Situation im Westjordanland ist untragbar“ – Deutschland wegen Israel-Politik unter Druck
In Brüssel entfacht nach dem Durchstechen eines geheimen Sanktionsplans ein Streit um Strafmaßnahmen gegen Israel. Deutschland stemmt sich gegen ein EU-Embargo auf Siedlungsprodukte – und gerät zugleich im eigenen Regierungsbündnis in Bedrängnis.
Mon, 13 Jul 2026 10:36:49 GMT
„Wenn man da eine Raketenabschussrampe zerstört, taucht eine andere wieder irgendwo auf“
Nach schweren gegenseitigen Raketen- und Drohnenangriffen erklärte der Iran, die Straße von Hormus erneut gesperrt zu haben. „Die iranische Regierung glaubt, dass sie die Weltwirtschaft als Erpressungsinstrument nutzen kann“, so Sicherheitsexperte Nico Lange.
Mon, 13 Jul 2026 10:03:37 GMT
„Unbekannte Tiefe und Qualität“ – So bedrohlich ist die chinesisch-russische Achse
China und Russland trainieren gemeinsam Luft- und Raketenabwehr und die Jagd auf feindliche U-Boote. Beide Länder sprechen von „Routine“. Doch in Wahrheit markiert die Übung eine neue Stufe der Kooperation, die Europa unmittelbar betrifft.
Mon, 13 Jul 2026 09:39:13 GMT
„Drohnen mit Düsenantrieb, 500 km/h, mit künstlicher Intelligenz“
In Paris beraten westliche Unterstützer der Ukraine über neue Militärhilfen. Deutschland finanziert 50.000 Drohnen für Kiew. Unterdessen intensiviert Moskau die Angriffe auf Odessa. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet.
Mon, 13 Jul 2026 09:21:06 GMT
So bereitet sich die Linke auf einen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor
Die Linke fürchtet einen Wahlsieg der AfD im September in Sachsen-Anhalt. Ein Papier erörtert nun verschiedene Szenarien, wie die Partei sich dann verhalten sollte.
Mon, 13 Jul 2026 09:20:14 GMT
„Lindsey Graham hinterlässt eine ganz große Lücke – er war ein Trump-Flüsterer“
Der langjährige republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham ist mit 71 Jahren an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben. „Es ist ein Schock für Trump und für viele Amerikaner“, so US-Journalist Erik Kirschbaum.
Mon, 13 Jul 2026 09:03:57 GMT
„Der Staat gibt sich gar keine Mühe, uns Steuerzahler zu entlasten. Das ist schon bitter“
Reiner Holznagel attackiert die Finanzpolitik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler warnt vor einem System, das Mehrarbeit bestraft und den Schwarzmarkt bei Tabak anheizt. Viele Menschen fühlten sich „veräppelt“.
Mon, 13 Jul 2026 08:54:55 GMT
„Präziser als andere Modelle“ – Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine
Deutschland finanziert die Anschaffung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine. Der Auftrag hat einen Wert von rund 90 Millionen Euro. „Die Drohnen haben eine Payload, mit der man Dinge vernünftig zerstören kann“, so Carlo Masala, Experte für Sicherheitspolitik.
Mon, 13 Jul 2026 08:28:41 GMT
„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Kiesewetter fordert mehr Einigkeit von Europa und eine stärkere Unterstützung der Ukrainer.
Mon, 13 Jul 2026 07:45:35 GMT
CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat klare Vorstellungen, wie es in Berlin weitergehen soll: Er will die Vermüllung der Stadt bekämpfen und Gratisangebote für Gutverdiener streichen.
Mon, 13 Jul 2026 07:32:26 GMT
Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an
In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern, doch nicht nur der Koalitionspartner ist dagegen.
Mon, 13 Jul 2026 06:57:53 GMT
„Man zeigt eindeutig die Bereitschaft, diesen Krieg wieder zu eskalieren“
Der Iran hat seine Angriffe auf Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. „Das ist aus meiner Sicht eine absolute Machtdemonstration des Iran“, sagt Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard.
Mon, 13 Jul 2026 06:56:55 GMT
„Kann gut sein, dass Putin eines Tages aus dem Fenster springt“, sagt Estlands Außenminister
Estlands Außenminister schätzt Wladimir Putin als Kremlchef mit schwindendem Rückhalt ein. Die Gespräche zwischen Washington und Moskau hält Margus Tsahkna zudem für gescheitert. Für Putin sieht er deshalb nur zwei Optionen.
Mon, 13 Jul 2026 06:56:02 GMT
Selenskyj schlägt Entlassung von Regierungschefin Swyrydenko vor
Ukraine-Präsident Selenskyj hat eine Kabinettsumbildung angekündigt und die Entlassung von Regierungschefin Swyrydenko vorgeschlagen. „Um diese bevorstehende Entlassung ranken sich viele Gerüchte“, so Korrespondent Christoph Wanner.
Mon, 13 Jul 2026 06:30:54 GMT
„Ich glaube, viele Menschen fühlen sich veräppelt“, sagt Holznagel
Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler, ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Von einem verdienten Euro bleiben uns nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. „Da muss man schon hinterfragen, ob das gerechtfertigt ist“, so Holznagel.
Mon, 13 Jul 2026 05:51:12 GMT
Mindestens fünf Tote bei russischem Gleitbomben-Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf die ukrainische Stadt Sumy sind mindestens fünf Menschen getötet worden – darunter ein 13-jähriges Mädchen. 30 weitere Menschen wurden verletzt, fünf davon schwer.
Mon, 13 Jul 2026 05:47:54 GMT
Entschädigung für unschuldig Inhaftierte soll auf bis zu 150 Euro pro Tag steigen
Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, soll künftig deutlich mehr Entschädigung erhalten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Anhebung der Zahlung auf bis zu 150 Euro pro Tag.
Mon, 13 Jul 2026 05:42:04 GMT
EU und Ukraine-Unterstützer beraten über weitere Hilfen
Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerländern der Ukraine kommt zu Beratungen in Paris zusammen. Die Bundesregierung hat die Teilnahme von Kanzler Merz bestätigt. Unklar war, ob auch der Ukraine-Präsident Selenskyj teilnehmen wird.
Mon, 13 Jul 2026 05:35:36 GMT
Trump-Verbündeter Lindsey Graham überraschend gestorben – Büro veröffentlicht Todesursache
Ein örtlicher Gerichtsmediziner hat in Washington eine erste Einschätzung zum plötzlichen Tod von US-Senator Lindsey Graham abgegeben. Dessen Büro veröffentlichte die Ergebnisse nun.
Mon, 13 Jul 2026 05:34:46 GMT
„Dieser Krieg endet bald. Früher, als viele Menschen erwarten“
Der Kommandeur einer der schlagkräftigsten ukrainischen Einheiten widerspricht der These einer Kriegswende. Russland habe das Potenzial für neue Angriffe über die Ukraine hinaus. Doch zuvor müsse der Kreml eine entscheidende Frage beantworten.
Mon, 13 Jul 2026 05:33:36 GMT