Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass die Bundesrepublik bei der Aufnahme von Migranten direkt aus türkischen Flüchtlingscamps weit vorne liegt. Die FDP fordert einen neuen Plan: „Das Verständnis gegenüber den Trittbrettfahrern innerhalb der EU schwindet zusehends.“

Tue, 07 Jul 2020 22:00:47 GMT

Der EU-Türkei Deal sieht vor, dass europäische Staaten auf freiwilliger Basis Migranten direkt aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Deutschland hat so viele Migranten direkt aus der Türkei aufgenommen, wie kein anderes Land in der EU.

Tue, 07 Jul 2020 22:00:00 GMT

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken.

Tue, 07 Jul 2020 19:45:53 GMT

Die Lage in den USA wird immer besorgniserregender. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter an, die Rassismus-Debatte spaltet das Land. Im Bundesstaat Indiana sorgt nun ein Fall eines mutmaßlichen Lynchversuches für Entsetzen.

Tue, 07 Jul 2020 19:15:24 GMT

Wer hofft, dass sich Brasiliens Präsident oder seine Politik nach seiner Covid-19-Infektion ändern wird, kennt Jair Bolsonaro nicht. Während seines Statements nimmt er sogar seine Maske ab. Die nächste Schlacht ist bereits eröffnet.

Tue, 07 Jul 2020 19:00:39 GMT

Der Bundesrat will ein beschränktes Motorradfahrverbot an Sonn- und Feiertagen einführen. Damit soll der durch das Fahren verursachte Lärm reduziert werden. Doch der Widerstand gegen diesen Plan ist groß.

Tue, 07 Jul 2020 18:43:38 GMT

Donald Trump hate es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. Der US-Präsident warf der WHO immer wieder Versagen vor.

Tue, 07 Jul 2020 18:37:44 GMT

Im Stellvertreterkrieg im ölreichen Libyen prallen die Interessen der Türkei und Russlands aufeinander. Präsident Erdogan sieht die nationale Sicherheit bedroht und plant dauerhafte Militärstützpunkte im Land. Für Deutschland könnte das eine gute Nachricht sein.

Tue, 07 Jul 2020 18:15:56 GMT

Seehofer scheitert mit dem Versuch, weitere EU-Kollegen zur Aufnahme von Migranten zu gewinnen. Dem Analysezentrum Illegale Migration liegen neue Erkenntnisse vor: Schleuser nutzen offenbar gezielt die Tracking-Funktionen von NGO-Schiffen, um deren Standorte zu bestimmen.

Tue, 07 Jul 2020 17:18:22 GMT

Im südfranzösischen Bayonne wird ein Busfahrer erschlagen, weil er auf Maskenpflicht und Fahrscheinen bestand. Seine Kollegen warnen schon seit Längerem davor, dass so etwas passiert. Sie berichten von wachsender Gewalt seit der Ausgangssperre.

Tue, 07 Jul 2020 16:36:14 GMT

Der FSB hat einen Berater der Raumfahrtbehörde Roskosmos festgenommen – der 30-jährige Iwan Safronow soll Informationen für die Nato gesammelt haben. Dabei habe es sich auch um Staatsgeheimnisse gehandelt. Safronow ist ein bekannter Journalist in Russland.

Tue, 07 Jul 2020 15:55:46 GMT

Nach einer Reihe von Symptomen hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro einem Test auf das Coronavirus unterzogen. Der Staatschef habe Fieber und Gliederschmerzen. Der Test ist positiv ausgefallen.

Tue, 07 Jul 2020 15:45:59 GMT

Nach einem Urteil zum Lockdown in Gütersloh wird beim Krisenmanagement vieles anders werden: Künftig müssen Behörden schneller entscheiden, welche Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerechtfertigt sind. Die Politik kommt unter neuen Erklärungsdruck.

Tue, 07 Jul 2020 15:33:03 GMT

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das sagte der Staatschef nach einem positiven Test in einem Militärhospital in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro hatte sich wegen Fieber und Gliederschmerzen untersuchen lassen.

Tue, 07 Jul 2020 15:20:58 GMT

Die Studie zum Racial Profiling bei der Polizei ist vom Tisch. Innenminister Horst Seehofer steht mit dieser Absage in der Kritik. Ob Seehofer hier unglücklich agiert hat, dazu im Gespräch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei.

Tue, 07 Jul 2020 15:12:32 GMT

Der Libanon steht vor einer beispiellosen Kernschmelze: Die Regierung ist bankrott, die Bevölkerung verarmt, Bankfilialen brennen, auf den Straßen tobt der Mob. Ein Zusammenbruch würde nicht nur die Region destabilisieren, sondern hätte enorme Folgen für Europa.

Tue, 07 Jul 2020 14:02:00 GMT

Die EU-Innenminister haben in einer Videokonferenz zur Polizeizusammenarbeit und zur Seenotrettung im Mittelmeer beraten. Sehen Sie die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer.

Tue, 07 Jul 2020 14:01:42 GMT

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in Brandenburg für den Bundestag kandidieren und ist in den Ortsverband der SPD Potsdam Mitte/Nord eingetreten. In Potsdam erwarten ihn zwei bekannte Konkurrentinnen.

Tue, 07 Jul 2020 13:26:55 GMT

Deutschland gehört zu den Ländern, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, andere EU-Staaten ducken sich weg. Das kann nicht sein, findet der langjährige Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU). Nur mit Geld lässt sich das nicht lösen, glaubt er. (Video, 5 Min.)

Tue, 07 Jul 2020 12:45:57 GMT

Im vergangenen Jahr war Evo Morales als Boliviens Präsident zurückgetreten und ins Exil geflohen. Jetzt hat ihn die bolivianische Staatsanwaltschaft wegen Terrorismus angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von mindestens 30 Jahren.

Tue, 07 Jul 2020 11:47:15 GMT

Die EU-Innenminister beraten in einer Videokonferenz über die Seenotrettung im Mittelmeer. Horst Seehofer möchte die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich eine europaweite Aufnahmelösung zu finden.

Tue, 07 Jul 2020 11:23:50 GMT

In Deutschland fiebern viele dem Renteneintritt entgegen. In Japan ist genau das Gegenteil der Fall. Dort gleicht der Tag, an dem jemand die Visitenkarte abgeben muss, einem Identitätsverlust. Um das abzufedern, sorgen viele vor.

Tue, 07 Jul 2020 10:21:49 GMT

Das Verfassungsgericht weitet den Anspruch der Nachfahren von NS-Verfolgten auf die deutsche Staatsbürgerschaft aus. Doch die Regierung sträubt sich gegen eine gesetzliche Lösung für die Betroffenen. Die Grünen kritisieren, dass diese weiterhin „Bittsteller“ sein sollen.

Tue, 07 Jul 2020 09:58:22 GMT

Finanzminister Scholz (SPD) tritt bei der Bundestagswahl in Potsdam gegen prominente Konkurrentinnen an. Mancher Sozialdemokrat ahnt, dass sein Sieg kein Selbstläufer ist: Die Grünen-Vorsitzende Baerbock gilt als gefährliche Gegnerin.

Tue, 07 Jul 2020 09:25:52 GMT

Mit 71 Millionen Euro will die EU den Menschen in den palästinensischen Gebieten in der Corona-Krise helfen. Doch zuletzt wurden Vorwürfe lauter, Gelder würden ins direkte Umfeld von Terroristen fließen. Besonders ein Vorfall ist für die EU beschämend.

Tue, 07 Jul 2020 09:13:26 GMT

Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert von seinen Kollegen mehr Solidarität. Europa gebe ein schlechtes Bild ab.

Tue, 07 Jul 2020 08:43:09 GMT

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat den Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig aufgehoben. Das Gericht sah wegen der gesunkenen Infektionswerte keine Verhältnismäßigkeit für die Beschränkungen mehr.

Tue, 07 Jul 2020 08:30:07 GMT

Vor der Konferenz der EU-Innenminister appelliert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seine Kollegen, in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität zu zeigen: „Die meisten Staaten haben sich bisher entzogen.“

Tue, 07 Jul 2020 08:24:07 GMT

Ein bisschen überzogen sei seine Kritik an Lehrern gewesen, sagt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder 25 Jahre später reumütig. Inzwischen sieht er diese Berufsgruppe in ganz anderem Licht - würde aber selbst nicht gerne Lehrer sein.

Tue, 07 Jul 2020 08:09:40 GMT

Innenminister Horst Seehofer hat vor den Beratungen zur Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer den Druck auf seine EU-Kollegen erhöht. Es sei eine „unwürdige Situation“, wenn Europa sich nicht auf eine gerechtere Verteilung der Migranten einigen könne.

Tue, 07 Jul 2020 07:32:07 GMT