„Das ist jetzt das, wo wir durchmüssen“ – Klingbeil verteidigt Kürzungen bei Elterngeld
Lars Klingbeil hält trotz Kritik an den geplanten Kürzungen bei Elterngeld und Wohngeld fest. Der Finanzminister pocht auf die Sparvorgaben – und macht zugleich deutlich, dass der Streit mit Friedrich Merz aus seiner Sicht beigelegt ist.
Fri, 22 May 2026 05:09:00 GMT
Reform der Altersvorsorge – Boris Rhein schließt Rente mit 70 nicht aus
Die Diskussion um eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nimmt Fahrt auf. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält längeres Arbeiten für möglich:
Fri, 22 May 2026 05:02:50 GMT
Kein Bürgergeld mit Haftbefehl – CDU-Generalsekretär Linnemann will harte Reformen
Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand will die CDU nun stoppen. Generalsekretär Linnemann fordert deutlich schärfere Regeln bei den Sozialleistungen.
Fri, 22 May 2026 04:51:21 GMT
Empörung über Trumps Entschädigungsfonds – Republikaner stoppen Migrationsgesetz
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im Repräsentantenhaus kommt es zu chaotischen Szenen.
Fri, 22 May 2026 04:48:00 GMT
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.
Fri, 22 May 2026 04:43:45 GMT
„Ohne israelische Geheimdienstinfos wäre ich vermutlich tot“
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Männer, die im Auftrag des Iran Anschläge auf jüdische Einrichtungen und gezielt auf Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden, sowie auf Volker Beck, den Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft, geplant haben.
Fri, 22 May 2026 04:39:48 GMT
Trump will 5000 US-Soldaten nach Polen verlegen – Europa soll mehr Verantwortung übernehmen
Beim Nato-Außenministertreffen in Schweden verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Europa. US-Präsident Trump kündigt an, 5000 Soldaten nach Polen zu verlegen.
Fri, 22 May 2026 04:32:11 GMT
Trump will 5000 US-Soldaten nach Polen verlegen – Europa soll mehr Verantwortung übernehmen
Beim Nato-Außenministertreffen in Schweden verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Europa. US-Präsident Trump kündigt an, 5000 Soldaten nach Polen zu verlegen.
Fri, 22 May 2026 04:26:50 GMT
Das wahre Ausmaß der Migrationskosten
Einen zweistelligen Milliardenbetrag verbucht allein der Bund für die Folgekosten der Migration im vorigen Jahr. Hinzu kommen die Belastungen für Länder und Gemeinden. Für eine Asylbewerber-Gruppe steigen die Kosten spürbar.
Fri, 22 May 2026 03:05:07 GMT
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an
Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung für Eltern.
Fri, 22 May 2026 00:37:36 GMT
Bundesjustizministerin Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt.
Thu, 21 May 2026 23:22:56 GMT
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die Finanzierung langfristig stabil zu halten.
Thu, 21 May 2026 22:26:38 GMT
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall eines Wahlsiegs die Rundfunkstaatsverträge aufkündigen zu wollen.
Thu, 21 May 2026 21:24:25 GMT
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund dafür soll der polnische Präsident sein.
Thu, 21 May 2026 21:04:56 GMT
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich zu günstigeren Ticketpreisen führen wird.
Thu, 21 May 2026 19:21:05 GMT
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl gegen Erdoğan verloren hat. Für Kritiker ist die Entscheidung Teil einer größeren Strategie.
Thu, 21 May 2026 18:43:05 GMT
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos wären für die Nato kaum aufzuspüren.
Thu, 21 May 2026 18:30:36 GMT
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren im Kreml, wo sich Mitglieder des Politbüros gegenseitig mit Orden behängten“, so Broder.
Thu, 21 May 2026 17:43:47 GMT
„Wenn die Amerikaner Stück für Stück rausgingen, dann hätten wir ein Problem“
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen. „Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass wir dann in die Bresche springen müssen“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Thu, 21 May 2026 17:24:50 GMT
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe? Laut WDR und NDR treibt Russland ein geheimes Programm namens „Skythen“ voran – für ballistische Raketen in Tiefsee-Silos. Sie wären für die Nato kaum aufzuspüren.
Thu, 21 May 2026 17:24:22 GMT
„AfD die deutlich größere Gefahr“ – Günther fordert neues Verhältnis zur Linkspartei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei bei „Maischberger“ dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Die AfD sei die viel größere Gefahr, mit ihr dürfe es keine Regierungsbildung geben.
Thu, 21 May 2026 17:10:20 GMT
Merz will EU-Sonderstatus für die Ukraine – „Vorschlag ist sehr begrüßenswert“
Kanzler Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied der EU anbieten. Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst begrüßt den Vorschlag. Man gäbe der Ukraine „damit eben auch ein Stück weit eine Sicherheitsgarantie“.
Thu, 21 May 2026 17:02:13 GMT
Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU
Die AfD will in Vorpommern verhindern, dass ein wohl nicht mehr gebrauchtes Kraftwerk aus Solidarität an die Ukraine geht. Dabei bekommt sie auch Stimmen aus der CDU-Fraktion. Jetzt nimmt die Debatte erst richtig fahrt auf.
Thu, 21 May 2026 17:01:25 GMT
„Die Sozialdemokraten fürchten sich aktuell sehr“
Einem „Bild“-Bericht zufolge will die Rentenkommission empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Für die SPD sei dies eine Horrormeldung, so WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. SPD-Abgeordnete hätten „eine Riesenangst, dass das stimmen könnte“.
Thu, 21 May 2026 16:39:02 GMT
„Flexiblere Wochenarbeitszeiten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage“
Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an – und erklärt, was die Sozialdemokraten im Gegenzug mittragen sollen.
Thu, 21 May 2026 15:59:09 GMT
„Wie brauchen eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, dann holt man einfach mehr Menschen in das sinkende Schiff.“
Thu, 21 May 2026 15:54:27 GMT
Flugzeugträger, Marines, Mordanklage – jetzt machen die USA richtig Druck auf Kuba
Donald Trump hat die „USS Nimitz“ und andere Einheiten Richtung Kuba geschickt. Einschätzungen, die USA seien wegen des Iran-Kriegs gar nicht zu einer Militäraktion in der Lage, halten Experten für falsch. Dennoch sprechen sie eine Warnung aus.
Thu, 21 May 2026 15:49:52 GMT
Wie die AfD ihre neue Stärke gegen Grün-Schwarz ausspielt
Die erstarkte Südwest-AfD will Grün-Schwarz das Regieren so schwer wie möglich machen. Dabei will sie sich als Partei der „konservativen Pragmatiker“ etablieren. Ministerpräsident Özdemir geht direkt auf AfD-Vorwürfe ein – und erklärt, was „Patriotismus“ sei.
Thu, 21 May 2026 15:42:44 GMT
Inhaftierter Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag kommt frei
Unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte seine Freilassung gefordert: Der seit drei Monaten inhaftierte Journalist Alican Uludag wird aus türkischer Haft entlassen. Das ordnete ein Gericht in Ankara an. Der Prozess ist damit aber nicht zu Ende.
Thu, 21 May 2026 15:42:09 GMT
Türkisches Gericht ordnet Absetzung von Oppositionschef an
Politisches Beben in der Türkei: Ein Gericht ordnet eine große Umstrukturierung in den Reihen der größten Oppositionspartei CHP an. Die Parteiführung um Özgür Özel wird ihrer Ämter enthoben, ein früherer Vorsitzender bekommt den Posten zurück.
Thu, 21 May 2026 15:32:40 GMT