Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef Putin ist derweil auf diplomatischer Mission in Indien unterwegs. Mehr im Liveticker.
Fri, 05 Dec 2025 18:00:00 GMT
„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke hat das fantastisch gespielt. Sie hat die Union vorgeführt.“
Fri, 05 Dec 2025 17:58:18 GMT
Vor der Lübcke-Statue in Berlin fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot
Eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz und Bürgermeister Kai Wegner verurteilen die Aktion. Bei der Gedenkveranstaltung dort fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot.
Fri, 05 Dec 2025 17:17:17 GMT
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. „Die AfD betreibt kein Brückenbauen, sie suchen keine Kooperationen“, sagt Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.
Fri, 05 Dec 2025 16:53:28 GMT
Höcke auf offener Bühne im Bundestag kritisiert – aus der AfD-Fraktion
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisiert mitten in einer Bundestagsrede den Thüringer Landeschef Höcke für dessen Ablehnung der Wehrpflicht. Aus dem Höcke-Lager wird Lucassen dann als „Pseudopatriot“ und „Gefahr“ attackiert.
Fri, 05 Dec 2025 16:36:26 GMT
„Das ist der Versuch, mich mundtot zu machen“ – Verfassungsschützer kritisiert Weidel
Im WELT-Talk „BURGARD.“ hatte Alice Weidel den Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer attackiert. Der reagiert nun mit scharfen Worten – und berichtet von „subtilen antisemitischen Anfeindungen“.
Fri, 05 Dec 2025 16:19:00 GMT
Verfassungsschutz-Chef Kramer und nimmt den Ausdruck von Alice Weidel gelassen
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer hart ins Gericht und bezeichnet ihn und die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. Kramer selbst finde es schade, dass man sich auf so ein Niveau herabbegebe.
Fri, 05 Dec 2025 16:13:38 GMT
Warum das Szenario AfD-Alleinregierung die Innenminister in Alarmbereitschaft versetzt
Unter den Innenministern geht Sorge vor einer Zäsur in der Sicherheitspolitik um, falls die AfD in Ostdeutschland Regierungsmacht erringen sollte. Weidels Vergleich des Verfassungsschutzes mit der Stasi belegt für einen Minister: Die Partei sei „zerfressen“ von Misstrauen gegen den Staat.
Fri, 05 Dec 2025 16:08:53 GMT
Französische Kleinstadt zahlt 1000-Euro-Prämie für Geburt im Ort
Eine französische Gemeinde führt eine Geburtsprämie von 1000 Euro ein, um ihre bedrohte Entbindungsstation zu erhalten. Um den Gutschein zu erhalten, müssen einige Bedingungen erfüllt sein.
Fri, 05 Dec 2025 15:50:20 GMT
Sieben Unionspolitiker stimmen mit Nein – Kiesewetter überrascht mit Enthaltung
Tagelang wurde spekuliert, nun steht fest: Sieben Unionsabgeordnete stimmten gegen das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition. Unter ihnen sind auch die „Renten-Rebellen“ Pascal Reddig und Johannes Winkel. Die Enthaltung von Roderich Kiesewetter kommt überraschend.
Fri, 05 Dec 2025 15:45:00 GMT
„Der Druck, den Merz und Spahn aufgebaut haben, hat gefruchtet“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen, doch die Finanzierung bleibt unklar. Kritiker warnen vor steigenden Kosten und möglicher Steuererhöhung. „Von Links und Grün wird schon von ‚Aufpfropfen‘ gesprochen“, sagt „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer.
Fri, 05 Dec 2025 15:39:22 GMT
„Ich hoffe, der Kanzler hat verstanden, dass das so nicht weitergeht“
Noch einmal davongekommen: Die Kanzlermehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket ist ein Erfolg für Friedrich Merz (CDU). Aber der heftige Streit darüber legt eine Schwäche des Regierungschefs offen, die ihm gefährlich werden kann – und zwar in den eigenen Reihen.
Fri, 05 Dec 2025 15:30:32 GMT
„Für Wahlen zu jung, aber für Krieg reicht's“ – Tausende Schüler protestieren gegen Wehrdienst
Tausende junge Menschen haben gegen das neue Wehrdienst-Gesetz protestiert – viele trotz Schulpflicht. Sie zogen durch Berlin, Hamburg, NRW und viele weitere Städte. Manche Eltern stellten Krankmeldungen aus.
Fri, 05 Dec 2025 15:26:41 GMT
USA warnen vor „zivilisatorischer Auslöschung“ Europas – Wadephul verbittet sich Ratschläge
Nach scharfer Kritik aus den USA an Deutschlands Rolle in der Ukraine-Politik und seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit zeigt sich CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul betont gelassen. Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Organisation hierzulande seien deutsche Angelegenheiten.
Fri, 05 Dec 2025 15:12:00 GMT
Große Mehrheit für Beitragszahlungen von Beamten und Abgeordneten in gesetzliche Rentenkasse
In einer neuen Civey-Umfrage bewerten mit 84 Prozent die Mehrheit der Deutschen es positiv, wenn Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden. „Je nach Standpunkt schaut man hier unterschiedlich drauf“, sagt Civey-Chefin Janina Mütze.
Fri, 05 Dec 2025 14:55:55 GMT
Abschiebungen und Einbürgerungssperre – Bundestag verschärft Migrationspolitik
Mit neuen Gesetzen erleichtert der Bundestag die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verschärft Einbürgerungsregeln. Auch ein staatlich finanzierter Pflichtanwalt für Betroffene in Abschiebehaft soll entfallen. Kritik kommt von Grünen, Linken und Juristenverbänden.
Fri, 05 Dec 2025 14:36:58 GMT
Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch dass der Krieg vorbei ist, darf bezweifelt werden, wie unser Reporter vor Ort erfährt.
Fri, 05 Dec 2025 13:45:51 GMT
„Die Jungen werden nicht vergessen, wie sie unter Druck gesetzt worden sind“
Das Parlament hat das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition entging einer Regierungskrise, bleibt aber gespalten. „Friedrich Merz ist trotz des Sieges alles andere als gestärkt“, sagt WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges.
Fri, 05 Dec 2025 13:29:42 GMT
Im Inneren von Putins gigantischer Rekrutierungsmaschine
Prämien, Schuldenerlass, sozialer Aufstieg: Russland lockt die Ärmsten in den Krieg – und steuert trotz hoher Verluste auf eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldaten bis 2026 zu. Laut Geheimdiensten plant der Kreml damit für einen militärischen Konflikt von weit größerer Dimension.
Fri, 05 Dec 2025 13:23:12 GMT
Dabei, die eigene Zivilisation „auszulöschen“ – Die Verachtung der Trump-Regierung für Europa
Wieder einmal haben die USA und Russland über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg verhandelt. Dabei hat sich endgültig gezeigt, dass es der Trump-Regierung nur noch um ihre Interessen geht. Europa bleibt noch ein letzter Hebel, um die amerikanischen Pläne zu durchkreuzen.
Fri, 05 Dec 2025 13:22:58 GMT
„Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik“, erklärt Spahn
Der Bundestag hat das Rentenreformpaket mit Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition betont ihre Entscheidungsfähigkeit und verweist auf weitere Reformschritte. „Wir liefern als Arbeitskoalition aus jeder Debatte eine Entscheidung“, sagt Fraktionschef Jens Spahn.
Fri, 05 Dec 2025 13:22:55 GMT
Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist bekannt. Lesen Sie hier nach, wie der Tag verlaufen ist.
Fri, 05 Dec 2025 13:17:00 GMT
„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“
Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter jungen Menschen ist für ihn nicht zwingend eine „negative Radikalisierung“ – sondern ein möglicher Ausweg aus dem „Einheitsbrei“ der Parteien.
Fri, 05 Dec 2025 12:58:16 GMT
„Das ist eine Kampfansage“ – Linke-Chef attackiert Merz wegen geplanter Israel-Reise
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Dennoch will Bundeskanzler Merz ihn in Israel treffen. Linke sowie Amnesty International üben deutliche Kritik – und stellen Forderungen.
Fri, 05 Dec 2025 12:34:41 GMT
Bundestag beschließt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“
Der Bundestag hat Kernpunkte des schwarz-roten Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte „Kanzlermehrheit“ von mindestens 316 Stimmen erreicht.
Fri, 05 Dec 2025 12:31:04 GMT
Bundestag stimmt Rentenpaket zu – Merz erhält Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit dem Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Kanzler Friedrich Merz kann aufatmen: Für die Reform stimmten 318 Abgeordnete.
Fri, 05 Dec 2025 12:22:55 GMT
Grüne und Linke streiten lautstark – „Das ist eine absolute Schande“, ruft Reichinnek
Damit die Bundesregierung ausreichend Stimmen hat für ihr Rentenpaket, wollen sich die Abgeordneten der Linken enthalten. Das sorgt für Streit zwischen den Oppositionsparteien. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour musste einmal eingreifen.
Fri, 05 Dec 2025 12:05:17 GMT
Trotz Warnung aus Washington – EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X
Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung hat die EU ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne verschärft. Elon Musks Plattform X muss wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen.
Fri, 05 Dec 2025 11:40:59 GMT
Grüne und Linke streiten lautstark – AfD-Politikerin fordert „Renten-Rebellen“ zum Kinderkriegen auf
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek spricht schnell und laut – und kritisiert die Junge Gruppe. „Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der 21 Millionen Rentnern austrägt“, sagt sie.
Fri, 05 Dec 2025 11:22:28 GMT
Der Deutsche, der die Greencard wollte und im US-Knast landete
Der deutsche Ingenieur Thomas Bilger arbeitete in den USA, heiratete eine Amerikanerin und beantragte eine Greencard. Statt die erhoffte dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, landete er hinter Gittern. Seine Frau versteht die Welt nicht mehr.
Fri, 05 Dec 2025 11:17:09 GMT