„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über aktuelle politische Themen.
Wed, 29 Apr 2026 16:57:33 GMT
„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – wohl auch mit Blick auf die erstarkende AfD.
Wed, 29 Apr 2026 15:48:01 GMT
„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik haben, die eine gewisse Logik und ein gewisses Konzept hat“, sagt BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Wed, 29 Apr 2026 15:46:20 GMT
Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los
Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums Regieren in der Linken. Denn in Berlin und Sachsen-Anhalt stehen Optionen unter sehr verschiedenen Vorzeichen an.
Wed, 29 Apr 2026 14:26:10 GMT
Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr
Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer Oberst eine strategisch wichtige Position im Heer. Die Hintergründe zu der Top-Besetzung.
Wed, 29 Apr 2026 14:21:47 GMT
Terroranschlag in London – Angreifer sticht in jüdischem Viertel auf Menschen ein
In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Videos zeigen die Attacke – die Anti-Terror-Einheit ermittelt. Eine islamistische Gruppierung hat sich zu der Tat bekannt.
Wed, 29 Apr 2026 14:00:00 GMT
„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“
Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren Machtkämpfen kommen. „Ein Drittel der Wirtschaft des Landes wird von den Revolutionsgarden kontrolliert“, sagt WELT-Außenpolitikreporter Daniel-Dylan Böhmer.
Wed, 29 Apr 2026 13:58:53 GMT
„Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich sind sie schon unter Wasser“
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. Dorothea Siems, Chefökonomin von WELT, analysiert die geplante Krankenkassenreform und die Haushaltspläne der Bundesregierung.
Wed, 29 Apr 2026 13:49:35 GMT
Berliner SPD kündigt „Mietenpolizei“ mit 100 Kontrolleuren an
Wenige Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Wuchermieten angekündigt. Eine „Mietenpolizei“ soll tausende Mietverträge prüfen.
Wed, 29 Apr 2026 13:27:07 GMT
„Dieser Mehrfrontenkrieg bleibt für Israel immer noch aktuell“
Seit dem 17. April gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die Hisbollah-Miliz setzten ihre gegenseitigen Angriffe jedoch fort. Paul Ronzheimer, Axel Springer Global Reporter, berichtet aus Tel Aviv.
Wed, 29 Apr 2026 13:05:23 GMT
Ukrainische Angriffe treffen Ölanlagen am Ural – Selenskyj sendet Botschaft an Moskau
Nach russischen Angaben hat die Ukraine Anlagen der Ölindustrie am Ural angegriffen. Betroffen seien Ziele in Perm und Orsk. Präsident Selenskyj spricht von einer neuen Eskalation ukrainischer Langstreckenwaffen.
Wed, 29 Apr 2026 12:57:44 GMT
Zeitenwende ohne „magisches Denken“ – Frankreichs Rechte beenden Friedenskurs
Rechtspopulisten in Frankreich fordern deutlich höhere Militärausgaben, anders als die AfD. Aber Produktion und Befehlsgewalt dürfe nicht an Europa gehen. Eine Botschaft richtet sich besonders an Deutschland.
Wed, 29 Apr 2026 12:46:35 GMT
„Chef eines Bundeswehrkommandos“ – Lebenslauf von AfD-Verteidigungspolitiker wirft Fragen auf
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch beansprucht für sich „36 Dienstjahre in der Bundeswehr“ und nannte sich „Oberstleutnant außer Dienst“. Doch eine Recherche zu seinem militärischen Engagement nach dem Grundwehrdienst offenbart anderes.
Wed, 29 Apr 2026 12:33:13 GMT
Deutschland wollte einen Wal retten – und verlor die Kontrolle
Ein Wal wird zum Stresstest für Behörden, Wissenschaft und Aktivisten. Während Experten streiten und Zuständigkeiten wechseln, fehlt ein klarer Plan. WELT rekonstruiert, wie aus einem Rettungseinsatz ein unkoordinierter Krisenfall wurde.
Wed, 29 Apr 2026 12:30:41 GMT
„Die Lücke ist ab 2029 wieder da“ – Kritik an Warken-Plänen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt zum Gesetzespaket Stellung, das Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsieht. „Politico“-Reporter Louis Westendarp ordnet die Pläne der Regierung ein.
Wed, 29 Apr 2026 12:23:50 GMT
Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für RAF-Terroristin Klette
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden hat die Staatsanwaltschaft eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Aus Sicht der Anklagebehörde steht fest, dass die Angeklagte mehrere Raubüberfälle begangen hat.
Wed, 29 Apr 2026 12:07:11 GMT
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. „Schulden dürfen nicht zu einer Dauereinrichtung werden“, sagt CDU-Politiker Christian Haase.
Wed, 29 Apr 2026 11:58:13 GMT
„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger Zschäpitz, Leitender WELT-Wirtschaftsredakteur, analysiert die Klingbeil-Pressekonferenz.
Wed, 29 Apr 2026 11:56:04 GMT
„Muss aufpassen, dass er nicht wie eine Mimose rüberkommt“ – Merz‘ Aussage löst Kopfschütteln aus
Ein Interview des Bundeskanzlers sorgt für Wirbel: FDP-Politiker Kubicki spricht von einem „merkwürdigen Signal persönlicher Fehleinschätzung“. Im Online-Netzwerk X trendet ein despektierlicher Hashtag.
Wed, 29 Apr 2026 11:52:25 GMT
Merz bleibt bei Kritik am Iran-Krieg – und betont „gutes“ Verhältnis zu Trump
„Er weiß nicht, wovon er spricht!“: So harsch ging US-Präsident Donald Trump den deutschen Bundeskanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran an. Merz betont: Deutschland und die USA seien weiterhin im Gespräch.
Wed, 29 Apr 2026 11:50:27 GMT
„Einfach schäbig“ – Linke und BSW greifen Bundesregierung an
Die Regierung macht den Weg frei für eine umstrittene Gesundheitsreform und eine Rekord-Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Während die Regierung auf Konsolidierung und Einsparungen verweist, hagelt es aus den Reihen anderer Parteien Kritik.
Wed, 29 Apr 2026 11:42:26 GMT
„Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“
Die geplante Krankenkassen-Reform sorgt bei Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, für heftige Kritik: „Die Beitragszahler werden auch perspektivisch den Sozialstaat mitfinanzieren – das ist die große Schwäche dieser Reform.“
Wed, 29 Apr 2026 11:01:20 GMT
„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen
Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und wollen sie durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen.
Wed, 29 Apr 2026 10:56:09 GMT
Geografie als Waffe – Jetzt wackelt ein zentrales Prinzip der Globalisierung
Der Wohlstand der Welt hängt am Schiffsverkehr durch wenige Meerengen. Inspiriert vom Vorgehen des Irans in der Straße von Hormus könnten auch andere Staaten Durchfahrten beschränken. Wo jetzt das größte Potenzial für eine noch viel größere Eskalation liegt.
Wed, 29 Apr 2026 10:36:15 GMT
Insolvenzgefahr für Kliniken – „Wirtschaftliche Lage der Häuser wird völlig außer Acht gelassen“
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf scharfe Kritik. Gerald Gaß, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, warnt vor möglichen Folgen für die ambulante Versorgung.
Wed, 29 Apr 2026 10:17:24 GMT
„Alle müssen ihren Beitrag leisten“ – Kabinett bringt Krankenkassen-Reform auf den Weg
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne sollen Beitragserhöhungen verhindern. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken.
Wed, 29 Apr 2026 10:16:09 GMT
„Man hat nochmal die gleichen Lücken präsentiert, die man im letzten Jahr schon präsentiert hat“
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Insgesamt fehlen 140 Milliarden Euro. „Es ist in der Tat besorgniserregend“, so WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.
Wed, 29 Apr 2026 10:02:10 GMT
Nach Rücktritt einer Senatorin – Finanzsenator übernimmt Leitung der Kulturverwaltung
Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht die Nachfolge fest: Finanzsenator Stefan Evers wird zusätzlich die Kulturverwaltung leiten.
Wed, 29 Apr 2026 10:00:45 GMT
Bundeskabinett beschließt Krankenkassen-Reform – deutliche Einschnitte für Versicherte
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Pläne mit Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche sollen Beitragserhöhungen verhindern. Philippa Vögeding berichtet.
Wed, 29 Apr 2026 09:40:41 GMT
„Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“ – TK-Chef wirft Staat „Betrug am Bürger“ vor
Der Chef der größten Krankenkasse Deutschlands warnt: Trotz Gesundheitsreform könnten Kassenbeiträge bald weiter steigen. Er wirft der Bundesregierung vor, Kosten für Bürgergeld-Empfänger nicht ausreichend zu übernehmen.
Wed, 29 Apr 2026 09:24:06 GMT