„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen, um Arbeitseinkommen gezielt zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken.
Thu, 04 Jun 2026 02:50:35 GMT
Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp der Angriffe der Hisbollah ab. Parallel begrenzt der US-Kongress Trumps Iran-Einsatz.
Thu, 04 Jun 2026 00:13:25 GMT
„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken
Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme mehr zu gewähren.
Thu, 04 Jun 2026 00:02:31 GMT
Nordkorea meldet Verdopplung der Uranproduktion und kündigt „exponentiellen“ Ausbau an
Mitten in einer Phase internationaler Spannungen meldet Nordkorea deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm. Kim Jong Un spricht von einem ehrgeizigen Plan zur weiteren Aufrüstung.
Wed, 03 Jun 2026 23:29:38 GMT
„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterte
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte es nun zu dieser deutlichen Niederlage kommen?
Wed, 03 Jun 2026 22:13:53 GMT
Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf
Nach jahrelanger Blockade durch Viktor Orbán gibt Ungarn nun grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU kann somit den Beitrittsprozess sowohl für die Ukraine als auch für Moldau vorantreiben.
Wed, 03 Jun 2026 20:40:00 GMT
„Wir befinden uns in einer Art Graubereich“
Der Konflikt zwischen Iran und den USA reißt trotz Waffenruhe nicht ab. Die Amerikaner fordern, dass der Iran sein Atomprogramm einstellt und die Straße von Hormus öffnet. „Trump ist sehr stark an einem Deal interessiert“, sagt Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad.
Wed, 03 Jun 2026 18:36:37 GMT
„Das ist jetzt keine Großkatastrophe“
Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger hält Deutschlands Schlappe im Ringen um einen der letzten beiden nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für nicht dramatisch. „Wir sollten das jetzt nicht zu einer großen Niederlage hochstilisieren.“
Wed, 03 Jun 2026 18:16:05 GMT
„Der Vorgang im letzten Jahr hat nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst“
Erstmals scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der historischen Niederlage schließt Außenminister Wadephul persönliche Konsequenzen aus. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und vom eigenen Koalitionspartner.
Wed, 03 Jun 2026 18:01:23 GMT
„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen"
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet er als Enttäuschung.
Wed, 03 Jun 2026 17:53:20 GMT
„20 Millionen Euro hat man dafür dem Steuerzahler in Rechnung gestellt“
Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung für externe Strategieberatung. Anlass sind 20 Millionen Euro, die laut Bundesrechnungshof für einen Kulturwandel und Beratungsleistungen ausgegeben wurden.
Wed, 03 Jun 2026 17:01:03 GMT
„Die Ukraine hat trotz massiver Angriffe eine extrem fähige Rüstungsindustrie aufgebaut“
Ukrainische Militärdrohnen erreichen Ziele bis nach St. Petersburg. Die Angriffe zeigen, wie leistungsfähig die neue Technologie trotz der Strapazen des Krieges geworden ist. „Das macht Putin und Russland sicherlich sehr nervös“, sagt Drohnenexpertin Ulrike Franke.
Wed, 03 Jun 2026 16:34:10 GMT
„Ich mag beide“ – Trump schlägt gemeinsame Kandidatur von Vance und Rubio vor
Donald Trump bringt für die Präsidentschaftswahl 2028 überraschend ein republikanisches Duo ins Spiel. Ausgerechnet zwei mögliche Rivalen um seine Nachfolge sollen gemeinsam antreten.
Wed, 03 Jun 2026 16:30:18 GMT
„Die Niederlage war krachend – Die Österreicher 131 Stimmen, wir nur 104 Stimmen“
Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gilt als herber außenpolitischer Rückschlag für die Bundesregierung. WELT-Reporter Michael Wüllenweber berichtet, welche Faktoren zu der Niederlage beigetragen haben könnten.
Wed, 03 Jun 2026 16:18:06 GMT
„Die Zivilbevölkerung im Land leidet sehr“
Iran-Experte Hans-Dieter Lucas sieht die Entwicklung im Iran-Krieg als neue Eskalation. Auch diplomatische Bemühungen fruchten noch nicht wie gehofft. „Offenbar liegen die Positionen noch sehr, sehr weit auseinander.“
Wed, 03 Jun 2026 16:17:14 GMT
„Es braucht eine umfassende Migrationswende“
In dieser Folge „MEINUNGSFREIHEIT“ diskutieren CDU-Politiker Christoph de Vries, Grünen-Politiker Max Lucks und Autor Frank Urbaniok im Studio über Migration, Sicherheit und Integration. Sehen Sie die ganze Folge im Video.
Wed, 03 Jun 2026 16:09:48 GMT
Keine Zusammenarbeit mit der AfD? So verändert sich die Haltung der Deutschen
Ist es richtig, dass die CDU jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt? Der neue Deutschlandtrend zeigt, dass sich die Haltung der Bürger deutlich verschiebt.
Wed, 03 Jun 2026 16:00:00 GMT
„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik unterlag Portugal und Österreich. Außenminister Wadephul sieht einen Grund für die Niederlage.
Wed, 03 Jun 2026 15:34:17 GMT
„Was zur Eindämmung von Migration führt, ist die Investition in humanitäre Hilfe“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert Grünen-Politiker Max Lucks die verschärften Grenzkontrollen und fordert mehr Investitionen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zudem lehnt er Gespräche mit den Taliban ab und warnt vor den Folgen einer Kürzung humanitärer Hilfe.
Wed, 03 Jun 2026 15:20:24 GMT
„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.
Wed, 03 Jun 2026 14:51:09 GMT
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“
Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise abgeraten.
Wed, 03 Jun 2026 14:49:15 GMT
Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banaszak. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Banaszak sagte, er bedauere den Fehler und kooperiere „vollumfänglich“ mit den Behörden.
Wed, 03 Jun 2026 14:27:47 GMT
„Vollkommen unnütz, kann man abschaffen, weg damit“
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die Anwendung von Paragraf 188 StGB und fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit scharfer Kritik an Politikern in sozialen Medien. „Am Ende hast du eine tote Sprache. Das ist dann so ein Leben wie in einem LinkedIn-Algorithmus mit einer geklärten, korrekten Sprache.“
Wed, 03 Jun 2026 14:10:40 GMT
Jetzt erklärt die Staatsanwaltschaft, warum sie gegen „Lügenfritz“-Äußerung vorgeht
Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihre Erklärung.
Wed, 03 Jun 2026 13:55:54 GMT
Wie der „urbane Guerillakrieg“ Frankreichs Spaltung offenbart
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl herrscht in Frankreich Unruhe. Krawalle nach dem PSG-Spiel haben erneut Debatten über den Zustand der Republik ausgelöst. Nun treten ständig mehr Präsidentschaftsbewerber auf den Plan. Ein besonderes Duell wird immer wahrscheinlicher.
Wed, 03 Jun 2026 13:22:17 GMT
„Europa hat über viele, viele Jahre die Warnungen aus den USA einfach überhört“
Der geplante Abzug von US-Militäreinheiten aus Europa stellt die Nato vor Herausforderungen. Lars Petersen, Leiter National Investigation der Premium-Gruppe, sieht Europa kurzfristig nicht in der Lage, die Lücke zu schließen, und fordert mehr Zusammenarbeit.
Wed, 03 Jun 2026 13:17:26 GMT
„Man kann davon ausgehen, dass versucht wird, Einfluss zu nehmen“
Vier AfD-Politiker reisen nach Russland – diesmal ohne Auflagen der Parteispitze. Während einige Abgeordnete die Gespräche begrüßen, warnen andere vor möglichem Kreml-Einfluss. „Die Verantwortung liegt bei Markus Frohnmaier“, sagt POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold.
Wed, 03 Jun 2026 13:00:49 GMT
„Es geht immer gegen Juden und daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, warnt nach einem antisemitischen Vorfall in einem Hotel vor einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Tendenzen in Deutschland. Die Entschuldigung des Hotels bewertet er als wichtigen ersten Schritt.
Wed, 03 Jun 2026 12:50:34 GMT
Weniger US-Nato-Präsenz – Trump streicht Kampfjets, Drohnen und Schiffe
Die Trump-Regierung plant einen deutlichen Abbau der US-Militärpräsenz in Europa. Vorgesehen ist der schrittweise Abzug von 54 Kampfjets, mehreren Tankflugzeugen sowie zahlreichen Aufklärungs- und Kampfdrohnen. Auch bei Marineeinheiten und Flugzeugträgern soll gekürzt werden.
Wed, 03 Jun 2026 12:22:40 GMT
EU will mehr Schulden für Energiewende erlauben – womöglich zulasten der Aufrüstung
Mehr Schulden für weniger Energieabhängigkeit: Als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise will die EU-Kommission Milliardeninvestitionen für die Energiewende erleichtern. Doch die Neuregelung könnte zulasten der militärischen Aufrüstung gehen.
Wed, 03 Jun 2026 12:21:53 GMT