„Demokratie leben“-Millionen sollen nun in Deradikalisierungsprogramme fließen
Familienministerin Karin Prien hat schon vor einigen Wochen angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stark umzubauen. Nach dem CSD-Anschlag sollen nun fünf Millionen Euro an Deradikalisierungsprogramme gehen.
Thu, 30 Jul 2026 09:24:32 GMT
„Das war ein Fest“ – Überraschend gehen 90 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto ein
Es ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu verdanken, dass Oststeinbek bei Hamburg nun ein paar Millionen Euro mehr auf dem Konto hat. Der Bürgermeister will aber bei seinem Sparkurs bleiben.
Thu, 30 Jul 2026 09:16:24 GMT
Brandenburgs JU-Chefin tritt aus Protest gegen CDU-Kurs aus Partei aus
Die JU-Landesvorsitzende Laura Strohschneider verlässt die CDU und gibt ihr Amt auf. Strohschneider kritisiert, dass das Spitzenpersonal seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Sie schäme sich für die Bundespolitik.
Thu, 30 Jul 2026 09:09:00 GMT
Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – „Es ist wirklich ein Riesenkrater entstanden“
Während schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine ist ein Flugobjekt in Polen abgestürzt und explodiert. „Dass es so weit im NATO-Territorium tatsächlich zu einem Einschlag gekommen ist, ist schon ein Novum“, so Redakteurin Marie Droste.
Thu, 30 Jul 2026 09:07:31 GMT
Im geheimen Drohnenlabor – wo sich Israel auf die neue Gefahr vorbereitet
Israels Hightech-Armee stößt bei der Drohnenabwehr an ihre Grenzen. WELT erhielt Zugang zu einem geheimen Testgelände, auf dem das Militär unter Hochdruck nach Gegenmitteln sucht. Denn die Zeit drängt – und die Kritik an der Armeeführung wächst.
Thu, 30 Jul 2026 08:57:54 GMT
„Völlig irre“ – Ökonom prangert Ineffizienz bei Rüstungsausgaben an
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zusätzliche Milliarden für die Verteidigung seien zwar dringend nötig, wie das Geld ausgegeben werde, sei jedoch „völlig irre“.
Thu, 30 Jul 2026 08:56:50 GMT
Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – große Explosion, Krater mit zehn Metern Durchmesser
Bis tief in den Westen des Landes wurde die Ukraine mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen attackiert. Im polnischen Luftraum wird ein unbekanntes Flugobjekt gemeldet – Videos zeigen den Einschlagsort.
Thu, 30 Jul 2026 08:53:00 GMT
Fauci verweigert mehr als 100 Mal die Aussage – Tagebücher sorgen für Aufsehen
Bei einer Anhörung im US-Senat hat sich Anthony Fauci wiederholt auf den fünften Verfassungszusatz berufen und die Aussage verweigert. Republikaner werfen ihm Falschaussagen zur Corona-Pandemie vor, Demokraten sprechen von einer politischen Inszenierung.
Thu, 30 Jul 2026 08:35:11 GMT
„Das zeigt, welche Wut an der Parteibasis herrscht“ – Brandenburgs JU-Chefin tritt aus Partei aus
Die Landeschefin der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, tritt von ihrem Amt zurück und aus der Partei aus. Sie schäme sich für die Bundespolitik. WELT-Reporter Marco Reinke berichtet.
Thu, 30 Jul 2026 08:29:19 GMT
„Das wird immer intensiver, immer schlimmer“ – Ukraine erneut von Angriffswelle getroffen
Die Ukraine ist in der Nacht wieder zur Zielscheibe einer massiven Angriffswelle des russischen Militärs geworden. „Dem Gegner soll die Luft, der Sauerstoff genommen werden“, so Korrespondent Christoph Wanner.
Thu, 30 Jul 2026 08:17:31 GMT
„In einer solchen Krise war die CDU schon lange nicht mehr“
Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sieht die CDU nach den Personalstreitereien in einer schweren Krise: „Es geht um Glaubwürdigkeit, um die Fähigkeit, ein Land zu führen. Da müssen wir deutlich besser werden.“
Thu, 30 Jul 2026 07:50:02 GMT
„Diese Personaldebatten, die Streitereien – das muss jetzt wirklich aufhören“
Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Ende der Streitereien in der CDU: „Deswegen ist die Hoffnung, dass in Berlin wirklich mal Sommerpause ist, dass wir uns auf den Wahlkampf konzentrieren können.“
Thu, 30 Jul 2026 07:37:02 GMT
Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken. Untersützung erhält er von SPD und Linken. Die Union ist dagegen.
Thu, 30 Jul 2026 07:23:59 GMT
AfD bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt – CDU verliert, SPD und Grüne über Fünf-Prozent-Hürde
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD in einer Umfrage von Infratest dimap mit 41 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die zwei Punkte verliert und auf 24 Prozent kommt.
Thu, 30 Jul 2026 07:10:09 GMT
Ukraine meldet Verlust von wertvollem F-16-Kampfjet – Pilot rettet sich per Schleudersitz
Bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums stürzt ein F-16-Kampfjet ab, der Pilot rettet sich per Schleudersitz. Für die Ukraine wiegt der Verlust schwer.
Thu, 30 Jul 2026 06:49:48 GMT
„Mal gucken, wie die neue Dynamik nach den Landtagswahlen aussehen wird“
Nach der teils chaotischen Personalrochade steht Kanzler Merz auch parteiintern stark unter Druck. „Das Bittere für ihn ist: Es hat sich niemand, aber auch niemand gemeldet, der ihn verteidigt hat“, so Kolumnist Jan Fleischhauer.
Thu, 30 Jul 2026 06:37:13 GMT
Brosius-Gersdorf sieht Verfassungsverstoß in AfD-Programm
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt beinhaltet laut Juristin Frauke Brosius-Gersdorf eine verfassungswidrige Forderung. Die Partei möchte ein Begrüßungsgeld für Babys einführen, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat.
Thu, 30 Jul 2026 06:25:48 GMT
„Ich will verhindern, dass auf dem internationalen Schachbrett der Bauer geopfert wird“
Der italienische Anwalt Nicola Canestrini ist einer der Verteidiger des mutmaßlichen Koordinators des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Im WELT-Interview spricht er über Kriegsverbrechen, politische Einflussnahme und die Beweislage.
Thu, 30 Jul 2026 06:24:30 GMT
Gericht verurteilt Rushdie-Attentäter wegen Terrorismus
Knapp drei Jahre nach dem Messerangriff auf Salman Rushdie hat ein US-Bundesgericht den Täter auch wegen Terrorismus verurteilt. Die Justiz wirft Hadi Matar vor, im Auftrag der Hisbollah gehandelt zu haben.
Thu, 30 Jul 2026 06:20:43 GMT
Ex-Verfassungsrichter hält Mängel der etablierten Parteien für demokratiegefährdend
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor Repräsentationslücken und Reformstau. Die etablierten Parteien stärkten so die politischen Ränder. Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er ab.
Thu, 30 Jul 2026 06:08:20 GMT
AfD bleibt stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt – CDU verliert, SPD und Grüne über Fünf-Prozent-Hürde
Die AfD hält in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung und kommt auf 41 Prozent. Die Zustimmung für die CDU sinkt leicht. 44 Prozent der Befragten wünschen sich eine AfD-geführte Landesregierung.
Thu, 30 Jul 2026 06:08:13 GMT
„Grüne werden mit dieser Klientel als Rückgrat nicht die einstige Rolle der SPD übernehmen können“
„Unzufriedenheit verstärkt sich eher“: Meinungsforscher Güllner attestiert der Regierung Merz eine zerfaserte Reformagenda und erklärt, was der verkorkste Personalumbau in der Wählerschaft auslöst.
Thu, 30 Jul 2026 06:05:01 GMT
Neuer Ärger für Merz – ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten schreiben Renten-Brief
Kaum ist der Personalumbau der Union weitgehend abgeschlossen, gerät Kanzler Friedrich Merz erneut unter Druck. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten lehnen geplante Reformen bei Rente und Pflege ab.
Thu, 30 Jul 2026 05:50:34 GMT
„Wir haben es mit weiteren Abdul B.‘s zu tun“ – Berlin zählt 1250 Salafisten
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD rücken neue Details zum mutmaßlichen Attentäter Abdul Ballout in den Fokus. Der 21-Jährige soll sich seit 2021 radikalisiert und einer salafistischen Gruppe angehört haben. Insgesamt zählt Berlin derzeit 1250 Salafisten.
Thu, 30 Jul 2026 05:40:56 GMT
US-Militär meldet Abschluss von Angriffen auf iranische Militärziele
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe auf iranische Militärziele abgeschlossen. Nach Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien bombardierten US-Streitkräfte Kommandozentralen und Drohnenanlagen im Iran.
Thu, 30 Jul 2026 05:26:08 GMT
„Autorität des Kanzlers innerhalb der Partei angeknackst“ – Merz kämpft um Rückhalt in der CDU
Die Personalrochade von Kanzler Merz ist mit der Wahl von Thorsten Frei zum Fraktionschef der Union abgeschlossen. „Die Gemüter sind besänftigt. Die große Frage ist, wie lange das am Ende vorhalten wird“, so WELT-Reporter Marco Reinke.
Thu, 30 Jul 2026 05:22:24 GMT
„An der Landesregierung vorbei“ – Bund entwickelt Notfallpläne für Nato-Drehscheibe
Die Bundesregierung prüft, wie Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gesichert werden kann, wenn ein Bundesland im Krisenfall nicht kooperiert. Hintergrund sind mögliche Wahlerfolge der AfD.
Thu, 30 Jul 2026 05:02:24 GMT
„Kein Smartphone, kein Social Media, kein Internet“ – wie unsere Nachbarn gegen Gefährder vorgehen
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordern viele strengere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Im Interview erklärt Experte Hans-Jakob Schindler, was Deutschland von anderen EU-Ländern lernen kann, was die USA besser machen und warum die Finanzindustrie das Vorbild für Social Media sein sollte.
Thu, 30 Jul 2026 05:02:13 GMT
Polizeigewerkschaft fordert nach CSD-Anschlag umfassende Gesetzesänderungen
Nach dem Berliner CSD-Anschlag fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft umfassende Gesetzesänderungen. Der deutsche Pass solle stärker an Integration gebunden, Ausweisungen erleichtert und ein Schutzstatus schneller widerrufen werden.
Thu, 30 Jul 2026 05:01:05 GMT
Mindestens acht Tote bei heftigen russischen Angriffen – Polen lässt Kampfjets aufsteigen
Nach einer Warnung von Präsident Selenskyj vor massiven russischen Angriffen hat es in Kiew und anderen Landesteilen Explosionen gegeben. Mehrere Menschen wurden getötet. Polen versetzte vorsorglich Kampfjets und Luftabwehr in Alarmbereitschaft.
Thu, 30 Jul 2026 04:38:28 GMT