Mit grüner Faust aufs Hakenkreuz – Wie die Grüne Jugend den Sachsen-Anhalt-Wahlkampf einläutet
Die Grüne-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt hat zum Kampagnen-„Kickoff“ der Parteijugend vor dem Bauhaus-Museum ein Banner gegen „Faschos“ bemalt. Im Vordergrund steht die AfD. Deren „Wähler*innen prinzipiell als rechts abzustempeln“ wäre aber „völlig absurd“, heißt es dort auch.
Fri, 24 Jul 2026 21:54:58 GMT
„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU
Ein Stockfoto für 73 Euro sorgt für Spott im Wahlkampf. Gegner sehen im Fischbrötchen „ein Symbol für inhaltliche Leere“, Unterstützer preisen die Tradition. Die CDU erklärt das Brötchen zur Chiffre für ihren Kurs der politischen Mitte.
Fri, 24 Jul 2026 20:28:31 GMT
Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf
Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern zeigen, wie sie ihre Erst- und Zweitstimme strategisch einsetzen können.
Fri, 24 Jul 2026 19:11:28 GMT
„Mensch, du musst jetzt was anderes machen“ – Carsten Linnemann über Anruf von Merz
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Der spricht von einem „Höllenrespekt“ vor der Aufgabe. Mehr im Liveticker.
Fri, 24 Jul 2026 18:19:00 GMT
„Dann bleiben immer diese Zufälligkeiten dieser SMS-Politik übrig“
In der teils missglückten Kabinettsumbildung erkennt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke einen „typischen Merz“. Der Kanzler sehe nicht gut aus. „Er nimmt die Dinge zu früh für selbstverständlich“, so Lembcke.
Fri, 24 Jul 2026 18:01:53 GMT
„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“
Die Berliner SPD liegt in einer Umfrage wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur auf dem fünften Platz. „Ich sage selbstkritisch, dass wir Fehler gemacht haben, zum Beispiel beim Thema Wohnraum“, so SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Fri, 24 Jul 2026 17:09:41 GMT
„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich nicht.“
Fri, 24 Jul 2026 16:33:01 GMT
Wenn deutschen Politikern das Gewissen abhanden kommt
Spahns Doppelmoral bei der Leihmutterschaft wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: eine wachsende Gewissenlosigkeit in der Politik. Das wird auch bei Bundestagsabstimmungen deutlich. Ein Plädoyer für eine Neubesinnung.
Fri, 24 Jul 2026 16:14:39 GMT
Jetzt gerät Dobrindts Aufnahmestopp für Afghanen ins Wanken
Das Verfassungsgericht stellt eine Entscheidung der Regierung infrage: Der Aufnahmestopp für Afghanen ist zu pauschal. Was bedeutet das für Hunderte Menschen, die in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten?
Fri, 24 Jul 2026 16:11:41 GMT
Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die rot-grüne Landtagsmehrheit erst im Frühjahr verabschiedet hat.
Fri, 24 Jul 2026 15:55:59 GMT
„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!"-Pläne von Prien
Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der Fraktion.
Fri, 24 Jul 2026 15:47:27 GMT
Ehemalige Regierungspartei PiS zerbricht im Machtkampf um Ausrichtung
Die einst Polen dominierende Partei PiS ist zerbrochen. Nach einem Streit zwischen Ex-Premier Morawiecki und Parteichef Kaczyński verlassen über 30 Abgeordnete die Partei. Hintergrund ist die Frage der künftigen Ausrichtung.
Fri, 24 Jul 2026 15:06:52 GMT
13-Jähriger unter Verdacht – SEK stürmt Wohnung von syrischer Familie in Zwickau
Nach dem Polizeieinsatz bei einem 13‑Jährigen in Zwickau werden neue Hintergründe bekannt: Die Polizei nahm auch den jüngeren Bruder mit und beschlagnahmte Geräte. Der Vater des Jungen gibt einen Einblick, was der Grund für den Polizeieinsatz gewesen sein könnte.
Fri, 24 Jul 2026 15:05:35 GMT
„Gekauft, geklaut, gehackt“ – Trumps Besessenheit beim Thema Wahlen
Seit seiner Niederlage gegen Biden behauptet Präsident Trump: In den USA werden Wahlen gefälscht, Linke und ausländische Mächte sind die Drahtzieher. Beweise hat er keine – aber die kruden Behauptungen passen zu seiner Strategie.
Fri, 24 Jul 2026 14:14:28 GMT
„Statt AfD zu halbieren, sind wir auf bestem Wege, unser schlechtestes Ergebnis zu halbieren“
Frontalangriff auf Bas und Klingbeil aus den eigenen Reihen: In einem Brief aus der Basis wird mit den SPD-Chefs abgerechnet. In den wichtigen Landtagswahlkämpfen sind sie mittlerweile kaum erwünscht.
Fri, 24 Jul 2026 14:13:49 GMT
„Es ist jetzt Sache des Kanzlers, möglichst schnell eine überzeugende Lösung vorzuschlagen“
Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier lobt die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz. Die missglückte Besetzung des Verkehrsressorts sei allerdings „unglücklich gelaufen“: „Das führt dazu, dass die entscheidenden Personalien ein Stück weit in den Hintergrund gedrängt werden.“
Fri, 24 Jul 2026 13:27:24 GMT
Um vier Uhr morgens bekommt der Kanzler die Textnachricht mit der Absage
Merz steht düpiert da: Der Wunschkandidat des Kanzlers für die Nachfolge des Verkehrsministers sagt erst zu – und plötzlich ab. Der abzulösende Patrick Schnieder steckt nun in einer bizarren Situation.
Fri, 24 Jul 2026 12:25:22 GMT
Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen?
Wie bewerten Sie die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass die Union mit allen Parteien Gespräche führen sollte? Trauen Sie Thorsten Frei als Fraktionschef zu, die Unions-Positionen gegenüber der SPD durchzusetzen? Florens Mayer von Civey hat die Antworten.
Fri, 24 Jul 2026 12:21:42 GMT
„Selbst der Kanzler hat gemerkt: da sind eklatante Schwachstellen“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht in der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz die Chance auf „frischen Wind“ und erklärt: „So ganz selten sind Kabinettsumbildungen nicht, wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen.“
Fri, 24 Jul 2026 11:42:47 GMT
Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab
Beim Kabinettsumbau von Kanzler Merz läuft nicht alles wie geplant. Verkehrsminister Schnieder verkündet per SMS bereits seine Entlassung, doch der vorgesehene Nachfolger sagt kurzfristig ab.
Fri, 24 Jul 2026 11:30:55 GMT
„In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht wieder ein Kommunikationsdesaster“
Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Frei an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus. Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysiert den Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz.
Fri, 24 Jul 2026 11:28:36 GMT
Afghanin erringt Erfolg – Deutschland durfte Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Eine afghanische Mutter und ihre Söhne haben vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg: Die Ablehnung ihrer Visa muss neu geprüft werden, unter Berücksichtigung der individuellen Umstände.
Fri, 24 Jul 2026 11:02:51 GMT
Rumänien schießt erstmals eingedrungene Drohne im eigenen Luftraum ab
Im Ukraine-Nachbarland Rumänien ist eine fremde Drohne in den Luftraum eingedrungen. Zum ersten Mal wurde sie von einem Kampfjet abgeschossen. Woher das Fluggerät stammt, gab der Präsident nicht bekannt.
Fri, 24 Jul 2026 10:59:18 GMT
Stade-Schütze narrte die Behörden auch beim Wohnsitz
Warum sich der Schütze von Stade in Deutschland aufhielt, ist ungewiss. Zahlreiche Behörden prüfen derzeit ihre internen Abläufe. Nun kommt heraus: In dem schicken Vorort von Hannover, in dem er lebte, war er gar nicht gemeldet.
Fri, 24 Jul 2026 10:57:56 GMT
Wie dieser Rückschlag Kanzler Merz den großen Neustart verhagelt
Verpatzte Chance: Eigentlich will Kanzler Merz mit einem großen Personalumbau „neuen Schwung“ erreichen. Doch dann verkalkuliert er sich gründlich – und kassiert unerwartet eine Absage.
Fri, 24 Jul 2026 10:46:30 GMT
„Beamte werden von jeder Regierung verschont“
Fast 17 Jahre war eine Lehrerin in NRW dauerkrankgeschrieben. Dennoch bekam sie einem Bericht zufolge weiter Lohnerhöhungen: „Dieser Fall muss aufwecken“, sagt „NZZ“-Redakteurin Beatrice Achterberg.
Fri, 24 Jul 2026 10:43:03 GMT
„Friedrich Merz hat erkannt, dass so einiges schiefgelaufen ist in seiner Regierung“
Nach Rücktritten und Personalwechseln in der CDU spricht Andreas Audretsch (Grüne) über die Folgen für Regierung und Wirtschaft: „Dem Land ist gedient, wenn wir tatsächlich eine bessere Regierung kriegen“, so Audretsch.
Fri, 24 Jul 2026 10:15:33 GMT
„Müssen uns klar machen, wer genau gescheitert ist“ – Lawrow kritisiert Alaska-Aussage von Rubio
Russlands Außenminister wirft den USA eine Abkehr von Absprachen des Alaska‑Gipfels vor. Lawrow betont, Moskau werde seine Kriegsziele unabhängig von Washingtons Kurs durchsetzen.
Fri, 24 Jul 2026 10:10:49 GMT
Chaos bei Kabinettsumbau – Minister rechnet mit Entlassung, aber Wunsch-Nachfolger sagt ab
Warken wird Kanzleramtschefin, Linnemann wird Gesundheitsminister: Bundeskanzler Merz hat Veränderungen im Bundeskabinett verkündet. Auch Verkehrsminister Schnieder soll offenbar gehen – doch die Nachfolgersuche gestaltet sich schwierig.
Fri, 24 Jul 2026 10:00:00 GMT
„Das Schwierige für die Ukraine, ballistische Raketen abzuwehren“
Luftalarm in Kiew und Umgebung: Die Rede ist von mindestens fünf ballistischen Marschflugkörpern. „Ukraine hat immer Abfangmunition bekommen. Die Frage ist, gegen welche Waffensysteme das wirkt“, sagt Militärexperte Wolfgang Richter.
Fri, 24 Jul 2026 09:42:10 GMT