Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben
Spanischen Medien zufolge sind unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez große Summen an EU-Geldern ins Sozialsystem geflossen. Nun gibt es Forderungen nach harten Konsequenzen.
Mon, 11 May 2026 14:00:02 GMT
„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“
Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform aus.
Mon, 11 May 2026 13:53:14 GMT
17-jähriger Syrer soll Terroranschlag in Hamburg geplant haben
Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben – inspiriert durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Mon, 11 May 2026 13:40:56 GMT
„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen, das muss die SPD klar machen“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nach den Aussagen von Parteichefin Bas zur Migration klare Kante gegen den Sozialleistungsmissbrauch: „Jeder, der zu uns kommt, muss ab Tag eins arbeiten, um seinen Beitrag zu leisten.“
Mon, 11 May 2026 13:38:34 GMT
Putin spricht von Kriegsende in der Ukraine – so realistisch ist das wirklich
Der Konflikt in der Ukraine „neigt sich dem Ende zu“, sagt Putin. Die rhetorische Verschiebung ist zwar beachtlich. Doch wer auf ein baldiges Ende des Krieges spekuliert, übersieht einen entscheidenden Faktor.
Mon, 11 May 2026 13:24:20 GMT
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend auszustrahlen. Eine Reformkommission nimmt sogar eine Beitragssenkung in den Blick.
Mon, 11 May 2026 12:58:26 GMT
Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet
Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine macht einen konkreten Vorschlag.
Mon, 11 May 2026 12:58:16 GMT
Warum Boris Palmer kein Minister, sondern nur ein heimlicher Berater wird
Im Wahlkampf ein Zugpferd – aber in der Regierungsmannschaft außen vor: Tübingens Oberbürgermeister Palmer fehlt im Kabinett des künftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Özdemir. Dahinter stecken auch die Grünen, Palmers frühere Partei.
Mon, 11 May 2026 12:57:56 GMT
„Seine Pseudo-Angebote zeigen nur, dass Putin seine Kriegsziele nicht aufgibt“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Ex-Kanzler Schröder für ungeeignet, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu agieren: „Er ist sehr nah, auch geschäftlich, an Russland – und hat überhaupt keine Ahnung von der Ukraine.“
Mon, 11 May 2026 12:23:03 GMT
„Deutschland war egoistisch und hat sich nicht europäisch verhalten“
In die Kandidatenkür für Frankreichs Präsidentenwahl platzt der Ex-Finanzminister und ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton mit einem radikalen Vorschlag: einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Dafür bekommt er erstaunliche Unterstützung.
Mon, 11 May 2026 12:19:12 GMT
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese Gehälter deckeln. Wie das umgesetzt werden soll, blieb offen.
Mon, 11 May 2026 11:53:14 GMT
Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un
Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag ausführt.
Mon, 11 May 2026 11:49:56 GMT
„Der Iran hat momentan keinen Anreiz, sich von seinen Maximalpositionen zu entfernen“
Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl analysiert die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran: „Ich erwarte eher eine langfristige Konfliktlage auf niedrigem Niveau, die auf absehbare Zeit so weitergehen wird.“
Mon, 11 May 2026 11:46:33 GMT
Mit 96 Prozent wiedergewählt – Fahimi warnt vor „Rentenklau“ und unterstellt JU „Enkeltrick“
Yasmin Fahimi ist mit überwältigender Mehrheit als DGB-Chefin bestätigt worden. In ihrer Rede greift sie die Bundesregierung scharf an – und wirft einer Gruppe im Bundestag einen „Enkeltrick“ vor.
Mon, 11 May 2026 11:30:13 GMT
Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius
Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in Kiew macht der SPD-Politiker klar: Russlands Präsident könne den Krieg jederzeit selbst stoppen.
Mon, 11 May 2026 10:44:09 GMT
In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten
Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs zeigt, was auch in Berlin bald diskutiert werden könnte – und wie langwierig der Prozess wäre.
Mon, 11 May 2026 10:38:07 GMT
Ärzte fordern Schnaps-Verbot in Supermärkten – auch „begleitetes Trinken“ soll abgeschafft werden
Schnaps raus aus Supermärkten, Tankstellen und Kiosken: Das fordert der Marburger Bund. Außerdem brauche es eine langfristige Präventionsstrategie, um den Alkoholkonsum zu senken. Auch das Jugendschutzgesetz soll geändert werden.
Mon, 11 May 2026 10:31:06 GMT
„Sonst sind am Ende alle beschädigt“ – Altmaier schießt gegen Koalitionsausschuss
Die schwarz-rote Bundesregierung ist wegen interner Streitigkeiten und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck geraten. Ex‑Kanzleramtschef Altmaier wählt deutliche Worte für den anstehenden Koalitionsausschuss.
Mon, 11 May 2026 10:29:56 GMT
Griechischer Minister warnt – 550.000 Migranten warten in Libyen auf Überfahrt nach Europa
Nach Angaben von Minister Thanos Plevris befinden sich in Libyen rund 550.000 Menschen, die eine Überfahrt nach Europa unternehmen wollen. Ein Ziel von Migranten ist zuletzt offenbar die griechische Insel Kreta.
Mon, 11 May 2026 10:27:21 GMT
Gewalt nach der Trennung – Wann Eltern ihr Kind nicht mehr sehen dürfen
Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin Hubig (SPD) will das Recht nun einschränken, wenn es zuvor Gewalt gab. Auch psychische und „wirtschaftliche Gewalt“ sollen eine Rolle spielen.
Mon, 11 May 2026 09:58:33 GMT
„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW
Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei, die seit Langem auf Dialog mit Moskau setzt.
Mon, 11 May 2026 09:58:21 GMT
„Putins Vorschlag, Schröder als Vermittler einzusetzen, ist nicht seriös“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, skeptisch.
Mon, 11 May 2026 09:57:29 GMT
„Man müsste endlich mal radikaler denken, denn die Menschen sind es so leid“
Luca Piwodda ist Bürgermeister im brandenburgischen Gartz und hält die bekannten Parteien für Auslaufmodelle. Er will eine neue Demokratie – ohne staatliche Parteienfinanzierung. Scheu vor einer Zusammenarbeit mit der AfD hat er nicht.
Mon, 11 May 2026 09:28:03 GMT
„Am Vertrauen muss man in der Koalition besser arbeiten“
Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat analysiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die Fehler der Regierungskoalition und fordert mehr Organisation und klare Verantwortlichkeiten.
Mon, 11 May 2026 09:25:41 GMT
Die neue Intendantin und der alte Verdacht
Die Deutsche Welle kommt nicht zur Ruhe: Seit Jahren steht die Haltung des öffentlich-rechtlichen Auslandssenders zu Israel in der Kritik. Senderchefin Barbara Massing soll eine neue Ära einläuten – doch nun belastet ein neuer Problemfall den Sender.
Mon, 11 May 2026 09:23:30 GMT
Deutsche Exporte in den Nahen Osten brechen um die Hälfte ein
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Der Iran hat seine Antwort auf einen US-Vorschlag übermittelt – Trump nennt diesen bereits „inakzeptabel“. Die deutschen Exporte in den Nahen Osten sind nach Ausbruch des Krieges massiv eingebrochen. Mehr im Liveticker.
Mon, 11 May 2026 08:57:00 GMT
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Der Fehler bei der Reform der GKV dürfe sich nicht wiederholen.
Mon, 11 May 2026 08:38:42 GMT
„Es ist das Regierungshandwerk, was so schlecht ist“
Der politische WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sieht das Aus der 1000-Euro-Prämie vor allem as Folge schlechten Regierungshandwerks: „Ich hoffe, dass die sich zusammenraufen und endlich mal etwas vorlegen, was länger als zwei Wochen hält.“
Mon, 11 May 2026 08:35:23 GMT
„Vollkommen unklar, wohin die Reise geht“
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bleiben festgefahren. Teheran fordert Souveränität über die Straße von Hormus und Kriegsentschädigungen, während Washington auf ein Ende der Kampfhandlungen drängt. WELT-Reporterin Gisela Dachs berichtet.
Mon, 11 May 2026 08:33:58 GMT
„Ein erneuter Versuch, Desinformationskampagnen zu platzieren“
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp lehnt die von Kreml-Chef Putin ins Spiel gebrachte Vermittlerrolle von Ex-Kanzler Schröder im Ukraine-Krieg ab: „Es ist sehr schade, dass das bei einigen, insbesondere linken Politikern, ankommt.“
Mon, 11 May 2026 08:16:01 GMT