„Finanzministerium wirft Verteidigungsministerium völlige Planlosigkeit vor“

Die Verteidigungsministerin kann nicht auf weitere Finanzspritzen hoffen. In einer Antwort auf einen Brief der SPD-Politikerin verweist das Ressort von Finanzminister Lindner (FDP) darauf, dass es nicht an Geld fehlt, sondern Lambrecht nun ihre Aufgaben zu erledigen habe. Dazu eine Einordnung von Jacques Schuster.
Sat, 03 Dec 2022 07:18:42 GMT

Kosten für Corona-Warn-App steigen auf mehr als 220 Millionen Euro

Im Juni 2020 wurde die App eingeführt, um Infektionsketten in der Pandemie besser nachverfolgen zu können. In diesem Jahren fallen die Kosten für das technische Hilfsmittel höher aus als noch zu Jahresbeginn prognostiziert. Auch im kommenden Jahr werden weitere Millionen bereitgestellt.
Sat, 03 Dec 2022 06:42:02 GMT

Rekord bei Zahl der Anschläge auf Geldautomaten

Nie wurden so viele Geldautomaten in Deutschland gesprengt wie in diesem Jahr. Die Täter stammen vor allem aus den Niederlanden. Nun wird die Forderung an Banken laut, ihre Automaten besser zu schützen – auch eine Verpflichtung wird diskutiert.
Sat, 03 Dec 2022 06:24:49 GMT

„Solange wird weiter gekämpft“ – Selenskyj ehrt befreite Kriegsgefangene

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die gesamte Ukraine sind insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen. Präsident Selenskyj ehrte Rückkehrer und spricht über seinen Durchhaltewillen. Mehr im Liveticker.
Sat, 03 Dec 2022 05:06:44 GMT

Positiv denken mit Oli Bierhoff und Ye Putin

Deutschland verabschiedet sich sang- und klanglos von der WM – Oliver Bierhoff hat aber ein gutes Gefühl. Donald Trump lässt sich von Kanye West übertölpeln. Und West selbst verteidigt Hitler, denn der habe ja das Mikrofon erfunden. Darum geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz.
Sat, 03 Dec 2022 03:57:31 GMT

„Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“

Durch Putins Terror-Krieg in der Ukraine droht Deutschland ein dramatischer Fluchtwinter, warnt Manfred Weber, EVP-Chef und einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Deutschland sei auf die Situation nicht vorbereitet, aber die Bundesregierung ignoriere die Herausforderungen.
Sat, 03 Dec 2022 03:01:04 GMT

Biden lässt Nichtweißen „eine frühere Stimme“ geben

Iowa war stets besonders im Fokus bei der Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Hier starteten die Vorwahlen traditionell. Doch weil dort vor allem Weiße leben, ändert die Partei das jetzt und startet das Rennen in South Carolina. Dort leben mehr Afroamerikaner.
Sat, 03 Dec 2022 02:26:40 GMT

Whistleblower Snowden leistet Treueschwur auf Russland

Die USA fordern seine Auslieferung, in Deutschland warb Linken-Chefin Kipping für Asyl und einen Friedensnobelpreis. Jetzt hat der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einen Treueschwur auf Russland geleistet und den russischen Pass erhalten.
Sat, 03 Dec 2022 01:47:57 GMT

G7 und Australien folgen der EU bei Preisdeckel für russisches Öl

Einigkeit im Wirtschaftskrieg mit Russland. Die Gruppe der sieben einflussreichsten westlichen Länder und Australien haben nach Vorbild der EU einen Preisdeckel für russisches Öl beschlossen. Der Ukraine geht das immer noch nicht weit genug: Das Land fordert einen Preis von nur 30 Dollar pro Fass.
Sat, 03 Dec 2022 00:43:26 GMT

„Schwerkranke Corona-Patienten sind eine Seltenheit“

5800 Notfall- und Intensivmediziner treffen sich in Hamburg. Ihre Botschaft ist klar: Corona bedroht das Kliniksystem derzeit nicht – aber der massive Personalmangel wird heikel. In einem zentralen Punkt widersprechen die Ärzte zudem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Fri, 02 Dec 2022 20:41:55 GMT

Baerbock verteidigt Pläne zur Reduzierung von China-Garantien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt Pläne zur Reduzierung staatlicher Garantien für deutsche Unternehmen, die in China investieren. Damit werden Lehren gezogen „aus unserer Komplettabhängigkeit von Russland im Energiebereich“, sagte Baerbock vor Journalisten in Berlin.
Fri, 02 Dec 2022 20:32:43 GMT

„Entgleisung“ – FDP-Abgeordneter kritisiert Reden der Grünen zur „Letzten Generation“

In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bundestag am Freitag über die Proteste der „Letzten Generation“. Grünen-Politiker stellen sich teilweise auf die Seite der Aktivisten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst fordert die Partei auf, „sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen“.
Fri, 02 Dec 2022 19:38:33 GMT

„Putin soll ruhig sehen, wie leistungsfähig diese Verwaltung ist“

Deutschland werde angesichts der Energiekrise nicht klein beigeben, erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er wandte sich auch gegen die Prognose einer Deindustrialisierung Deutschlands: „Wir werden das Land robust halten.“
Fri, 02 Dec 2022 19:36:00 GMT

Deutscher Botschafter in Katar fordert Abkehr von Konfrontationskurs

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Katar hat sich während der WM verschlechtert. Der deutsche Botschafter im Emirat warnt in einem Brief vor weiteren Konfrontationen wie etwa zuletzt durch Innenministerin Faeser. Deutschland könnte nicht auf Katar verzichten.
Fri, 02 Dec 2022 19:34:35 GMT

Bundestag beschließt umfassende Steueränderungen für 2023

Das vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz enthält laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) einige „Wermutstropfen“, aber vor allem gute Nachrichten. Für die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat er eine neue Bezeichnung. Der Bundestag verabschiedete außerdem noch weitere Gesetze.
Fri, 02 Dec 2022 19:15:00 GMT

Pekings erstaunliche Corona-Kehrtwende

Nach tagelangen Protesten verkündet Peking neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die Corona als weniger gefährlich darstellen. Auch auf einige Forderungen der Demonstranten geht das Regime ein. Eine geschickte Strategie, die Staatschef Xi bereits einmal erfolgreich anwendete.
Fri, 02 Dec 2022 18:45:13 GMT

Mehr Mitspracherecht fürs Parlament – und weniger Macht für Habeck

Der Bundestag hat sich für den Fall eines möglichen Energie-Lockdowns ein größeres Mitspracherecht gesichert – ein Machtverlust für den Bundeswirtschaftsminister. Dieser kann präventive Energiesparmaßnahmen künftig nicht mehr ohne Zustimmung der FDP verordnen.
Fri, 02 Dec 2022 18:44:05 GMT

Baerbock verteidigt Pläne für schärfere Regeln im China-Geschäft

Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen China-Strategie. Teil davon soll nach Plänen des Außen- und Wirtschaftsministeriums sein, staatliche Exportgarantien im China-Geschäft zurückzuschrauben. Das Vorhaben stößt auf Kritik in der Wirtschaft – Außenministerin Baerbock wehrt sich.
Fri, 02 Dec 2022 18:28:08 GMT

Die deutsche Staatsbürgerschaft als Ansporn

Soll die Einbürgerung am Anfang oder am Ende des Integrationsprozesses stehen? Migrationsexperten haben dazu eine klare Antwort. Nicht so die deutsche Politik. Dahinter steckt das eigentliche Problem: wie man eine umfassende Integration überhaupt misst.
Fri, 02 Dec 2022 18:06:18 GMT

„Der Kanzler legt hier dezidiert eine Lernkurve hin“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Scholz verurteilt in dem Gespräch die Angriffe auf das ukrainische Stromnetz. Darüber hinaus fordert er weiterhin eine diplomatische Lösung. Osteuropa-Experte Gustav Gressel bewertet das Gespräch positiv.
Fri, 02 Dec 2022 18:05:29 GMT

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden nun von der Bundesanwaltschaft untersucht. Die Ermittler haben laut einem Medienbericht auch iranische Revolutionsgarden im Visier.
Fri, 02 Dec 2022 17:54:50 GMT

Ermordete 13-Jährige in Wien – Drei junge Männer zu Haftstrafen verurteilt

Der Fall hatte in Österreich für Entsetzen und Bestürzung gesorgt: Mit Drogen machten drei junge Männer in Wien eine 13-Jährige willenlos und vergewaltigten sie. Das Mädchen starb. Jetzt wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt.
Fri, 02 Dec 2022 17:52:52 GMT

WELT-Reporter Ibrahim Naber trifft Andrij Melnyk zum Joggen

WELT hat den früheren ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zum Joggen in Kiew getroffen. Sehen Sie hier das Video von Ibrahim Naber, David Körzdörfer und Viktor Lysenko.
Fri, 02 Dec 2022 16:52:30 GMT

Karl Lauterbach verkündet „Beginn einer Revolution“

Überlastete Pflegekräfte, lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten und enormer Kostendruck. In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona brisant. Karl Lauterbach will nun das Ungleichgewicht zwischen Ökonomie und Medizin beenden.
Fri, 02 Dec 2022 16:06:37 GMT

Zwei Drittel der Gas-Soforthilfen vom Dezember gehen an Nicht-Bedürftige

Die Gas-Soforthilfen, die der Bund im Dezember auszahlt, gehen einer Studie zufolge größtenteils an Haushalte, die die Unterstützung nicht unbedingt benötigen. Nur etwa ein Drittel der Empfänger brauche demnach die Zahlungen am nötigsten.
Fri, 02 Dec 2022 15:56:20 GMT

Üppiger Zuschlag für Beamten-Kinder – „Das ist absurd“

Regeln, die noch aus Preußen stammen – und Urteile des Verfassungsgerichts: Beamte quer durch die Besoldungsstufen erhalten jetzt satte Zuschläge. Familien mit drei Kindern und mehr können schnell mehr als 1000 Euro zustehen, neben dem Gehalt. Kritiker zweifeln, ob das zeitgemäß ist.
Fri, 02 Dec 2022 15:50:08 GMT

Arbeitsminister Heil wirft Öffentlich-Rechtlichen Verweigerungshaltung vor

Scharfe Worte gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vermisst in der Berichterstattung der Anstalten die anstehende Sozialwahl. Er sei ein Fan des öffentlich-rechtlichen Systems, betonte er. Die Sender sollten sich aber „auf das Wesentliche konzentrieren“.
Fri, 02 Dec 2022 15:25:17 GMT

Kein Strom zwischen 8 und 13 Uhr – Frankreichs Plan für den Blackout

Während in Deutschland Politiker und Experten regelmäßig Entwarnung geben, was mögliche Blackouts angeht, bereitet Frankreich seine Kommunen auf den Ernstfall vor. Ein mehrstufiger Plan sieht kontrollierte Abschaltungen vor. Allerdings gibt es in Paris eine riskante Konstellation.
Fri, 02 Dec 2022 15:14:07 GMT

Wissing will schneller neue Autobahnen bauen – Kritik von den Grünen

In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ versucht das FDP-geführte Verkehrsministerium, den Bau von Fernstraßen zu forcieren. Die Grünen sind alles andere als begeistert.
Fri, 02 Dec 2022 15:11:37 GMT

Eine Entwicklung, die selbst durch hohe Zuwanderung nicht aufzuhalten ist

Erstmals wagen Forscher des Statistischen Bundesamts eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2070. Die Ergebnisse müssen aufrütteln. Die Zahl der Erwerbsfähigen sinkt um Millionen und passt nicht mehr zur Finanzierung der sozialen Ansprüche. Für Großstädte gilt eine Besonderheit.
Fri, 02 Dec 2022 15:07:31 GMT