„Wir stehen vor der Wahl, europäische Schulden oder russisches Vermögen einzusetzen“
Vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Kanzler Merz erneut dafür geworben, die eingefrorenen russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns“. Sehen Sie hier sein Statement.
Thu, 18 Dec 2025 08:20:04 GMT
Wegen Corona-Notlage – BSW und FDP fordern Konsequenzen für Reiner Haseloff
Sachsen-Anhalt verlängert die Corona-Notlage und bleibt damit bundesweit auf Sonderweg. Die Opposition fordert Konsequenzen, Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt einen Bundeskommissar.
Thu, 18 Dec 2025 08:05:35 GMT
Ringen um die russischen Milliarden – „Die Geschlossenheit der EU steht auf dem Spiel“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist die Aufgabe vom Kanzler, hier eine Lösung zu finden“, sagt EU-Politiker Sergey Lagodinsky (Grüne).
Thu, 18 Dec 2025 08:01:28 GMT
Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen.
Thu, 18 Dec 2025 07:48:24 GMT
Russische Grenzbeamte überschreiten illegal Grenze nach Estland – Patrouillen verstärkt
Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen hat Kanzler Merz laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Das estnische Außenministerium macht einen illegalen Grenzübertritt von russischer Seite öffentlich. Mehr im Liveticker.
Thu, 18 Dec 2025 07:42:00 GMT
Kriminelle syrische Familie verursacht Kosten von rund 500.000 Euro
Eine polizeibekannte syrische Großfamilie hat in Stuttgart fast eine halbe Million Euro an Kosten verursacht. Das gab das Justizministerium in Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD bekannt.
Thu, 18 Dec 2025 07:35:23 GMT
Brüssel verschärft Asyl-Politik deutlich – Weg für Drittstaaten-Regelung frei
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Asylbewerber künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.
Thu, 18 Dec 2025 07:30:46 GMT
„Ich fühle mich betrogen – die Bürgergeldreform ist keine“
Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bürgergeldreform. Die Umbenennung in Grundsicherung sei ein Zaubertrick. „Es ändert sich praktisch nichts“, so Schupelius.
Thu, 18 Dec 2025 07:22:42 GMT
„Täter-Opfer-Umkehr“ – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen
Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die Entscheidung als „Täter-Opfer-Umkehr“.
Thu, 18 Dec 2025 06:51:44 GMT
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag Zustimmung. Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch.
Thu, 18 Dec 2025 06:46:02 GMT
Bundestag debattiert über Gesetze zur Drohnenabwehr
Der Bundestag debattiert in erster Lesung über ein neues Bundespolizeigesetz, das zusätzliche Befugnisse für die Beamten bei der Drohnenabwehr enthalten soll. Dorothea Schupelius berichtet.
Thu, 18 Dec 2025 06:40:58 GMT
Putin beleidigt Europäer als „kleine Schweine“ – und droht mit Ausweitung der Offensive
Putin zeigt sich siegesgewiss im Ukraine-Krieg: Der Kremlchef stellt weitere Gebietsgewinne in Aussicht, sollte die Ukraine und ihre Verbündeten seine Forderungen ablehnen. Über die europäischen Regierungen fällt ein bemerkenswerter Satz.
Thu, 18 Dec 2025 06:23:02 GMT
Showdown in Brüssel – was passiert mit den eingefrorenen russischen Milliarden?
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und finanziellen Folgen. Marco Reinke und Tatjana Ohm berichten.
Thu, 18 Dec 2025 05:46:38 GMT
Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin nimmt Arbeit auf
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren, zu sabotieren oder den Luftverkehr zu stören.
Thu, 18 Dec 2025 05:42:18 GMT
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
Finanzminister Lars Klingbeil stellt die Menschen in Deutschland auf finanziell schwierige Jahre und auch mögliche Einschnitte ein. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren, so Kingbeil im ZDF.
Thu, 18 Dec 2025 05:38:46 GMT
Brüssel verschärft Asyl-Politik deutlich – Weg für Drittstaaten-Regelung frei
Die EU will Asylbewerber künftig leichter in Drittstaaten abschieben. Nach den Mitgliedstaaten billigte nun auch das Europaparlament diese Einigung. So müssen Asylbewerber keinerlei Verbindungen mehr zu dem Land haben, in das sie gebracht werden.
Thu, 18 Dec 2025 05:33:40 GMT
535 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen bis Jahresende nach Deutschland kommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen.
Thu, 18 Dec 2025 05:33:10 GMT
„Ich habe die Stärke Amerikas wiederhergestellt, acht Kriege in zehn Monaten beigelegt“, sagt Trump
US-Präsident Trump hat in einer ersten Bilanz-Rede im Weißen Haus weder über einen möglicherweise geplanten Angriff der USA auf Venezuela noch über die Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen.
Thu, 18 Dec 2025 05:28:40 GMT
Trump kündigt „Krieger-Dividende“ in Milliardenhöhe an
Mit Spannung war eine Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend in Washington erwartet worden. Kommentatoren nahmen an, Trump könnte konkrete Schritte gegenüber der Ukraine oder Venezuela verkünden. Er fokussierte sich aber auf die Innenpolitik.
Thu, 18 Dec 2025 02:40:55 GMT
Brüssel verschärft Asyl-Politik deutlich – Weg für Drittstaaten-Regelung frei
Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben. Darauf einigten sich Vertreter der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zum Donnerstag.
Thu, 18 Dec 2025 01:12:41 GMT
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal vor. „Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen“, so Deutschlands Finanzminister.
Wed, 17 Dec 2025 23:36:51 GMT
535 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen bis Jahresende nach Deutschland kommen
In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt. Gegenüber vielen sagte der Innenminister eine versprochene Aufnahme zuletzt wieder ab. Über 500 jedoch sollen bald einreisen dürfen.
Wed, 17 Dec 2025 23:04:39 GMT
„Extrem demotivierend“ – Republikaner hadern mit Bericht über Trumps Stabschefin
Ein Bericht mit Aussagen von Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles sorgt für Aufsehen. Das Weiße Haus nimmt die Veröffentlichung mit Humor. Doch hinter vorgehaltener Hand fragen sich viele, warum hochrangige Regierungsvertreter der „Vanity Fair“ bereitwillig Interviews gaben.
Wed, 17 Dec 2025 19:29:02 GMT
„Kein Adenauer, eher ein Pinocchio aus dem Sauerland“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zieht eine kritische Zwischenbilanz zur Arbeit von Friedrich Merz. Er bemängelt fehlende Reformen, strategische Fehler und mangelnde internationale Anerkennung: „Merz ist eher ein Pinocchio aus dem Sauerland“, sagt Steinhöfel.
Wed, 17 Dec 2025 19:21:41 GMT
„Wenn Merz Truppen in die Ukraine schickt, werden wir Teil des Krieges“
Im Bundestag verteidigt Kanzler Friedrich Merz die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Kredite. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert den Plan als völkerrechtswidrig: „Das ist ein Irrweg.“
Wed, 17 Dec 2025 19:09:04 GMT
Putin bezeichnet europäische Staatschefs als „Schweine“
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bei einer Rede vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau von den „europäischen Schweinen“. WELT-Reporter Marco Reinke ordnet den Vorfall ein.
Wed, 17 Dec 2025 18:51:22 GMT
„Merz ist objektiv der politische Führer Europas“
In seiner Regierungserklärung betont Friedrich Merz noch einmal die Unterstützung für die Ukraine. WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht den Kanzler als Schlüsselfigur in Europa. „Wenn Merz sagt, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen geht nicht – oh doch, da geht mehr.“
Wed, 17 Dec 2025 18:43:06 GMT
„Mit der Reform bin ich zufriedener als mit der Diskussion darüber“
Ralf Stegner (SPD) spricht bei WELT TV über die Reform des Bürgergelds, die Bedeutung von Arbeit und die Finanzierung der Sozialsysteme. Zudem äußert er sich zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wed, 17 Dec 2025 18:36:50 GMT
„Eine Art von alberner Hexenjagd“, sagt Broder zu AfD-Hysterie
Nach dem Weihnachtsbaum-Verbot im Düsseldorfer Landtag warnt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder vor einer „hysterischen Hexenjagd“. Wer sachliche Argumente ablehne, nur weil sie von der Opposition kommen, verliere den Kompass für die Realität.
Wed, 17 Dec 2025 18:14:01 GMT
Wie Merz auf die Frage reagiert, die das ganze Land bewegt
Selbstbewusst vertritt Kanzler Merz im Bundestag seinen Kurs im Russland-Ukraine-Krieg – und bekommt auch von den Grünen Zuspruch. Zur zentralen Frage liefert Linke-Fraktionschefin Reichinnek einen überraschenden Vorstoß.
Wed, 17 Dec 2025 18:10:41 GMT