GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Gewerkschaft der Polizei gezielte Gesetzesänderungen. Zugleich warnt sie vor übereilten Verschärfungen des Jugendstrafrechts sowie vor populistischen Forderungen in der Sicherheitsdebatte.
Sat, 01 Aug 2026 22:00:49 GMT
Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit schnellen Reformen der Bundesregierung. Eine INSA-Umfrage zeigt: Besonders bei Rente, Wirtschaft und Gesundheit sehen die Bürger Handlungsbedarf – zugleich wächst die Skepsis am Fortbestand der Koalition.
Sat, 01 Aug 2026 19:14:12 GMT
Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen
Die meisten Migranten haben Ceuta inzwischen wieder verlassen. Politisch spitzt sich die Lage jedoch zu: Mehrere EU-Regierungen werfen Spanien vor, Anreize für irreguläre Migration geschaffen zu haben.
Sat, 01 Aug 2026 18:29:53 GMT
Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo
Ein ICE-Video des Weißen Hauses wurde mit einem Song von Bad Bunny versehen – obwohl der Sänger die Abschiebepolitik von Donald Trump öffentlich kritisiert. In sozialen Medien entbrennt darüber eine Debatte.
Sat, 01 Aug 2026 17:51:06 GMT
Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt
Im Rahmen einer Demonstration ist ein Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation offenbar angegriffen worden. Er habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, teilt die AfD mit. Die Polizei ermittelt.
Sat, 01 Aug 2026 17:26:41 GMT
„Nicht nur zur Show dort stationiert“ – Putins Pläne für die „zweite Ukraine“
Satellitenbilder zeigen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten an der Grenze zu Finnland verstärkt. Sicherheitsexperten sehen darin Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg. Drei Szenarien könnte Putin vorbereiten.
Sat, 01 Aug 2026 16:07:23 GMT
„Auch Weidel ist keine von uns“ – Erst rechnet der Aktivist mit Islamisten ab, dann mit der Politik
Eine Woche nach dem Anschlag auf den Berliner CSD demonstriert die queere Community in Hamburg. Die Stimmung ist ausgelassen wie immer bei diesen Veranstaltungen. Aber diesmal fallen harte Worte – auch gegen Union, AfD, SPD und Grüne.
Sat, 01 Aug 2026 16:03:27 GMT
„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien
Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die EU-Innenminister beraten am Dienstag über Konsequenzen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Sat, 01 Aug 2026 15:28:00 GMT
Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus
Droht eine weitere Eskalation mit dem Iran? Zwischen Trump und Netanjahu schien sich der Streit über den Umgang mit Teheran zuletzt zu entspannen. Zugleich wird der Iran aggressiver. Der US-Präsident steckt in einem Dilemma.
Sat, 01 Aug 2026 14:14:43 GMT
„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“
Günter Krings (CDU) fordert nach dem Massenansturm von Migranten auf Ceuta einen besseren Grenzschutz und mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten: „Wir brauchen vor allem auch Möglichkeiten, Asylverfahren außerhalb von Europa durchzuführen.“
Sat, 01 Aug 2026 12:42:02 GMT
Die Generation, die schwamm
Zehntausende junge Marokkaner stürmen die Exklave Ceuta. Eine Generation schwimmt weg aus einem Land, das in Stadien investiert und Krankenhäuser vernachlässigt – und wird zur Verhandlungsmasse im Machtpoker.
Sat, 01 Aug 2026 12:35:46 GMT
Schweden verdoppelt Haftstrafen für Gangmitglieder
Schweden verschärft den Kampf gegen brutale Verbrecher. Für bewaffnete Bandenmitglieder gilt nun ein doppelt so hohes Strafmaß, sogar für Minderjährige. Die Regierung orientiert sich dabei am dänischen Modell.
Sat, 01 Aug 2026 12:33:41 GMT
Der bedenkliche Umgang der CDU mit den Merz’schen Fehlern
Dass ein Kanzler Fehler macht, ist nicht neu. Auffällig ist aber der Umgang der Öffentlichkeit und – im Fall Friedrich Merz – der eigenen Partei damit. Das birgt Gefahren. Und die Fliehkräfte nehmen zu.
Sat, 01 Aug 2026 12:26:44 GMT
Teilnehmerrekord beim CSD in Hamburg trotz erhöhter Sicherheitslage
Nur eine Woche nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fand am Samstag die Parade in Hamburg statt. Den Veranstaltern zufolge kamen so viele Teilnehmer wie nie zuvor.
Sat, 01 Aug 2026 12:03:23 GMT
Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern
Nach dem schweren Beben in Japan spitzt sich die Lage weiter zu. Zehntausende Menschen harren ohne Wasser oder Strom in Notunterkünften und Autos aus, während Rettungskräfte in eingestürzten Gebäuden nach Vermissten suchen. Die Hitze verschärft die Gefahr.
Sat, 01 Aug 2026 11:29:54 GMT
Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten
130 Kilometer südlich von Budapest liegt das Kernkraftwerk in Paks. Anfang der kommenden Woche soll es heruntergefahren werden, weil es wegen der Dürre Probleme mit dem Kühlwasser aus der Donau geben könnte. In der ungarischen Hauptstadt wird es infolgedessen dunkler sein als sonst.
Sat, 01 Aug 2026 11:26:51 GMT
Experten der EU-Mitgliedstaaten beraten in Krisensitzung über Lage in Ceuta
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta sind die meisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Experten der EU-Mitgliedstaaten wollen sich in einer Krisensitzung über die Entwicklungen der vergangenen Tage austauschen.
Sat, 01 Aug 2026 10:20:47 GMT
CDU-Fraktionschef Frei pocht auf Ende der „Rente mit 63“ – Klüssendorf (SPD) stellt Aus infrage
Gleich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Fraktionschef Thorsten Frei weist den Vorstoß nun zurück, ebenso die neue CDU-Generalsekretärin – doch Koalitionspartner SPD beginnt zu wackeln.
Sat, 01 Aug 2026 10:08:00 GMT
„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das Vertrauen ins Verfassungsgericht zurückgeht.
Sat, 01 Aug 2026 09:13:41 GMT
„Gefahrenabwehr an der Grenze muss immer Vorrang haben vor dem individuellen Asylrecht“
Mit Blick auf die Ereignisse in Ceuta sieht Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz Nachholbedarf beim Grenzschutz: „Europa muss sich dessen bewusst sein, dass einige Staaten immer dieses scharfe Schwert der Migration nutzen können, um Europa zu destabilisieren.“
Sat, 01 Aug 2026 08:28:18 GMT
Italien führt Grenzkontrollen zu Spanien ein – Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika führt das Schengen-Land Italien vorübergehend wieder Kontrollen an den See- und Luftgrenzen ein.
Sat, 01 Aug 2026 06:49:31 GMT
„Der reinste Terror“ – Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew
Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht mehrere Menschen getötet worden. Die Ukrainer sprechen von „reinstem Terror“, berichtet Korrespondent Christoph Wanner: „Die Zivilbevölkerung hat extrem zu leiden.“
Sat, 01 Aug 2026 05:32:28 GMT
„Situation halbwegs unter Kontrolle“ – Nahezu alle Migranten zurückgekehrt
In Ceuta hat der große Andrang von Migranten nachgelassen, fast alle sind mittlerweile nach Marokko zurückgekehrt. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich in einer Krisensitzung über die Entwicklungen beraten. Die Reporter Max Hermes und Miguel Gutiérrez Posada berichten.
Sat, 01 Aug 2026 05:15:16 GMT
„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“
Die Ukraine steht im Krieg so gut da wie lange nicht mehr. Ausgerechnet aus Deutschland droht jedoch Ärger: Der ukrainische Botschafter in Berlin fürchtet ein Szenario in Sachsen-Anhalt und ist beunruhigt über neue wirtschaftliche Verbindungen mit Moskau.
Sat, 01 Aug 2026 05:10:16 GMT
USA offenbar kurz vor großer Angriffswelle auf Iran – Israel könnte wieder in Krieg einsteigen
Die Angriffe könnten laut Medienberichten schon am Wochenende starten und auch iranische Infrastruktur oder Energieanlagen zum Ziel haben. Iran drohte umgehend mit Gegenschlägen. In der Straße von Hormus wird erneut ein Tanker getroffen.
Sat, 01 Aug 2026 03:40:30 GMT
„Darf nicht der Eindruck entstehen, ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“
Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein Verbot der Partei ein?
Sat, 01 Aug 2026 03:08:29 GMT
„Spanien verschenkt Eintrittstickets in die EU“ – scharfe Kritik aus Österreich
Angesichts der Lage in Ceuta findet Österreich deutliche Worte in Richtung Spanien. Integrationsministerin Bauer spricht bezogen auf die Migrationspolitik des südeuropäischen Landes von einem „Alleingang, der vollkommen unnötig und unverständlich“ gewesen sei.
Sat, 01 Aug 2026 01:02:25 GMT
Neun Tote bei heftigen russischen Angriffen auf Kiew – Menschen in Wohnhaus eingeschlossen
Die ukrainische Hauptstadt wird erneut mit ballistischen Raketen angegriffen. Es waren mehr als zehn Explosionen hintereinander zu hören. Mindestens neun Menschen starben, 23 weitere wurden verletzt.
Fri, 31 Jul 2026 23:32:17 GMT
Hälfte der Bürger hält Deutschland nicht für sicher – SPD-Politiker fordert Merz zu CSD-Besuch auf
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist nach dem Anschlag während des CSD in Berlin deutlich gesunken. Das zeigt eine neue Umfrage. Die Aussage, dass Deutschland ein stabiles und sicheres Land ist, wird mehrheitlich abgelehnt.
Fri, 31 Jul 2026 23:22:06 GMT
„Die Situation hat mich einfach überfordert“, sagt Güntzler über seine kurzfristige Absage an Merz
Fritz Güntzler sollte Verkehrsminister werden, sagte erst zu und dann wieder ab. Jetzt äußert er sich zu seiner Kehrtwende. Güntzler räumt Fehler ein – und gibt zu, dass er der falsche Mann für das Amt gewesen wäre.
Fri, 31 Jul 2026 22:54:27 GMT