20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen erschwerter Fachkräfte-Einwanderung
Die USA sind auf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Visagebühr für sie kletterte von ein paar Tausend auf 100.000 Dollar. Das akzeptieren Kalifornien und andere Staaten nicht.
Fri, 12 Dec 2025 23:04:31 GMT
Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen
Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn und die Slowakei dagegen. Belgien blockiert noch. Russland kündigt eine Klage an.
Fri, 12 Dec 2025 20:28:38 GMT
Das kleine Söder-Beben
CSU-Chef Markus Söder fährt auf dem Parteitag in München sein schlechteste Ergebnis ein, das er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Damit verbindet sich auch eine schlechte Nachricht für das Regierungsbündnis in Berlin.
Fri, 12 Dec 2025 20:01:18 GMT
„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann
Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einen klaren Fokus – aber auch Flexibilität.
Fri, 12 Dec 2025 19:19:48 GMT
„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins Spaltungsversuchen zu begegnen: „Wir müssen Herrn Putin stoppen.“
Fri, 12 Dec 2025 18:55:22 GMT
„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“
In Berlin nimmt die Gewalt durch organisierte Kriminalität zu. Neue Gruppierungen agieren europaweit, Schutzgelderpressung und bewaffnete Konflikte häufen sich. „Das ist ein harter Kampf für die Sicherheitsbehörden“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin
Fri, 12 Dec 2025 18:48:36 GMT
„Wer um Gottes Willen investiert denn in zehn Prozent vom Markt?“
Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die geplante Lockerung der CO₂-Vorgaben von einhundert auf neunzig Prozent für Neuwagen ab 2035 scharf. Er warnt vor sinkenden Investitionen und wachsendem Abstand zu China: „Das ist eine Katastrophe.“
Fri, 12 Dec 2025 18:42:08 GMT
„Große Angst bei vielen Kindern“ − Eltern berichten von Gewalt an Grundschule
Bedrohungen, Erpressungen und Schläge: Ein offener Brief der Elternvertretung der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus legt massive Probleme offen. Ein zentrales Thema sind „Sprachbarrieren und kulturelle Herausforderungen“.
Fri, 12 Dec 2025 18:32:39 GMT
„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“
Markus Söder präsentiert sich als starker CSU-Chef, setzt auf Wirtschaft und Technik statt Ideologie und teilt gegen politische Gegner aus. „Er weiß genau, wie er die CSU-Delegierten erreicht“, sagt „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer.
Fri, 12 Dec 2025 17:37:58 GMT
Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis
Schlappe für Markus Söder: Um fast vier Prozentpunkte unterbietet der CSU-Chef sein schlechtestes Wahlergebnis, mit nur 83,6 Prozent wird er erneut zum Partei-Chef gewählt.
Fri, 12 Dec 2025 17:36:26 GMT
„Wir werden angegriffen wie nie“, ruft Söder beim Parteitag
Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl zum CSU-Chef freuen. In seiner Grundsatzrede schlägt der Franke pessimistische Töne an.
Fri, 12 Dec 2025 17:19:23 GMT
„Im schlimmsten Fall steht Europa nun zwei Gegnern gegenüber“
Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten. In dieser Woche ist eine historische Anomalie zu Ende gegangen. Europa muss seine Prioritäten nun dramatisch verändern.
Fri, 12 Dec 2025 16:57:51 GMT
Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem Treffen geht es um Wirtschaftskooperationen – vor allem aber um den Stand der Friedensbemühungen. Auch europäische Spitzenpolitiker werden erwartet.
Fri, 12 Dec 2025 16:50:19 GMT
„Trump hatte diese Ultimative am Anfang, das eine starke russische Handschrift trug“
Der neue Entwurf des Friedensplanes der Amerika empfiehlt eine entmilitarisierte Freihandelszone im Donbass. Dies würde Selenskyj zu erheblichen Gebietsabtretungen zwingen. „Was der Präsident der Ukraine dazu sagt, das Entscheidende“, erklärt Jürgen Hardt (CDU).
Fri, 12 Dec 2025 16:08:18 GMT
AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im Freistaat bröckelt die Macht der Christsozialen beträchtlich.
Fri, 12 Dec 2025 15:58:23 GMT
„Deutschland ist ein großes, offenes Land. Deswegen gibt es auch viele Verletzbarkeiten“
Deutschland ist bei Drohnenangriffen und hybriden Bedrohungen verwundbar, besonders bei kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung reagiert, doch es fehlen noch umfassende Lösungen. „Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.
Fri, 12 Dec 2025 15:56:01 GMT
Eine preiswerte, hochtoxische Art des Angriffs – und irgendwas bleibt immer hängen
Kanzler Merz neben getöteten Eisbär-Babys, Ex-Ministerin Baerbock und eine ihr angehängte Liebesaffäre – russische Geheimdienste fabrizieren immer wieder Falschbehauptungen. Deutsche Nachrichtendienste werden robuster beim Versuch, diese zu entlarven.
Fri, 12 Dec 2025 15:53:54 GMT
„Extrem respektlos“ – Der Papst, der Donald Trump nervös macht
Der amerikanische Papst Leo XIV. kritisiert nicht nur Trumps Migrationspolitik, sondern auch dessen Umgang mit der Ukraine und Europa. Inzwischen verfängt seine Kritik auch bei den Wählergruppen, die Trump einst den Weg zum Wahlsieg ebneten. Washington wird nervös.
Fri, 12 Dec 2025 15:06:58 GMT
„Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land“
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert mehr Technologieoffenheit beim Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung von Markus Söder für die CSU. „Keine Partei ist in ganz Bayern so verankert und verwurzelt wie die CSU.“
Fri, 12 Dec 2025 15:06:27 GMT
„Europa hat nur eine Chance – Selber stark werden“
Kolumnist Reinhard Mohr betont die prägende Rolle Europas für Demokratie und Freiheit weltweit. „Europa hat in den letzten Jahrzehnten diesen ,Weltrettungsmoralismus‘ betrieben“
Fri, 12 Dec 2025 14:28:25 GMT
Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen
Im Iran haben Sicherheitskräfte die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere Aktivistinnen festgenommen. Die Frauen hatten sich bei einer Gedenkfeier versammelt.
Fri, 12 Dec 2025 14:20:48 GMT
Nach Anzeige des BSW – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren gegen Robert Habeck wegen Verleumdung eingestellt. Der Grünen-Politiker zahlte dafür 12.000 Euro an gemeinnützige Organisationen – ohne Schuldeingeständnis.
Fri, 12 Dec 2025 14:09:40 GMT
„Die Hütte brennt – die Autoindustrie ist massiv unter Druck“
Die EU-Kommission will das Verbrenner-Aus ab 2035 aufweichen – Künftig sollen nur noch neunzig statt einhundert Prozent CO₂-Reduktion für Neuwagen gelten. „Wenn Politiker sich nicht bei Technikregulierungen heraushalten, fördert das den Populismus weltweit“, sagt EVP-Chef Manfred Weber
Fri, 12 Dec 2025 13:43:27 GMT
Statt Aufklärung liefert NSU-Terroristin Zschäpe nur Widersprüche und Lücken
NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird derzeit im Prozess gegen ihre einst beste Freundin als Zeugin befragt. Um vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, könnte sie über das Netzwerk der Mörderbande auspacken. Stattdessen schützt sie ihre früheren Neonazi-Kameraden.
Fri, 12 Dec 2025 13:37:47 GMT
„Auffällig, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative übernehmen“
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will ausleuchten, inwiefern ausländische Mächte linksextreme Gruppen hierzulande für „Spionage oder Sabotage“ instrumentalisieren. Eine Vermutung sei, dass „fremde Mächte“ eine bestimmte Personengruppe dafür einsetzten.
Fri, 12 Dec 2025 12:35:43 GMT
Video sorgt für Aufsehen in Israel – Geiseln feierten Chanukka in Hamas-Tunnel
In Israel haben neu veröffentlichte Videoaufnahmen für Bestürzung gesorgt. Die Bilder zeigen sechs israelische Geiseln, die in einem Hamas-Tunnel Chanukka-Kerzen entzünden. Alle Opfer wurden 2024 von Terroristen getötet.
Fri, 12 Dec 2025 12:18:26 GMT
„Sie fühlt sich ausgeliefert“ – Wenn ein Einser-Notenschnitt für die Wunschschule nicht ausreicht
In Berlin kämpfen selbst Kinder mit Top-Noten um Schulplätze – oft ohne Erfolg. Eine Mutter berichtet, wie das Losverfahren, fehlende Kapazitäten und die Aussicht auf lange Schulwege ihre Tochter an den Rand der Verzweiflung bringen. Das Vertrauen ins Bildungssystem ist erschüttert.
Fri, 12 Dec 2025 12:16:26 GMT
Bis 5 Uhr feiern – und um 6:30 Uhr im Deutschlandfunk
„Da war ich trotzdem bis um 5 Uhr unterwegs“: Ricarda Lang hat während ihrer Zeit als Grünen-Chefin nicht auf lange Partynächte verzichtet. Das berichtete die 31-Jährige nun in einem Podcast.
Fri, 12 Dec 2025 11:56:22 GMT
Russischer Zerstörer taucht in der Ostsee auf – Marine beobachtet „neues Verhalten“
Erneut ist ein russischer Zerstörer in der Ostsee beobachtet worden. Laut einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ ist die „Severomorsk“ auf dem Weg von der Nordflotte zur Ostseeflotte nach Pillau (Russisch: Baltijsk) unterwegs und wurde am Mittwoch vor Fehmarn gesichtet.
Fri, 12 Dec 2025 11:45:13 GMT
Nationalität des Messerstechers nennen? Das fragwürdige Agieren einer Integrationsbeauftragten
Ein Türke ersticht in Ingolstadt seine Ex-Frau. Die Integrations- und Gleichstellungsbeauftragten intervenieren und wollen erreichen, dass die Nationalität des Täters in der Zeitung nicht genannt wird. Das löst Gegenwehr aus – gerade von türkischen Frauen.
Fri, 12 Dec 2025 11:41:36 GMT