Beim Treffen mit ausländischen Journalisten lobt Putin die AfD
Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit internationalen Medien. Dabei wird er auch nach den ukrainischen Drohnenangriffen gefragt. Für die angereisten AfD-Politiker findet er lobende Worte.
Thu, 04 Jun 2026 18:50:05 GMT
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“
Thu, 04 Jun 2026 18:11:12 GMT
„Man könnte meinen, Frau Strack-Zimmermann sei zur Kanzlerin gewählt worden“
Deutschland hat keinen der begehrten nichtständigen Plätze im UN-Sicherheitsrat erhalten. Medial wurde die Niederlage stark kommentiert. „Habe den ganzen Abend vor dem Fernseher geklebt und dieses Feuerwerk der Klagelieder ertragen“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder.
Thu, 04 Jun 2026 18:02:54 GMT
„Es sind da einfach zwei unterschiedliche Weltanschauungen, die aufeinanderprallen“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schönke bewertet die geplante Pflegereform und warnt vor Beitragserhöhungen in der Krise. Kürzungen seien nötig, aber es fehle an Kapitaldeckung. „Im Haushalt zu sparen, ist der erste Schritt.“
Thu, 04 Jun 2026 17:42:15 GMT
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe
Sechs Menschen waren beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Nun plädieren die Ankläger dafür, den mutmaßlichen Täter lebenslang ins Gefängnis zu schicken, mit anschließender Sicherheitsverwahrung.
Thu, 04 Jun 2026 15:52:10 GMT
„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“
WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert die aktuelle Sozialpolitik als leistungsfeindlich und fordert eine Neuausrichtung. „Diese Politik steht im Grunde genommen auf dem Kopf und muss wieder auf die Füße gestellt werden.“
Thu, 04 Jun 2026 15:50:42 GMT
„Bei Jusos wurde man als Mensch mit Migrationshintergrund oft eher als Objekt betrachtet“
Nadin Zaya ist 27, Tochter irakischer Asylbewerber – und das jüngste Mitglied im neuen FDP-Präsidium. Sie will die Liberalen zur Partei ambitionierter Migranten machen. Und sie rät davon ab, ständig über die AfD zu sprechen.
Thu, 04 Jun 2026 15:26:55 GMT
„Deutschland glaubt, es könnte irgendwie mitreden, indem es sich anbiedert“
Autor Christoph Lemmer kommentiert Deutschlands Niederlage bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er sieht die Ursache in einer aus seiner Sicht gescheiterten Außenpolitik und kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Globalen Süden.
Thu, 04 Jun 2026 15:23:09 GMT
„Ich halte einen AfD-Ministerpräsidenten schon für realistisch“
„The Republic“-Geschäftsführer Armin Petschner-Multari hält einen starken Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für realistisch. „Im Osten ist die Brandmauer sowieso ein ganz anderes Konzept, als in Westdeutschland.“
Thu, 04 Jun 2026 15:13:30 GMT
Luftabwehr versagt in St. Petersburg – „Das demonstriert russische Schwäche“
WELT-Chefkorrespondent Außenpolitik Clemens Wergin spricht über die Erwartungen an Putins Rede auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Im Fokus stehen ukrainische Angriffe auf russisches Territorium und mögliche Signale für Verhandlungen.
Thu, 04 Jun 2026 15:05:52 GMT
Sofort wird aus der SPD Kritik an Warkens Pflegereform laut
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird harter Widerspruch laut.
Thu, 04 Jun 2026 14:16:42 GMT
„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Deutschland einem abgelehnten Asylbewerber die Leistungen nicht kürzen darf. „Auch ein abgelehnter Asylbewerber muss genau so behandelt werden, wie alle anderen Asylbewerber“, erklärt der Professor für Sozialrecht Constantin Hruschka.
Thu, 04 Jun 2026 14:14:11 GMT
„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario
Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union und Nato bereits über ein mögliches Kriegsende – wohl mit konkreten Plänen.
Thu, 04 Jun 2026 13:46:30 GMT
„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“
Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach seiner Einschätzung einen Bruch mit bisherigen Standards bedeuten.
Thu, 04 Jun 2026 13:41:03 GMT
Terrormiliz Hisbollah lehnt Waffenruhe mit Israel ab
Israel und der Libanon einigen sich in Washington auf eine Waffenruhe – doch die Hisbollah blockt: Ihr Chef Naim Kassim wettert gegen das Abkommen und nennt die Verhandlungen mit Israel „schamlos“.
Thu, 04 Jun 2026 13:11:43 GMT
„Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen“
„Politico“-Gesundheitsreporter Louis Westendarp ordnet die geplanten Einschnitte bei der Pflegeversicherung ein. Um Milliardenlöcher zu stopfen, sollen Versicherte künftig mehr zahlen und gleichzeitig weniger Leistungen erhalten.
Thu, 04 Jun 2026 13:10:40 GMT
Nato fängt mehrere russische Flugzeuge ab – Frankreich sieht Zusammenhang mit Putin-Forum
Immer wieder fangen Nato-Kampfjets russische Flugzeuge ab. Allein in der vergangenen Woche stiegen nach Angaben aus Frankreich elfmal Maschinen auf, um russische Militärmaschinen abzufangen.
Thu, 04 Jun 2026 13:09:18 GMT
Das Ideal vom Völkerrecht überdeckt die wahre Schieflage im Sicherheitsrat
Die Kritik an Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat übersieht einen Punkt: Das Gremium der Vereinten Nationen ist mit notorischen Rechtsbrechern besetzt. Für Deutschland stellt sich eine viel entscheidendere Frage.
Thu, 04 Jun 2026 13:00:38 GMT
Mord an Henry Nowak – Premier Starmer wirft Musk vor, „Spaltung und Hass“ anzuheizen
Elon Musk versuche, politisch Einfluss zu nehmen und Emotionen anzuheizen, warnt der britische Premierminister Starmer. Der US-Multimilliardär hatte sich via X in die Debatte um den Mord an einem 18 Jahre alten Studenten eingemischt.
Thu, 04 Jun 2026 12:59:59 GMT
Ex-Botschafter Heusgen macht Merz nach UN-Niederlage Vorwürfe
Deutschland ist bei der Abstimmung um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Der frühere UN-Botschafter Heusgen skizziert seine Erklärung dafür. Unterdessen plädiert die SPD-Europapolitikerin Barley für einen gemeinsamen EU-Sitz.
Thu, 04 Jun 2026 12:50:44 GMT
Reederei sagt Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion auf Raddampfer ab
Auf dem historischen Raddampfer „Freya“ wollte die AfD zum Bürgerdialog einladen. Doch der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt beschloss einstimmig, auf die Reederei Adler Schiffe einzuwirken, um die Veranstaltung zu verhindern.
Thu, 04 Jun 2026 12:49:58 GMT
„Das macht den Weg frei für den engsten Vertrauten von Höcke – Stefan Möller“
WELT-Politikredakteur Frederik Schindler spricht über seine Recherchen über Stefan Möller, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD kandidiert – und analysiert, warum das Höcke-Lager mit dem bisherigen Parteivize Stephan Brandner unzufrieden ist.
Thu, 04 Jun 2026 12:32:58 GMT
„Es muss für jeden der gleiche Maßstab gelten“
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hält den Paragrafen 188 StGB gegen Politikerbeleidigungen für unnötig. Der Paragraf 185 StGB sei ihrer Meinung nach ausreichend. „Sie sehen ja wie die Entwicklungen sind. Der Paragraf hat an der Stelle nichts gebracht.“
Thu, 04 Jun 2026 12:28:58 GMT
AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes Aufsehen.
Thu, 04 Jun 2026 11:45:22 GMT
Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts
Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags genommen haben soll.
Thu, 04 Jun 2026 11:44:06 GMT
„Komplett lost“ – heftiger Grünen-Streit über den Plan für mehr „Schlagkraft“
Linken Minderheiten-Positionen wird bei den Grünen viel Gehör geschenkt. Jetzt will die Spitze um Brantner und Banaszak mehr Führung von oben etablieren – teilweise wie bei der CDU. Und gleich bricht ein Rechtsstreit aus.
Thu, 04 Jun 2026 11:34:34 GMT
Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an
Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die ergreift selbst das Mikrofon – lobt erst und geht auf die Vorwürfe ein.
Thu, 04 Jun 2026 10:24:33 GMT
„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“
Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch. Sie kennt die Hindernisse für Migranten und will helfen, deren Potenzial zu heben.
Thu, 04 Jun 2026 10:23:04 GMT
„Klingt nicht so, als würde man demnächst bei Migrationspolitik sparen“
Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Dorothea Schupelius kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Thu, 04 Jun 2026 10:16:22 GMT
EuGH erklärt Deutschlands Kürzungen von Asylleistungen für rechtswidrig
Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Thu, 04 Jun 2026 10:12:59 GMT