Wie der fatale Verdacht entstand, dass das Ausländeramt Köln sich gegen Abschiebungen stellt
Nach bundesweiter Kritik untersucht die Stadt Köln interne Abläufe. Ende 2024 hatte die selbsternannte „Willkommensbehörde“ ein Hilfsangebot bei der Beschaffung von Ausreisedokumenten für mehrere hundert Abschiebungen abgelehnt. Erste Ergebnisse liegen nun vor.
Wed, 19 Aug 2026 18:51:40 GMT
Merz verurteilt Ben-Gvirs Aufruf zu Tötungen im Gazastreifen als „menschenverachtend“
Scharfe Worte aus Berlin: Die Bundesregierung kritisiert die Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir. Bundeskanzler Friedrich Merz distanziert sich deutlich.
Wed, 19 Aug 2026 18:35:00 GMT
CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Stendal hat 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet – allerdings nicht an seine eigene Partei, sondern an die AfD. In einem Brandbrief hofft er auf den Sturz von Sven Schulze und Friedrich Merz.
Wed, 19 Aug 2026 18:29:33 GMT
„Russland räumt mögliche Gegner völlig skrupellos ab“
Immer mehr deutsche Unternehmer, die die Ukraine unterstützen, geraten offenbar ins Visier Russlands. Besonders gefährdet sind Manager der Rüstungsindustrie. „An der Ernsthaftigkeit gibt es überhaupt nicht zu zweifeln“, so Klaus Nachtigall, Experte für Personenschutz.
Wed, 19 Aug 2026 18:11:57 GMT
Filmreife Wende im Fall Nord Stream – Festnahme am Ort der Dreharbeiten
Während in Kroatien ein Hollywood-Film über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines entsteht, nimmt die Polizei dort einen Ukrainer fest, den deutsche Ermittler für einen Beteiligten der Sabotage halten. Seine Geschichte liest sich selbst wie ein Politthriller.
Wed, 19 Aug 2026 18:09:54 GMT
Neuköllner Stadtrat greift durch – Rumänen verlieren nach Urlaub Platz in Obdachlosenunterkunft
Eine rumänische Familie macht zehn Tage Urlaub in der Heimat und verlangt dann wieder einen Platz in einer Notunterkunft in Berlin. Doch ihr Antrag wird abgelehnt – auch vor Gericht. Der zuständige Stadtrat sieht einen Richtungswechsel.
Wed, 19 Aug 2026 17:33:51 GMT
„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft
Nach einem Heimaturlaub in Rumänien hat der Bezirk Neukölln einer Familie die Rückkehr in eine Notunterkunft verwehrt. Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, erklärt die Entscheidung seiner Behörde.
Wed, 19 Aug 2026 17:10:04 GMT
Probleme nach Hackerangriff in Berlin dauern an – Wahl aber nicht gefährdet
Zwei Senatsverwaltungen in der Hauptstadt sind weiter nicht online. Der Hackerangriff war nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ernst. Die Wahl im September sei aber nicht gefährdet.
Wed, 19 Aug 2026 16:58:29 GMT
„Das richtige Signal, diese Bereitschaft der Nato auf diese Weise zu zeigen“
Die Nato hat rund um die russische Exklave Kaliningrad ein Manöver durchgeführt. „Die Botschaft an die russische Seite: Wenn ihr was macht im Baltikum – wir können, wenn wir wollen“, so Sicherheitsexperte Nico Lange.
Wed, 19 Aug 2026 16:54:42 GMT
Unionspolitiker schlagen Verbot der Nutzung von Leihmutterschaften im Ausland vor
Die Debatte um sogenannte Leihmutterschaften nimmt erneut Fahrt auf: Eine CSU-Politikerin hält es für „schwer vermittelbar“, die Rechtslage in Deutschland im Ausland zu umgehen. Ein ehemaliger Richter schlägt eine Regelung wie in Italien vor.
Wed, 19 Aug 2026 16:32:42 GMT
„Wir legen einen starken Fokus darauf, vor allen Dingen Straftäter abzuschieben“
Mit einem eigenen „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ setzt Baden-Württemberg einen Schwerpunkt auf die Abschiebung von Straftätern. Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt (CDU) erklärt, warum trotzdem noch viele Rückführungen scheitern.
Wed, 19 Aug 2026 16:29:07 GMT
Mitglieder der Großfamilien gehen nur noch bewaffnet vor die Tür – Wie ein Berliner Kiez kippte
Bereits im Jahr 2022 berichtete WELT, wie in einem Berliner Viertel die Kriminalität der Zukunft entsteht. Heute zeichnen interne Einschätzungen der Polizei ein sogar noch drastischeres Bild. Anwohner sind verängstigt, Ladenbesitzer werden erpresst.
Wed, 19 Aug 2026 16:01:41 GMT
Zweiter Nord-Stream-Verdächtiger in Kroatien gefasst
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. „Er ist zweimal der deutschen Justiz entkommen“, sagt Bojan Pancevski, Autor von „Die Nord-Stream-Sprengung“.
Wed, 19 Aug 2026 15:14:07 GMT
„Das ist genau das, was Moskau nicht will“ – Mit dieser Übung sendet die Nato ein klares Signal
Dass die Nato regelmäßig Übungen durchführt, ist keine Überraschung. Doch was sich am Dienstag nahe der russischen Exklave Kaliningrad abspielte, war ein sehr deutliches Signal in Richtung Moskau.
Wed, 19 Aug 2026 14:29:34 GMT
Neuwahlen im Krieg? Was der Fall Mychajlo Fedorow über die Ukraine verrät
Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat in der Ukraine Proteste ausgelöst, die bis heute andauern. In einem Internetvideo stellt Fedorow jetzt eine heikle Forderung auf: Neuwahlen im Krieg. Was hinter seinem Vorstoß steckt.
Wed, 19 Aug 2026 14:20:06 GMT
„Wir hätten bürgerkriegsähnliche Zustände in deutschen Großstädten“
Ex-Bundespolizist und Sicherheitsberater Jan Solwyn kritisiert, dass sich seit 2015 an der Migrationspolitik in der EU und Deutschland strukturell nichts geändert habe: „Ein Hauptproblem dafür liegt in den europäischen Asylregeln.“
Wed, 19 Aug 2026 14:15:43 GMT
Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden – mit Hilfe aus der CDU.
Wed, 19 Aug 2026 13:31:14 GMT
AfD-Politikerin nach 15 Jahren bei der Diakonie entlassen – Unternehmen veröffentlicht Erklärung
Nach 15 Jahren bei einem diakonischen Unternehmen erhält AfD-Kandidatin Martina Müller die fristlose Kündigung. Die Mission:Lebenshaus betont, es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren.
Wed, 19 Aug 2026 13:11:00 GMT
Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck.
Wed, 19 Aug 2026 13:01:41 GMT
„Grüne versuchen, irgendwie in den ‚Normalobereich‘ der Gesellschaft vorzustoßen“
Die Grünen stehen in Ostdeutschland schwach da. In Thüringen starten hessische Bundestagsabgeordnete ein politisches Experiment, um das zu ändern. Doch ihr „Grundsatzproblem“ in der Region ist ein gewaltiges.
Wed, 19 Aug 2026 13:00:23 GMT
„Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht auf freiem Fuß sein“
Angesichts zahlreicher gescheiterter Abschiebungen fordert Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz, Rückführungen künftig in die Verantwortung des Bundes zu legen: „Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht auf freiem Fuß sein.“
Wed, 19 Aug 2026 12:58:11 GMT
Flüchtlingsrat ruft vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu „Migra-Streik“ auf
Ladenbesitzer und Unternehmer mit Migrationshintergrund wollen am kommenden Mittwoch streiken. Mit dem „Migra-Streik“ vor der Landtagswahl wollen sie gegen Ausgrenzung demonstrieren.
Wed, 19 Aug 2026 12:54:33 GMT
„Der Sockel der grundsätzlich Ausreisepflichtigen ist größer geworden“
Wolfgang Bosbach (CDU) fordert mehr Konsequenz bei Rückführungen. Trotz positiver Entwicklungen bleibe das Kernproblem bestehen. „Zwei Drittel aller Abschiebungen sind gescheitert“, so Bosbach.
Wed, 19 Aug 2026 12:38:50 GMT
„Ben-Gvir möchte natürlich das rechtsextremistische Wählerpotenzial heben“
Michael Roth (SPD) kritisiert Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir für dessen Äußerungen zu gezielten Tötungen von Palästinensern scharf: „Ich bin nicht solidarisch mit der Regierung. Ich bin solidarisch mit dem Staat Israel.“
Wed, 19 Aug 2026 12:12:37 GMT
Die größten Probleme der Deutschen – Frust über Politiker erreicht neuen Höchstwert
Mittlerweile zählt jeder Zweite das Agieren der Politiker und Parteien zu den größten Problemen des Landes – so viel wie noch nie, wie eine Forsa-Umfrage ergibt. Ein Thema ist den Deutschen jedoch noch wichtiger.
Wed, 19 Aug 2026 11:47:58 GMT
Razzia wegen Korruptionsverdacht – Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin
Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde geht gegen Abgeordnete und Berater von Selenskyj vor – kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament. Eine enge Vertraute des Präsidenten muss gehen.
Wed, 19 Aug 2026 11:11:25 GMT
Nur jeder Fünfte mit Gesundheitspolitik der Regierung zufrieden
Der Abwärtstrend der vergangenen Jahre setzt sich fort: Die Zufriedenheit der gesetzlich Versicherten mit der Gesundheitspolitik geht drastisch zurück.
Wed, 19 Aug 2026 11:10:43 GMT
Gescheiterte Abschiebungen – „Wenig verwunderlich ist Berlin ganz vorn mit dabei“
Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen bis März 2027 verlängern – doch bei den Abschiebungen bleibt die Bilanz ernüchternd. Ludwig Degmayr hat sich die Zahlen angesehen und zeigt, in welchen Bundesländern besonders viele Abschiebungen scheitern.
Wed, 19 Aug 2026 11:01:42 GMT
Kubicki will Steuerentlastungen mit radikaler „50-Cent-Regel“ – CDU kritisiert Klingbeil
FDP-Chef Kubicki hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt: Nur noch vier Stufen bei der Einkommenssteuer und Verhinderung der kalten Progression. In der Union wächst die Kritik an den Steuerplänen des Finanzministers.
Wed, 19 Aug 2026 10:56:38 GMT
„Für das BSW unter Wagenknecht geht es eigentlich ums Überleben“
Das BSW startet in Dessau offiziell in den Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknecht habe es mit ihrem Anti-CDU-Kurs geschafft, Teile der Basis hinter sich bekommen, berichtet Lutz Stordel.
Wed, 19 Aug 2026 10:54:11 GMT