„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden, sagt Friedrich Merz.
Mon, 27 Apr 2026 16:26:09 GMT
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Nun entschied ein Gericht.
Mon, 27 Apr 2026 16:26:00 GMT
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht und habe keinen Mut.
Mon, 27 Apr 2026 15:12:26 GMT
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken geraten – laut Teheran liegt das an der Vorgehensweise der USA. Nun reist Irans Außenminister nach Moskau. Mehr im Liveticker.
Mon, 27 Apr 2026 14:35:00 GMT
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Die SPD steckt in einer tiefen Krise, die schwarz-rote Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Bei einer Klausur zeigt sich Parteichefin und Ministerin Bas nun bereit für Reformen. Doch eine klare Grenze zieht sie auch.
Mon, 27 Apr 2026 14:32:08 GMT
„Charles wird sich sehr stark für die Ukraine einsetzen“
König Charles und Königin Camilla besuchen US-Präsident Trump – trotz erhöhter Sicherheitslage. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy sieht im Fokus des Besuchs vor allem die angespannte Beziehung zwischen Großbritannien und den USA sowie Gespräche über eine gemeinsame Sicherheitsstrategie.
Mon, 27 Apr 2026 14:23:22 GMT
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande kommen. Hoffnung schöpft er aus der Wahl in Ungarn.
Mon, 27 Apr 2026 13:51:18 GMT
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag in Berlin.
Mon, 27 Apr 2026 13:38:24 GMT
Klagen, Kosten, Kurswechsel – Die Bilanz der Afghanistan-Aufnahmeprogramme
Hunderte Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland – die Kosten für ihre Versorgung in Pakistan steigen. Inzwischen summieren sie sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Hinzu kommen zähe Rechtsstreitigkeiten.
Mon, 27 Apr 2026 13:33:00 GMT
Kosten für Verteidigung – „Die Folge des Nichtstuns“
Deutschland investiert inzwischen rund 100 Milliarden Euro in seine Verteidigung und liegt damit europaweit an der Spitze. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschuss, erklärt den starken Anstieg mit jahrzehntelangen Versäumnissen.
Mon, 27 Apr 2026 13:25:35 GMT
„Was wir auf der Straße sehen, hat oft sein Fundament in Unis“
Salonfähiger Antisemitismus hat laut WELT-Kolumnist Ahmad Mansour eine Tradition an Hochschulen. Mansour warnt vor einer neuen Form des Antisemitismus an Universitäten, die sich zunehmend akademisch tarne und durch Ideologien statt Wissenschaft geprägt sei.
Mon, 27 Apr 2026 13:18:48 GMT
Russland hat ein Luftabwehr-Problem – das ist der Grund dafür
Russland benötigt dringend Flugabwehrbatterien zum Schutz vor den zahlreichen ukrainischen Drohnen. Für den Schutz etwa von Ölraffinerien sind nicht genug vorhanden. Das hat auch mit der Privatresidenz von Wladimir Putin zu tun.
Mon, 27 Apr 2026 13:14:17 GMT
„Merz hat offensichtlich nicht die Ideen für Reformen, sondern beschimpft nur ständig dieses Land“
Die SPD schließt aufgrund der Notlage durch den Krieg im Iran die Aufnahme von weiteren Schulden nicht aus. Die CDU kritisiert dies scharf. „Die Regierung blockiert sich gegenseitig“, sagt Grünen-Politikerin Franziska Brantner.
Mon, 27 Apr 2026 13:06:32 GMT
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt ein Update braucht“, sagt POLITICO-Reporterin Marie Zahout.
Mon, 27 Apr 2026 12:27:36 GMT
„War keine Sternstunde von Trump, so zu reagieren“ – Manifest bringt Trump in Rage
Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump diskutiert die USA über Sicherheitslücken und den Umgang mit Waffen. „Der Secret Service hat das gut gemacht. In einem Gebäude, was eigentlich nicht optimal ausgelegt ist für so eine Veranstaltung“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.
Mon, 27 Apr 2026 12:12:34 GMT
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten. Warum der Fall problematisch ist.
Mon, 27 Apr 2026 11:37:54 GMT
„Wenn man in Deutschland denselben Weg geht, wird dasselbe passieren“
Der Europa-Chef des Tabak-Riesen British American Tabacco überrascht im Interview mit Aussagen zur Tabaksteuer. Zugleich warnt er die Bundesregierung und fordert, dass Schluss sein müsse mit Bevormundung.
Mon, 27 Apr 2026 11:35:16 GMT
„Panikmodus“ in Ungarn – Orbán-Vertraute sollen „zig Milliarden“ außer Landes geschafft haben
Der designierte ungarische Ministerpräsident Magyar will die Korruption bekämpfen. Er wirft „Orbán-nahen Oligarchen“ vor, Vermögenswerte ins Ausland zu bringen. Magyar fordert ein hartes Durchgreifen.
Mon, 27 Apr 2026 11:11:05 GMT
„Vorschlag von Miersch wird nicht zur Zufriedenheit beitragen“
Wenn die Iran-Krise weiter andauert, kann sich SPD-Fraktionschef Miersch eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. „Die parlamentarische Linke äußert gerne Vorstöße, von denen sie genau wissen, dass das sehr schwierig sein wird für den CDU-Koalitionspartner“, berichtet Philippa Vögeding aus Bielefeld.
Mon, 27 Apr 2026 11:05:00 GMT
Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös wird in der Bundesregierung. Solche Gerichtsentscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen“, berichtet WELT-Reporter Gerrit Seebald.
Mon, 27 Apr 2026 10:55:16 GMT
„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und betont jedoch, dass Diplomatie nicht an Bedeutung verlieren darf.
Mon, 27 Apr 2026 10:47:30 GMT
SPD-Politiker fordert Umsteuern bei Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger
Erst kommt massiver Druck aus der CDU, jetzt die Forderung auch aus der SPD: Die Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger in der gesetzlichen Krankenkasse sollen künftig anders finanziert werden. Das Ziel: Beitragszahler zu entlasten.
Mon, 27 Apr 2026 10:34:07 GMT
„Sozialstaat sendet falsche Anreize und belohnt Trägheit“
Vom Minijob zum regulären Job? Dieser Weg wird für Bürgergeld-Empfänger immer schwieriger. „Die Bundesregierung muss Arbeit wieder belohnen, damit man sagen kann: Okay, es lohnt sich für mich, einen Job anzunehmen“, fordert Unternehmerin Sarna Röser.
Mon, 27 Apr 2026 10:22:08 GMT
Sichtbare Bewaffnung von Frauen und Kindern – Unruhe in Teheran und die Sorgen des Regimes
In Teheran und anderen iranischen Städten marschieren Unterstützer des Regimes, die Aggressivität steigt mit jedem Tag. Der Bericht unseres Autors gewährt einen seltenen Einblick in das Leben in dem abgeschotten Land.
Mon, 27 Apr 2026 10:06:19 GMT
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betont dabei die Bedeutung eines starken Europas.
Mon, 27 Apr 2026 09:57:06 GMT
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhalfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den Parteiausschluss fürchten.
Mon, 27 Apr 2026 09:55:44 GMT
Russland bestellt deutschen Botschafter ein – Kiesewetter verteidigt Treffen mit Tschetschenen
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter soll „antirussische Aktivitäten“ einer tschetschenischen Gruppe befürworten. Dafür bestellte die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau ein. Das Auswärtige Amt bezeichnet die erhobenen Vorwürfe als „unbegründet“.
Mon, 27 Apr 2026 09:53:18 GMT
„Friedrich Merz ist ein Lone Wolf“
Marc Felix Serrao, Axel Springer Global Reporter, kommentiert die aktuelle Lage der CDU und das Führungsverhalten von Friedrich Merz. Besonders der Umgang mit Kernenergie und die Kritik an fehlenden Reformen stehen im Fokus.
Mon, 27 Apr 2026 09:42:29 GMT
„Die Politiker sollten anfangen, an sich zu sparen und nicht an den Kleinen“
Die Rekordverschuldung Deutschlands sorgt für kontroverse Stimmen: Während einige Bürger weitere Schulden strikt ablehnen und Sparmaßnahmen bei der Politik fordern, sehen andere Investitionen als notwendig.
Mon, 27 Apr 2026 09:30:47 GMT
Spritpreise ziehen fünf Tage in Folge spürbar an – Studie zeigt Scheitern von 12-Uhr-Regel
Nach einer längeren Talfahrt ziehen die Spritpreise übers Wochenende wieder deutlich an. Die 12-Uhr-Regel bringt laut einer Studie vor allem den Konzernen zusätzliche Gewinne.
Mon, 27 Apr 2026 09:06:10 GMT