„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag stach ein Name besonders heraus: Noah Sander, einer der Sprecher des Bündnisses Widersetzen. „Das Grundgesetz interessiert diesen Mann nicht“, glaubt Politikwissenschaftler Hendrik Hansen.
Mon, 06 Jul 2026 06:53:13 GMT
„Einen großen Anteil dieses Geldes wird Deutschland liefern“
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. „Es geht um viel, viel Geld. Die Ukrainer brauchen noch mehr Geld, als sie von der EU mit diesem 90-Milliarden-Euro-Kredit bekommen“, so Korrespondent Christoph Wanner.
Mon, 06 Jul 2026 06:50:08 GMT
„Endlich weniger Zettelwirtschaft und wieder mehr Realwirtschaft“
Philipp Amthor (CDU), parlamentarischer Staatssekretär für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in den Entbürokratisierungsplänen der Regierung einen Paradigmenwechsel: „Das ist ein echter Durchbruch und wird dazu führen, dass es weniger Zettelwirtschaft gibt.“
Mon, 06 Jul 2026 06:37:15 GMT
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der GKV-Reform hat Gesundheitsministerin Warken ihren Entwurf der „FAZ“ zufolge in mehreren Punkten geändert. So fällt etwa bei der Familienversicherung die geplante Zusatzbelastung geringer aus.
Mon, 06 Jul 2026 06:05:23 GMT
Nach gescheiterter Blockade von AfD-Parteitag – Aktivisten drohen jetzt CDU und BSW
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft ihnen Doppelmoral vor.
Mon, 06 Jul 2026 06:02:18 GMT
„Eigentlich müsste man gegen Trump jetzt einen Elfmeter verhängen“
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht beim Nato-Gipfel in Ankara Chancen für neue Impulse im Ukraine-Krieg und hofft auf neue militärische und finanzielle Zusagen seitens der USA: „Es geht um die richtigen Signale an Moskau.“
Mon, 06 Jul 2026 05:54:04 GMT
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
„Da gehe ich nicht mit“: AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich von Passagen im Sachsen-Anhalter Wahlprogramm, die nicht-traditionelle Familien abwerten. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten gleichwertig behandelt werden, fordert sie.
Mon, 06 Jul 2026 05:37:47 GMT
Vor Nato-Gipfel – Journalisten und Bürgerrechtler in Ankara verhaftet
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der türkischen Hauptstadt erneut Journalisten und Bürgerrechtler verhaftet worden. Zudem sollen mehrere regierungskritische Medien keine Akkreditierung für den Gipfel erhalten haben.
Mon, 06 Jul 2026 05:28:30 GMT
Massiver russischer Angriff auf Kiew – Plattenbau stürzt ein, Polen lässt Kampfjets aufsteigen
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Russland die Ukraine mit einer neuen schweren Angriffswelle überzogen. Nach ukrainischen Angaben wurden bei Angriffen auf Kiew und weitere Städte mindestens zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt.
Mon, 06 Jul 2026 05:07:00 GMT
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Änderungen bei der Krankenkassenreform: Die Zuzahlungen sollen nach dem Anstieg 2028 nicht weiter steigen. Auch die Belastungen für mitversicherte Lebenspartner werden stark abgemildert.
Mon, 06 Jul 2026 04:52:00 GMT
„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 119 Milliarden Euro. Im ARD-Sommerinterview verteidigte er die Schuldenaufnahme mit der Modernisierung der Bundeswehr: „Wir wollen, dass unser Land 20 Jahre lang wenig Ausgaben an Rüstung aufholt.“
Mon, 06 Jul 2026 04:44:46 GMT
„Verpisst Euch!“ – Drei Reporter in Erfurt „gejagt und zusammengeschlagen“
Ein Video aus Erfurt von einer Anti-AfD-Veranstaltung verbreitet sich viral. Zu sehen ist eine Gruppe Menschen, die sich in Bewegung setzt und drei Männer zu hetzen beginnt. „Buh“-Rufe sind zu hören, eine Frau schreit „Verpisst Euch!“. Schließlich eskaliert die Lage.
Mon, 06 Jul 2026 04:36:15 GMT
Bewohner nach russischen Angriffen in Wohnhaus eingeschlossen – Luftalarm fast im ganzen Land
Die vorab befürchtete Welle schwerer Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte hat sich in der Nacht bestätigt. Kurz nach Mitternacht waren in der Hauptstadt Kiew laut Behördenangaben und Medienberichten Alarmsirenen und heftige Explosionen zu hören.
Mon, 06 Jul 2026 04:29:34 GMT
Trump baut die Nato zur Geldmaschine um und Europa spielt mit – vorerst
Vor dem Nato-Gipfel machen die USA unter Trump mehr als deutlich, was sie von Europa erwarten: Aufträge für die amerikanische Rüstungsindustrie. Europäische Diplomaten sind nervös. Denn hinter den Forderungen steckt eine gefährliche Drohkulisse.
Mon, 06 Jul 2026 03:58:30 GMT
Britische Außenministerin sieht die Gefahr einer „KI-Version von Hiroshima“
Großbritanniens Außenministerin Cooper warnt eindringlich vor den unkalkulierbaren Risiken der Künstlichen Intelligenz. Sie sieht die Menschheit am Scheideweg – ähnlich wie zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
Mon, 06 Jul 2026 02:54:21 GMT
„Rechtswidrig vermint“ – Iran sollte laut Wadephul für Räumung der Straße von Hormus zahlen
Außenminister Wadephul findet eine finanzielle Beteiligung des Irans bei der Räumung der Straße von Hormus gerechtfertigt. Bei einem Einsatz europäischer Staaten will Deutschland vorerst keine Gebühren verlangen.
Mon, 06 Jul 2026 02:37:02 GMT
„Menschen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen“ – SPD fordert lange Übergangsfrist
Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Nun startet die Debatte über die Übergangsfrist. Die SPD bringt einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ins Gespräch. Einem Wirtschaftsweisen ist das zu lang.
Mon, 06 Jul 2026 02:23:02 GMT
Steine fielen auf seinen Kopf – als er wieder zu sich kam, war alles dunkel
Hernán Gil wird über eine Woche nach dem Erdbeben in Venezuela lebend gerettet. Noch im Krankenhaus schildert er die dramatischen Tage. „Ich wurde wiedergeboren“, sagt Gil.
Mon, 06 Jul 2026 00:25:44 GMT
„Spielt für Russlands Angriffskrieg erhebliche Rolle“ – CDU-Politiker fordert klare Ansage an China
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert vor dem Nato-Gipfel einen härteren Kurs gegenüber Russland. In diesem Zusammenhang nimmt er auch China ins Visier. Peking trage „Mitverantwortung für die Verlängerung“ des Ukraine-Krieges.
Mon, 06 Jul 2026 00:06:56 GMT
Russische Hacker stehlen Passwörter britischer Regierungsbeamter – Daten zum Verkauf angeboten
Die Hacker verschafften sich Zugang zu den E-Mail-Konten der britischen Regierungsbeamten. Eine staatliche russische Beteiligung an dem Angriff konnte bislang nicht nachgewiesen werden.
Sun, 05 Jul 2026 22:13:41 GMT
„Politik lebt von Kompromissen“ – Die eigentliche Botschaft von Klingbeils Sommerinterview
Das Reformpaket steht vorerst. Doch im ARD-Sommerinterview wird schnell deutlich: Für Lars Klingbeil beginnt die schwierigste Zeit erst jetzt.
Sun, 05 Jul 2026 20:07:44 GMT
Übernahme von Grönland ist derzeit die „einzige Lösung“, sagt ein US-Regierungsbeamter
Die US-Regierung beschreibt „rege Marineaktivitäten“ rund um Grönland und reklamiert den Kauf der Insel als „einzige Lösung“ für den Nato-Schutz. Dänemark und die Regierung Grönlands wehren sich und suchen einen Kompromiss mit Washington.
Sun, 05 Jul 2026 18:41:21 GMT
„Die USA haben keinerlei Recht, anderen ihren Willen aufzuzwingen“, insistiert Medwedew
Einst Hoffnungsträger für Reformen, heute Lautsprecher des Kreml: Dmitri Medwedew beschimpft die USA zum Unabhängigkeitsjubiläum als übergriffige Macht. „Sie sollen erst einmal das Chaos in ihrem eigenen Haus in den Griff bekommen“, fordert er in einem Kommentar.
Sun, 05 Jul 2026 17:57:14 GMT
Grünen-Chefin verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag
Angriffe auf Reporter überschatten die Massenproteste gegen den AfD-Parteitag. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner spricht von einem „unverhandelbaren Grundrecht“ Pressefreiheit – und lobt zugleich zehntausende friedliche Demonstranten gegen Rechtsradikalismus.
Sun, 05 Jul 2026 17:53:25 GMT
Ukrainischer UN-Botschafter Melnyk fordert „betonharte“ europäische Linie gegenüber Moskau
UN-Botschafter Melnyk verlangt von Europa eine mit der Ukraine abgestimmte „betonharte Verhandlungsposition“ gegenüber Moskau – und warnt vor einer „Kakophonie“ der Strategien. Europa soll im Krieg nicht nur vermitteln, sondern mit „allen verfügbaren Mitteln“ den Kurs vorgeben.
Sun, 05 Jul 2026 15:56:40 GMT
„Möglichkeiten sehr begrenzt“ – das „Brandmauer“-Dilemma der Berliner CDU
Auf Platz vier abgestürzt – und mit nur einer Machtoption: Die Berliner CDU um den Regierenden Bürgermeister Wegner schont im Wahlkampf SPD und Grüne. Doch die beiden anderen Parteien schließen ein Bündnis mit der in Umfragen führenden Linkspartei nicht aus.
Sun, 05 Jul 2026 15:18:54 GMT
Milei statt Marx – Auf Kuba bahnt sich ein historischer Kurswechsel an
Kuba steht kurz vor dem Bankrott, der Druck auf das kommunistische Regime wird immer größer. Machthaber Díaz-Canel hat Reformen angekündigt, die das bisherige Modell auf den Kopf stellen könnten. Doch Experten sagen: Havanna gehe es um etwas ganz anderes.
Sun, 05 Jul 2026 13:45:09 GMT
Anti-Israel-Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor
„Last, die die Menschheit nicht länger tragen kann“: Auf diesen antisemitischen Ausfall des türkischen Außenministers reagiert jetzt Außenminister Wadephul (CDU). Die Linke wiederum wirft der Bundesregierung vor, bei Erdogan „mit zweierlei Maß“ zu messen.
Sun, 05 Jul 2026 12:35:00 GMT
Selenskyj und Putin sprechen mit Trump ‒ „Das reinste Buhlen um die Gunst der mächtigen Amerikaner“
Zum 250. Jahrestag der Gründung der USA bekommt Präsident Trump Anrufe aus Moskau und Kiew. Die beiden Kriegsgegner breiten danach ihre jeweilige Sicht auf die Lage an der Front im Ukraine-Krieg aus – während Trump schweigt.
Sun, 05 Jul 2026 12:27:01 GMT
Wenn sich katholische Schulen für geschlechtliche Vielfalt öffnen – und Eltern rebellieren
In Hamburg öffnen sich die katholischen Schulen unter dem Motto „Männlich, weiblich, divers“ für geschlechtliche Vielfalt. Gläubige Eltern warnen vor einer „identitätspolitischen Agenda“. Nun eskaliert ihr Konflikt mit dem Erzbistum.
Sun, 05 Jul 2026 12:11:27 GMT