„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall eines Wahlsiegs die Rundfunkstaatsverträge aufkündigen zu wollen.
Thu, 21 May 2026 21:24:25 GMT
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund dafür soll der polnische Präsident sein.
Thu, 21 May 2026 21:04:56 GMT
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich zu günstigeren Ticketpreisen führen wird.
Thu, 21 May 2026 19:21:05 GMT
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl gegen Erdoğan verloren hat. Für Kritiker ist die Entscheidung Teil einer größeren Strategie.
Thu, 21 May 2026 18:43:05 GMT
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos wären für die Nato kaum aufzuspüren.
Thu, 21 May 2026 18:30:36 GMT
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren im Kreml, wo sich Mitglieder des Politbüros gegenseitig mit Orden behängten“, so Broder.
Thu, 21 May 2026 17:43:47 GMT
„Wenn die Amerikaner Stück für Stück rausgingen, dann hätten wir ein Problem“
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen. „Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass wir dann in die Bresche springen müssen“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Thu, 21 May 2026 17:24:50 GMT
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe? Laut WDR und NDR treibt Russland ein geheimes Programm namens „Skythen“ voran – für ballistische Raketen in Tiefsee-Silos. Sie wären für die Nato kaum aufzuspüren.
Thu, 21 May 2026 17:24:22 GMT
„AfD die deutlich größere Gefahr“ – Günther fordert neues Verhältnis zur Linkspartei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei bei „Maischberger“ dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Die AfD sei die viel größere Gefahr, mit ihr dürfe es keine Regierungsbildung geben.
Thu, 21 May 2026 17:10:20 GMT
Merz will EU-Sonderstatus für die Ukraine – „Vorschlag ist sehr begrüßenswert“
Kanzler Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied der EU anbieten. Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst begrüßt den Vorschlag. Man gäbe der Ukraine „damit eben auch ein Stück weit eine Sicherheitsgarantie“.
Thu, 21 May 2026 17:02:13 GMT
Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU
Die AfD will in Vorpommern verhindern, dass ein wohl nicht mehr gebrauchtes Kraftwerk aus Solidarität an die Ukraine geht. Dabei bekommt sie auch Stimmen aus der CDU-Fraktion. Jetzt nimmt die Debatte erst richtig fahrt auf.
Thu, 21 May 2026 17:01:25 GMT
„Die Sozialdemokraten fürchten sich aktuell sehr“
Einem „Bild“-Bericht zufolge will die Rentenkommission empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Für die SPD sei dies eine Horrormeldung, so WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. SPD-Abgeordnete hätten „eine Riesenangst, dass das stimmen könnte“.
Thu, 21 May 2026 16:39:02 GMT
„Flexiblere Wochenarbeitszeiten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage“
Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an – und erklärt, was die Sozialdemokraten im Gegenzug mittragen sollen.
Thu, 21 May 2026 15:59:09 GMT
„Wie brauchen eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, dann holt man einfach mehr Menschen in das sinkende Schiff.“
Thu, 21 May 2026 15:54:27 GMT
Flugzeugträger, Marines, Mordanklage – jetzt machen die USA richtig Druck auf Kuba
Donald Trump hat die „USS Nimitz“ und andere Einheiten Richtung Kuba geschickt. Einschätzungen, die USA seien wegen des Iran-Kriegs gar nicht zu einer Militäraktion in der Lage, halten Experten für falsch. Dennoch sprechen sie eine Warnung aus.
Thu, 21 May 2026 15:49:52 GMT
Dann erhebt die AfD Extremismus-Vorwürfe gegen Grün-Schwarz
Die erstarkte Südwest-AfD will Grün-Schwarz das Regieren so schwer wie möglich machen. Dabei will sie sich als Partei der „konservativen Pragmatiker“ etablieren. Ministerpräsident Özdemir geht direkt auf AfD-Vorwürfe ein – und erklärt, was „Patriotismus“ sei.
Thu, 21 May 2026 15:42:44 GMT
Inhaftierter Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag kommt frei
Unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte seine Freilassung gefordert: Der seit drei Monaten inhaftierte Journalist Alican Uludag wird aus türkischer Haft entlassen. Das ordnete ein Gericht in Ankara an. Der Prozess ist damit aber nicht zu Ende.
Thu, 21 May 2026 15:42:09 GMT
Türkisches Gericht ordnet Absetzung von Oppositionschef an
Politisches Beben in der Türkei: Ein Gericht ordnet eine große Umstrukturierung in den Reihen der größten Oppositionspartei CHP an. Die Parteiführung um Özgür Özel wird ihrer Ämter enthoben, ein früherer Vorsitzender bekommt den Posten zurück.
Thu, 21 May 2026 15:32:40 GMT
„Keine Entwaffnung, solange ich lebe“ – Israels Schlag gegen den wichtigsten Hamas-Anführer
Er war einer der Architekten des 7. Oktober und treibende Kraft gegen den Friedensplan von US-Präsident Trump. Kürzlich hat Israel den „Geist von al-Qassam“ ausgeschaltet. Für die Terrororganisation ist die Frage der Nachfolge ein Problem.
Thu, 21 May 2026 15:27:22 GMT
Rente mit 70? – „Hätten den Weg schon längst einschlagen müssen“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht keine Alternative zu einem höheren Renteneintrittsalter: „Wir hätten diesen Weg schon längst einschlagen müssen. Das wussten wir auch. Denn um es ganz konkret zu sagen: Der Mensch lebt immer länger.“
Thu, 21 May 2026 15:23:49 GMT
Diese Einschnitte drohen beim Elterngeld
Die Bundesregierung will beim Elterngeld, das direkt nach der Geburt eines Kindes gezahlt wird, sparen. Ministerin Prien (CDU) erklärt, an welchen Stellen sie ansetzen würde. Eine Zusage macht sie jungen Familien aber.
Thu, 21 May 2026 15:13:01 GMT
„War zu erwarten, dass die Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel Alarm schlagen“
Medienberichten zufolge soll die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen. Die Kommission dementierte die Pläne umgehend. „Alle Bürger wissen: Wir können nicht ewig so weitermachen“, sagt WELT-Politikredakteurin Hannah Bethke.
Thu, 21 May 2026 14:44:17 GMT
„Wir wissen nicht, was die USA in der Schublade haben“
Die Nato-Außenminister kommen in Schweden zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Vorfeld drohten die USA mit einer „Neubewertung“ der Allianz. „Bisher herrscht die große Ungewissheit“, so Gerlinde Groitl, Expertin für internationale Politik.
Thu, 21 May 2026 14:05:05 GMT
„Rückkehr nach Europa“ – Magyars große Pläne für ein neues Kraftzentrum
Seine erste Auslandsreise führt Ungarns neuen Premierminister Magyar nach Polen. Sein Vorgänger Orbán hatte das gute Verhältnis beider Länder zerrüttet. Eine neue Allianz hätte Folgen für die Brüsseler Politik – aber es gibt bereits ein Problem.
Thu, 21 May 2026 13:58:57 GMT
„Politische Säuberungen“ – Schulze warnt vor AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt
Bis zu 200 Beamte will die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt austauschen. Ministerpräsident Sven Schulze nennt das „politische Säuberungen“ – und hat eine klare Botschaft an Alice Weidel.
Thu, 21 May 2026 13:51:55 GMT
Iran soll Mordanschlag auf Volker Beck geplant haben – „Schon Pistole zu meiner Ermordung beschafft“
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden Anschläge auf Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben sollen. „Ohne israelische Geheimdienstinformationen wäre ich vermutlich tot“, so Beck.
Thu, 21 May 2026 13:32:08 GMT
„Die Russen sind zu Gesprächen bereit“ – Peskow wirbt für Dialog mit Europäern
Kremlsprecher Peskow signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Europa. Es sei besser, miteinander zu reden als die „totale Konfrontation“. Gleichzeitig blockiert Moskau die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als Vermittlerin.
Thu, 21 May 2026 13:31:57 GMT
„Ist ein Flugzeug heruntergefallen?“ – Russlands seltsamer Umgang mit ukrainischen Angriffen
Lange blieb die russische Bevölkerung von den Folgen des Krieges verschont. Doch längst erreichen ukrainische Drohnen sogar Moskau. WELT hat Menschen vor Ort erreicht. Besonders ein Versuch der Regierung, die Ereignisse herunterzuspielen, ist bemerkenswert.
Thu, 21 May 2026 12:47:37 GMT
Beck zu Mordplänen gegen ihn – „Ohne israelische Geheimdienstinfos wäre ich vermutlich tot“
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Irans mögliche Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. Im Visier der Spione: der frühere Grünen-Politiker Volker Beck. Der kritisiert Außenminister Wadephul.
Thu, 21 May 2026 12:21:58 GMT
„Es ist die Wirtschaft, Dummerchen“
Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede sei ihr wichtiger: „Während die sich anfangen zu vertragen, gehen weiter die Unternehmen pleite.“
Thu, 21 May 2026 11:43:32 GMT