„Kein wirklicher Einsatz für die Demokratie, wenn dieser Einsatz mit Gewalt erfolgt“
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die gewalttätigen Teilnehmer an Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen scharf kritisiert. Es sei zu „schwersten Rechtsbrüchen“ gekommen: „Wir haben ein erhebliches extremistisches Potenzial von links.“
Mon, 01 Dec 2025 10:37:29 GMT
Finanzbeamter soll Millionen-Steuerbetrug ermöglicht haben – Behörden schweigen seit Jahren
Ein mutmaßliches Netzwerk soll das Berliner Finanzamt mithilfe eines Beamten um Millionen betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft schweigt – mit Verweis auf das Steuergeheimnis. WELT klagte bereits 2022 auf Auskunft, um die mutmaßlichen Machenschaften offenzulegen.
Mon, 01 Dec 2025 10:36:59 GMT
„Er hat das ‚R‘ nicht gerollt und sich ganz normal gegeben“
Der bizarre Auftritt von Alexander Eichwald auf dem AfD-Jugendkongress hat auch den AfD-Kreisvorsitzenden von Herford, Alexander Parteck, irritiert. Dieser hatte das Parteiaufnahmegespräch mit Eichwald geführt: „Auf der Bühne hat er sich komplett anders verhalten.“
Mon, 01 Dec 2025 10:22:24 GMT
„Sprecher haben millionenfache Remigration gefordert– unter heftigem Applaus“
Der Extremismusforscher Prof. Hendrik Hansen hat sich den Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen genauer angesehen. „Das ist eindeutig Rechtsextremismus, womit wir es hier zu tun haben“, so Hansen.
Mon, 01 Dec 2025 10:15:35 GMT
„Der ist selber schuld, dass er die Härte des Staates zu spüren bekommt“
Alexander Glunz, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hessen, verteidigt bei WELT TV den Einsatz der Beamten bei den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen: „Die Polizei hat den Rechtsstaat und Gesetze geschützt.“
Mon, 01 Dec 2025 10:07:16 GMT
Israel meldet Tötung Dutzender Hamas-Terroristen
Die israelische Armee hat im Gaza-Streifen in der vergangenen Woche eigenen Angaben zufolge Dutzende Hamas-Terroristen getötet. Die Islamisten hatten sich in einem Tunnel in Rafah verschanzt.
Mon, 01 Dec 2025 09:23:08 GMT
„Der gute Staat ist kein Besserwisser“ – Ministerpräsident will keine Beamten mehr einstellen
Deutschland kann sich die Masse an Beamten nicht mehr leisten, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. 1,7 Millionen Beamte sind es inzwischen. Rhein will nun durchgreifen und die Zahl der Ministerialbeamten begrenzen. Bärbel Bas fordert, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen.
Mon, 01 Dec 2025 08:57:49 GMT
„Management im Kanzleramt erscheint mir noch verbesserungswürdig“
Wie schwer wird es für die CDU, die jungen Wilden einzufangen? „Ich glaube, wir erleben in dieser Woche, warum man diese Koalition nicht mehr Große Koalition nennen sollte“, sagt Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent von WELT.
Mon, 01 Dec 2025 08:35:04 GMT
„Zwei Prozent der Streitkräfte sind für 30 bis 50 Prozent der russischen Verluste verantwortlich“
Generalmajor Keller ist Vize-Kommandeur des Nato-Hauptquartiers, das die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Militär-Ausbildung koordiniert. Er erklärt, wie es einem sehr kleinen Teil der ukrainischen Streitkräfte gelingt, den Russen erheblich zuzusetzen.
Mon, 01 Dec 2025 08:20:05 GMT
„Im linken Milieu unterwegs gewesen“ – Eichwald wird Parteiaustritt nahegelegt
Mit einer skurrilen Rede im Hitler-Duktus hat Alexander Eichwald auf dem AfD-Jugendkongress für Irritationen gesorgt. Michel Schneidermann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Herforder Stadtrat, legt ihm den Parteiaustritt nahe: „Er hat sich absolut demaskiert“.
Mon, 01 Dec 2025 08:12:36 GMT
Habeck-Kinofilm kostet Steuerzahler 270.000 Euro
Ein neuer Dokumentarfilm begleitet Robert Habeck durch seinen gescheiterten Wahlkampf. Bereits vor Kinostart sorgt das Projekt für Kritik – auch wegen der fast 271.000 Euro an öffentlichen Fördergeldern.
Mon, 01 Dec 2025 08:07:56 GMT
„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“
Wie schwer wird es für die CDU-Führung, die jungen Wilden bis Ende der Woche noch einzufangen? „Das Grundsatzproblem bleibt ungelöst – es ist eine Politik der Zukunftsverweigerung“, sagt der Historiker Andreas Rödder.
Mon, 01 Dec 2025 07:57:43 GMT
Warum der „Reichsbürger“-Prozess zur Farce wird
Erst ist die Aufregung groß. Doch inzwischen verlesen die Richter im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess vor allem unergiebige Telefonmitschnitte und Chats. Konkrete Hinweise auf Terrorgefahr durch Prinz Reuß und Co.? Fehlanzeige.
Mon, 01 Dec 2025 07:51:19 GMT
„Die Frage der Reformfähigkeit des Landes wird sich auch am Thema Rente zeigen“
Im unionsinternen Streit um das schwarz-rote Rentenpaket habe die Junge Gruppe „einige Punkte gemacht“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: „Das Ringen um die richtigen Reformwege gehört dazu.“
Mon, 01 Dec 2025 07:48:23 GMT
„Die Jungen Gruppe verlangt nur, was im Koalitionsvertrag festgehalten wurde“
Unionsfraktionschef Spahn hat vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag gewarnt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin.
Mon, 01 Dec 2025 07:31:27 GMT
„Wenn die Abstimmung scheitern sollte, dann könnte das die Regierung zum Platzen bringen“
Bei „Caren Miosga“ hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag gewarnt. „Das ist für die CDU ein riesiges Dilemma“, berichtet Reporterin Dorothea Schupelius.
Mon, 01 Dec 2025 07:16:31 GMT
Widerstand gegen Rentenpaket bröckelt – JU-Abgeordnete sollen offenbar persönliche Erklärung abgeben
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion ringt kurz vor der Abstimmung über das Rentenpaket der Bundesregierung um ihre Linie. Laut eines Medienberichts wird über mögliche Einzelentscheidungen oder Enthaltungen beraten – auch, um eine Regierungskrise vor den Landtagswahlen zu vermeiden.
Mon, 01 Dec 2025 07:08:20 GMT
Regierung will neue Steuervergünstigung für alle Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich entlasten – ihre Beiträge sollen künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar sein. Ab 2026 rechnet die Koalition mit Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro.
Mon, 01 Dec 2025 07:03:51 GMT
„Merz muss weg – ich halte ihn für eine Fehlbesetzung“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält Kanzler Merz für „eine toxische Mischung aus Unfähigkeit und Selbstüberschätzung“. Er müsse weg. „Merz hat bis jetzt nach meiner Wahrnehmung in seiner ganzen Amtszeit fast nichts geleistet“, so Jörges.
Mon, 01 Dec 2025 07:03:32 GMT
„Die Ukrainer werden weichgeklopft und wir Europäer mit“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reisen zu Friedensgesprächen nach Russland. „Die Ukrainer werden weichgeklopft und wir Europäer mit“, so Ralph D. Thiele. „Das Lockmittel für beide Seiten ist Geld und Einkommen“
Mon, 01 Dec 2025 06:56:56 GMT
„Scheinheilig, selbstgerecht, gewalttätig“ – Polizeigewerkschaft attackiert linke Demonstranten
Nach dem Protestwochenende in Gießen zur Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation entbrennt eine Debatte über den Umgang mit Demonstrationen und die Rolle der Polizei. Während die Landesregierung den Großeinsatz verteidigt, kritisieren Bündnisse und Anwälte das Vorgehen scharf.
Mon, 01 Dec 2025 06:41:06 GMT
„Erschreckende Beleidigungen“ – Warken wirft AfD frauenfeindliche Kommentare im Bundestag vor
Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken äußern AfD-Politiker im Bundestag immer wieder „unterirdische“ Kommentare – insbesondere gegen weibliche Abgeordnete. Das sei der Würde des Parlaments nicht angemessen, sagte die CDU-Politikerin.
Mon, 01 Dec 2025 06:28:59 GMT
Protest gegen „Generation Deutschland“ – Polizei zieht Bilanz nach Großeinsatz
Nach den Protesten in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen. Auch der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer wurde von linksextremen Teilnehmern bedroht.
Mon, 01 Dec 2025 05:51:19 GMT
Rhein fordert Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert, über einen Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren nachzudenken. In Hessens Ministerien arbeiten mehr als 22.000 Beamte.
Mon, 01 Dec 2025 05:45:01 GMT
Familienunternehmer machen Rückzieher – Einladung von AfD-Politikern war „Fehler“
Der Verband der Familienunternehmen macht einen Rückzieher vom angekündigten anderen Umgang mit der AfD. Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend habe sich als „Fehler“ herausgestellt, teilte Präsidentin Marie-Christine mit.
Mon, 01 Dec 2025 05:35:39 GMT
Abstruse Rede im „Hitler-Stil“ – AfD-Spitze überprüft fragwürdigen Auftritt
In sozialen Netzwerken und bei der AfD wird gerätselt: Wer ist Alexander Eichwald, der beim AfD-Jugendkongress in Gießen mit einer Rede für Aufregung sorgte, die an NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnerte?
Mon, 01 Dec 2025 05:30:14 GMT
Witkoff und Kushner reisen nach Moskau – „Besprechen sich im Kreml mit Putin“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner reisen nach Moskau, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den von den USA vorgelegten Friedensplan zu verhandeln. Christoph Wanner berichtet.
Mon, 01 Dec 2025 05:23:46 GMT
„Die Folge wird sein, dass alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik“
Bei „Caren Miosga“ weist Jens Spahn Vorwürfe zurück, wonach er Gegnern der Rentenreform in seiner Fraktion mit Nachteilen gedroht haben soll. Zugleich warnt der Unionsfraktionschef: Die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag könne eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen provozieren.
Mon, 01 Dec 2025 05:16:13 GMT
Die Sorge der Ukrainer darüber, was Witkoff diesmal mit Moskau aushandelt
Nach dem Rücktritt seines Vertrauten schickt Selenskyj ein neues Team zu Verhandlungen in die USA. Vor wichtigen Gesprächen amerikanischer Unterhändler in Moskau versuchen die Ukrainer, Einfluss zu nehmen. Denn während Trump „eine echte Chance für einen Deal“ sieht, ist die Skepsis in Kiew groß.
Mon, 01 Dec 2025 04:05:25 GMT
„Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, beteuert der Innenminister
Ist es möglich, ohne Angst vor einem Terroranschlag einen Weihnachtsmarkt zu besuchen? Innenminister Alexander Dobrindt sieht keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. Informationen über massenhaft abgesagte Weihnachtsmärkte seien „schlicht falsch“.
Mon, 01 Dec 2025 02:18:27 GMT