Wie die CSU Russland mit „technischer Dominanz“ abschrecken will
Deutschlands Schutz gegen Russland im Fokus: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant eine weitreichende sicherheitspolitische Agenda. Als ein zentrales Ziel wird ein Arsenal an „Präzisionswaffen“ ausgegeben, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“.
Fri, 02 Jan 2026 23:38:19 GMT
„Jugendschutz als Vorwand“ – AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot ab
Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Ein diskutiertes Social-Media-Verbot für Jugendliche lehnt die Fraktion hingegen ab. Dadurch wollten die „Altparteien“ nur ihr „erodiertes Meinungsmonopol wieder herstellen“.
Fri, 02 Jan 2026 20:51:14 GMT
„Dann wären wir in einer anderen Phase des Krieges“ – Was von Kiews Siegesplan übrig ist
Dieses Jahr könnte für Russland oder die Ukraine entscheidende Entwicklungen im Krieg bringen. Der Kreml gibt sich siegessicher, gleichzeitig treibt Kiew seinen „Siegesplan“ voran, um Russland Schritt für Schritt zu schwächen. Ein Selenskyj-Berater erklärt, woran es hapert.
Fri, 02 Jan 2026 20:01:26 GMT
„Kommerzialisierung des Sterbens“ – Gassen fordert Debatte zur Maximalbehandlung Schwerstkranker
Sollen Patienten bis zuletzt mit allen Mitteln am Leben gehalten werden? Kassenärztechef Gassen warnt vor einem „Automatismus“ in der Maximalbehandlung Schwerstkranker und fordert eine sensible Debatte über medizinische Möglichkeiten am Lebensende.
Fri, 02 Jan 2026 18:51:11 GMT
„Hoffe nicht, dass eine Erwartungshaltung geweckt wird, die nicht erfüllt werden kann“
Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan. „Ich plädiere in diesem Zusammenhang für Augenmaß“, so Wolfgang Bosbach (CDU).
Fri, 02 Jan 2026 18:46:41 GMT
CSU-Plan zur Abschiebung von Syrern – um diese Dimensionen geht es
Die CSU will die Abschiebung von Syrern forcieren, auch mithilfe von Linienflügen. Doch wie realistisch ist dieser Plan – und um wie viele Migranten geht es? Eine fundamentale Voraussetzung muss von Innenminister Dobrindt erfüllt werden.
Fri, 02 Jan 2026 18:46:19 GMT
Kaum im Amt lässt Mamdani seiner Israel-Kritik Taten folgen
New Yorks neuer Bürgermeister fiel bereits im Vorwahlkampf durch Israel-kritische Äußerungen auf. Mit seinen ersten Verordnungen schafft Zohran Mamdani nun Tatsachen. Kritiker des Demokraten sehen sich in ihren Warnungen vor dem 34-Jährigen bestätigt.
Fri, 02 Jan 2026 18:39:59 GMT
„Unüberlegt und dumm – dafür ist der ADAC nicht da“
Der ADAC hat sich für eine Erhöhung der Spritpreise ausgesprochen und damit viele Autobesitzer vor den Kopf gestoßen. Eine vierstellige Zahl an Mitgliedern ist ausgetreten. „Ich kann die Wut und die Empörung verstehen“, so Wolfgang Kubicki.
Fri, 02 Jan 2026 18:26:25 GMT
Moscheeverbände feiern „Eroberung Mekkas“ statt Silvester – „Hauptreferent war ein Islamist“
Mehrere Moscheeverbände haben am 31. Dezember die „Eroberung Mekkas“ gefeiert, wohl um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. So auch in Hamburg. „Der Veranstalter ist ein islamistischer Verein“, so Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft e.V.
Fri, 02 Jan 2026 18:11:09 GMT
„Kein Mensch verdient es, unter solch unmenschlichen Bedingungen zu leben“
Im Iran trauen sich trotz Repressionen tausende Menschen, gegen das Regime zu protestieren. Der Hauptgrund ist die katastrophale wirtschaftliche Lage. Aber längst gehen die Forderungen der vor allem jungen Demonstranten weit über eine Änderung der Politik hinaus.
Fri, 02 Jan 2026 18:02:39 GMT
Soldaten mit Knochenbrüchen an die Front? Bericht enthüllt 6000 Beschwerden über russisches Militär
Ukrainische Behörden haben die Evakuierung tausender Kinder und deren Eltern aus umkämpften Gebieten in Saporischschja und Dnipropetrowsk angeordnet. Die „New York Times“ berichtet von 6000 geheimen Beschwerden über die Brutalität der russischen Militärführung. Mehr im Liveticker.
Fri, 02 Jan 2026 17:41:00 GMT
„Jette Nietzard macht mit ihrem Böller-Remix-Post vieles richtig“
Jette Nietzard, Ex-Chefin der Grünen Jugend, hat zu Silvester erneut mit einem provokanten Tweet für Aufsehen gesorgt. WELT-Autor Dennis Sand kürt sie deshalb zur Gewinnerin des Tages: „Sie beherrscht das Ködern mit Wut und Provokation perfekt“
Fri, 02 Jan 2026 17:38:36 GMT
Mehr als drei Millionen Menschen unterschreiben Petitionen für Böllerverbote
Immer mehr Bürger sprechen sich für ein deutschlandweites Böllerverbot aus. Eine entsprechende Petition der Gewerkschaft der Polizei sammelte drei Millionen Unterschriften. Allein in den letzten Tagen kamen über 700.000 Unterstützer hinzu.
Fri, 02 Jan 2026 16:45:20 GMT
Deutschland im Konfliktfall „priorisiertes Ziel“ für weitreichende Waffen Russlands
Blaupause für die Landesverteidigung: In einem neuen Teil des Operationsplans Deutschland der Bundesregierung werden Russlands hybride Angriffe erstmals als Vorbereitung einer militärischen Eskalation eingeordnet. Sollte diese folgen, werde die Bundesrepublik zum vorrangigen Ziel.
Fri, 02 Jan 2026 16:16:05 GMT
Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige? „Erwachsene Täter sind das Problem“, sagen die Grünen
Um Kinder vor gewalttätigen und pornografischen Inhalten sowie sexueller Belästigung zu schützen, fordert Thüringens Regierungschef Voigt ein Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige. Wie kommt dieser Vorschlag bei Bildungsexperten und im Bundestag an?
Fri, 02 Jan 2026 15:00:04 GMT
Statt Silvester wird lieber die „Eroberung Mekkas“ gefeiert – ein SPD-Abgeordneter ist dabei
Streng-religiöse Moscheeverbände feiern am 31. Dezember Feste, auch um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. Gewürdigt wird dann der fiktive Anlass der „Eroberung Mekkas“. In Hamburg ist ein SPD-Parlamentarier dabei.
Fri, 02 Jan 2026 14:31:20 GMT
AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeitweise sein passives Wahlrecht verlieren. Der stellvertretende AfD-Chef wirft der Bundesregierung einen Angriff auf die Opposition vor.
Fri, 02 Jan 2026 14:01:48 GMT
AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen
Für den Fall einer Regierungsübernahme plant Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Abschaffung von Ministerien und der Schulpflicht in ihrer bisherigen Form. Luisa Stangl berichtet.
Fri, 02 Jan 2026 13:25:39 GMT
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ samt Abschiebeterminal am Flughafen München. Kritik kommt von SPD und Linken – und aus der CDU.
Fri, 02 Jan 2026 12:40:00 GMT
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres verhindert.
Fri, 02 Jan 2026 12:34:24 GMT
„Bevor sich alle aufregen – es geht nicht um Remigration“
Kolumnist und Autor Reinhard Mohr spricht über die Abschiebeoffensive der CSU und betont die Notwendigkeit, das Asylrecht klar von Einwanderung zu trennen. „Wir müssen Dynamik reinbringen“, sagt Reinhard Mohr.
Fri, 02 Jan 2026 12:10:55 GMT
„Damit ich jemanden töte“ – Wie die Mafia mit Gewaltverherrlichung ihren Nachwuchs sucht
Italienische Mafiosi inszenieren sich online als Lifestyle-Ikonen. Der Algorithmus belohnt die Beiträge. Für Italien entsteht so ein Problem, denn die Mafia wird unter jungen Menschen immer beliebter – mit schwerwiegenden Folgen.
Fri, 02 Jan 2026 11:56:37 GMT
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer – Pressekonferenz mit Bayerns Innenminister
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt in Nürnberg Stellung zu den innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Schwerpunkten 2026.
Fri, 02 Jan 2026 11:13:55 GMT
„Machen wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver, wird es gefährlich. Die AfD wartet“
Druck durch Trump von außen und durch die AfD von innen: Ohne „grundlegende Reform von Demokratie und Rechtsstaat“ werde sich die Lage in Deutschland gefährlich zuspitzen, warnt Linke-Politiker Gysi. In der Linksjugend stellt er „indiskutable“ Positionen zu Israel fest.
Fri, 02 Jan 2026 11:05:51 GMT
„Wir sind einsatzbereit“ – Trump droht Mullah-Regierung im Iran
Donald Trump stellt sich an die Seite der Protestierenden im Iran und kündigt US-Hilfe im Falle tödlicher Gewalt an – bleibt jedoch vage, was das konkret bedeutet. Die Lage im Land spitzt sich unterdessen weiter zu, insbesondere im Westen kam es zu tödlichen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.
Fri, 02 Jan 2026 11:02:36 GMT
„Zahlen binnen zwei Jahren vervierfacht“ – Berlin registriert drastischen Anstieg bei Einbürgerungen
In Berlin werden erheblich mehr Menschen eingebürgert als in den Jahren zuvor. Der Direktor des Landesamts für Einwanderung spricht von einer Vervierfachung innerhalb von zwei Jahren.
Fri, 02 Jan 2026 10:31:48 GMT
„Die Russen versuchen, Trump zu beeindrucken“
Russland präsentiert angebliche Beweise für einen ukrainischen Drohnenangriff auf Putins Residenz. Der Experte für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, sieht darin den Versuch, Einfluss auf Donald Trump zu nehmen.
Fri, 02 Jan 2026 10:21:51 GMT
„Keine Höchststrafe hilft, wenn kein Täter ermittelt wird“
Strafverteidiger Udo Vetter kritisiert die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Rettungskräfte. Er sieht das Problem vor allem bei der Umsetzung durch Gerichte und fehlender Personalstärke.
Fri, 02 Jan 2026 10:06:44 GMT
AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt weitreichende Umbaupläne an – darunter die Abschaffung von Ministerien und Behörden.
Fri, 02 Jan 2026 09:17:05 GMT
Extremismus-Experte warnt – „Islamismus sticht besonders hervor“
Angesichts globaler Krisen blickt Extremismus-Experte Felix Neumann mit Sorge auf 2026. Während der Islamismus die Terrorgefahr dominiert, bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.
Fri, 02 Jan 2026 09:16:05 GMT