„So ein Elend kann man nicht drei Jahre lang weiter anschauen“
Grünen-Politiker Michael Kellner kritisiert bei WELT TV die Pläne zum Gebäudemodernisierungsgesetz als unzureichend für die Klimaziele. Und schaut kritisch auf die aktuelle Koalition: „Das erinnert mich sehr an die Endphase der Ampel“, sagt Kellner.
Wed, 13 May 2026 05:56:42 GMT
Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – „Ein schwerer Schlag für Trump“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet. „Demnach hat der Iran wieder Kontrolle über 30 seiner 33 Raketen-Abschussrampen“, so Reporter Max Hermes.
Wed, 13 May 2026 05:43:39 GMT
Pistorius sieht Russland in „Phase der Schwäche“ – Moskau testet Interkontinentalrakete
„Die Ukrainer machen riesige Fortschritte“: Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Momentum“ aufseiten Kiews. Russland hat nach eigenen Angaben eine neue Interkontinentalrakete getestet.
Wed, 13 May 2026 05:40:57 GMT
Diese Schwäche Trumps wird beim Treffen mit Xi zur Gefahr
Bei Trumps Besuch in Peking stehen Milliardenaufträge und der Iran-Krieg auf der Agenda. Aber Chinas Machthaber geht es um viel mehr. Xi könnte Trump eine Falle stellen – und die Wahrscheinlichkeit, dass dieser hineintappt, ist groß.
Wed, 13 May 2026 05:34:43 GMT
„Russland hat eine Phase der Schwäche“, sagt Pistorius
Russland meldet den erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht jedoch Anzeichen für eine Kehrtwende im schwierigen Abwehrkampf der Ukraine. Christoph Wanner berichtet aus Kiew.
Wed, 13 May 2026 05:34:01 GMT
Wer den Nahen Osten verstehen will, muss Gegensätze aushalten
Es ist richtig, dass die EU im Westjordanland eine klare rote Linie zieht und Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. Dennoch hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen Punkt.
Wed, 13 May 2026 05:33:27 GMT
Koalitionsausschuss endet ohne konkrete Beschlüsse – „Arbeitsprozess“ für Reformen vereinbart
Der Koalitionsausschuss ist beendet. Die anstehenden Reformen seien abgestimmt worden, aber konkrete Entscheidungen wurden nicht bekannt. Mehr im Liveticker.
Wed, 13 May 2026 05:03:00 GMT
Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann an der Spitze bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Stuttgarter Landtag zum neuen Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Regierung gewählt werden.
Wed, 13 May 2026 04:45:09 GMT
„Es wird großartig“, sagt Trump vor Treffen mit Chinas Präsident Xi
US-Präsident Donald Trump trifft in Peking Chinas Präsident Xi. Im Fokus stehen der Zollstreit, Handelsfragen und die Konflikte im Iran und der Ukraine.
Wed, 13 May 2026 04:44:43 GMT
„Wir sind ja alle nich blöd, aber die stellen uns für blöd hin“
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für Neuwahlen bis 2029 aus. In einer Straßenumfrage herrscht bei den Befragten Unmut über den respektlosen Umgang.
Wed, 13 May 2026 04:37:51 GMT
Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord
In Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr vier Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das teilte das Statistische Landesamt mit.
Wed, 13 May 2026 04:36:15 GMT
Das Ringen um Kompromisse – Union und SPD beenden Beratungen nach sechs Stunden
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt gegeben.
Wed, 13 May 2026 04:27:58 GMT
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die Bundesregierung plant, den Acht-Stunden-Arbeitstag durch flexiblere Wochenarbeitszeiten zu ersetzen. Dies stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.
Wed, 13 May 2026 04:14:48 GMT
Trump entfacht mit irritierendem Venezuela-Post neue Annexionsdebatte
Donald Trump sorgt mit einem Post auf „Truth Social“ für Empörung: Der US-Präsident veröffentlichte eine Venezuela-Karte in den Farben der US-Flagge mit der Aufschrift „51. Bundesstaat“. Zudem äußerte er erneut Interesse an einer Annexion des Landes.
Wed, 13 May 2026 00:35:34 GMT
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern.
Tue, 12 May 2026 23:52:26 GMT
Fast jeder Zweite wünscht sich ein Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer Insa-Umfrage für Neuwahlen statt einer Fortsetzung der Koalition von CDU, CSU und SPD bis 2029 aus. Besonders in Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot groß.
Tue, 12 May 2026 23:45:36 GMT
Pete Hegseth verteidigt hohe Kriegskosten und bestreitet Munitionsknappheit
Die Kosten des US-Kriegs gegen Iran steigen deutlich schneller als bislang bekannt. Zugleich verteidigt das Pentagon die hohen Ausgaben und weist Warnungen vor schwindenden Munitionsbeständen zurück.
Tue, 12 May 2026 23:40:42 GMT
Donald Trumps „Golden Dome“ könnte 1,2 Billionen Dollar kosten
Trump hatte mit 175 Milliarden Dollar für sein Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ kalkuliert, doch der Kongress kommt auf 1,2 Billionen Dollar. Die fehlenden Detailangaben des Verteidigungsministeriums machten es gar unmöglich, die langfristigen Kosten zu veranschlagen.
Tue, 12 May 2026 20:45:01 GMT
Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord
In NRW haben so viele Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen wie seit zehn Jahren nicht. Der Grund ist die Migration – mehr als jeder zehnte ausländische Schüler hat am Ende seiner Laufbahn kein Reifezeugnis in der Hand.
Tue, 12 May 2026 19:33:36 GMT
Russland will mächtigstes Raketensystem der Welt erfolgreich getestet haben
Russland hat nach Angaben von Präsident Putin die Interkontinentalrakete Samad erfolgreich getestet. Die als Satan-2 bekannte Waffe kann mehrere Atomsprengköpfe tragen und soll bis Jahresende einsatzbereit sein.
Tue, 12 May 2026 18:37:00 GMT
„Harmonie, so weit muss es gar nicht gehen – aber keine Schreierei“
Im Koalitionsausschuss will die Bundesregierung nach jüngsten Streitigkeiten wieder mehr Sachlichkeit und eine gemeinsame Agenda erreichen. „Man ist ja schon mit sehr wenig zufrieden, wenn man auf diese Regierung schaut“, sagt Bela Anda, Experte für politische Kommunikation.
Tue, 12 May 2026 18:30:59 GMT
RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich von der AfD
Der Chef der französischen Partei Rassemblement National, Jordan Bardella, geht klar auf Abstand zur AfD. In einem Interview sagte er, dass viele der AfD-Positionen mit den Grundsätzen seiner Partei unvereinbar seien.
Tue, 12 May 2026 18:21:03 GMT
„Russland nutzt einen ganz großen westlichen Schwachpunkt“
Russland setzt mit dem Kriegsschiff vor Fehmarn ein strategisches Signal und nutzt die Ostsee als Raum hybrider Machtausübung. „Russland operiert bewusst in der Grauzone zwischen Krieg und Frieden“, sagt Marcel Kolb, Experte für maritime Sicherheit.
Tue, 12 May 2026 17:38:31 GMT
„Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung …“, sagt Bas zur Einwanderungs-Aussage
Bärbel Bas hängt noch immer die Aussage nach, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim DGB-Kongress schaltet die Ministerin auf Angriff und beklagt „schmutzige politische Geschäfte“ der AfD.
Tue, 12 May 2026 17:00:00 GMT
„Kann nicht sein, dass nur die breite Mitte dieser Gesellschaft diese Reformen bezahlt“
Thorsten Rudolph sieht große Probleme in der Finanzierbarkeit der Steuerreform. „Wir haben in diesem Land 20 Jahre lang bestimmte Reformen verschleppt und nicht vorgenommen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD.
Tue, 12 May 2026 16:42:11 GMT
AfD liegt erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union
Laut aktueller YouGovY-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung aus und liegt mit 28 Prozent klar vor der Union. SPD und Grüne erreichen je 13 Prozent, die Linke elf Prozent. 82 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden.
Tue, 12 May 2026 16:22:54 GMT
„Wie eine Befragung im Jobcenter“ – In der Linken tobt der Diäten-Streit
Die Parteispitze der Linken will die Einkünfte der Abgeordneten deckeln. Doch die Parlamentarier wehren sich. Schon jetzt spende man viel – und wolle sich nicht „komplett nackt“ vor dem Vorstand machen müssen.
Tue, 12 May 2026 16:12:48 GMT
„Der Weltpolizist ist durchgedreht“ – Der brisante Vorschlag des ehemaligen Nato-Chefs
Anders Fogh Rasmussen schlägt ein neues Bündnis vor, um sich China und den USA entgegenstellen zu können. Neben wirtschaftlicher Kooperation soll die Allianz im Zweifel auch Europa allein verteidigen können. Doch es gibt zwei Fallstricke.
Tue, 12 May 2026 15:31:47 GMT
„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD
Für das kommende Jahr strebt Jordan Bardella an, die französische Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch zur AfD geht der rechtsnationale Politiker auf Abstand. Zudem kündigt er eine Wende in der Einwanderungspolitik an – und fordert den Rücktritt von der Leyens.
Tue, 12 May 2026 15:29:37 GMT
Neue Wendung im Gezerre um Integrationskurse
Rolle rückwärts: Nach Druck aus der SPD öffnet Innenminister Dobrindt (CSU) die Kurse wieder – jedoch nur begrenzt. Die Grünen sprechen von einem „Irrweg“.
Tue, 12 May 2026 14:40:07 GMT