Die Neuerfindung Deutschlands
Deutschland ist von einem Vorbild für viele zu einem Schreckgespenst für nicht wenige geworden. Die Neigung, bei jeder Form von Unsicherheit den Staat mit der Lösung zu beauftragen, ist ein fataler Irrweg. Stattdessen sind drei Schritte nötig.
Fri, 24 Apr 2026 12:42:42 GMT
„Aus den Duz-Brüdern sind Streithähne geworden“
In der Koalition eskaliert der Streit zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke ordnet die Konflikte ein und erklärt, warum er darin ein Warnsignal für die Stabilität der Koalition sieht.
Fri, 24 Apr 2026 12:42:00 GMT
Haben Sie den Eindruck, dass die Union oder die SPD bei Reformen blockiert?
Eine Umfrage zeigt – 42 Prozent der Deutschen sehen die SPD als Hauptverantwortliche für stockende Reformen, 23 Prozent die Union. 84 Prozent befürchten, dass Erwerbstätige die Hauptlast tragen. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze berichtet.
Fri, 24 Apr 2026 12:39:45 GMT
Ostermann nennt 1000‑Euro‑Prämie „nur Augenwischerei“
Die Bundesregierung hat mit Tankrabatt und 1000‑Euro‑Prämie bereits erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Familienunternehmer-Präsidentin Marie‑Christine Ostermann kritisiert die Schritte jedoch als wenig effektiv und fordert stattdessen umfassende Strukturreformen.
Fri, 24 Apr 2026 12:34:40 GMT
Lockerung der Sanktionen? – „Ich habe Sorge, dass wir schlechter rauskommen als vorher“
Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von Hormus öffnen. Ulrike Franke, Expertin für Verteidigungspolitik, betont, dass Europa direkt betroffen ist, aber nur begrenzten Einfluss hat.
Fri, 24 Apr 2026 11:53:54 GMT
Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen
Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon den Bundestagswahlkampf 2029 in den Blick nehmen.
Fri, 24 Apr 2026 11:31:28 GMT
EU-Gipfel ohne Orbán – Erstmals „keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“
Während einige feiern, dass Viktor Orbán nicht beim Gipfel dabei ist, warnen andere: Er sei niemals ein unmöglicher Partner gewesen. Merz mahnte unterdessen einen Sparkurs an. Deutschland trägt den größten Anteil zum EU-Budget bei.
Fri, 24 Apr 2026 11:30:32 GMT
Dann zeigt sich Brüssels Machtlosigkeit gegen hohe Energiepreise
Beim Treffen auf Zypern wollten die EU-Spitzenpolitiker Antworten auf die Sorgen der Bürger geben. Stattdessen wird über ein Gewusel an Themen verhandelt. Daran ändert auch eine Initiative aus Deutschland wenig.
Fri, 24 Apr 2026 11:25:53 GMT
„Wir haben zu oft rechts geredet und links regiert“
Kemi Badenoch bricht mit dem Kurs ihrer britischen Konservativen, fordert einen kleineren Staat und harte Einschnitte bei der Migration. Im Interview schlägt sie radikale Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Großbritannien vor.
Fri, 24 Apr 2026 11:20:08 GMT
„Die Leute müssen das Gefühl haben: Jetzt geht’s wieder aufwärts“
Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft merkt an, dass viele Menschen trotz der Maßnahmen keinen wirtschaftlichen Aufschwung spüren.
Fri, 24 Apr 2026 10:51:24 GMT
Klingbeil beharrt auf Übergewinnsteuer – „Ich werde weiter dafür werben“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die schnelle Umsetzung der Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai und fordert, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem verweist er auf die weiterlaufende EU‑Prüfung einer möglichen Übergewinnsteuer.
Fri, 24 Apr 2026 10:41:16 GMT
„Sieg für die Meinungsfreiheit“ – Gericht weist „Nius“-Beschwerde wegen Günthers TV-Auftritt zurück
Ein Gericht stärkt Daniel Günther im Streit mit „Nius“: Das Schleswiger OVG weist die Beschwerde des Portals zurück und sieht dessen Aussagen bei „Markus Lanz“ als zulässige Meinungsäußerung eines Parteipolitikers.
Fri, 24 Apr 2026 10:19:41 GMT
„Ich bin mir nicht sicher, ob diese Entlastung beim Verbraucher ankommt“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert neben dem Tankrabatt weitere Entlastungen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: „Wir leben nicht im Raubtierkapitalismus, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft.“
Fri, 24 Apr 2026 10:17:23 GMT
„Bereiten uns auf Regierungsbeteiligung vor, das wird wichtig in diesem Jahr“
Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht beratend zur Seite. Sehen Sie hier dazu Statements von AfD-Chefin Alice Weidel und Co-Chef Tino Chrupalla.
Fri, 24 Apr 2026 10:08:33 GMT
„Das, was wir heute hier beschließen, kann nur ein erster Schritt sein“
Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Catarina dos Santos-Wintz (CDU) fordert weitere „strukturelle Entlastungen“.
Fri, 24 Apr 2026 10:06:19 GMT
„Die AfD hat genauso einen Mangel an fähigem Personal, wie es die FPÖ zur Anfangszeit hatte“
Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht beratend zur Seite. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach erklärt, was die AfD von der FPÖ lernen kann.
Fri, 24 Apr 2026 09:45:55 GMT
„Lancieren fast durchgehend parteipolitische Meinung der Linken, Grünen und SPD“
Ein Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg offenbart, warum Kläger sich gegen die Pflichtzahlung des Rundfunkbeitrages wehren. Nach der Urteilsverkündung gewährt ihr Anwalt WELT Einblick in seine Detail-Argumentation.
Fri, 24 Apr 2026 09:40:44 GMT
„Schlachtet sie ab“ – Kriegs-Influencerin soll abgeschoben werden
In Deutschland erhielt sie Schutz vor der Gewalt in ihrer Heimat. Naimo Abdi A. reiste dennoch mehrfach zurück – und veröffentlichte Videos mit schockierenden Botschaften. Jetzt wurden die Behörden aktiv. Doch ein Problem bleibt.
Fri, 24 Apr 2026 09:39:07 GMT
Kiesewetter bezeichnet Deutschland als „mental schwächstes Land“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert ein europäisches Sicherheitsbündnis. Hintergrund sind Zweifel an Washingtons Verlässlichkeit. Im Umgang mit Russland sieht er große Versäumnisse.
Fri, 24 Apr 2026 09:34:32 GMT
„Die Absenkung um 17 Cent ist nicht verpflichtend“ – Kartellamt sieht kaum Eingriffsmöglichkeiten
Bundestag und Bundesrat haben einen Tankrabatt beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Doch der Präsident des Bundeskartellamts warnt: Wenn die Energiekonzerne die Senkung nicht weitergeben, gibt es zunächst keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Fri, 24 Apr 2026 09:25:10 GMT
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen bei Tankrabatt auf Regierung los
Der Bundestag ebnet den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Beschäftigte. „Das Bohren dicker Bretter gehört zu unserem politischen Alltag“, sagt SPD-Politiker Dirk Wiese.
Fri, 24 Apr 2026 09:14:58 GMT
„Wenn wir Nachwuchs nicht freiwillig organisieren, werden wir zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“
Deutschland prüft eine Beteiligung an einer möglichen EU‑Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU) verweist auf vorhandene Fähigkeiten, sieht aber großen Bedarf an militärischem Nachwuchs.
Fri, 24 Apr 2026 09:11:57 GMT
Bundestag beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen auf Regierung los
Der Bundestag hat grünes Licht für die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro gegeben. Auch zum Tankrabatt – doch bei dem Thema kommt es zu einer hitzigen Debatte.
Fri, 24 Apr 2026 08:50:55 GMT
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet die Reform als Versuch, seine Partei politisch auszubremsen.
Fri, 24 Apr 2026 08:17:42 GMT
Wal nimmt Rettung laut Biologe mit „Verwunderung und Angst wahr“ ++ Landwirt berichtet von „Terror“
Die Situation des gestrandeten Wals in der Ostsee bleibt kritisch, aber stabil. Die neue Tierärztin übt scharfe Kritik am Umweltministerium. Ein ansässiger Landwirt bezeichnet das Verhalten von Schaulustigen und Helfern als besonders rücksichtslos.
Fri, 24 Apr 2026 07:49:34 GMT
95 Prozent der neuen Staatsschulden zweckentfremdet? – Jetzt äußert sich Klingbeils Ministerium
Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert.
Fri, 24 Apr 2026 07:31:59 GMT
Nach Kubickis „Eierarsch“ zu Merz – „So wird das nichts“, kontert die CDU
Nachdem Wolfgang Kubicki den Kanzler als „Eierarsch“ bezeichnete, schlägt nun die CDU zurück: „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki?“, fragt sie auf X. Und stellt fest: „Früher hatte die FDP noch Anstand“.
Fri, 24 Apr 2026 07:07:47 GMT
Maßnahmen gegen Hormus-Blockade – „Bisher kommt von Europa viel zu wenig“
Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der Druck auf eine gemeinsame Linie wächst. Sicherheitsexperte Nico Lange betont, dass Europa nicht länger passiv bleiben darf.
Fri, 24 Apr 2026 06:56:12 GMT
„Immer noch Jahrmarkt im Himmel“ – SPD-Politiker zerreißen neues Unions-Steuermodell
Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: „Die Schlagzahl, mit der die Koalition neue Vorschläge raushaut, geht vielen Unternehmern nur noch auf die Nerven“.
Fri, 24 Apr 2026 06:49:28 GMT
Das Berliner Straßenbahn-Debakel
Die Berliner Verkehrsbetriebe bestellen eine extragroße Straßenbahn. Unmittelbar vor der Premierenfahrt verweigert das Prüfamt aber die Zulassung.
Fri, 24 Apr 2026 06:43:02 GMT