Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Wed, 19 Nov 2025 15:02:19 GMT
Anschläge in Europa – „Russland muss verstehen, dass Eskalation wahrscheinlich ist“
Die Attacke auf eine polnische Bahnlinie ist ein neuer Höhepunkt in Putins Schattenkrieg. Experten befürchten, dass ein verheerender Anschlag in Europa nur eine Frage der Zeit ist. Den Sicherheitsbehörden geben sie einen dringenden Rat.
Wed, 19 Nov 2025 14:53:46 GMT
„Klima der Angst und Einschüchterung“ – Streit im BSW Bayern eskaliert
Gegen den Co-Landesvorsitzenden des BSW Bayern, Klaus Ernst, gibt es parteiinterne Vorwürfe: Er wolle unliebsame Mitglieder durch Parteiausschlussverfahren loswerden. Ernst weist die Anschuldigungen zurück.
Wed, 19 Nov 2025 14:47:54 GMT
Opfer müssen ihr Leben umkrempeln, Täter leben ungestört weiter? Damit soll jetzt Schluss sein
Bei „partnerschaftlicher Gewalt“ kann der Staat Opfer oft nur unzureichend schützen: Täter missachten Kontakt- und Näherungsverbote einfach – im Extremfall mit tödlichen Folgen, vor allem für Frauen. Nun steuert die Regierung gegen: Sie will den Opfern mehr Kontrolle ermöglichen.
Wed, 19 Nov 2025 14:43:51 GMT
Bundeskabinett beschließt erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett beschließt die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie. Im Fokus stehen Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik. Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass man auf die Militarisierung des Weltraums reagieren müsse.
Wed, 19 Nov 2025 14:38:23 GMT
Wüst zum Kölner Bahnchaos – „Jetzt klappt es schon wieder nicht“
Nun verliert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allmählich das Verständnis: Für zehn Tage sind aktuell die meisten Gleise am Kölner Hauptbahnhof gesperrt – für ein Stellwerk, das noch gar nicht funktioniert.
Wed, 19 Nov 2025 14:25:23 GMT
Klingbeil wünscht sich „mehr sensible Männer“ in der Politik
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft, wie er der „Bunten“ verriet.
Wed, 19 Nov 2025 14:23:54 GMT
Ökonom Hans-Werner Sinn – So ruiniert Europas Klimakurs die Wirtschaft
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist laut Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des Ifo Instituts, „dramatisch“. Hauptgrund sei die europäische Klimapolitik, die laut seiner Kritik „nicht funktioniert“.
Wed, 19 Nov 2025 14:16:14 GMT
Merz löst mit einem Satz Empörung in ganz Brasilien aus – „Hitlers Vagabunden-Sohn“
„Arrogant und voreingenommen“: Friedrich Merz hat in Brasilien mit abwertenden Aussagen über Belém, den Ort des Klimagipfels COP30, für einen Eklat gesorgt. Die Kritik ist scharf, SPD-Chef Klingbeil verteidigt den Kanzler jedoch.
Wed, 19 Nov 2025 14:06:00 GMT
Strack-Zimmermann sieht Gefahr eines Drohnenkriegs in Europa
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schnelle Investitionen in die Drohnenabwehr. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sieht Deutschland nach dem Anschlag in Polen im Zugzwang und kritisiert die langen Verzögerungen des Kanzlers.
Wed, 19 Nov 2025 14:04:37 GMT
„Der entscheidende Vermittler wird und muss China sein“
General a.D. Roland Kather sieht die Ukraine in einer „sehr, sehr kritischen Lage“. Er geht davon aus, dass die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten bald fallen wird. Präsident Selenskyj besucht unterdessen Ankara zu Friedensgesprächen.
Wed, 19 Nov 2025 13:57:44 GMT
„Der Druck ist so groß, dass es bei ihm wie ein Oberdruckventil rauspoppt“
Nach undiplomatischen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Stadt Belém in Brasilien übt WELT-Kolumnist Reinhard Mohr scharfe Kritik. Er sieht in dem Kontrollverlust ein „Oberdruckventil“ des Kanzlers.
Wed, 19 Nov 2025 13:50:52 GMT
Vorfall mit russischem Militärschiff – Großbritannien richtet Warnung direkt an Putin
Ein russisches Militärschiff ist nach Angaben der Regierung in London in britische Hoheitsgewässer eingedrungen. Laut dem US-Portal „Axios“ feilt die Trump-Regierung hinter den Kulissen an einem neuen Ukraine-Friedensplan. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Wed, 19 Nov 2025 13:41:00 GMT
Hamas-Kämpfer in Tunneln und Waffenschmuggel – Die Realität hinter dem Friedensplan
Zwar unterstützen viele arabische Staaten die Entwaffnung der Hamas und die Entsendung von Truppen zur Stabilisierung. Aber die Terroristen senden keine Signale, ihre Waffen abzugeben. Eine Entdeckung der Israelis deutet in eine ganz andere Richtung.
Wed, 19 Nov 2025 13:28:51 GMT
Regierung plant elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner
Familiengerichte sollen gewalttätigen Ex-Partnern künftig eine elektronische Fußfessel anordnen können. Damit sollen Opfer bei Annäherung automatisch gewarnt und die Polizei alarmiert werden. „Man konnte wirklich Menschenleben retten“, so die Justizministerin.
Wed, 19 Nov 2025 12:42:16 GMT
„Ich traue meinen Augen nicht“ – Plötzlich thront das McDonald‘s-Logo auf dem Weißen Haus
Der McDonald’s-Gipfel in Washington, D.C. konnte am Montag mit einem besonderen Gast aufwarten: US-Präsident Donald Trump lobte die Fast-Food-Kette in den höchsten Tönen. Auf X setzte das Weiße Haus seine Werbebotschaften fort. Das gefällt nicht jedem.
Wed, 19 Nov 2025 12:37:18 GMT
„Hätte sie nur genügend Kompetenz“ – SPD verliert in Vierteljahrhundert rund 60 Prozent ihrer Wähler
Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt die steigende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz. Die SPD kann davon aber nicht profitieren. Insgesamt hat sie im letzten Vierteljahrhundert bundesweit schon 60 Prozent ihrer Wähler verloren.
Wed, 19 Nov 2025 12:16:51 GMT
„Wir wollen bestmöglich gegen hybride Bedrohungen gerüstet sein“
Mit der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes will die Bundesregierung auf die zunehmende Gefahr hybrider Bedrohungen reagieren. „Zusammen mit der Bundespolizei wird es eine neue Drohnenabwehreinheit geben“, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt.
Wed, 19 Nov 2025 12:14:13 GMT
„Warnungen wurden über Jahre ignoriert“ – Was wussten ehemalige Arbeitskollegen des Attentäters?
Im Prozess gegen den Magdeburger Weihnachtsmarktattentäter geht es jetzt um sein berufliches Umfeld. Der Angeklagte war Psychiater im Maßregelvollzug in Bernburg. Der damalige ärztliche Leiter sowie vier Mitarbeiter treten als Zeugen auf.
Wed, 19 Nov 2025 11:00:19 GMT
„Schüler sagen, dass sie Bürgergeldempfänger werden“
Absolutes Desinteresse, Lese-Rechtschreib-Störungen, Vollverschleierung: Noch immer habe die Gesellschaft nicht im Blick, wie es tatsächlich im Unterricht an deutschen Schulen zugeht, sagt Realschullehrer Jonas Schreiber. Was im Sportunterricht geschieht, macht ihm besonders große Sorgen.
Wed, 19 Nov 2025 10:47:55 GMT
„In Schweden ist der Wille, das eigene Land zu verteidigen, stark ausgeprägt“
Russland tritt zunehmen aggressiv im Ostseeraum auf. Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson erklärt im Interview, wie sein Land darauf vorbereitet ist. Mit der Wehrpflicht hat das Land gute Erfahrungen gemacht.
Wed, 19 Nov 2025 10:46:33 GMT
„Große Gefahr“ – Integrationsbeauftragte warnt vor Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge
Ab April sollen eingereiste ukrainische Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung: „Integrationspolitisch ist das eine große Gefahr.“
Wed, 19 Nov 2025 10:45:03 GMT
„Ich will die Stadt nicht durch ein AfD-Mitglied repräsentiert sehen“
Nach der Wahl einer AfD-Politikerin zur Vizebürgermeisterin steht in Bad Salzuflen die Abwahl an. CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt hält eine Repräsentation der Stadt durch die AfD für inakzeptabel, da die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Wed, 19 Nov 2025 10:44:27 GMT
„Diese Aussage Selenskyjs benutzen jetzt russische Kriegsblogger, um gegen ihn zu ätzen“
Die USA haben einer Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 105 Millionen Dollar zugestimmt. Mit dem Paket stärken die USA die Luftabwehr mit Patriot-Systemen. Unterdessen hat es in der Nacht wieder massive russische Angriffe auf die Ukraine gegeben.
Wed, 19 Nov 2025 10:28:14 GMT
Streit um Vizebürgermeisterin – „Man kann nicht so lange wählen, bis es passt“
Sabine Reinknecht (AfD) soll in Bad Salzuflen abgewählt werden. AfD-Chef Martin Vincentz kritisiert: Demokratien müssen Wahlen akzeptieren. Man könne nicht „so lange wählen, bis es dann eben passt.“ Die Brandmauer sei lokal „löchrig“.
Wed, 19 Nov 2025 10:08:12 GMT
Warum die Bahn Drohnen entwickeln lässt
Die Bahn-Infrastruktur ist ein leichtes Sabotage-Ziel. WELT-Redakteurin Marie Droste erklärt, warum der Schutz in Deutschland gegen linksextreme Anschläge und hybride Kriegsführung unzureichend ist. Experten fordern nun schnelle Nachbesserungen.
Wed, 19 Nov 2025 09:57:04 GMT
Queerfeindliche Beiträge auf X – Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin
Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt soll auf der Plattform X queerfeindliche Beiträge veröffentlicht haben. Der Landtag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft bereitet eine Anklage unter anderem wegen Volksverhetzung vor. Behrendt spricht von einer „Farce“.
Wed, 19 Nov 2025 09:49:42 GMT
„Für den Ernstfall“ – Grünen-Chefin schlägt freiwilliges Wehr-Register für Ältere vor
Drohnen programmieren, Essen kochen für mehr als 1000 Leute – all das seien verteidigungsrelevante Fähigkeiten, mit denen sich auch die Älteren im Kriegsfall einbringen könnten. Franziska Brantner von den Grünen will Freiwillige für diese Dienste schon jetzt erfassen.
Wed, 19 Nov 2025 09:40:40 GMT
„Setzen Amateure ins Amt, die Amateure mitbringen“
Militärexperte Ralph D. Thiele übt scharfe Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik. Im WELT-Interview warnt der Oberst a.D. vor „Amateuren in Ämtern“ und einer völlig unzureichenden Luftverteidigung, die Städte wie Berlin schutzlos ließe.
Wed, 19 Nov 2025 09:29:28 GMT
„Arroganz der Macht“ – Patzelt rechnet mit Abwahl-Versuch in Bad Salzuflen ab
In Bad Salzuflen wollen die Fraktionen die gerade erst gewählte AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Für Politikwissenschaftler Werner Patzelt ein Zeichen der „Arroganz der Macht“ mit fatalen Folgen.
Wed, 19 Nov 2025 09:17:56 GMT