Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli
Ab 1. Juli gelten für Bürgergeldempfänger strengere Regeln: Die Grundsicherung wird neu geregelt, Sanktionen bei Pflichtverstößen verschärft. Einsparungen fallen jedoch geringer aus als geplant.
Tue, 30 Jun 2026 06:40:17 GMT
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Missbrauch von Sozialleistungen an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes Vorgehen der Behörden an.
Tue, 30 Jun 2026 06:20:00 GMT
SPD-Linke zieht rote Linien – CDU-Politiker fordert Verschiebung der Steuerreform
Innerhalb der Bundesregierung verschärft sich der Streit um die geplante Steuerreform. Während ein CDU-Landeschef der Senkung der Sozialabgabe Vorrang vor der Steuerreform gibt, warnt der linke Flügel der SPD vor Zugeständnissen an die Union.
Tue, 30 Jun 2026 06:17:18 GMT
BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren“.
Tue, 30 Jun 2026 05:05:00 GMT
Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft
Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen sei sinnvoll.
Tue, 30 Jun 2026 02:08:47 GMT
50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn
Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den Linkspolitiker Roberto Sánchez durchgesetzt hat. Die beiden trennten nur 49.641 Stimmen.
Tue, 30 Jun 2026 01:50:56 GMT
10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen
Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“. So sollen illegale Einwanderung eingedämmt und Kosten für die Steuerzahler verringert werden.
Tue, 30 Jun 2026 00:53:55 GMT
„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio
Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche unverzichtbar“. Wadephul sprach auch von „Irritationen im transatlantischen Verhältnis“.
Mon, 29 Jun 2026 23:48:10 GMT
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte der inzwischen fraktionslose Abgeordnete nun zur AfD wechseln.
Mon, 29 Jun 2026 23:19:13 GMT
„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen
Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren und Demut zeigen“.
Mon, 29 Jun 2026 22:49:55 GMT
Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran wirft Frankreich „Provokationen“ vor
Die Lage im und um den Iran bleibt angespannt. Nun will Teheran laut US-Präsident Donald Trump neue Gespräche. Derweil weist der Iran französische Aussagen zu einer internationalen Minenräumungsoperation brüsk zurück.
Mon, 29 Jun 2026 20:40:11 GMT
Die unfassbare Tat von Stade – und die vielen offenen Fragen
Sechs erschossene Menschen, mehrere Verletzte und eine Stadt im Schockzustand: In Stade bei Hamburg haben sich am Montagmittag entsetzliche Szenen abgespielt. Ein Besuch vor Ort zeigt das Ausmaß des Horrors. Derweil werden erste Details bekannt.
Mon, 29 Jun 2026 19:10:54 GMT
„Man möchte die Gemeinschaft und die Kinder einschwören auf den Märtyrer-Tod“
Beim Aschura-Fest in Berlin wurden erstmals Kinder öffentlich für schiitische Märtyrer-Inszenierungen instrumentalisiert. „Wir erleben hier einen Import von Bräuchen als Folge unserer Migrationspolitik“, sagt Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter.
Mon, 29 Jun 2026 17:58:59 GMT
Möglicher Starmer-Nachfolger Burnham verspricht Briten „größte Machtumverteilung“ aller Zeiten
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt, nachfolgen wird ihm wohl sein Labour-Parteifreund Andy Burnham. Der geht mit großen Versprechungen in den Kampf um den vakantierten Posten.
Mon, 29 Jun 2026 15:06:12 GMT
„Was wir erleben mit Bas, Klingbeil und Co. ist wilde Politik – Jeden Tag eine neue Wundertüte“
Unternehmer Marcus Seidel warnt vor den Folgen einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern. Statt höherer Steuern fordert der Gründer des „Mittelstars“-Podcasts mehr Planungssicherheit und strukturelle Reformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Mon, 29 Jun 2026 14:54:27 GMT
CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt er, was seine Partei für die Landtagswahl aus diesem Erfolg lernen könne.
Mon, 29 Jun 2026 13:50:50 GMT
„Selbst wenn die Entlastung für geringe Einkommen kommt, wird es an anderer Stelle wieder genommen“
Der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak äußert sich zu den geplanten Reformen bei Steuern, Rente und Grundsicherung. „Die Lücke ist groß und deswegen muss es auch ambitioniert sein.“
Mon, 29 Jun 2026 13:37:26 GMT
Klingbeil hat zwei Vorschläge für Steuerreform – CDU-Politiker warnt SPD vor „reiner Umverteilung“
Die Regierungskoalition arbeitet an der Reform der Einkommenssteuer, Finanzminister Klingbeil hat auch bereits erste Ideen vorgelegt. CDU-Generalsekretär Linnemann rät von erneuten Lasten für Handwerk und Mittelstand ab.
Mon, 29 Jun 2026 13:21:00 GMT
„Ich kann mein Volk nur durch das Gebet und Gewehr zusammen beschützen“
Israels Armee sorgt mit einer speziell für Ultraorthodoxe gegründeten Einheit für Ärger. Streng Religiöse lehnen sie ab, die Armee selbst sieht ihre Werte in Gefahr. Besuch bei einem Ultraorthodoxen, der trotzdem für sein Land kämpft.
Mon, 29 Jun 2026 13:19:29 GMT
„Nur weil Russland wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, wird das nichts an Putins Kalkül ändern“
Stellvertretender WELT-Politikchef Filipp Piatov ordnet Putins Eingeständnis zu Problemen im russischen Hinterland ein. Zwar stehe der Kremlchef unter Druck, ein Ende des Krieges oder echte Verhandlungen hält Piatov derzeit aber nicht für absehbar.
Mon, 29 Jun 2026 13:14:15 GMT
„Bei Subventionen kann man tatsächlich den Rotstift ansetzen“
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft fordert im Interview grundlegende Reformen. Man müsse weg vom Feintuning, um die Abgabenlast zu senken und den Standort Deutschland attraktiver zu machen. „Wir brauchen tatsächlich eine Systemkur.“
Mon, 29 Jun 2026 13:02:07 GMT
„Absolut legitimer Protest“ – Schwerdtner verteidigt Blockaden bei AfD-Parteitag
Gegen die „Demokratieverachter“ der AfD könnten und sollten deren Gegner protestieren, so Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Allerdings müssten die geplanten Proteste in Erfurt gewaltfrei bleiben.
Mon, 29 Jun 2026 12:44:47 GMT
Nach dem FCAS-Aus setzt Deutschland auf Helsing – So sieht der neue Plan aus
Deutschland gibt den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich auf. Doch die digitale Technik dahinter soll weiterentwickelt werden. Interne Unterlagen zeigen, welche Rolle dabei das Münchner Unternehmen Helsing spielen soll — und welche Fragen das im Verteidigungsministerium aufwirft.
Mon, 29 Jun 2026 12:28:42 GMT
„Mir kann keiner erzählen, dass es im Haushalt keine Potenziale gibt zum Sparen“
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler hält eine Finanzierung von Steuerentlastungen über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern für nicht ausreichend. Stattdessen fordert er eine umfassende Steuerreform und Einsparungen im Bundeshaushalt.
Mon, 29 Jun 2026 12:19:22 GMT
Wie Landesmedienanstalten Netzinhalte überwachen – und mit Geheimdiensten kooperieren
Mit einem KI-Tool durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Inhalten wie „Hassrede“. Sie werden durch den Rundfunkbeitrag finanziert – und einige arbeiten mit dem Verfassungsschutz zusammen.
Mon, 29 Jun 2026 12:18:54 GMT
„Es ist ein suizidaler Krieg für Russland“
Nach den harten Treffern der Ukrainer auf russische Infrastruktur wächst der Druck auf den Kreml enorm. Die Bevölkerung Russlands fordert ein schnelles Kriegsende. „Es gibt immer weniger Dumme, die für Geld ihr Leben lassen wollen“, sagt der russische Schriftsteller Wladimir Kaminer.
Mon, 29 Jun 2026 12:17:15 GMT
„Das ist das Ergebnis eines kaputtgesparten Staates“
Nach dem mutmaßlichen Doppelmord von Bremen sieht Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, die Verantwortung bei der Politik. Er fordert einen leistungsfähigeren Staat sowie mehr Investitionen in Justiz und Sicherheitsbehörden.
Mon, 29 Jun 2026 12:10:01 GMT
„Islamisten lachen sich tot darüber, wie man hier Grundrechte missbrauchen kann“
Nach den Bildern einer schiitischen Demonstration in Berlin fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Manuel Ostermann spricht sich für die Prüfung von Demonstrationsverboten aus.
Mon, 29 Jun 2026 12:00:31 GMT
„Vermeintlich traditionelle Feindstaaten haben heute die gleichen Interessen wie Israel“
Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, sieht im Nahen Osten eine geopolitische Neuordnung. Aus seiner Sicht entstehen neue Bündnisse und gemeinsame Interessen zwischen früheren Gegenspielern. „Das ist eine vollkommen neue Konstellation“, sagt Wolffsohn.
Mon, 29 Jun 2026 11:22:33 GMT
„Das ist einfach nur eine Schande“ – Entsetzen über Demo mit aneinandergebundenen Kindern
In Berlin haben Islamisten auf einer Demo Kinder bei 40 Grad aneinandergebunden. Nun regt sich heftige Kritik. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Gesetzesänderung, um solche Szenen künftig zu verhindern.
Mon, 29 Jun 2026 11:12:41 GMT