Plötzlich löst die Hamas offiziell ihre Regierung auf – Das steckt hinter dem taktischen Manöver
Die Islamisten verkünden ihren Rückzug aus der Regierung in Gaza. Scheinbar machen sie damit den Weg frei für das Verwaltungs-Komitee, das sich US-Präsident Trump wünscht. Doch tatsächlich setzt die Hamas auf einen strategischen Nachteil für Israel.
Mon, 06 Jul 2026 13:29:14 GMT
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027 – mit rund 200 Milliarden Euro Schulden
Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Union und SPD haben sich auf den Haushaltsentwurf für 2027 verständigt. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken.
Mon, 06 Jul 2026 13:08:31 GMT
Millionen Menschen bei Trauerzug für Ajatollah Ali Chamenei in Teheran
Die Führung in Teheran inszeniert eine gewaltige Trauerprozession für den getöteten Ajatollah Chamenei. Laut iranischen Angaben sollen Millionen von Menschen erscheinen. Dabei dürfte ein großer Teil der Bevölkerung der Staatstrauer gleichgültig bis ablehnend gegenüberstehen.
Mon, 06 Jul 2026 12:58:31 GMT
Britische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug vor Island ab
Ein russisches Militärflugzeug wirft vor Island Horchbojen nahe einem britischen Flugzeugträger ab. Britische F-35-Jets steigen auf und zwingen es zum Abzug.
Mon, 06 Jul 2026 11:36:23 GMT
„Genau das Gleiche hat Russland vor dem Einmarsch in die Ukraine gesagt“, heißt es aus Polen
Polens Außenminister Radosław Sikorski hält es für möglich, dass Russland nach westlichen Warnungen von geplanten Provokationen an der Nato-Ostflanke Abstand genommen hat. Zuvor hatten Geheimdienste von möglichen russischen Aktionen gegen Nato-Staaten berichtet.
Mon, 06 Jul 2026 11:32:17 GMT
„Einstweilige Verfügung notwendig“ – Trump spottet wieder gegen Meloni
Der Konflikt zwischen Donald Trump und Giorgia Meloni geht in die nächste Runde. Kurz vor dem Nato-Gipfel macht sich der US-Präsident mit einem provokanten Social-Media-Post über die italienische Ministerpräsidentin lustig.
Mon, 06 Jul 2026 11:29:41 GMT
Staatsanwaltschaft äußert sich zum Stand der Ermittlungen – kein Haftbefehl gegen Frauen
Im Fall des Sechsfachmords in Stade gibt die Staatsanwaltschaft ihren Ermittlungsstand bekannt, auch zu einer möglichen Beteiligung zweier Frauen. Hinweisen aus Medienberichten werde auch international nachgegangen.
Mon, 06 Jul 2026 11:24:12 GMT
Das Habeck-Szenario für 2029
Plötzlich ist der grüne Ex-Minister wieder auffällig viel in der Republik unterwegs. Was das soll, fragen sich auch Parteifreunde. Bei einem Auftritt in Bayern skizziert Habeck die politische Zukunft Deutschlands. Es klingt, als sei es auch seine.
Mon, 06 Jul 2026 11:15:54 GMT
„Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“
Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Reporter des Online-Portals „Apollo News“ von Demonstranten angegriffen. „Die Kollegen haben einfach nur ihren Job gemacht als Journalisten“, sagt „Apollo News“-Chefredakteur Max Mannhart.
Mon, 06 Jul 2026 10:47:52 GMT
„Offensichtlich ist für die jeder ein Faschist, der nicht Ihrer Meinung ist“
Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Reporter des Online-Portals „Apollo News“ von Demonstranten angegriffen. „Wer das Gewaltmonopol infrage stellt, der ist ein Problem für unsere Gesellschaft“, sagt Autor Hasnain Kazim.
Mon, 06 Jul 2026 10:39:07 GMT
Kubicki fordert Überprüfung der NGO-Förderung – und klare Distanzierung von Gewalt
Die Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt haben eine Debatte über den Umgang mit dem Bündnis „Widersetzen“ ausgelöst. FDP-Chef Wolfgang Kubicki verlangt Konsequenzen.
Mon, 06 Jul 2026 10:21:14 GMT
„Wir zeigen, dass aus der demokratischen Mitte heraus Reformen auf den Weg gebracht werden können“
Dirk Wiese (SPD) verteidigt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gegen Kritik und betont die Notwendigkeit von Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Gesundheit: „Von daher sind es richtige Schwerpunkte in diesem Haushalt.“
Mon, 06 Jul 2026 10:19:17 GMT
Ben Berndt erhebt Klage gegen „Zentrum für politische Schönheit“
Der Chef des „Zentrums für politische Schönheit“ wirft Ben Berndt nach seinem Höcke-Interview Beihilfe zur Verbreitung von gefährdenden Aussagen vor. Dagegen geht der Podcaster gerichtlich vor.
Mon, 06 Jul 2026 10:08:16 GMT
„Es wird eine Überwachungs- und Repressionsinfrastruktur geschaffen“
Die Landesmedienanstalten durchkämmen Netzinhalte mit KI und arbeiten mit Geheimdiensten zusammen: Daran wird in den Parteien jetzt Kritik laut. Aus einem Teil der CDU sowie aus Reihen der Grünen kommt Zuspruch für die Praxis.
Mon, 06 Jul 2026 10:07:15 GMT
Zwölf Tote nach massivem russischen Angriff auf Kiew – Selenskyj beklagt Fehlen von Flugabwehr
Nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf Kiew mit mindestens zwölf Toten appelliert Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Nato. Vor dem Gipfel fordert er zusätzliche Flugabwehrsysteme zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung.
Mon, 06 Jul 2026 09:56:00 GMT
„Werden das Ermittlungsverfahren gezielt gegen diese Personen betreiben“
Nach den Angriffen auf Reporter bei Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. „Bei öffentlichen Versammlungen gilt uneingeschränkt die Pressefreiheit“, so Patrick Martin, Pressesprecher der Polizei Thüringen.
Mon, 06 Jul 2026 09:30:35 GMT
CDU-Politiker fordert radikalen Sparkurs bei Förderprogrammen – SPD spricht von „Dickicht“
Die Bundesregierung stellt zahlreiche staatliche Förderprogramme auf den Prüfstand. Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 verteidigt die Union die geplanten Kürzungen – selbst aus der SPD kommt Kritik an der bisherigen Förderpolitik.
Mon, 06 Jul 2026 09:04:30 GMT
„Bei linksextremen Gewalttaten sind die Zahlen nochmal nach oben geschnellt“
Nach der gescheiterten Blockade gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat das Bündnis „Widerstand“ Drohungen gegen CDU und BSW ausgesprochen. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet über die Hintergründe.
Mon, 06 Jul 2026 09:02:36 GMT
„Man will nicht wirklich sparen“
Reiner Holznagel, der Präsident vom Bund der Steuerzahler in Deutschland, kritisiert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Trotz Einsparungen steigen Zinslasten, Sozialausgaben und Verteidigungsetat weiter.
Mon, 06 Jul 2026 08:57:20 GMT
„Das sind in weiten Teilen auch extreme Maulhelden“
Nach Angriffen auf Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ eine Verurteilung der Übergriffe abgelehnt. „Wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von NGOs unterbleibt, die solche Gruppierungen unterstützen“, sagt FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Mon, 06 Jul 2026 08:40:27 GMT
AfD plant neues Ministerium für Kultur, Wissenschaft und Bildung in Sachsen-Anhalt
Die AfD plant bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt große Veränderungen in der Landesregierung. Bisher war schon bekannt, dass zwei Ministerien eingespart würden. Und am Rande des Parteitages am vergangenen Wochenende wurde es dann doch konkreter.
Mon, 06 Jul 2026 08:40:01 GMT
„Das ist eine Kultur, die viele Bürger nur noch aufregt“ – Amthor kritisiert Berater-Einsatz
Philipp Amthor geht mit dem Berater-Einsatz in den Bundesministerien hart ins Gericht – und schont dabei auch die Union nicht. Die milliardenschwere Neuverschuldung im Haushalt 2027 verteidigt der CDU-Politiker.
Mon, 06 Jul 2026 08:36:31 GMT
„Viele denken, dass Putin 100 Züge im Voraus plant. Das ist Unsinn“
Er kämpft als Russe an der Seite der Ukraine: Maximilian Andronnikow, stellvertretender Kommandeur der „Legion Freiheit Russlands“, spricht im Interview über seine Mission hinter den feindlichen Linien. Sein Ziel, Putins Regime zu stürzen, sieht er aus mehreren Gründen näher rücken.
Mon, 06 Jul 2026 08:32:37 GMT
„Die Methode Daddy ist am Ende“
Sicherheitsexperte Nico Lange geht nicht davon aus, dass die USA den Nato-Gipfel in Ankara nutzen werden, um den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zu erhöhen: „Putin nutzt das gnadenlos aus.“
Mon, 06 Jul 2026 07:54:49 GMT
„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. WELT-Reporter Sergen Kaya kommentiert die Entwicklungen.
Mon, 06 Jul 2026 07:30:59 GMT
Angriffe auf Reporter – ARD-Journalistin irritiert mit Kritik an AfD-Verhalten
Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Journalisten von Demonstranten angegriffen. Aussagen von ARD-Journalistin Anja Kohl im Bayerischen Rundfunk dazu lösen Kritik aus.
Mon, 06 Jul 2026 07:29:29 GMT
„Eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit“
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt sind drei Journalisten von Demonstranten angegriffen worden. Die stellvertretende WELT-TV-Politikchefin Dorothea Schupelius verurteilt die Übergriffe: „Ein Presseausweis bedeutet, dass man vom Grundgesetz geschützt ist.“
Mon, 06 Jul 2026 07:23:12 GMT
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich gegen Passagen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm gestellt, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. „Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“, sagte Weidel.
Mon, 06 Jul 2026 07:18:08 GMT
„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag stach ein Name besonders heraus: Noah Sander, einer der Sprecher des Bündnisses Widersetzen. „Das Grundgesetz interessiert diesen Mann nicht“, glaubt Politikwissenschaftler Hendrik Hansen.
Mon, 06 Jul 2026 06:53:13 GMT
„Einen großen Anteil dieses Geldes wird Deutschland liefern“
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. „Es geht um viel, viel Geld. Die Ukrainer brauchen noch mehr Geld, als sie von der EU mit diesem 90-Milliarden-Euro-Kredit bekommen“, so Korrespondent Christoph Wanner.
Mon, 06 Jul 2026 06:50:08 GMT