Innenminister wollen antisemitische Straftaten genauer erfassen

Bislang werden antisemitische Taten häufig pauschal der Kategorie „rechts“ zugeordnet. Aus zwei Bundesländern kommt nun der Vorstoß, die Kriminalitätsstatistik bundesweit zu präzisieren. Diese soll so den verschiedenen Facetten des Judenhasses gerechter werden.
Sun, 13 Jun 2021 22:00:25 GMT

Der Mann, der „König Bibi“ stürzt

Naftali Bennett begann seine politische Karriere als Büroleiter von Benjamin Netanjahu – nun beendet er dessen Ära als Langzeit-Premier. Bennett hat seine Familie bereits darauf vorbereitet, dass er der „meistgehasste Mann Israels“ wird.
Sun, 13 Jun 2021 18:32:50 GMT

Schweizer stimmen gegen verstärkten Klimaschutz

Die Schweizer haben ein Gesetz zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt. Gegen den Vorschlag hatten sich die rechtskonservative SVP, aber auch Teile der Klimaschutzbewegung ausgesprochen.
Sun, 13 Jun 2021 18:07:53 GMT

Hauchdünne Mehrheit im Parlament für Israels neue Regierung

Der Druck auf die neue Koalition in Israel war enorm – doch nun hat das Parlament dem Bündnis von Bennett und Lapid das Vertrauen ausgesprochen. Auf ihr ungleiches Achterteam wartet eine turbulente Fahrt.
Sun, 13 Jun 2021 17:59:16 GMT

Freundlicher Rheinländer? So tickt der Wahlkämpfer Laschet wirklich

Der Kanzlerkandidat der Union hält sich seit einigen Wochen auffallend zurück, auch ein Programm gibt es noch immer nicht. Wie wird Laschet im Bundestagswahlkampf auftreten? Ein Blick in die Vergangenheit offenbart eine ungewohnte Seite – und Kontinuitäten.
Sun, 13 Jun 2021 17:45:08 GMT

„Geo Barents“ mit 410 Bootsmigranten an Bord sucht Hafen

Die „Geo Barents“ war Mitte Mai unter norwegischer Flagge in Richtung zentrales Mittelmeer ausgelaufen. Derzeit hat sie mehr als 400 Migranten an Bord, die zuvor in Seenot geraten waren. Bislang ist unklar, wo das Schiff anlegen kann.
Sun, 13 Jun 2021 16:30:30 GMT

Forderungen nach Ende der Maskenpflicht werden lauter

Die Inzidenzen sinken und Forderungen, die Maskenpflicht abzuschaffen, werden lauter. Justizministerin Lambrecht fordert die Bundesländer auf, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Allerdings fühlen sich viele Menschen mit Maske sicherer und wollen sie auch nach dieser Pandemie noch tragen.
Sun, 13 Jun 2021 16:24:43 GMT

„Empörungsspektakel ist Ausdruck der Angst unserer Mitbewerber“

Die Pannenserie der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißt nicht ab. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann stärkt ihr nun auf dem Parteitag den Rücken. Die „schäbigen Angriffe“ seien Ausdruck von Angst: „Sie sehen, dass wir mit Baerbock eine Kandidatin haben, die Kanzlerin kann“.
Sun, 13 Jun 2021 15:48:58 GMT

Europa erwartet ein Rekordjahr der Migration

Italien schlägt Alarm: Seit Jahresbeginn sind dreimal so viele Flüchtlinge übers Mittelmeer gekommen wie im Vorjahreszeitraum. Mit Abflauen der Pandemie erwarten Experten einen weiteren Anstieg. Dabei wird Libyen zum größten Problem – für Italien und damit die ganze EU.
Sun, 13 Jun 2021 15:17:12 GMT

G-7-Staaten demonstrieren Einigkeit in Cornwell

Beim G-7-Gipfel in Cornwall bestand in vielen Themen Einigkeit zwischen den führenden Industrienationen des Westens. Heute ging es um die Corona-Pandemie und den Klimaschutz. Vielen gehen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug.
Sun, 13 Jun 2021 14:44:59 GMT

Erst fällt die Linksverschiebung aus, dann kommt es zur Überraschung

So viel Disziplin war selten: Die Grünen absolvieren ihre dreitägigen Beratungen zum Wahlprogramm ohne Pannen und weitere Linksverschiebung. Wohl auch, um keine weitere Angriffsfläche zu bieten. Am Ende gibt es gleich zwei Überraschungen.
Sun, 13 Jun 2021 14:29:14 GMT

Polizei räumt besetztes Haus – Unbekannte werfen Pflastersteine auf Sparkasse

Die Besetzung eines Hauses und mehrere Demonstrationen haben die Polizei am Wochenende in Leipzig beschäftigt. Es kam zu einer Reihe von Straftaten – in einigen Fällen wird ein politischer Hintergrund vermutet.
Sun, 13 Jun 2021 13:39:44 GMT

G-7-Staaten drängen auf neue WHO-Untersuchung zu Corona-Ursprung

Die G-7-Staaten fordern eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ursprung der Corona-Pandemie. Ärmeren Ländern wollen sie eine Milliarde Impfdosen bereitstellen.
Sun, 13 Jun 2021 13:38:30 GMT

Wurst-Streit sorgt für schlechte Stimmung beim Gipfel

Wie fände es Emmanuel Macron, wenn Wurst aus Toulouse nicht mehr in Paris verkauft werden dürfte? Mit dieser Frage verblüffte der britische Premier seinen französischen Amtskollegen am Rande des G-7-Gipfels. Daraufhin entbrannte eine geografische Debatte.
Sun, 13 Jun 2021 13:25:18 GMT

So wurde das Wahlprogramm der Grünen nachgeschärft

Der digitale Parteitag der Grünen ist vorbei. Es gab zahlreiche Änderungsanträge, über die diskutiert wurde. Welche wurden übernommen, welche abgelehnt? Eine Übersicht der wichtigsten Punkte.
Sun, 13 Jun 2021 13:12:44 GMT

G-7-Task-Force könnte schon 2022 mit Projekten starten

Beim G-7-Treffen zeichnen sich konkrete Pläne für ärmere Länder ab. Schon im kommenden Jahr könnten Infrastrukturprojekte entwickelt werden. Außerdem sollen 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen verschickt werden.
Sun, 13 Jun 2021 12:23:26 GMT

Italienische Reisegruppe soll für Impfung nach Deutschland geflogen sein

Während viele in Deutschland weiter warten müssen, soll einem Medienbericht zufolge eine Reisegruppe aus Italien in München gegen Bezahlung eine Impfung erhalten haben. Nun wird Aufklärung gefordert.
Sun, 13 Jun 2021 11:28:59 GMT

„Ich halte Robert Habeck für einen Mann mit Prinzipien“

Joe Biden besucht erstmals die Nato und trifft sich danach mit Wladimir Putin. Ukraines Außenminister fordert im WELT-Interview scharfe Worte des US-Präsidenten. In Deutschland richten sich seine Hoffnungen auf die Grünen. Die Ablehnung deutscher Waffenverkäufe hält er für „heuchlerisch“.
Sun, 13 Jun 2021 11:11:16 GMT

Erfahrung haben wir nicht erwartet, Ehrlichkeit schon

Statt einer geschönten Version ihres Lebenslaufs hätte Baerbock besser einen CV des Scheiterns schreiben sollen, wie es ein Harvard-Professor tat. Sie aber hat sich für das Pimp-up-Prinzip entschieden. Glaubt sie etwa selbst nicht an ihre Qualifikationen als Kanzlerin?
Sun, 13 Jun 2021 11:00:15 GMT

Die gefährliche Besessenheit von der „Jungfräulichkeit“

Auch in Deutschland müssen Frauen um ihr Leben fürchten, wenn sie nicht „unberührt“ in die Ehe gehen. Mittlerweile gibt es eine regelrechte Jungfräulichkeitsindustrie. Deren Gegnerinnen fordern eine öffentliche Debatte, die Kritiker nicht sofort unter Rassismusverdacht stellt.
Sun, 13 Jun 2021 10:38:28 GMT

Kanzlerin Merkel – „Die G-7 wollen sich engagieren“

Am letzten Tag des G-7-Gipfels im englischen Cornwall haben sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit dem Kampf gegen den Klimawandel beschäftigt. Zum Abschluss informierte Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse.
Sun, 13 Jun 2021 10:28:37 GMT

Klimaschützer beklagen „leere Versprechen“ der G-7-Staaten

Die Pläne der G-7-Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung gehen Klimaschützern nicht weit genug. Beim Gipfeltreffen seien nur bereits gegebene Zusagen bekräftigt worden. Die Staaten und Regierungschefs ließen ihren Worten „immer noch keine Taten folgen“.
Sun, 13 Jun 2021 10:08:38 GMT

An Frankreichs Erwachen kann auch eine Ohrfeige nichts ändern

Frankreich berauscht sich gerade an sich selbst. Corona scheint passé, das Wetter ist schön, die Stimmung ungewöhnlich gut. Der Präsident bereist die schönsten Dörfer und plaudert mit den Bewohnern beim Wein. Nur gelegentlich setzt es eine Ohrfeige.
Sun, 13 Jun 2021 10:05:09 GMT

Grüne stellen sich hinter Kanzlerkandidatin Baerbock

Auf dem Parteitag der Grünen zeigt die Partei Geschlossenheit. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhält viel Rückhalt. Unmittelbar nach ihrer Rede zeigte sie sich – gut hörbar – unzufrieden.
Sun, 13 Jun 2021 09:43:31 GMT

Laschet für höhere Militärausgaben und größeres Engagement der Bundeswehr

Deutschland müsse in Afrika und rund um das Mittelmeer „mehr tun“, fordert Armin Laschet kurz vor dem Nato-Gipfel. Bei einem Wahlsieg wolle er das Bündnisziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärbudgets einhalten.
Sun, 13 Jun 2021 08:47:59 GMT

Wagenknecht warnt Linkspartei – „sieht nicht gut aus“

Einige Mitglieder wollen die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus der Linken ausschließen. Genauso wie ihren Ehemann Oskar Lafontaine. Wagenknecht reagiert nun – und macht eine düstere Vorhersage.
Sun, 13 Jun 2021 07:50:52 GMT

Bundesweiter Erlass gegen Reichsflaggen steht

Behörden sollen in Zukunft einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen vorgehen können – ein Erlass dafür liegt nun vor. Die Flaggen wurden immer wieder von Rechtsextremen geschwenkt.
Sun, 13 Jun 2021 07:36:17 GMT

„Die SPD ist eine Krawallpartei“

CSU-Generalsekretär Markus Blume ringt mit der CDU über das gemeinsame Wahlprogramm. In Sachen SPD ist man einig: Die Angriffe auf Jens Spahn seien „übles Foulspiel“, so Blume und die SPD auf dem Weg Richtung Opposition. Bei den Grünen, glaubt er, sei der Lack ab.
Sun, 13 Jun 2021 05:13:42 GMT

Bundesregierung spart am Heer - und gefährdet ihre Glaubwürdigkeit

Deutschland hat der Nato eine zum intensiven Gefecht befähigte Division mit drei Brigaden bis 2027 zugesagt. Doch die mangelnde Berücksichtigung des Heeres bei den Rüstungsinvestitionen lässt Zweifel, ob diese Verpflichtungen erfüllt werden können.
Sun, 13 Jun 2021 03:38:05 GMT

„Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen“

Der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, lehnt Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. Vor allem beim Thema Klimaschutz wolle er anders handeln. So sollen die steigenden Benzinpreise mit einer höheren Pendlerpauschale ausgeglichen werden.
Sun, 13 Jun 2021 00:08:22 GMT