Fußfessel für Gefährder – Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht
Innenminister Dobrindt will nach der CSD-Bluttat unter anderem das Jugendstrafrecht verschärfen und das Tragen von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern vorschreiben. Nun kommt Kritik von den Grünen.
Wed, 29 Jul 2026 05:34:57 GMT
„Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen ist höchst komplex“
US-Präsident Trump soll der Ukraine laut Selenskyj Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert haben. „Das Ganze ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht“, so Korrespondent Christoph Wanner.
Wed, 29 Jul 2026 05:33:38 GMT
„Datenschutz hindert die einzelnen Behörden an der Zusammenarbeit“
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD steht die Arbeit der Sicherheitsbehörden in der Kritik. Der Datenschutz und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten erschweren den Austausch von Informationen. WELT-Reporter Max Hermes berichtet.
Wed, 29 Jul 2026 05:28:57 GMT
Dobrindt fordert Fußfessel für Gefährder – Kritik von den Grünen
Grünen-Politiker von Notz hat die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit seien schwerste Straftaten auch von Menschen mit Fußfesseln begangen worden.
Wed, 29 Jul 2026 05:16:15 GMT
„Kapitel ist abgeschlossen“ – Söder hakt mögliche Kanzlerkandidatur ab
CSU-Chef Markus Söder hält die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur nach eigener Aussage für erledigt. «Dieses Kapitel ist abgeschlossen», sagte Söder dem „Handelsblatt“ auf die Frage, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde.
Wed, 29 Jul 2026 05:11:50 GMT
„In der CDU herrscht ein gärender, teils überschäumender Unmut“
Die Kritik an Merz reißt nicht ab. „Die Lage der CDU ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“, sagt ein CDU-Politiker. Heute werden vier von insgesamt acht Personalwechseln in der Bundesregierung und der CDU-Spitze besiegelt. Mehr im Liveticker.
Wed, 29 Jul 2026 05:05:00 GMT
AfD baut Vorsprung vor Union aus – Linke überholt erstmals SPD
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der aktuellen Forsa-Umfrage weiter aus. Sie landet bei 27 Prozent, die Union bei 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 12 Prozent. Die Linke zieht mit 13 Prozent an ihr vorbei.
Wed, 29 Jul 2026 04:54:50 GMT
Weißes Haus lobt Treffen mit Selenskyj und Netanjahu als „positiv und produktiv“
US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Netanjahu und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu bilateralen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv“, so Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Wed, 29 Jul 2026 04:41:20 GMT
Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Teile des linken Lagers dafür kritisieren, nach dem CSD-Anschlag den islamistischen Hintergrund der Tat teils verschwiegen oder relativiert zu haben.
Wed, 29 Jul 2026 04:36:51 GMT
USA wehren Raketen ab und greifen mit Saudi-Arabien pro-iranische Milizen im Irak an
Erstmals seit dem vorläufigen Stopp der US-Angriffe auf Ziele im Iran haben Teherans Streitkräfte Raketen auf US-Truppen im Nahen Osten abgefeuert. Alle Geschosse seien abgefangen worden, so das US-Militär.
Wed, 29 Jul 2026 04:31:15 GMT
„Unmittelbar vor Wahlen“ – Lauterbach vermutet „ausländische Kräfte“ hinter Häufung von Anschlägen
Deutschlands ehemaliger Gesundheitsminister sorgt auf X erneut für Stirnrunzeln: Karl Lauterbach und ein SPD-Kollege rücken den Berliner CSD-Anschlag eines Islamisten in die Nähe einer Geheimoperation Russlands.
Wed, 29 Jul 2026 04:17:19 GMT
„Hat zugesagt, uns Lizenzen zu erteilen“ – Trump erlaubt Ukraine Produktion von Patriot-Raketen
Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj fand hinter verschlossenen Türen statt. Der ukrainische Präsident hofft dadurch, die Produktion der im Krieg gegen Russland dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können.
Wed, 29 Jul 2026 03:10:33 GMT
Schnieder nimmt laut Bericht nicht an Kabinettssitzung teil – um Merz nicht zu begegnen
Folgt nach der Entlassung der finale Seitenhieb? Patrick Schnieder verweigert Kanzler Merz laut einem Bericht die letzte Begegnung im Kabinett. Von verletzter Würde ist die Rede. Ein Politikwissenschaftler sieht durch Merz’ Verhalten das Ansehen der Bundesregierung gefährdet.
Wed, 29 Jul 2026 02:22:26 GMT
USA wehren „Überraschungsangriff“ des Iran ab – und schlagen gemeinsam mit Saudi-Arabien zurück
Truppen Teherans haben laut US-Militär einen „Überraschungsangriff“ auf amerikanische Streitkräfte versucht. Die USA reagieren gemeinsam mit Saudi-Arabien mit einem Angriff „auf terroristische Stellvertreter“ im Irak.
Tue, 28 Jul 2026 23:13:50 GMT
Queerbeauftragte warnt vor Bedrohung durch Rechtsextremisten in Ostdeutschland
Immer jüngere rechte Netzwerke würden gezielt die CSDs und die queere Community in Sachsen bedrohen. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Ansprechpersonen bei der Polizei, die die Lebenswelten queerer Personen verstehen.
Tue, 28 Jul 2026 22:21:31 GMT
„Patriotische Pflichtbekenntnisse“ für Künstler – Hallervorden fürchtet AfD-Sieg in Magdeburg
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen, rechnet Didi Hallervorden mit Vorgaben und Einschränkungen für die Kulturlandschaft. Der Schauspieler – in Dessau geboren – hat einen Wahlaufruf.
Tue, 28 Jul 2026 20:45:41 GMT
„Hanebüchen“, „Wortklauberei“ – Grünen-Chef schießt gegen Islamismus-Verharmlosung unter Linken
Ungewohnt deutliche Kritik richtet Felix Banaszak an das linke Lager: Wer Islamismus als Motiv des Anschlags auf den CSD verschweige, betreibe „Wortklauberei“. Er fordert eine „Vollstreckungsoffensive“.
Tue, 28 Jul 2026 20:20:57 GMT
„Es gab wirklich niemanden wie Lindsey Graham“, sagt Trump
Washington gedenkt des verstorbenen US-Senators Lindsey Graham. Donald Trump würdigt den Republikaner als Staatsmann und „amerikanisches Original“. Auch ausländische Regierungschefs kommen zur Trauerfeier.
Tue, 28 Jul 2026 19:46:48 GMT
Boris Palmer wird Berater für Bürokratieabbau
Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Mit gezielter Bürokratie-Reduzierung soll der Tübinger Oberbürgermeister die Strukturen verschlanken.
Tue, 28 Jul 2026 19:31:45 GMT
„Führen Migrationspolitik konsequent weiter“ – 31 Menschen nach Afghanistan abgeschoben
Die Bundesregierung setzt ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan fort. 31 Menschen, überwiegend verurteilte Straftäter, wurden aus dem Land ausgeflogen. Die Kritik an dem Verfahren hält weiter an.
Tue, 28 Jul 2026 19:28:31 GMT
„Das ist das große Problem. Das war noch anders in den 70er Jahren“
Der IS rekrutiert gezielt junge Menschen über soziale Medien wie TikTok und Telegram. Viele Täter suchen Identität und grenzen sich von der deutschen Gesellschaft ab, berichtet Alfred Hackensberger.
Tue, 28 Jul 2026 19:07:48 GMT
„Kapitel ist abgeschlossen“ – Söder hakt mögliche Kanzlerkandidatur ab
CSU-Chef Markus Söder hegte immer wieder Ambitionen aufs Kanzleramt. Friedrich Merz hingegen ist derzeit innerparteilich angeschlagen. Doch Söder lehnt eine künftige Kandidatur ab – und nimmt den Kanzler in Schutz.
Tue, 28 Jul 2026 18:41:15 GMT
„So kann man sich nicht äußern dazu“ – Özdemir attackiert Islamverbände wegen Reaktion auf Anschlag
Die Islamverbände haben in ihren Stellungnahmen zum CSD-Anschlag das Wort „Islamismus“ vermieden. Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, findet: Wer sich so äußert, hat ein Problem.
Tue, 28 Jul 2026 18:32:07 GMT
Weißes Haus lobt Treffen mit Selenskyj und Netanjahu als „positiv und produktiv“
Wolodymyr Selenskyj und Benjamin Netanjahu reisen zur Trauerfeier für US-Senator Lindsey Graham. In Washington treffen sie Donald Trump zu Gesprächen zum Ukraine- und zum Iran-Krieg.
Tue, 28 Jul 2026 18:08:29 GMT
„Erleben seit Jahren, dass muslimische Verbände das Tatmotiv nicht beim Namen nennen“
Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft analysiert die Radikalisierung junger Muslime und die Reaktionen islamischer Verbände auf den CSD-Anschlag. „Wir können eine massive Enthemmung der islamistischen Szene in den sozialen Medien beobachten“, so Güvercin.
Tue, 28 Jul 2026 17:41:59 GMT
„Die besonders Linken und die besonders Rechten haben jetzt die Gunst der Stunde“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke analysiert die aktuelle Führungskrise der CDU und die Folgen für Kanzler Merz. Das Erstarken der AfD und der Linken bezeichnet Lembcke als „sehr bedenkliche Entwicklungen“.
Tue, 28 Jul 2026 17:28:32 GMT
„Das ist für einen Kanzler katastrophal“
In „Meine WELT, Meine Meinung“ analysiert Maximilian Heimerzheim die aktuelle Schwäche der Union, Özdemirs klare Kritik an Islamverbänden, Infantino-Pläne zur WM-Vermarktung und Versäumnisse deutscher Justizbehörden.
Tue, 28 Jul 2026 17:13:48 GMT
Und dann wird Merz auch im Ausland von der CDU-Krise eingeholt
Mitten in seiner schwersten Kanzler-Krise reist Merz ins Ausland. In Irland tritt er dafür ein, den EU-Haushalt um Hunderte Milliarden zu kürzen. Auch die geplante Ausdehnung des Beamtenapparates will er stoppen. Dann wird er nach den Vorgängen in Berlin gefragt.
Tue, 28 Jul 2026 17:01:17 GMT
Baerbock dankt Merkel vor Abschied aus UN-Job – und will „ein neues Lebenskapitel aufschlagen“
Ein Jahr lang übte Annalena Baerbock bei den UN einen Top-Job aus. In einem Interview zu ihrem Abschied wünscht sich die Grünen-Politikerin eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Auch zu ihrer eigenen Zukunft äußert sie sich.
Tue, 28 Jul 2026 16:58:41 GMT
„Einbindung in einen familiären Kontext ist eine ganz spezielle Phänomenologie“
Nach dem Anschlag auf den CSD rückt das Umfeld des mutmaßlichen Täters in den Fokus. Kriminalistik-Professor Christian Matzdorf ordnet ein, welche Rolle der familiäre Kontext spielen kann und analysiert Dobrindts Forderungen zum Umgang mit Gefährdern.
Tue, 28 Jul 2026 16:48:01 GMT