„Krasser Verstoß“ – BSW schreibt Beschwerdebrief an ARD und ZDF
Das BSW repräsentiere Millionen Wähler, argumentiert die Partei – und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Vertreter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Andere Parteien seien viel häufiger eingeladen worden.
Thu, 04 Jun 2026 09:02:10 GMT
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen: „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Auch wenn die Gesellschaft teils aggressiver in der Sprache sei, Politiker wüssten, „dass das keine Puppenstube ist“.
Thu, 04 Jun 2026 08:50:16 GMT
„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Debatte um Paragraf 188 für überfällig. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten können. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Politik so massenhaft Gebrauch davon macht“, so Teggatz.
Thu, 04 Jun 2026 08:46:09 GMT
„Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Diplomatie“
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein „herber Rückschlag“ für Kanzler Merz, urteilt die NZZ. Eine italienische Zeitung sieht eine „schallende Ohrfeige“. Die Pressestimmen im Überblick.
Thu, 04 Jun 2026 08:44:49 GMT
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein.
Thu, 04 Jun 2026 07:58:27 GMT
„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter sollten seiner Ansicht nach künftig individuell geprüft werden.
Thu, 04 Jun 2026 07:58:22 GMT
„Eine Vollmitgliedschaft ist sicherlich viele Jahre entfernt“
Russlandexperte Gerhard Mangott ordnet die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine ein und erklärt, warum eine Vollmitgliedschaft trotz neuer Signale aus Brüssel noch Jahre entfernt sein dürfte. „Diese offizielle Aufnahme der Verhandlungen ist nur eine symbolische Maßnahme“, so Mangott.
Thu, 04 Jun 2026 07:39:50 GMT
„Da wittert man eine Falle von Russland“
Die Ukraine und Moldau könnten nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. „Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster für Verhandlungen“, berichtet WELT-Reporter Max Hermes aus Kiew.
Thu, 04 Jun 2026 07:17:50 GMT
Mehr Kosten für Gutverdiener, weniger Entlastung im Heim
Gesundheitsministerin Nina Warken plant laut einem Bericht von Politico Reformen in der Pflegefinanzierung. Pflegebedürftige sollen höhere Zuschüsse zu Heimkosten künftig erst später erhalten, während Gutverdiener durch höhere Beiträge stärker belastet werden könnten.
Thu, 04 Jun 2026 07:17:03 GMT
UN-Blamage für Deutschland – Trotz Milliardenbeiträgen scheitert die Bewerbung
Deutschland ist bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Trotz Milliardenbeiträgen an die Vereinten Nationen verlor die Bundesrepublik deutlich gegen Portugal und Österreich. Nun wird über die Gründe und mögliche Konsequenzen diskutiert.
Thu, 04 Jun 2026 07:12:33 GMT
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun offenbar ihre Pension in Höhe von monatlich 6700 Euro gekostet.
Thu, 04 Jun 2026 06:57:09 GMT
Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner
Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen.
Thu, 04 Jun 2026 06:29:52 GMT
„Wenn Merz durch diesen Lügenfritz-Post so beeinträchtigt wird, dann hat er ganz andere Probleme“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kommentiert Deutschlands Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl und die Debatte um Paragraf 188. „Die SPD glaubt ja, sie betreibe da irgendwas gegen Hass und Hetze“, so Schneider.
Thu, 04 Jun 2026 06:28:01 GMT
„Der linke Begriff ‚Brandmauer‘ hat die politische Debatte vergiftet“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Reformbedarf, Bürokratieabbau und die Brandmauer zur AfD. „Menschen haben das Gefühl, sie würden in die rechte Ecke gestellt, wenn sie sagen, was sie wollen“, sagt Linnemann.
Thu, 04 Jun 2026 06:01:35 GMT
„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform
Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig Stellung.
Thu, 04 Jun 2026 05:57:31 GMT
„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert.
Thu, 04 Jun 2026 05:36:58 GMT
Das Horrorheim im Harz – Protokoll einer jahrelangen Sedierung
Jahrelang sollen Bewohner eines Pflegeheims im Harz mit Medikamenten sediert und teils ihrer Freiheit beraubt worden sein. Vier frühere Verantwortliche stehen deshalb vor Gericht. Die Anklage zeichnet das Bild eines Systems der Kontrolle.
Thu, 04 Jun 2026 05:36:41 GMT
„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken
Die EU-Innenminister beraten bei ihrem Treffen in Luxemburg erstmals darüber, die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU künftig drastisch zu senken.
Thu, 04 Jun 2026 05:28:11 GMT
„Kein erkennbarer Mehrwert für Gleichberechtigung“ – Union will Entgelttransparenzgesetz kippen
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. CDU- und CSU-Politiker drängen die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln.
Thu, 04 Jun 2026 05:26:58 GMT
„Blamage“ in New York – Jetzt stellt das erste Bundesland Deutschlands UN-Zahlungen infrage
Deutschland verliert in der Abstimmung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Portugal und Österreich. Die Opposition macht Merz dafür verantwortlich. Ein hessischer Landesminister fordert Konsequenzen.
Thu, 04 Jun 2026 05:26:39 GMT
„In Europa ist viel legal“, sagte der afghanische Diplomat zu den Missbrauchsvorwürfen
Eine Frau in Deutschland wirft einem afghanischen Diplomaten in Madrid gegenüber WELT Vergewaltigung vor. Wenig später wird der Mann bei der Einreise in die USA festgenommen. Neue Justizdokumente dokumentieren die Hintergründe und die Aussage des Ex-Botschafters.
Thu, 04 Jun 2026 05:21:40 GMT
„Politischer Wille trifft auf handwerkliches Können“ – Alexander Dobrindt als „Person des Jahres“ geehrt
Gemeinsam haben die Redaktionen von WELT, POLITICO Deutschland und BUSINESS INSIDER Deutschland die 50 einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes ausgewählt.
Thu, 04 Jun 2026 05:18:00 GMT
Kim Jong-un prahlt mit angeblicher Verdopplung des waffenfähigen Atommaterials
Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong-un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt – und eine exponentielle Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.
Thu, 04 Jun 2026 05:13:20 GMT
Gutachten bringt Berliner U-Ausschuss in Bedrängnis
Der Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Untersuchungsausschüssen.
Thu, 04 Jun 2026 05:09:05 GMT
„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert.
Thu, 04 Jun 2026 04:50:14 GMT
Unsichere Lebensmittel töten weltweit Millionen Menschen jährlich – Kinder besonders gefährdet
Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation in Genf unter Berufung auf eine neue Studie.
Thu, 04 Jun 2026 04:46:06 GMT
„Bedaure diesen Fehler“ – Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Politiker hat nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren.
Thu, 04 Jun 2026 04:40:38 GMT
Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf
Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft auf X.
Thu, 04 Jun 2026 04:34:20 GMT
Israel und Libanon vereinbaren Waffenruhe-Plan – US-Kongress bremst Trumps Iran-Kurs
Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt.
Thu, 04 Jun 2026 04:28:13 GMT
Immer mehr Deutsche zweifeln an Brandmauer der Union zur AfD – nur 16 Prozent zufrieden mit Merz
Immer mehr Bundesbürger wollen, dass die Union ihre Brandmauer zur AfD fallen lässt. Das geht aus dem neuen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT hervor.
Thu, 04 Jun 2026 04:26:17 GMT