Streit um Rundfunkbeitrag – „Länder müssen darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen“
Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen die Länder ihre Entscheidung, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auszusetzen. Dabei wird deutlich, wie sehr die Debatte von politischen Sorgen geprägt ist – insbesondere mit Blick auf die AfD.
Tue, 23 Jun 2026 20:06:47 GMT
Iran widerspricht Darstellung Trumps
Iran und USA liefern widersprüchliche Angaben zu möglichen IAEA‑Inspektionen. Während Washington von einer umfassenden Zustimmung spricht, bestreitet Teheran eine Vereinbarung.
Tue, 23 Jun 2026 19:57:35 GMT
Meloni beschwichtigt nach Streit mit Trump
Trotz des offenen Schlagabtauschs mit Trump sehe Giorgia Meloni keine Gefahr für das Verhältnis zu Washington, sagt sie. Die Ministerpräsidentin spricht stattdessen nun von einer „soliden Geschichte“ der Partnerschaft.
Tue, 23 Jun 2026 18:55:09 GMT
„Die Einbeziehung der Beamten oder Nicht-Beamten ins System spielt keine entscheidende Rolle“
Arbeitsrechtler Gregor Thüsing bewertet die Rentenkommission als verantwortungsvoll und betont die Bedeutung langfristiger Sicherung. „Wenn wir Reformen jetzt umsetzen, kann das diesem Land guttun.“
Tue, 23 Jun 2026 18:32:01 GMT
Russland greift Heimatstadt von Wolodymyr Selenskyj an – mehrere Tote
Mindestens neun Zivilisten sind bei neuen russischen Angriffen in mehreren Regionen der Ukraine getötet worden – auch in der Heimatstadt von Wolodymyr Selenskyj. Moskau prüft unterdessen einen Exportstopp für Diesel.
Tue, 23 Jun 2026 18:19:31 GMT
„Man sollte die Drohungen schon ernst nehmen“
Die USA vollzieht unter Präsident Trump einen schrittweisen Rückzug aus der Nato. „Die Amerikaner machen den Europäern sehr klar, dass sie nicht mehr die Hauptlast bei der Verteidigung Europas tragen wollen“, erklärt Sicherheitsexperte Carlo Masala.
Tue, 23 Jun 2026 17:48:09 GMT
Jetzt bahnt sich bei der SPD eine Entwicklung an, die vor Kurzem kaum vorstellbar schien
Auch ein SPD-Prestigeprojekt soll abgewickelt werden: Die Vorschläge der Rentenkommission dürften vielen Sozialdemokraten kaum gefallen. Die Parteispitze stimmt auf unbequeme Entscheidungen ein. Zum Stresstest könnten die nahenden Landtagswahlen werden.
Tue, 23 Jun 2026 17:11:41 GMT
„Die Ministerpräsidenten können jammern, aber die Reform als Ganzes nicht verhindern“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Systems. Entscheidend sei, ob das Reformpaket ohne große Kompromisse, auch im Hinblick auf die Wahlen, umgesetzt werde. „Insgesamt ist das schon ein großes Reformvorhaben, das glücken könnte.“
Tue, 23 Jun 2026 16:40:54 GMT
AfD liegt weiter vorn, Union verkürzt Rückstand
Die AfD behauptet in der neuen Forsa‑Erhebung ihre Spitzenposition, während die Union leicht zulegt. Beim Wählerpotenzial zeigt sich dagegen ein anderes Bild.
Tue, 23 Jun 2026 16:23:31 GMT
„Dunja Hayali Lügen oder Antisemitismus vorzuwerfen, ist absolut nicht in Ordnung“
Ein ZDF-Bericht zu israelischen Angriffen im Libanon steht in der Kritik: Wichtige Fakten fehlten, der Beitrag wirke einseitig. WELT-WELT-Kolumnist Ahmad Mansour fordert sachliche Kritik. „In Israel ist auch der Einsatz im Libanon umstritten.“
Tue, 23 Jun 2026 15:49:24 GMT
„Dann kämen die Leute nicht um acht Uhr, sondern um halb sieben, weil sie das Geld brauchen“
Ahmad Mansour kritisiert fehlende Sanktionen bei Integrationskursen in Deutschland. Er fordert klare Erwartungen und Konsequenzen, um Integration zu fördern: „Sprache ist enorm wichtig – und wer Angebote nicht nutzt, muss sanktioniert werden.“
Tue, 23 Jun 2026 15:32:41 GMT
„Aus Worten werden irgendwann Taten“ – Spahn warnt Linkspartei
Nach Luigi Pantisanos Faschismus-Vorwurf an die CDU erhöht Jens Spahn den Druck auf die Linke. Der Unionsfraktionschef fordert eine klare Abgrenzung von Radikalität und Gewalt.
Tue, 23 Jun 2026 15:29:45 GMT
„Er hatte noch sein süßes Gesicht“, sagte Gina H. über Fabians Leiche
Im Prozess um die Ermordung des achtjährigen Fabian werden Telefongespräche zwischen der Angeklagten und dem Vater des Kindes abgespielt. Ein Polizist sagt, schon kurz nach der Todesnachricht habe Matthias R. sich wieder um Gina H.s Pferde gekümmert.
Tue, 23 Jun 2026 15:25:33 GMT
Die „wichtige Kontaktperson“ des Messer-Attentäters von Solingen
Knapp zwei Jahre nach dem Solingen-Anschlag tauchen Hinweise auf einen Bekannten des verurteilten Täters Issa Al Hasan auf. Es geht um einen Syrer. Die Sicherheitsbehörden hegten „sicherheitsrelevante Bedenken“ gegen ihn.
Tue, 23 Jun 2026 15:15:55 GMT
EU-Vertreter empfangen erstmals Taliban in Brüssel
Trotz andauernder Menschenrechtsverletzungen der Taliban ist es zu einem umstrittenen Treffen der Terrororganisation und der EU-Kommission in Brüssel gekommen. Ziel der Gespräche ist es, mehr Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen.
Tue, 23 Jun 2026 14:42:51 GMT
„Richtiger Alien-Sch**ß“ – Schilderung eines abgeschossenen US-Piloten sorgt für Aufsehen
Die spektakuläre Rettung eines abgeschossenen US-Piloten aus dem Iran sorgte weltweit für Schlagzeilen. Nun rückt eine andere Frage in den Mittelpunkt: Sah der Soldat kurz vor dem Absturz Hinweise auf eine neue iranische Drohnentechnologie?
Tue, 23 Jun 2026 14:33:17 GMT
Putin wirft der Nato Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor
Kremlchef Wladimir Putin behauptet, von seinem Land würde keine militärische Bedrohung ausgehen – vielmehr kritisiert er die Aufrüstung in Nato- und EU-Staaten.
Tue, 23 Jun 2026 14:09:42 GMT
Steinmeier mahnt Politiker bei Verwendung von KI zur Vorsicht
Bundespräsident Steinmeier schaltet sich in die Debatte über den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten von Spitzenpolitikern ein. Politiker dürften nicht den Eindruck erwecken, ihr Urteilsvermögen an Maschinen abzugeben.
Tue, 23 Jun 2026 13:37:24 GMT
Rentenbeiträge sollen steigen – Rechnen Sie hier Ihre Mehrbelastung aus
Die Rentenkommission schlägt einen schrittweise Anstieg des Rentenbeitrags vor. Doch was bedeutet das konkret bei Ihrem Gehalt und ab wann können Sie in Rente gehen? Unsere Rechner geben Antworten.
Tue, 23 Jun 2026 13:35:22 GMT
„Ein Desaster, im Übrigen mit Ansage, ist der Plan, die Mini-Jobs abzuschaffen“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Rentenkommission für fehlende Vertretung von Arbeitnehmern sowie die geplante Abschaffung von Mini-Jobs. „Hunderttausende Jobs im Einzelhandel würden vernichtet“, sagt sie.
Tue, 23 Jun 2026 13:30:45 GMT
„Finde es interessant, wie da so kleine Hintertürchen gelassen werden“
Die SPD-Fraktion bewertet die Empfehlungen der Rentenkommission als ausgewogen. „Man wird es jedoch nicht jeder Gesellschaftsgruppe hier recht machen können“, sagt die stellvertretende WELT-TV-Politikchefin Dorothea Schupelius.
Tue, 23 Jun 2026 13:15:52 GMT
Die mächtige Allianz, die sich in Osteuropa neu formiert
Das erste Treffen der Visegrad-Gruppe nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn soll neuen Schwung in das Format bringen. Gelingt das, könnten die vier Staaten die europäische Politik in Zukunft stärker prägen. Doch es steht noch eine Reihe interner Konflikte im Weg.
Tue, 23 Jun 2026 12:50:07 GMT
„Böse Zungen könnten behaupten, der Kanzler lüge“ – FDP attackiert Merz
Bundeskanzler Merz betont, dass alle Elemente des Reformpakets umgesetzt werden müssen. Die SPD sieht hingegen Diskussionsbedarf. Kritik kommt unter anderem von Linkspartei und FDP. Alle News im Liveticker.
Tue, 23 Jun 2026 12:24:00 GMT
„Ich denke, Putin kämpft jetzt um sein Überleben“, heißt es aus Estland
Für Estlands Außenminister Margus Tsahkna verändert sich durch die ukrainischen Drohnenangriffe die Stimmung im Kreml spürbar: „Die Russen fühlen sich nicht mehr sicher.“ Und auch Putin wirke nicht mehr unangreifbar.
Tue, 23 Jun 2026 12:23:04 GMT
„Er hat den Menschen ins Gesicht gelogen“ – AfD wirft CDU in Sachsen-Anhalt Wortbruch vor
Bei einer Aktuellen Debatte im Landtag in Magdeburg hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund die CDU scharf attackiert. Der Ministerpräsident sei das „personifizierte Brechen von Wahlversprechen“, so sein Vorwurf.
Tue, 23 Jun 2026 12:06:18 GMT
„Die Länder müssen die Personen auch zurücknehmen wollen“
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland bleibt weiterhin niedrig. 2023 wurden lediglich 23.000 von 230.000 ausreisepflichtigen Menschen zurückgeführt. „Die Zuständigkeiten sind relativ stark vermischt“, sagt WELT-Investigativreporter Sergen Kaya.
Tue, 23 Jun 2026 11:46:56 GMT
Nach Eklat um Weltkriegs-Massaker – Selenskyj sagt Reise nach Polen ab
Eigentlich sollte die Konferenz den Wiederaufbau der Ukraine in den Mittelpunkt stellen. Doch der diplomatische Streit zwischen Kiew und Warschau sorgt für Verstimmungen: Präsident Selenskyj reist nicht nach Danzig.
Tue, 23 Jun 2026 11:44:17 GMT
Totale Zerstörung – Warum dieses Szenario Europa mit am härtesten treffen würde
Immer wieder warnt Taiwan vor den katastrophalen Folgen, sollte China die demokratisch regierte Insel angreifen. Aber der Westen hält sich zurück und wiegelt ab, um Peking nicht zu verärgern. Und begeht dabei einen schweren Fehler.
Tue, 23 Jun 2026 11:24:11 GMT
„Ich werde wohl zahnlos leben“ – wie der Wirtschaftskollaps den Iran zermürbt
Im Iran explodieren die Kosten für medizinische Versorgung. Die Reserven für grundlegende Medikamente reichen nur noch wenige Wochen. Viele Patienten müssen ihre Behandlungen abbrechen – oder greifen zu verzweifelten Mitteln, um zu überleben.
Tue, 23 Jun 2026 11:21:41 GMT
Lawrow kritisiert USA – und nennt Europa „große Bedrohung für den Frieden“
Der russische Außenminister sieht die USA nicht mehr als möglichen neutralen Verhandler im Ukraine-Krieg. Vorausgegangen waren Ankündigungen neuer Sanktionen.
Tue, 23 Jun 2026 11:19:40 GMT