Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung ihre Finanzplanung massiv anpassen. Für Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist das keine Summe, die mal eben gekürzt werden kann. Sie fordert stattdessen den Abbau umweltschädlicher Subventionen – und erhofft sich davon Wirtschaftswachstum.

Tue, 28 Nov 2023 08:38:35 GMT

Seit fast zwei Jahren führt Moskau Krieg in der Ukraine, nur wenige hundert Kilometer von Deutschland entfernt. Trotzdem schätzen die Deutschen die Gefahr, die von Russland ausgeht, als viel geringer ein als die Amerikaner. Und auch bei einer anderen Großmacht sind sie überraschend entspannt.

Tue, 28 Nov 2023 08:34:14 GMT

Kronprinz Mohammed bin Salman treibt einen Masterplan voran, der Saudi-Arabien ein modernes Antlitz geben soll. Hinter den Kulissen sichert sich sein Land mit viel Geld die Loyalität mächtiger Verbündeter, auch in Europa. Ein Meilenstein steht am Dienstag an.

Tue, 28 Nov 2023 08:21:01 GMT

Wegen angeblicher Spionage war der Russlandkorrespondent des „Wall Street Journal“ festgenommen worden, seitdem wird Evan Gershkovichs Untersuchungshaft scheibchenweise verlängert. Inzwischen steuert er auf die Haftdauer einer anderen prominenten US-Gefangenen in russischem Gewahrsam zu.

Tue, 28 Nov 2023 07:58:37 GMT

Weitere elf Geiseln wurden von der islamistischen Terrororganisation Hamas freigelassen und an das Rote Kreuz übergeben. „Das waren sehr dramatische Stunden“, berichtet WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm aus Tel Aviv.

Tue, 28 Nov 2023 07:45:14 GMT

WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard begleitete den Besuch des Bundespräsidenten im völlig zerstörten Kibbuz Beeri. Im Haus der ermordeten Friedensaktivistin Vivian Silver, die sich zu Lebzeiten für Palästinenser einsetzte, wurden Wochen nach dem Hamas-Überfall nur noch ihre Zähne gefunden.

Tue, 28 Nov 2023 07:35:52 GMT

Nach israelischen Angaben sind weitere elf Geiseln der Hamas freigekommen. Unter ihnen seien „zwei deutsche Teenager“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock auf der Kurznachrichtenplattform „X“. „Nach 52 Tagen Leid und Verzweiflung kann ihre Mutter sie wieder in die Arme nehmen“, so Baerbock.

Tue, 28 Nov 2023 07:31:17 GMT

Auf einer Kreuzfahrt durch die Karibik trat FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Unterhaltungsprogramm für die Passagiere auf. Im Talk mit Ex-ARD-Moderatorin Sabine Christiansen ließ er sich über Robert Habeck und dessen Heizungsgesetz aus. Politiker des Koalitionspartners finden das „fragwürdig“.

Tue, 28 Nov 2023 07:12:19 GMT

Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz wider.

Tue, 28 Nov 2023 06:31:39 GMT

Im Westjordanland ist die Lage nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth „explosiv“. Sollte die Hamas dort die schwächelnde Fatah an der Macht ablösen, wäre das „fatal“. Indes rechnet Tel Aviv mit weiteren Geiseln, die am Dienstag freigelassen werden. Mehr im Liveticker.

Tue, 28 Nov 2023 05:45:04 GMT

Im Monat nach der Hamas-Terrorattacke hat auch der offene Antisemitismus in Deutschland massiv zugenommen. Er treffe Jüdinnen und Juden in allen Lebensbereichen, zeigen Zahlen der Rias-Meldestelle. Der Zentralrat der Juden vermisst einen „geeinten Ansatz“ gegen Antisemitismus.

Tue, 28 Nov 2023 05:20:02 GMT

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von Olaf Scholz Führung: Der Bundeskanzler sollte darlegen, wo die Ampel einsparen möchte. Der CDU-Politiker hält auch Kürzungen in der Migrationspolitik für nötig. „Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben.“

Tue, 28 Nov 2023 05:17:33 GMT

Der Bundeskanzler will am Dienstag im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel sprechen. Im Anschluss an seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Tue, 28 Nov 2023 04:58:00 GMT

Nach ihrem Putsch setzt die Militärjunta im Niger jetzt den EU-Migrationspakt außer Kraft. Das Land galt seit 2016 als wichtigster EU-Partner in der Sahelzone bei der Bekämpfung illegaler Migration. Wie es zum Bruch kam und welche dramatischen Folgen drohen, erklärt Afrika-Korrespondent Christian Putsch.

Tue, 28 Nov 2023 04:56:07 GMT

Die Kita-Krise nimmt dramatische Ausmaße an: Trotz Rechtsanspruchs klafft eine gewaltige Lücke vor allem für die Unter-Dreijährigen. Jetzt werden sogar verkürzte Öffnungszeiten vorgeschlagen. Wann entspannt sich die Lage endlich? Das dürfte noch einige Jahre dauern – mancherorts länger.

Tue, 28 Nov 2023 04:45:09 GMT

Auch am Montag kommen wieder Geiseln frei. Eine freigelassene Geisel berichtet unterdessen, dass Hamas-Chef Jihia al-Sinwar in den ersten Tagen nach der Entführung am 7. Oktober israelische Geiseln in einem unterirdischen Tunnel besucht habe. Mehr im Liveticker.

Mon, 27 Nov 2023 23:50:00 GMT

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wurde verlängert. Für die Geiseln im Gaza-Streifen ist das eine gute Nachricht, weitere Gruppen könnten freikommen. Doch mit jedem Tag Pause büßt Israels Armee einen Teil ihres Vorsprungs auf dem Schlachtfeld ein. Sie muss ihre Strategie umstellen.

Mon, 27 Nov 2023 20:54:13 GMT

Ende eines grünen Prestigeprojekts: Der Umbau von Hannovers Innenstadt zu einer autofreien und klimafreundlichen Modell-City ist gescheitert. Die SPD kündigt die rot-grüne Koalition auf. Eine Mehrheit für das Vorhaben von Oberbürgermeister Belit Onay ist damit außer Reichweite.

Mon, 27 Nov 2023 19:46:22 GMT

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist für ihn eine Option. Er schließt sich außerdem der Forderung Markus Söders nach Neuwahlen an.

Mon, 27 Nov 2023 19:04:00 GMT

Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Thüringer Landesregierung bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesverwaltung gegen geltendes Recht verstoßen hat, wie der Landesrechnungshof behauptet. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei sich keine Fehler.

Mon, 27 Nov 2023 18:48:06 GMT

Die SPD hat das Bündnis mit den Grünen in Hannover beendet. Die Zusammenarbeit in der Koalition habe nicht geklappt. Hannovers Oberbürgermeister Onay (Grüne) hatte mit seinem Plan, eine autofreie Innenstadt zu schaffen, viel Kritik ausgelöst. Über die Hintergründe spricht SPD-Politiker Lars Kelich bei WELT TV.

Mon, 27 Nov 2023 18:29:07 GMT

Bei der Parlamentswahl Mitte Oktober war die PiS einem Bündnis mehrerer Oppositionsparteien unterlegen. Dennoch hat Polens Präsident am Montag ein neues Kabinett um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vereidigt. Die Regierungsbildung gilt als reine politische Show.

Mon, 27 Nov 2023 18:24:28 GMT

Die Waffenruhe im Gaza-Krieg wird verlängert. Israel und Hamas einigten sich nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf, die Feuerpause um zwei Tage auszudehnen. Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte an der Universität der Bundeswehr, analysiert den Deal im Interview mit WELT TV.

Mon, 27 Nov 2023 17:34:14 GMT

Jeder Tag, an dem Israel und Hamas die Waffen ruhen lassen, gibt etwas Hoffnung - für Geiseln, deren Angehörige und die Menschen im Gazastreifen. Nun soll die zunächst viertägige Feuerpause verlängert werden. WELT-TV-Reporter Paul Ronzheimer hat erste Details.

Mon, 27 Nov 2023 17:25:01 GMT

Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein.

Mon, 27 Nov 2023 17:21:10 GMT

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Amtskollegen aus der mittel- und osteuropäischen Region den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart. Carolina Drüten, WELT-Korrespondentin für die Türkei, Griechenland und den Balkan, berichtet über die Hintergründe.

Mon, 27 Nov 2023 17:02:19 GMT

„Schlichter Wahnsinn“: Nach dem Haushaltsschock rütteln Union und Kommunalvertreter an der geplanten Kindergrundsicherung – für die Familienministerin Paus (Grüne) eine Riesenbehörde gründen will. Ein zentrales Argument der Ampel erweist sich als obsolet. Paus zeigt sich unnachgiebig.

Mon, 27 Nov 2023 16:41:45 GMT

Die Bundesregierung hat für 2023 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Zusätzliche Schulden würden keine aufgenommen. Till Valentin Meickmann ist Experte für Haushaltsrecht und spricht im WELT TV-Interview über den Etat der Bundesregierung.

Mon, 27 Nov 2023 16:20:13 GMT

Wenige Stunden vor Ablauf der zunächst auf vier Tage angelegten Feuerpause haben sich Israel und die islamistische Hamas laut den katarischen Vermittlern auf eine Verlängerung geeinigt. Israel will weitere Geiseln freibekommen.

Mon, 27 Nov 2023 16:18:45 GMT

Im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas könnte es eine Verlängerung der viertägigen Waffenruhe geben. Im Zuge dessen könnten weitere Geiseln und palästinensische Straftäter freikommen. Arye Shalicar von der IDF spricht im Interview mit WELT TV über die Bedingungen.

Mon, 27 Nov 2023 15:48:56 GMT