„67 ist genug. Keinen Tag länger“ – Rente ab 70 sorgt für Debatte
Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Bernd Rützel (SPD) fordert passgenaue Lösungen und betont: „67 ist genug. Keinen Tag länger“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales, bei WELT TV.
Mon, 23 Feb 2026 13:05:44 GMT
„Führen uns auf wie auf einem Teppichbazar“
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Annegret Kramp-Karrenbauer fordert entschlossenes Handeln des Westens gegen Russland und betont die Widerstandskraft der Ukrainer. „Das Amt des Bundespräsidenten hat Würde und diese muss gewahrt werden“
Mon, 23 Feb 2026 12:43:02 GMT
Iran kündigt Reaktion „mit voller Härte“ an – auch auf begrenzten Angriff
Teheran warnt Washington eindringlich vor einem möglichen Militärschlag und stellt klar: Auch ein „begrenzter“ Angriff werde mit voller Härte beantwortet. Hintergrund sind neue Spannungen um das iranische Atomprogramm und verschärfte Drohungen aus Washington.
Mon, 23 Feb 2026 12:35:59 GMT
„Ein Maler aus Österreich...“ – AfD-Politikerin verbreitet Beitrag, der Hitler verteidigt
„Glaubst du heute immer noch, dass er der Böse war?“, wird in einem Beitrag auf Instagram in Bezug auf Adolf Hitler gefragt. Eine AfD-Politikerin aus Brandenburg verbreitet das Posting auf ihrer Seite weiter. Konsequenzen ihres Kreisverbandes muss sie wohl keine fürchten.
Mon, 23 Feb 2026 12:30:45 GMT
Trotz Schlappe auf Parteitag – Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Der CDU-Parteitag hat eine von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident geforderte Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Doch Daniel Günther gibt nicht auf und will die Steuer über den Bundesrat durchsetzen.
Mon, 23 Feb 2026 12:28:50 GMT
„Bei der AfD redet die komplette Funktionärsebene nur noch von ‚Remigration‘“
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart betont Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für Deutschland und warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch die AfD.
Mon, 23 Feb 2026 12:25:22 GMT
„Kein Bleiberecht durch die Hintertür“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber früher arbeiten zu lassen. Er mahnt jedoch, dass daraus kein dauerhaftes Bleiberecht entstehen dürfe.
Mon, 23 Feb 2026 12:25:21 GMT
Klar über dem Durchschnitt – so häufig melden sich Mitarbeiter im Bundestag krank
Deutschland vermeldet einen historisch hohen Krankenstand. Jetzt zeigen Zahlen der Regierung: In wichtigen Behörden des Landes ist die Lage noch deutlich schlimmer. Höchststände weisen Bundestag und Bundesrat auf.
Mon, 23 Feb 2026 11:51:09 GMT
Plötzlich brüllte jemand das N-Wort Richtung Bühne – BBC veröffentlicht Erklärung
Als die schwarzen Schauspieler Delroy Lindo und Michael B. Jordan bei der Verleihung der Britischen Filmpreise auf der Bühne standen, war es plötzlich zu hören: das N-Wort. Jetzt liefert der Sender die Erklärung.
Mon, 23 Feb 2026 11:46:16 GMT
„Dann stellt sich die Frage nach der Brandmauer nicht mehr“
Journalist und Autor Hasnain Kazim kommentiert die Brandmauer-Debatte bei der CDU. Kazim hält Distanz für richtig – warnt aber vor pauschaler Ablehnung und fordert pragmatische Wege gegen Extremismus.
Mon, 23 Feb 2026 11:44:46 GMT
„Recht auf Vertretung“ – Baerbock fordert weibliche UN-Führung und kritisiert Israel
UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock kritisiert bei einer Sitzung des Menschenrechtsrats Israels Zerstörung des UNRWA-Sitzes in Ost-Jerusalem. Zugleich wirbt sie für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.
Mon, 23 Feb 2026 11:35:44 GMT
„Hätten Wirtschaftswunder nicht so bekommen“ – Linnemanns Denkfehler in Sachen „Gastarbeiter“
Flammendes Plädoyer: CDU-Generalsekretär Linnemann führt auf dem Parteitag Vorteile der Migration für den Arbeitsmarkt aus – und nennt das Wirtschaftswunder als Beleg. Damit tappt er in dieselbe Denkfalle wie zuvor Außenminister Wadephul.
Mon, 23 Feb 2026 11:34:02 GMT
„Dieses Land befindet sich auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“ – Merz attackiert Putin
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs bekräftigt Kanzler Friedrich Merz Deutschlands Solidarität mit der Ukraine. Gleichzeitig greift er Kremlchef Wladimir Putin scharf an. Merz warnt: Moskau werde seinen Krieg auch bei einer Kapitulation Kiews nicht beenden.
Mon, 23 Feb 2026 11:33:10 GMT
Russische „Menschen-Safaris“ – Putins perfide Strategie gegen Zivilisten
In den vergangenen Monaten weckten Verhandlungen Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Kriegs. Doch während russische und amerikanische Unterhändler sich trafen, steigerte Putins Armee ihre Luftangriffe gegen die Ukraine. Neue Zahlen zeigen die dramatischen Folgen – vor allem durch eine Waffe.
Mon, 23 Feb 2026 11:21:08 GMT
Wegen neuer Trump-Zölle – EU will Handelsdeal mit den USA aussetzen
Die Europäische Union wird übereinstimmenden Berichten zufolge voraussichtlich die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Die EU wolle zunächst mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm bekommen.
Mon, 23 Feb 2026 11:03:11 GMT
Grüne wollen Bürgergeldempfänger mit Kindern nicht länger sanktionieren
Die Grünen wollen Bürgergeldempfänger grundsätzlich nicht mehr sanktionieren, wenn sie Kinder haben.
Mon, 23 Feb 2026 10:56:13 GMT
„Soll in Rafah Kinos aufbauen und mit der Hamas über Filmprojekte reden“
Der Filmemacher Abdallah Alkhatib hat auf der Berlinale der deutschen Regierung vorgeworfen, Partner eines von Israel begangenen „Völkermords im Gazastreifen“ zu sein. „Wenn der gefeierte Regisseur jetzt im Gazastreifen anfängt, den Kulturbetrieb aufzubauen, zusammen mit der Hamas, ich freue mich“, sagt PREMIUM GRUPPE Herausgeber Ulf Poschardt.
Mon, 23 Feb 2026 10:53:04 GMT
„Ich bin über die ungarische Position erstaunt“ – Wadephul wirft Orbán Verrat vor
Erneut blockiert Ungarn den Ukraine-Kurs der Europäischen Union. Vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel kommt daher scharfe Kritik an Budapest auf. Der deutsche Außenminister versprüht dennoch einen Restfunken Optimismus.
Mon, 23 Feb 2026 10:44:28 GMT
„Pinocchio kommt nach Heilbronn“ – Polizei zeigt Rentner wegen Kommentar zu Merz-Besuch an
Ein Facebook-Kommentar mit dem Wort „Pinocchio“ bringt einen Heilbronner Rentner ins Visier der Kriminalpolizei. Wegen des Merz-Bezugs wird nun wegen Beleidigung ermittelt – Juristen zweifeln jedoch an der Strafbarkeit.
Mon, 23 Feb 2026 10:23:02 GMT
„Der Versuch, die AfD mit unfairen Mitteln zu stoppen“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, warum Städte und Kommunen Auftritte von AfD-Politikern wie Björn Höcke rechtlich nicht verhindern dürfen. „Die Stärke der Demokratie zeigt sich, wenn sie auch mit unliebsamen Meinungen umgehen kann“, so Böhme-Nessler.
Mon, 23 Feb 2026 10:22:45 GMT
„Selbst für mexikanische Verhältnisse bemerkenswert“
Nach dem Tod des Drogenbosses „El Mencho“ bei einem US-unterstützten Militäreinsatz eskalieren die Unruhen in Mexiko. Kartellmitglieder blockieren Straßen und setzen Autos in Brand. Südamerika-Korrespondent Tobias Käufer berichtet.
Mon, 23 Feb 2026 10:04:53 GMT
Donald Trump und eine Drohung, die das 21. Jahrhundert neu definieren könnte
Mit dem Verlegen der Flugzeugträger und dem Setzen einer Frist hat Trump sich in der Iran-Frage in die Ecke manövriert. Entweder er erzielt ein historisches Zugeständnis – oder er muss eine Drohung wahr machen, die das 21. Jahrhundert neu definieren könnte. Diese Szenarien sind jetzt möglich.
Mon, 23 Feb 2026 09:45:22 GMT
So will die Arbeitsagentur „systematischen Leistungsmissbrauch“ staatlicher Leistungen bekämpfen
Die Bundesagentur für Arbeit sagt dem „systematisch, organisierten Leistungsmissbrauch“ den Kampf an. Einem Bericht zufolge sollen vertiefte Datenanalysen Tatmuster, die auch im „internationalen Kontext“ hilfreich seien.
Mon, 23 Feb 2026 08:55:19 GMT
Trumps weitere Optionen – und Europas entscheidendes Druckmittel
Keine 24 Stunden, nachdem Trump am Freitag wütend im Weißen Haus vor die Presse trat und einen globalen Basiszoll von zehn Prozent ankündigte, legte er nach.
Mon, 23 Feb 2026 08:17:24 GMT
„Jedes Instrument muss auf den Tisch“ – SPD bringt „Handels-Bazooka“ gegen USA ins Spiel
Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert.
Mon, 23 Feb 2026 08:13:27 GMT
Tausende demonstrieren gegen Höcke-Auftritt – „Will den Mann nicht im Rathaus“, so der Bürgermeister
Mehrere Tausend Menschen haben sich trotz Regens am Sonntagnachmittag an Protesten gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke im Dortmunder Rathaus beteiligt.
Mon, 23 Feb 2026 08:09:31 GMT
„Die Stunde Europas hat jetzt geschlagen“
Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betont Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Notwendigkeit klarer Unterstützung für die Ukraine und fordert Geschlossenheit gegenüber Russland.
Mon, 23 Feb 2026 08:04:52 GMT
Starlink abgeschaltet – Chaos bei russischen Soldaten
Militärexperte Ralf Thiele analysiert die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg: Neue Angriffe auf die Infrastruktur, technischer Vorteil der Ukrainer durch die Starlink-Abschaltung und der Einsatz des ukrainischen Marschflugkörpers „Flamingo“.
Mon, 23 Feb 2026 07:56:11 GMT
Tausende demonstrieren gegen Höcke-Auftritt – „Will den Mann nicht im Rathaus“, so der Bürgermeister
Trotz schlechten Wetters protestierten in Dortmund Tausende gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Rathaus. Laut Polizei kamen deutlich mehr Demonstranten als erwartet. Die Stadt war zuvor juristisch mit einem Verbot des Höcke-Termins gescheitert.
Mon, 23 Feb 2026 07:55:00 GMT
„Hätte sich die Mafia ausdenken können“ – Seniorin um Erspartes und Familienerbe gebracht
Ausgerechnet ein Sparkassendirektor soll seiner hochbetagten Kundin 100.000 Euro und eine doppelt so wertvolle Münzsammlung gestohlen haben. Strafrechtliche Verfolgung? Fehlanzeige. Die Bank hat ein anderes Interesse.
Mon, 23 Feb 2026 07:42:16 GMT