Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene Abschiebepolitik unter Donald Trump. Das Gericht sah Hinweise auf Missbrauch von Strafverfolgung.
Fri, 22 May 2026 23:29:53 GMT
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD bei umstrittenen Reformen
In den anstehenden Koalitionsrunden zeigt sich SPD-Chef Klingbeil offen für Kompromisse. Die Bundesregierung wolle zentrale Reformen in Steuern, Rente und Arbeitsmarkt vorantreiben, betonte er – entscheidend sei ein fairer Ausgleich.
Fri, 22 May 2026 23:07:55 GMT
„Beispielloses Ausmaß“ – Merz verurteilt Gewalt durch Siedler im Westjordanland
Deutschland verurteilt gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Italien die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Staaten: Das Völkerrecht sei „unmissverständlich“.
Fri, 22 May 2026 20:46:11 GMT
„Nach drei Jahren Rezession geht weiter nichts voran“ – Malmendier kritisiert Entlastungspolitik
Der IWF traut Deutschland nur 0,8 Prozent Wachstum zu – für Ex-Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier ist die Lage alarmierend. Nach drei Jahren Rezession gehe „weiter nichts voran“. Und die Bundesregierung mache es mit ihrem „Gießkannenprinzip“ noch schlimmer.
Fri, 22 May 2026 20:02:05 GMT
Ermittler durchsuchen Macrons Amtssitz – Verdacht auf Korruption
Im Panthéon ehrt Frankreich seine größten Persönlichkeiten – nun geraten ausgerechnet diese Staatsakte ins Visier der Justiz. Ermittler durchsuchten den Amtssitz von Emmanuel Macron wegen des Verdachts auf Korruption.
Fri, 22 May 2026 20:01:43 GMT
„Und am Ende ist Deutschland das Schlachtfeld“
Fabio de Masi (BSW) fordert von den Europäern mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Er müsse eingefroren werden: „Wir müssen aus dieser Eskalationsspirale herauskommen, weil Russland eine Nuklearmacht ist.“
Fri, 22 May 2026 18:25:46 GMT
Putin wirft Ukraine „Terrorakt“ auf Wohnheim vor – Kiew weist Vorwürfe zurück
Nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnheim im besetzten Luhansk spricht Putin von einem „Terrorakt“ – mindestens 6 Menschen sollen getötet worden sein. Kiew bestreitet, ein ziviles Ziel attackiert zu haben.
Fri, 22 May 2026 18:22:48 GMT
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kündigt Rücktritt an
Tulsi Gabbard verlässt zum 30. Juni die Spitze der US-Nachrichtendienste. Als Grund gibt sie die Krebserkrankung ihres Ehemanns an. Sie wolle nun an seiner Seite sein, sagte die Geheimdienstkoordinatorin.
Fri, 22 May 2026 17:59:07 GMT
„Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt“, fordert Rubio
Die Straße von Hormus bleibt einer der Brennpunkte im Konflikt mit dem Iran. Nun spricht US-Außenminister Marco Rubio offen über einen möglichen „Plan B“ – für den Fall, dass die wichtige Meerenge blockiert bleibt oder erneut unter Beschuss gerät.
Fri, 22 May 2026 17:43:46 GMT
„Nicht abgezogen werden die Führungsfähigkeiten der Amerikaner – das ist ganz entscheidend“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es doch wieder um die Soldaten geht, die ohnehin für Polen vorgesehen waren“, so Militärexperte Ralph D. Thiele.
Fri, 22 May 2026 17:23:55 GMT
„Die Seite ist da, um Abgeordneten zu verdeutlichen, was für sie als Konsequenz droht“
JU-Mitglied Oliver Häusler hat unter feuer-den-sozen.de eine Homepage erstellt, die aufzeigt, welche Abgeordneten nach einer Neuwahl nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Es gehe darum, „Abgeordneten zu verdeutlichen, was für sie als Konsequenz droht, wenn die Regierung scheitert“.
Fri, 22 May 2026 17:04:18 GMT
Im Saal zwinkert der verwaiste Vater der mutmaßlichen Mörderin seines einzigen Sohnes zu
Der Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian in Rostock zeigt eine Familie ohne Empathie.
Fri, 22 May 2026 16:22:25 GMT
„Da jetzt nochmal mit so einem Sparhammer zu kommen, ist natürlich extrem unschön“
Die Bundesregierung diskutiert im Zuge der Haushaltsberatungen für 2027 Kürzungen beim Elterngeld – trotz sinkender Geburtenraten. „Das ist natürlich wirklich ein denkbar schlechter Zeitpunkt, Familienleistungen zu kürzen“, so WELT-Politikredakteurin Sabine Menkens.
Fri, 22 May 2026 15:51:50 GMT
„Die Hamas hat in den letzten Monaten ihren Machtanspruch in Gaza wieder geltend gemacht“
Das israelische Militär hat den Tod des militärischen Führers der Hamas im Gaza-Streifen bei einem Luftangriff bestätigt. „Das heißt natürlich nicht, dass die Hamas als Organisation damit empfindlich nachhaltig geschwächt wurde“, so Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler.
Fri, 22 May 2026 15:46:23 GMT
Kai Wegner besucht Razzia in Neukölln, in Kreuzberg fallen Schüsse
Während Berlins Regierender Bürgermeister am Freitagabend einen Großeinsatz gegen illegale Geschäfte und Schusswaffengewalt in Neukölln begleitet, fallen in Kreuzberg Schüsse. Unterdessen ermittelt die Polizei auch in den eigenen Reihen.
Fri, 22 May 2026 15:30:19 GMT
Dieser Gipfel der Nato-Außenminister zeigt, wie zerrissen die Allianz ist
In Europa sorgen die widersprüchlichen Ankündigungen von Pentagon und Präsident Trump für Verwirrung. Und Deutschland droht bei einer sicher geglaubten Personalie eine Überraschung.
Fri, 22 May 2026 15:03:09 GMT
„Institutionalisierte Spaßbremsen sind eher zu bemitleiden, als dass man auf sie hören sollte“
Die Gleichstellungsbehörde in Erlangen hat eine Liste mit Partyhits veröffentlicht, die auf der Bergkirchweih nicht gespielt werden sollen. „Es sind Menschentypen, die sich selber nicht mögen und die nicht sehen können, wenn andere feiern“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Fri, 22 May 2026 14:45:22 GMT
Die traumatisierende H&M-Arbeitserfahrung der Heidi Reichinnek
Heidi Reichinnek will über ihre Arbeitserfahrung und vermeintliche Ausbeutung sprechen. Und offenbart dabei vielleicht das größte Problem der modernen Linken überhaupt.
Fri, 22 May 2026 14:13:36 GMT
CDU und AfD verlieren an Zustimmung – nur jeder Vierte mit Arbeit von Merz zufrieden
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nur auf 24 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit vier Jahren. Die SPD erreicht 12 Prozent. Mit der Arbeit von Kanzler Merz sind nur 25 Prozent der Befragten zufrieden.
Fri, 22 May 2026 14:04:59 GMT
Die geplatzte Diäten-Erhöhung und die Theorie von der schwarz-roten Absprache
Zu der abgesagten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten kursiert im politischen Berlin eine schillernde Theorie. Und die besagt das Gegenteil der Spekulation, CDU-Generalsekretär Linnemann habe sich einfach verplappert.
Fri, 22 May 2026 13:53:07 GMT
„Ein verstecktes Silo am Meeresgrund wäre im Ernstfall schwer zu neutralisieren“
Russland plant offenbar, Atomraketen in Silos am Meeresgrund zu stationieren. „Wenn dieses Programm existiert, ist nicht die nukleare Bedrohung als solche neu, sondern eine zusätzliche schwer aufklärbare Stationierungsform“, so Marcel Kolb, Experte für maritime Sicherheit.
Fri, 22 May 2026 13:52:12 GMT
Wadephul fordert Ukraine-Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro von Nato-Ländern
Johann Wadephul dringt beim Nato-Treffen in Schweden auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine. Zugleich bemüht sich US-Außenminister Marco Rubio, Sorgen über Truppenverlegungen zu zerstreuen.
Fri, 22 May 2026 13:38:00 GMT
„Zu viele Leute in dieser Regierung sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und warten“
Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik: „Wenn wir nicht wissen, was der amerikanische Präsident als nächstes tut, sollten wir wissen, was wir selber wollen.“
Fri, 22 May 2026 13:37:55 GMT
„Nationale Priorität“ – Das Szenario, auf das Konservative in ganz Europa blicken
In Spanien ist längst Realität, worüber in Deutschland hitzig debattiert wird: eine Beteiligung der Rechtspopulisten in lokalen Regierungen. Aus dem Umgang der etablierten Parteien mit dieser Situation lassen sich mehrere Erkenntnisse ableiten.
Fri, 22 May 2026 13:27:40 GMT
USA „pausieren“ nach Trumps China-Besuch Waffenverkauf an Taiwan
Die USA stoppen vorerst einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan – weil Munition für den Einsatz „Epic Fury“ gegen den Iran priorisiert werde, wie es heißt. Taipeh weiß eigenen Angaben zufolge nichts davon.
Fri, 22 May 2026 13:25:40 GMT
Kampf gegen AfD sei „wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben“, sagt Söder
Die AfD legt in Umfragen weiter zu – und selbst Markus Söder klingt inzwischen ernüchtert. Die verschärfte Migrationspolitik habe nicht den erhofften Effekt gehabt, sagt der CSU-Chef. Zugleich warnt er die Union.
Fri, 22 May 2026 13:08:06 GMT
„Beide Seiten versuchen, sich mit massiven Luftangriffen in die Knie zu zwingen“
Russland und die Ukraine setzen immer häufiger auf Luftangriffe tief hinter den Frontlinien. „Wir haben auf der operativen Ebene eine Patt-Situation. Die Dynamik verlagert sich deswegen auf die strategische Ebene“, so Militärexperte Markus Reisner.
Fri, 22 May 2026 13:07:16 GMT
„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer
Drei Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ müssen ins Gefängnis: Das OLG München verurteilt sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Umsturzplänen während der Pandemie. Die Gruppe wollte bürgerkriegsartige Zustände herbeiführen und Karl Lauterbach entführen.
Fri, 22 May 2026 12:31:33 GMT
„Mindestens eine Frau“ – Britische Polizei prüft mögliche Sexualstraftat von Ex-Prinz Andrew
Eine Frau behauptet, im Jahr 2010 „für sexuelle Zwecke“ nach Windsor gebracht worden zu sein – damals lebte dort Andrew Mountbatten-Windsor. Nun ermittelt die britische Polizei und bittet mögliche Zeugen, sich zu melden.
Fri, 22 May 2026 12:30:19 GMT
Urteil gegen islamistischen Attentäter von Solingen ist rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Solingen-Attentäters verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den IS-Terroristen rechtskräftig – er hatte drei Menschen auf einem Stadtfest ermordet.
Fri, 22 May 2026 10:55:29 GMT