„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erklärt, welche „drei großen Baustellen“ beseitigt werden müssten und warum die Grenzkontrollen Mitte 2026 enden dürften.
Sun, 28 Dec 2025 09:37:08 GMT
„Jetzt kann man martialisch in Uniform auftreten, aber die Realität ist eine andere“
Kurz vor dem Trump-Selenskyj-Treffen hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, erklärt, warum er den Auftritt für ein Zeichen der Schwäche hält.
Sun, 28 Dec 2025 09:31:38 GMT
„Integraler Bestandteil Chinas“ – Russland lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab
Der russische Außenminister Lawrow hat die Position seines Staates bekräftigt, das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen. Russland lehne die Unabhängigkeit des Inselstaates ab.
Sun, 28 Dec 2025 08:30:33 GMT
Was halt so passiert, wenn man die Quellen deutschen Wohlstands mutwillig zuschüttet
Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten, hohe Steuerlast: Der Niedergang des einst reichen Stuttgart lässt erahnen, wohin die Bundesrepublik steuert. Die letzte Hoffnung der Politiker ist, mit neuen Steuern etwas Zeit zu kaufen – Daniel Günther liefert die Vorlage.
Sun, 28 Dec 2025 08:23:18 GMT
„War schon bei der Ampel ein Problem“ – Niedersächsische SPD kritisiert Bundesregierung
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen. Es gebe „geradezu eine Sehnsucht danach, ruhig und nachvollziehbar regiert zu werden“, sagte Stephan Weil.
Sun, 28 Dec 2025 08:13:35 GMT
„Ich bin oft im Görlitzer Park mit den Kindern“ – Linke-Politikerin kritisiert Zaun um Parkanlage
Zwei Kilometer Zaun stehen bereits am Görlitzer Park, weitere Bauarbeiten sollen in Kürze beendet werden. Nun kritisiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp das Projekt als Steuerverschwendung. Sie plädiert dafür, den Park nachts nicht zu verschließen.
Sun, 28 Dec 2025 07:46:40 GMT
„Putin möchte Trump signalisieren, dass Russland die Oberhand in diesem Krieg hat“
Kurz vor dem Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Korrespondent Christoph Wanner berichtet.
Sun, 28 Dec 2025 07:46:21 GMT
Rente, Mindestlohn, Bürgergeld – das ändert sich 2026
Bald ist es soweit - Deutschland feiert den Jahreswechsel. Was ändert sich 2026? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt.
Sun, 28 Dec 2025 07:27:31 GMT
„Selenskyj möchte zeigen, dass er aktiv die Rolle nach vorne sucht“
Unmittelbar vor dem Trump-Selenskyj-Treffen in Florida droht Kreml-Chef Putin damit, alle Ziele in der Ukraine militärisch zu erreichen, sollte die Regierung in Kiew keine friedliche Lösung des Konflikts anstreben. Die Korrespondenten Max Hermes und Christoph Wanner berichten.
Sun, 28 Dec 2025 06:30:39 GMT
Putin droht vor Treffen von Trump und Selenskyj mit Fortsetzung des Krieges
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs beraten. Mehr im Liveticker.
Sun, 28 Dec 2025 06:23:00 GMT
CSU-Spitzenmann will an AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz festhalten
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 hat die US-Regierung verärgert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert nichtsdestotrotz, Vertreter der Partei im kommenden Jahr erneut nicht einzuladen.
Sun, 28 Dec 2025 06:15:09 GMT
Ein Land auf der Verliererstraße? Die prekäre Lage des einst ikonischen Großbritanniens
Mit London als kulturellem Zentrum verkörperte Großbritannien über Jahrzehnte Freiheit, Stil und Selbstvertrauen. Heute versinkt es in Orientierungslosigkeit, Bürokratie und Brexit-Chaos. Unser Autor erinnert an ein Land, das einst als Hort der Freiheit galt – und heute um seine Rolle ringt.
Sun, 28 Dec 2025 05:40:21 GMT
Warum die Integration von Asylbewerberinnen „dramatisch“ schlecht läuft
Die Integration weiblicher Asylbewerber hierzulande schreitet deutlich zäher voran als die der männlichen: Diese Migrantinnen sprechen schlechter Deutsch und arbeiten seltener – und ihre Zahl wächst. Die Gründe dafür sind nicht nur in den Herkunftskulturen zu finden.
Sun, 28 Dec 2025 05:39:18 GMT
CSU-Spitzenmann will an AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz festhalten
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?
Sun, 28 Dec 2025 05:11:24 GMT
Mehrheit hält grundlegende Renten-Reform für nötig – doch Vertrauen in Regierung fehlt
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese nicht von Schwarz-Rot.
Sun, 28 Dec 2025 01:21:10 GMT
Pflegekassen drohen Pleiten – Kassen-Chef schlägt höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor
Einige Pflegekassen leben auf Pump, warnt der Spitzenverband der Krankenkassen – es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Verbandschef macht deutlich: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.“
Sun, 28 Dec 2025 01:01:07 GMT
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie im Interview. Und kritisiert Ministerin Bärbel Bas scharf.
Sat, 27 Dec 2025 18:26:22 GMT
„,Schicksalswahlen‘ – 2026 ist das tatsächlich so“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den Ländern rächen. Aus Ostdeutschland werden Mahnrufe an Merz und Co. laut.
Sat, 27 Dec 2025 17:39:17 GMT
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.
Sat, 27 Dec 2025 15:48:59 GMT
„Wenn sich die Haltung nicht ändert“ – Wo die Zeichen im Nahen Osten wieder auf Krieg stehen
Nach dem Krieg gegen Israel ist Irans Regime geschwächt, aber inszeniert bereits wieder Stärke. Dabei nutzt es eine Symbolik, die eine neue Richtung offenbart. Denn bald könnte es um eine ganz große Frage gehen.
Sat, 27 Dec 2025 14:32:41 GMT
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Politiker und Juristen fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Nun mehren sich die Gegenstimmen. Justizministerin Hubig lehnt den Vorstoß ab. Auch Experten von FDP und Grünen sind dagegen.
Sat, 27 Dec 2025 13:46:39 GMT
Mehrere ukrainische Abgeordnete unter Korruptionsverdacht
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“ enttarnt, die „systematisch illegale Vorteile“ erhalten hätte.
Sat, 27 Dec 2025 13:15:14 GMT
„Werden sehen, was er vorlegt“ – In Florida kommt es zum Showdown um die Zukunft der Ukraine
Am Wochenende könnte es einen entscheidenden Durchbruch in den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges geben. In einem Interview mit „Politico“ erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck. Signale aus Moskau zeigen, dass der Kreml nervös ist.
Sat, 27 Dec 2025 12:01:08 GMT
Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident – „Es ist auch kein Selbstläufer“
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen im kommenden Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten. „Ich glaube, davon ist man doch noch ein Stück weit entfernt“, so Politikwissenschaftler Volker Kronenberg.
Sat, 27 Dec 2025 11:34:17 GMT
„Klarnamenpflicht wäre äußerst sinnvoll zur Entgiftung der Debatten“
Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerns Staatsminister für Digitales, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus: „Ich glaube, dass sich Menschen anders artikulieren, wenn sie mit ihrem eigenen Namen für das gerade stehen, was sie da sagen.“
Sat, 27 Dec 2025 10:55:07 GMT
Kanzleramtsminister Frei fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrags – SPD reagiert zurückhaltend
Angesichts der Wirtschaftslage müsse der Koalitionsvertrag womöglich überarbeitet werden, mahnte CDU-Politiker Frei. Schwarz-Rot dürfe den Kurs der Ampel-Koalition nicht wiederholen. Aus den Reihen der SPD erhält der Kanzleramtsminister reservierte Reaktionen.
Sat, 27 Dec 2025 10:50:00 GMT
„Mehr als 70 Prozent dieser Frauen haben gar keinen Fuß in den Arbeitsmarkt gesetzt“
Die Erwerbsbeteiligung unter Frauen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, ist gering. Welt-Redakteurin Ricarda Breyton erklärt, woran das liegt und warum es Männer einfacher haben.
Sat, 27 Dec 2025 10:44:54 GMT
Weber schließt gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsradikalen im EU-Parlament nicht aus
EVP-Chef Manfred Weber schließt auch künftig Abstimmungen mit rechtsextremen und rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus – allerdings nur unter drei Voraussetzungen.
Sat, 27 Dec 2025 10:22:32 GMT
„Dieses Rentenpaket halte ich materiell, finanziell und verfahrenspolitisch für falsch“
Peer Steinbrück gehörte einst zur Führungsspitze der SPD. Nun geht er mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Statt sich um die echten Probleme zu kümmern, würden Nebensächlichkeiten die Debatte dominieren.
Sat, 27 Dec 2025 09:56:22 GMT
„Unsere Politiker in der Bundesregierung sind Maulhelden“
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Wadephul nicht an einer Stabilisierungstruppe in Gaza beteiligen. „Zeigt einmal mehr, wie hasenfüßig die Bundesregierung beim Thema Israel agiert“, so Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“.
Sat, 27 Dec 2025 09:31:53 GMT