„Die Rede, die Merz gehalten hat, hätte so auch von Bärbel Bas gehalten werden können“
Nikolaus Doll analysiert Friedrich Merz’ Auftritt in der Generaldebatte: Merz bleibt sachlich, verschärft aber den Ton gegenüber Russland. Tiefgreifende Reformen werden erwartet, doch der Politikwechsel lässt auf sich warten. „Merz bleibt Merz“, sagt Doll, Redakteur Innenpolitik, bei WELT TV.
Wed, 17 Sep 2025 17:38:23 GMT
Arbeitsministerin Bärbel Bas – „Starke Schultern müssen mehr tragen“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont bei der Haushaltsdebatte die Bedeutung von Arbeit für sozialen Zusammenhalt, kündigt Investitionen, Reformen und Vereinfachungen im Sozialstaat an. „Nur wer sich auf soziale Sicherheit verlassen kann, ist auch bereit zu Reformen“, sagt sie in ihrer Rede.
Wed, 17 Sep 2025 17:28:18 GMT
„Ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn man das nicht aushalten kann“
Nach internen Protesten und Kritik an ihrer Arbeit muss Moderatorin Julia Ruhs den NDR verlassen. Die Entscheidung fiel nach monatelangem Druck aus der Mitarbeiterschaft. Es sei ein Armutszeugnis, sagt Lars Petersen, Leiter National Investigation, bei WELT TV.
Wed, 17 Sep 2025 17:15:23 GMT
„Wendepunkt“ für die USA – Obama wirft Trump Spaltung der Vereinigten Staaten vor
Nach der Ermordung von Charlie Kirk sieht Barack Obama die USA an einem „Wendepunkt“. Verantwortlich macht er dafür auch Trumps spaltende Rhetorik. Lobende Worte findet er hingegen für den republikanischen Gouverneur von Utah.
Wed, 17 Sep 2025 17:14:38 GMT
„Die einzige nicht linke Journalistin, die der ÖRR hat, und der NDR setzt sie vor die Tür“
Der Norddeutsche Rundfunk hat entschieden, Moderatorin Julia Ruhs nicht mehr in seinem Format „Klar“ einzusetzen. Einen Grund für die Entscheidung nannte der Sender zunächst nicht. Darüber und über weitere Themen des Tages spricht Kolumnist Jan Fleischhauer bei „Meine WELT – Meine Meinung“.
Wed, 17 Sep 2025 16:42:48 GMT
Während Deutschland in einer Krise steckt, wächst Polen. Was machen Sie anders, Herr Minister?
Die polnische Wirtschaft floriert. Wirtschafts- und Finanzminister Andrzej Domanski erklärt im Interview, warum sein Land im Vergleich zu Deutschland besser dasteht. Außerdem sagt er, welche Schritte Warschau eingeleitet hat, um den Vorsprung auszubauen.
Wed, 17 Sep 2025 16:10:14 GMT
„Schon eigenartig, was Ursula von der Leyen im Moment für eine Politik macht“
CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU, wegen ihrer Israelpolitik scharf. Im Interview mit WELT TV sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: „Wir lehnen Sanktionen gegen Israel ab.“
Wed, 17 Sep 2025 16:09:28 GMT
Preiserhöhung geplant – So viel soll das Deutschlandticket ab 2026 kosten
Medienberichten zufolge wollen die Verkehrsminister den Preis des Deutschlandtickets ab Januar 2026 von 58 auf bis zu 62 Euro anheben. Bund und Länder planen zudem jährlich je 1,5 Milliarden Euro bereitzustellen, um die bundesweite Fahrkarte langfristig zu sichern.
Wed, 17 Sep 2025 15:58:19 GMT
EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor – „Völlig deplatziert“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert EU-Sanktionsvorschläge gegen Israel und warnt vor einseitigen Maßnahmen. „Es geht darum, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu verteidigen“, sagt Beck bei WELT TV.
Wed, 17 Sep 2025 14:50:40 GMT
Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Laut einem Gerichtsurteil haben Syrer in Deutschland keinen allgemeinen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in einem nun veröffentlichten Urteil die Klage eines Syrers gegen seinen abgelehnten Asylantrag zurückgewiesen.
Wed, 17 Sep 2025 14:35:34 GMT
BSW-Fraktionschefin Zimmermann kündigt Ende ihrer Politikkarriere an
Die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann beendet ihre Karriere in der Politik. Wegen gesundheitlicher Probleme gibt die 64-Jährige Ende des Jahres ihr Landtagsmandat auf und scheidet zugleich aus dem Parteivorstand aus.
Wed, 17 Sep 2025 14:33:12 GMT
Fauxpas bei der Ehrengarde? – „Normalerweise bittet der König den Gast“
Pompöser Empfang für Donald Trump bei seinem zweiten Staatsbesuch. Laut WELT-Großbritannien-Korrespondent Arndt Striegler ist Trump jedoch im Rahmen der Ehrengarde ein brisanter Protokoll-Fehler unterlaufen.
Wed, 17 Sep 2025 14:32:06 GMT
Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerden
AfD-Politiker Joachim Paul scheitert mit seinen Verfassungsbeschwerden: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wiesen seine Klagen gegen den Ausschluss von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ab.
Wed, 17 Sep 2025 14:28:22 GMT
„Passt perfekt in die Migrationswende“ – Neues Ankerzentrum in München für 900 Asylbewerber
In München ist ein neues Ankerzentrum für Asylbewerber eröffnet worden. Bis zu 900 Menschen können in dem umgebauten Hotel in der Garmischer Straße untergebracht werden. Minister Herrmann sieht darin einen wichtigen Baustein der „Migrationswende“.
Wed, 17 Sep 2025 14:27:59 GMT
Ermittler durchsuchen Innenministerium in Schwerin – Hochrangige Beamte unter Untreueverdacht
Die Affäre um die beschleunigte Beförderung eines Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern weitet sich aus. Nun hat die Staatsanwaltschaft Schwerin mitgeteilt, dass sie auch Ermittlungen wegen des Verdacht der Untreue gegen zwei hochrangige Beamte eingeleitet hat.
Wed, 17 Sep 2025 14:14:56 GMT
Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen, ob es noch eine Abgrenzung zum radikalisierten Teil der israelfeindlichen Protestszene gibt.
Wed, 17 Sep 2025 13:55:06 GMT
Warum Merz an entscheidenden Stellen von seinem Manuskript abweicht
Der Kanzler stimmt die Deutschen auf harte Zeiten ein. Und erklärt dabei, warum es mit ihm keine Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik gebe. Als es um den „Herbst der Reformen“ geht, klingt Merz fast launig – und erntet dafür Spott und Kritik.
Wed, 17 Sep 2025 13:31:15 GMT
„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“
Während Merz bei seiner Rede im Bundestag mit Blick auf den Herbst der Reformen nicht konkret wurde, sieht Jacques Schuster, Chefredakteur der WAMS, hingegen Bärbel Bas in der Bringschuld. Merz müsse wegen der „Kommissionitis“ erst einmal abwarten.
Wed, 17 Sep 2025 12:59:24 GMT
Selenskyj warnt erneut vor Ausweitung des Krieges – „nicht nur gegen die Ukraine“
Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des Krieges. Es bleibe einzig und allein der Krieg von Russland und von Kremlchef Wladimir Putin, „nur er ist an diesen Morden interessiert“. Ursula von der Leyen kündigt unterdessen nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an, den Druck auf Russland erhöhen zu wollen. Mehr im Liveticker.
Wed, 17 Sep 2025 12:41:00 GMT
„Bei den Themen Bürgergeld und Migration wird die Regierung in Kürze Gesetzesvorlagen vorlegen“
Oliver Kaczmarek (SPD) lobt die Bundesregierung für das Investitionsvolumen im Haushalt 2025. Es sei mit 110 Milliarden Euro „auf einem Rekordniveau – wir haben jetzt den Spielraum, um in die Zukunft zu investieren“.
Wed, 17 Sep 2025 12:39:25 GMT
Britisches Königspaar begrüßt Trump auf Schloss Windsor
Das britische Königspaar Charles und Camilla hat US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania auf Schloss Windsor begrüßt. Die Trumps flogen per Hubschrauber von der Residenz des US-Botschafters in London nach Windsor.
Wed, 17 Sep 2025 12:07:53 GMT
„Entscheidungspflicht oder Widerspruchsregelung würden Organspenden erhöhen“
Im Rahmen des Weltkongresses der Kindertransplantationsmediziner fordert Prof. Lars Pape dringende Reformen für die bessere Versorgung von Kindern mit Organen. Im Fokus steht dabei vor allem eine Entscheidungspflicht bzw. Widerspruchsregelung.
Wed, 17 Sep 2025 11:52:32 GMT
Gericht weist Klage ab – Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Ein Gericht in Köln hat die Klage eines Syrers auf Asyl mit der Begründung abgewiesen, dass ihm inzwischen keine Verfolgung mehr durch das Assad-Regime drohe. Auch nicht durch die neue Regierung. Auch existenzielle Not drohe nicht, da er Rückkehrhilfen erhielte.
Wed, 17 Sep 2025 11:29:30 GMT
Antifa als Terroristen einstufen – Trump-Lager debattiert Konsequenzen
Nach Jubel unter Linken über das Attentat auf Charlie Kirk, ringt das Weiße Haus um die Frage, ob und welche Konsequenzen das für die Personen haben soll. Einige sprechen vom Vorgehen gegen linke „Terror“-Netzwerke und NGOs. Andere überraschen mit ihren Aussagen.
Wed, 17 Sep 2025 11:24:18 GMT
EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor
In Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Teile des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU sollen ausgesetzt werden.
Wed, 17 Sep 2025 11:17:01 GMT
„Setzt der ÖRR diese Cancel Culture fort, wird Akzeptanz weiter in den Keller rauschen“
BSW-Chefin Wagenknecht erklärt das Kaltstellen der konservativen Journalistin Julia Ruhs durch den NDR zum „Skandal“ und „nächsten Fall von Cancel Culture im ÖRR“. Was ARD und ZDF senden, habe „immer weniger mit der Lebensrealität der meisten Bürger“ zu tun.
Wed, 17 Sep 2025 11:06:24 GMT
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“, sagt Schäfer bei „Meine WELT – Meine Meinung“.
Wed, 17 Sep 2025 10:52:21 GMT
„Eine Unverschämtheit, dass diese Regierung Geld wie Heu und Ideen wie Stroh hat“
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Umsetzung zentraler Versprechen. „Es ist die Aufgabe dieser Regierung, jetzt endlich zu liefern“, sagt Brantner bei WELT TV.
Wed, 17 Sep 2025 10:41:48 GMT
Rechnungshof ermahnt Regierung Merz – „Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben“
Der Bundesrechnungshof zeigt sich alarmiert über die schwarz-rote Haushaltspolitik. Er ruft die Regierung auf, die „Ausgabenproblematik“ sofort anzugehen: 2026 solle fast jeder dritte Euro „auf Pump“ finanziert werden.
Wed, 17 Sep 2025 10:03:28 GMT
„Dass man mit Bürgergeld mehr habe als mit Arbeit, ist falsch“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich nach der Rede von Merz enttäuscht. Der Kanzler habe „nichts Konkretes gesagt“. Zugleich kritisiert er die Debatte um Sozialkürzungen scharf. Dass man mit Bürgergeld mehr habe als mit Arbeit, sei falsch.
Wed, 17 Sep 2025 09:57:59 GMT