Wie sich der Rückzug der mächtigen EU-Kommissionspräsidentin anbahnt
Als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen (CDU) so viel Macht in ihrem Amt gebündelt wie keiner ihrer Vorgänger. Doch jetzt macht ihr engster Vertrauter ein überraschendes Versprechen zu ihrer politischen Zukunft.
Wed, 17 Jun 2026 14:33:28 GMT
AfD geht bei Wahl für Sitze im SWR-Rundfunkrat leer aus
Bisher schickte der Landtag Rheinland-Pfalz auch Oppositionsvertreter in den SWR-Rundfunkrat, doch damit ist nun Schluss. Die AfD ging bei der Wahl leer aus, die Grünen erhalten zwei andere Posten.
Wed, 17 Jun 2026 14:25:16 GMT
„Belanglose Sonntagsrede“ – Opposition verspottet Ministerpräsident Wüst für Lobrede auf NRW
Mit einer Lobrede auf Nordrhein-Westfalen wollte Hendrik Wüst die Bilanz seiner Regierung herausstellen. Im Landtag schlug ihm dafür jedoch scharfe Kritik entgegen – von einer „belanglosen Sonntagsrede“ bis hin zu persönlichen Angriffen.
Wed, 17 Jun 2026 14:07:02 GMT
„Das ist eine gute Nachricht, aber eben nur vorläufig“
Beim G-7-Gipfel in Évian haben sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Linie zur Ukraine und zum Iran verständigt. Laura von Daniels von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ spricht von einem positiven Signal, mahnt jedoch zur Vorsicht bei der weiteren Entwicklung.
Wed, 17 Jun 2026 14:02:42 GMT
„Bedauerlich, dass zu Ihrem Regierungsstil wiederholter Verfassungsbruch gehört“
Hunderte Millionen Euro Verlust: Schleswig-Holsteins Opposition nimmt wegen der gescheiterten Ansiedlung des Batterieproduzenten Northvolt Ministerpräsident Günther (CDU) ins Visier. Der zeigt sich trotz Fehlereingeständnissen trotzig.
Wed, 17 Jun 2026 13:45:54 GMT
„Er hat die Faxen dicke, er will da raus“ – Trump bemüht sich um Iran-Abkommen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, zeigt sich skeptisch gegenüber einem möglichen Iran-Abkommen. Sie verweist auf die Rolle des Mullah-Regimes und sieht US-Präsident Donald Trump unter Druck, den Konflikt schnell zu beenden.
Wed, 17 Jun 2026 13:27:15 GMT
„Das pure, ungezügelte Böse“ – Neuer Bericht zu Massenvergewaltigungen erschüttert Großbritannien
Der Missbrauch junger Mädchen durch migrantische „Grooming Gangs“ bewegt viele Briten noch immer. Nun macht eine neue Untersuchung weitere Vorwürfe und teils dramatische Zahlen publik. Der Fall der zehnjährigen „Chloe“ rüttelt besonders auf.
Wed, 17 Jun 2026 13:24:45 GMT
„Friedrich Merz wirft sich schützend vor die Milliardäre des Landes“, sagt der Grüne
Um die Finanzierung der Sozialversicherung zu sichern, solle Steuergeld verwendet werden, fordert eine Mehrheit laut aktueller Umfrage. Man dürfe künftigen Generationen keine Schulden hinterlassen, sagt die Union. Grüne und Linke wollen Reiche stärker zur Kasse bitten.
Wed, 17 Jun 2026 13:23:43 GMT
„Vielen Generälen ist bewusst, die eigentliche Herausforderung beginnt erst nach dieser Nato-Übung“
Bei der Nato-Übung „Rammstein-Flag 26“ trainieren Luftstreitkräfte aus 18 Ländern flexible Verteidigung und offensive Operationen. Über 200 Flugzeuge sind beteiligt. WELT-Auslandskorrespondentin Carolina Drüten berichtet.
Wed, 17 Jun 2026 13:22:00 GMT
Punktsiege für den Iran – So explosiv ist der geleakte Entwurf des Abkommens
Ein geleaktes Dokument über die Vereinbarung zwischen den USA und Iran übertrifft zahlreiche Negativ-Szenarien. Es legt nahe, dass sich Teheran in wichtigen Kernpunkten durchgesetzt haben könnte. Insbesondere ein Passus, den Trump als Erfolg verkaufen wird, ist kaum etwas wert.
Wed, 17 Jun 2026 12:57:03 GMT
„Es ist lange her, dass wir so eine gemeinsame Linie hatten mit Blick auf die Ukraine“
Beim G-7-Gipfel in Évian haben die Teilnehmer überraschend große Geschlossenheit gezeigt. Transatlantik-Experte Brandon Bohrn sieht vor allem die Ukraine als Gewinner des Treffens und bewertet die gemeinsame Linie der USA und Europas als positives Signal.
Wed, 17 Jun 2026 12:47:04 GMT
„Wollt ihr den totalen Krieg?“ – Goebbels‑Klingelton bringt AfD‑Gemeinderätin in Erklärungsnot
In Böblingen sorgt eine AfD‑Gemeinderätin für Aufsehen: Auf ihrem Handy soll sie ein Goebbels‑Zitat als Klingelton eingestellt haben. Die Stadt stellt Strafanzeige, CDU‑Politiker verlangen Aufklärung. Die Rätin bestreitet eine strafbare Nutzung.
Wed, 17 Jun 2026 12:38:11 GMT
So reagiert die ARD auf den „Cancel“-Vorwurf des BSW
Sahra Wagenknecht beklagt eine öffentlich-rechtliche „Medienbrandmauer gegen das BSW“: Parteivertreter würden vor den Ostwahlen zu selten in TV-Talkshows eingeladen. Die ARD weist solche Vorwürfe zurück.
Wed, 17 Jun 2026 12:09:03 GMT
24 Fälle pro Tag – Antisemitische Übergiffe erreichen Höchstand
8.725 antisemitische Vorfälle oder durchschnittlich 24 pro Tag: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat für 2025 erneut einen Höchststand an Übergriffen dokumentiert. Im Vorjahr waren 8.713 Vorfälle gemeldet worden.
Wed, 17 Jun 2026 11:48:26 GMT
Höcke will eigene Definition von Extremismus festlegen – und stuft Grüne als „anti‑deutsch“ ein
Björn Höcke und andere AfD-Politiker wollen beim AfD-Parteitag in Erfurt eine neue Extremismusdefinition durchsetzen. Sie ist so eng gefasst, dass wohl kaum eine Organisation darunterfällt. Nur die Grünen werden genannt.
Wed, 17 Jun 2026 11:47:57 GMT
„Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen“, sagt die Bundesregierung
Die Bundesregierung sieht Russland im Ukraine-Krieg zunehmend unter Druck und hält neue Friedensgespräche für wahrscheinlicher. Gleichzeitig sichern die G-7-Staaten der Ukraine weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu.
Wed, 17 Jun 2026 11:34:28 GMT
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine von der AfD beantragte Berufung gegen ein Gerichtsurteil abgelehnt. Infolgedessen darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Partei beobachten.
Wed, 17 Jun 2026 11:29:28 GMT
„Der deutsche Blick nach Osten ist voller Erinnerungslücken“
Die polnische Historikerin Radziejowska setzt sich für ein neues Erinnern an den Zweiten Weltkrieg und die Opfer der NS-Verbrechen ein. Im Interview erklärt sie, warum inzwischen ein echtes Umdenken in Deutschland stattfindet – und was das mit Russland zu tun hat.
Wed, 17 Jun 2026 11:20:21 GMT
Der spektakuläre Plan B der AfD, falls sie die absolute Mehrheit verfehlt
Der AfD in Sachsen-Anhalt fehlen laut Umfragen nur wenige Abgeordnete für eine Alleinregierung. Für den Fall, dass sie bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit verfehlt, arbeiten hochrangige Funktionäre bereits an einem Plan.
Wed, 17 Jun 2026 11:17:57 GMT
„Normale Kollisionsverhinderungssituation, die keine politische Dimension beinhaltet“
Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse nach der Annäherung an eine britische Segeljacht abgegeben. Marineadmiral a.D. Manfred Nielson sieht darin eine Maßnahme zur Kollisionsvermeidung, nicht zur Eskalation.
Wed, 17 Jun 2026 11:13:44 GMT
„Man hat noch eine Rechnung offen gehabt, die man hier auf offener Straße begleichen wollte“
Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Göttingen hat sich der 16-jährige Tatverdächtige gestellt. Die Ermittler prüfen einen Zusammenhang mit einem Streit zwischen zwei kosovarischen Großfamilien. WELT-Reporter Gerrit Schröder berichtet.
Wed, 17 Jun 2026 10:43:43 GMT
„Das ist nichts anderes, als dass man den US-Präsidenten bei Laune hält“
Beim G-7-Gipfel in Évian standen die Weltwirtschaft, die Ukraine und der Konflikt mit dem Iran im Fokus. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll bewertet das Treffen als erfolgreicher als erwartet und sieht darin ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Stabilität und internationale Zusammenarbeit.
Wed, 17 Jun 2026 10:05:53 GMT
„Der Arm wurde verdreht“ – Polnische Aktivisten klagen über „brutales“ Vorgehen deutscher Polizisten
Eine Gruppe polnischer Aktivisten stößt am Reichstag mit der Berliner Polizei zusammen, nachdem sie trotz Verbots geschlossen zu einem Gedenkort für Polen ziehen will. Offenbar handelt es sich um eine rechtsextreme Gruppierung.
Wed, 17 Jun 2026 09:43:17 GMT
„Das ist mehr oder weniger eine Kapitulation der Amerikaner“
Der stellvertretende Chefredakteur der „Bild“ Paul Ronzheimer bezweifelt, dass die Trump-Regierung einem Iran-Abkommen mit weitreichenden Zugeständnissen zustimmen wird. Zudem erwartet er Widerstand aus Israel, das die Bedrohung durch die Hisbollah weiterhin in den Fokus stellt.
Wed, 17 Jun 2026 09:37:10 GMT
Gericht fällt Urteil – Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Juristische Niederlage für die AfD auch in zweiter Instanz: Bayerns Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten, wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat. Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu.
Wed, 17 Jun 2026 09:12:29 GMT
„Die Ukraine ist der Gewinner des G-7-Gipfels“
Beim G-7-Gipfel in Évian zeigt sich US-Präsident Donald Trump überraschend offen für eine härtere Haltung gegenüber Russland. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius sieht darin einen Erfolg für die Ukraine, betont jedoch, dass offen bleibt, ob Trump diese Position auch langfristig beibehält.
Wed, 17 Jun 2026 08:41:34 GMT
„Sozialistische Methoden“ – Bayern droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Der Konflikt um die Vergesellschaftungspläne in Berlin erreicht nun auch München: Die CSU‑Regierung droht mit einer Klage und sieht die Eigentumsordnung sowie Investitionsbereitschaft bundesweit gefährdet.
Wed, 17 Jun 2026 08:12:12 GMT
„AfD richtet sich nicht nach roten Linien“ – SPD-Generalsekretär weist Steinbrück-Vorstoß zurück
Nachdem Peer Steinbrück öffentlich über einen neuen Umgang mit der AfD nachgedacht hatte, weist SPD‑Generalsekretär Klüssendorf solche Ansätze nun zurück. Die AfD sei nicht dialogfähig und verfolge das Ziel, demokratische Parteien zu zerstören.
Wed, 17 Jun 2026 08:03:57 GMT
„Trump fuhr mit breiter Brust zum G-7-Gipfel – ‚Ich habe es wieder geschafft‘“
Beim G-7-Gipfel in Évian haben die Staats- und Regierungschefs Geschlossenheit demonstriert. USA-Experte Tom Goeller sieht zwar weiterhin Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe, betont jedoch, dass das Signal der Einigkeit für die internationale Gemeinschaft von großer Bedeutung sei.
Wed, 17 Jun 2026 07:43:25 GMT
„Wir spüren, dass hier ganz gezielter Betrug stattfindet“
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Sozialbetrug künftig mit KI und einem besseren Datenaustausch bekämpfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von Hinweisen auf gezielten Missbrauch und fordert ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen Sozialleistungsbetrug.
Wed, 17 Jun 2026 07:14:59 GMT