„Das kann nicht sein“ – Linnemann fordert schärfere Regeln bei der Grundsicherung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schärfere Reformen beim Bürgergeld. Wer per Haftbefehl gesucht wird, solle keine Leistungen mehr erhalten.
Thu, 21 May 2026 08:36:50 GMT
Anhebung des Rentenalters auf 70? Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung
Ein Bericht über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren sorgt für Aufsehen – doch Mitglieder der Rentenkommission widersprechen. Nach ihren Angaben ist über zentrale Punkte noch gar nicht entschieden.
Thu, 21 May 2026 07:59:00 GMT
„Iran gilt hier als besessene Nation mit dem Ziel, Israel auszulöschen“
In Israel wird der Iran trotz Schwächung weiterhin als existenzielle Bedrohung gesehen. Militärisch und wirtschaftlich bleibt das Mullah-Regime handlungsfähig. „Der Iran ist aus Sicht Israels zwar massiv geschwächt, aber längst noch nicht am Ende“, so Jan Philipp Burgard aus Tel Aviv.
Thu, 21 May 2026 07:55:51 GMT
„Wichtig ist jetzt, keine Lücke zu lassen“ – Europas Rolle in der Nato
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert bei WELT TV die Spannungen zwischen den USA und Israel im Iran-Konflikt, die Rolle Europas in der Nato und die Notwendigkeit, US-Militärkapazitäten eigenständig zu ersetzen.
Thu, 21 May 2026 07:36:10 GMT
„Zeichen von Hilflosigkeit, wenn man in dieser Art Einsparvorgaben macht“
Im Bundeshaushalt 2027 fehlen rund 20 Milliarden Euro. Thilo Sarrazin, Autor und früherer Berliner Finanzsenator, kritisiert das Vorhaben der kurzfristigen Einsparungen der Bunderegierung: „Wenn man mehr sparen will, dann muss man längerfristig ran und da muss man an die Substanz gehen“, so Sarrazin.
Thu, 21 May 2026 07:18:15 GMT
„Das kann nicht sein“ – Linnemann fordert schärfere Regeln bei der Grundsicherung
In der Diskussion um die Grundsicherung dringt Carsten Linnemann auf strengere Vorgaben. Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, sollen seiner Ansicht nach künftig keine Leistungen mehr erhalten.
Thu, 21 May 2026 06:54:39 GMT
„Union kann nicht so eine Unwahrheit verbreiten, die wirklich skandalös ist“
Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit harten Zuschreibungen: Darin wird sie als judenfeindlich beschrieben und beschuldigt, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen. „Eine Unwahrheit, die sofort korrigiert werden müsste“, sagt Kolumnist Gunnar Schupelius.
Thu, 21 May 2026 06:53:59 GMT
Russische Kampfjets fangen britisches Militärflugzeug ab – Video zeigt Vorfall
Über dem Schwarzen Meer ist es britischen Angaben zufolge zu einem brisanten Zwischenfall gekommen: Russische Jets näherten sich einem britischen Aufklärer bis auf wenige Meter.
Thu, 21 May 2026 06:20:24 GMT
„Ich schaue auf Umfrageergebnisse und mache mir große Sorgen“
Die Union sinkt in der Popularität, die SPD ebenfalls – und bei der AfD hat man den Eindruck, sie müsse nicht viel beitragen, um neue Umfragerekorde zu erzielen. „Wir müssen sehr genau erklären, warum all die Reformen notwendig sind“, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei bei „WELT – Die Stimme am Morgen“.
Thu, 21 May 2026 05:59:27 GMT
„Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“ – Günther will neues Verhältnis zur Linkspartei
„Maßlos übertrieben“ – so bewertet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther die Kritik seiner Partei an den Grünen und Ex-Minister Habeck. Bei „Maischberger“ zieht er auch eine klare Trennlinie zwischen AfD und Linkspartei.
Thu, 21 May 2026 05:43:28 GMT
„Er ist äußerst befremdet“ – Kriegsdienstverweigerer muss Bundeswehr-Tram fahren
Ein Münchner Tramfahrer weigert sich, eine Bahn mit Bundeswehr-Werbung zu fahren. Er beruft sich auf sein Gewissen. Doch der Arbeitgeber sieht das anders. Jetzt hat ein Gericht eine Entscheidung getroffen.
Thu, 21 May 2026 05:41:40 GMT
Bundestag verzichtet auf 600 Millionen Euro teuren Neubau
Das Parlament sagt ein geplantes Neubauprojekt in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes ab. Das soll mindestens 600 Millionen Euro einsparen, Präsidium und Fraktionen verweisen auf Sparzwänge.
Thu, 21 May 2026 05:40:22 GMT
Unions-Verband macht Druck auf Merz – und stellt sich gegen Steuererhöhungen
Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand zieht vor den Reformberatungen mit der SPD rote Linien bei Steuern, Schulden und „Sondervermögen“. Für Kanzler Friedrich Merz ist das eine Warnung aus den eigenen Reihen.
Thu, 21 May 2026 05:06:23 GMT
Asylanträge und Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland deutlich gesunken
Video
Thu, 21 May 2026 04:55:26 GMT
Unions-Mittelstand warnt Merz vor zu großen Kompromissen mit der SPD
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion warnt Kanzler Merz vor zu großen Kompromissen mit der SPD bei den anstehenden Reformen.
Thu, 21 May 2026 04:49:34 GMT
Merz schlägt in Brief EU-Sonderstatus für Ukraine vor – Beistandsklausel soll greifen
Friedrich Merz will die Ukraine enger an die EU binden – noch vor einer regulären Mitgliedschaft. In einem Brief an die EU-Spitze schlägt der Kanzler einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ vor, verbunden mit weitreichenden Zusagen.
Thu, 21 May 2026 04:47:10 GMT
Trump und Netanjahu sollen sich über Vorgehen im Iran gestritten haben
US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge wegen des weiteren Vorgehens gegenüber dem Iran in einem Gespräch in Konflikt geraten.
Thu, 21 May 2026 04:43:23 GMT
„Unsägliches Verhalten“, kritisiert Wadephul – Video von Gaza-Aktivisten löst Empörung aus
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst.
Thu, 21 May 2026 04:23:50 GMT
Rente erst mit 70? – Medienbericht über mögliche Reform sorgt für Unruhe
Die Rentenkommission empfiehlt, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau auf 46 Prozent zu senken. Ziel ist eine langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzierung.
Thu, 21 May 2026 04:11:23 GMT
Wie deutsche Forscher in das Netz mutmaßlicher China-Agenten geraten sein sollen
Der Generalbundesanwalt hat ein Ehepaar festnehmen lassen, das für einen chinesischen Geheimdienst Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie besorgt haben soll. Die Ermittlungen führen nun auch an eine Hochschule in Aachen – und zu einem China-Verein in München.
Thu, 21 May 2026 03:00:16 GMT
„Violence as a Service“ – Hessens Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Mit mehr als 600 Einsatzkräften haben Ermittlungsbehörden in Hessen einen großangelegten Aktionstag gegen Sozial- und organisierte Kriminalität durchgeführt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stand unter anderem eine Kontrollstelle auf der Bundesautobahn 3.
Thu, 21 May 2026 02:58:34 GMT
Trump und Netanjahu sollen sich über Vorgehen im Iran gestritten haben
Das weitere Vorgehen im Iran-Krieg sorgt offenbar für Differenzen zwischen Washington und Jerusalem: Medienberichten zufolge verfolgen Donald Trump und Benjamin Netanjahu unterschiedliche Strategien im Umgang mit Teheran – und geraten aneinander.
Thu, 21 May 2026 02:26:10 GMT
„Die Idee ist keineswegs tot“ – Steinmeier heizt Debatte über Wehrpflicht neu an
Frank-Walter Steinmeier stellt den freiwilligen Wehrdienst infrage – und öffnet die Tür für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Debatte werde eine „neue Aktualisierung“ erfahren, so der Bundespräsident.
Thu, 21 May 2026 02:00:14 GMT
„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die Kritik. Parallel berät der Bundestag über eine Rücknahme der letzten Steuererhöhung.
Thu, 21 May 2026 01:07:28 GMT
„Unsägliches Verhalten“, kritisiert Wadephul – Video von Gaza-Aktivisten löst Empörung aus
Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir sorgt international für Empörung. Darin sind gefangene Gaza-Aktivisten gefesselt und kniend zu sehen. Außenminister Wadephul kritisiert die Aufnahmen scharf.
Wed, 20 May 2026 23:47:15 GMT
„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“
Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird er zwar nicht, aber der AfD-Politiker Malte Kaufmann hat bei der Wahl an Stimmen zugelegt. Das empört Grüne und Linke. Manche CDU-Politiker sympathisierten inzwischen offen mit der AfD.
Wed, 20 May 2026 19:43:09 GMT
Mutmaßliche China-Spione verhaftet – „An unserer Universität kenne ich jetzt drei Fälle“
In München ist ein Ehepaar wegen mutmaßlicher Wissenschaftsspionage für China verhaftet worden. Die Beschuldigten sollen mit Wissenschaftlern an Hochschulen in Kontakt getreten sein. „Wir wissen, dass sowas passieren kann und sind sehr vorsichtig“, sagt Professor Ulrich Walter.
Wed, 20 May 2026 18:07:34 GMT
USA klagen kubanischen Ex-Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an
Die US-Regierung unter Donald Trump strebt einen Regimewechsel in Kuba an, nun erhöht sie mit einer Anklage gegen den früheren Präsidenten Raúl Castro den Druck. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Jahr 1996.
Wed, 20 May 2026 17:56:02 GMT
„Die Union hat sich bei ihrem Protest gegen diesen Vorschlag der AfD verrannt“
Journalist Christoph Lemmer kann die Aufregung um den Vorschlag der AfD, Eltern das Homeschooling zu erlauben, nicht nachvollziehen: „Das ist bis auf die Niederlande in jedem Land um uns herum möglich und wird in unterschiedlichen Dimensionen wahrgenommen.“
Wed, 20 May 2026 17:53:32 GMT
Marsalek-Komplize? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt
Informationsbeschaffung, ominöse Handy-Lieferungen und Verbindungen zu Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek: Der 63-jährige frühere Nachrichtendienstler Egisto Ott ist in Wien zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er selbst schreibt sich eine Doppelagentenrolle zu.
Wed, 20 May 2026 17:52:18 GMT