Berliner Staatssekretär für Digitalisierung bittet um Entlassung – nach zwei Monaten im Amt
Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück – ausgelöst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten.
Tue, 26 May 2026 21:25:22 GMT
Niederlage für Republikaner – US-Bundesgericht stoppt Wahlkreisreform in Alabama
Vor den Kongresswahlen wollten die Republikaner Wahlkreise im US-Bundesstaat Alabama neu ordnen. Ein Bundesgericht hat das nun vorerst gestoppt – die Richter sehen die Gefahr, dass Stimmen schwarzer Wähler verwässert werden.
Tue, 26 May 2026 21:03:14 GMT
Das CDU-Szenario, das plötzlich einen Austausch des Kanzlers vorsieht
Sinkende Umfragewerte und wachsende Unzufriedenheit in der CDU: In Führungsgremien der Partei wird offenbar über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers gesprochen. Auch über einen möglichen Ersatz soll bereits diskutiert werden.
Tue, 26 May 2026 19:25:44 GMT
Trump will ärztliche Untersuchung mit „PERFEKTEM“ Ergebnis bestanden haben
Donald Trump hat sich erneut von einem Arzt überprüfen lassen und will dabei grandios abgeschnitten haben. Der Gesundheitszustand des Republikaners war zuletzt verstärkt in den Fokus geraten.
Tue, 26 May 2026 18:54:59 GMT
„Politischer Kanal vorerst blockiert“ – Pistorius sagt Außenminister-Besuch in den USA ab
Nach dem Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Friedrich Merz reist der deutsche Verteidigungsminister nach Nordamerika. Ursprünglich wollte Boris Pistorius auch die USA besuchen. Themen zwischen Berlin und Washington gibt er derzeit genug. Doch der US-Kriegsminister hat nun einen anderen Termin.
Tue, 26 May 2026 18:26:59 GMT
„Ein bisschen Meinungsfreiheit muss schon sein“
Das Wirtschaftsministerium hat im Netz ein Video der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geteilt und damit Kritik auf sich gezogen. „Das hat das Ministerium völlig selbstständig gemacht – wir haben uns gefreut“, sagt INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
Tue, 26 May 2026 18:15:29 GMT
„Es scheint so, als könnte die Ukraine das Momentum im Krieg für sich entscheiden“
Der Ukraine gelingen immer öfter erfolgreiche Angriffe auf die russischen Nachschubwege. „Das merkt man an der Front. Die Ukraine scheint auch beschlossen zu haben, die Krim auszutrocknen“, so Korrespondent Alfred Hackensberger.
Tue, 26 May 2026 17:41:11 GMT
„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“
Cem Özdemir (Grüne) macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Sie erstarkt, weil in einigen wichtigen Politikbereichen seit Jahrzehnten gemurkst wird und die Grünen das immer vorangetrieben haben“, so Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau.
Tue, 26 May 2026 17:31:36 GMT
Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister spendet 50.000 Euro an SPD
Martin Horn ist parteilos und wurde mit Unterstützung der SPD als Freiburger Oberbürgermeister wiedergewählt. Nun hat er 50.000 an die Partei gespendet. Das verstößt gegen keine Regel, aus Sicht eines Politologen wirft der Vorgang dennoch Fragen auf.
Tue, 26 May 2026 16:51:56 GMT
„Das zeigt, dass Putin in kompletter Panik ist“
Russland hat mit weiteren schweren Angriffen auf Kiew gedroht und europäische Botschaftsvertreter dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. „Es darf sich keiner einschüchtern lassen – schon gar nicht wir“, so EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Tue, 26 May 2026 16:34:25 GMT
Ein Frontalangriff auf Söder mitten aus der Führungsriege
CSU-Vizechef Weber äußert in einem internen Brief grundsätzliche Zweifel am Kurs seines Vorsitzenden Söder. Die Partei müsse wieder das „Gemeinwohl“ ins Zentrum ihrer Politik rücken – und nicht dem Mainstream hinterherlaufen.
Tue, 26 May 2026 16:03:21 GMT
Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bas und Amthor ohne Fehlzeiten
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen im Bundestag zeigt: Besonders oft fehlen Parlamentarier aus der Opposition. Union und SPD hatten zuletzt die Regeln verschärft: Wer unentschuldigt fehlt, muss mit Abzügen von 300 Euro rechnen.
Tue, 26 May 2026 15:48:21 GMT
Diese Daten sprechen für die Wirksamkeit von Grenzkontrollen
Ein beliebtes Argument gegen Grenzkontrollen lautet: Wer an der unerlaubten Einreise gehindert wird, versucht es später an einem anderen Abschnitt und stellt dann seinen Asylantrag. Eine Auswertung des Innenministeriums widerspricht dieser Darstellung.
Tue, 26 May 2026 15:44:29 GMT
„Niemand weiß, wo sie stehen“ – Von hier aus lässt Putin seine Hyperschallraketen starten
Dreimal hat Russlands Machthaber Putin eine Oreschnik-Hyperschallrakete auf die Ukraine abschießen lassen, jedes Mal kam sie aus derselben Kleinstadt im Südosten Russlands. Spurensuche in einem militärischen Sperrgebiet.
Tue, 26 May 2026 15:29:57 GMT
„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter
Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch beitragen – für heutige Beamte solle es dagegen beim Bestandsschutz bleiben.
Tue, 26 May 2026 14:03:40 GMT
„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der traut sich was, was sich viele in der Union nicht trauen“, so „Meinungsfreiheit“-Ressortleiter Andreas Rosenfelder.
Tue, 26 May 2026 13:41:09 GMT
Wie eine Verzweiflungstat – Jetzt arbeitet die Zeit gegen Putin
Russland hat die ukrainische Hauptstadt mit brutalen Angriffen überzogen und fordert ausländische Diplomaten auf, Kiew zu verlassen. Dahinter steckt eine grundlegende Erkenntnis Putins. Sein zentrales Kalkül gilt nicht mehr.
Tue, 26 May 2026 13:27:31 GMT
Selenskyjs Top-Verhandler für neue Ukraine-Gespräche im Kanzleramt
Rustem Umjerow, Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, trifft sich in Berlin mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Doch die Friedensgespräche werden von Spannungen über eine ukrainische EU-Mitgliedschaft überschattet.
Tue, 26 May 2026 13:13:29 GMT
Anschlagspläne gegen Volker Beck – „Mutmaßliche Geheimdienstzelle in Europa“
Das iranische Regime soll eine Geheimdienstzelle in Europa damit beauftragt haben, über Handlanger Attentate auf Volker Beck und Josef Schuster zu verüben. Alexander Dinger, Ressortleiter WELT-Investigativ, erklärt, wie konkret die Anschlagspläne bereits waren.
Tue, 26 May 2026 13:06:48 GMT
Verzicht auf höhere Diäten? In Bundesländern unerwünscht
Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste Widerspruch kommt dort vor allem von einer Partei.
Tue, 26 May 2026 12:53:56 GMT
Experten sehen Beginn einer „neuen Phase des Krieges“ – und „einmalige Chance“ für Ukraine
Die russische Armee verliert mehr Soldaten, als sie rekrutieren kann – und die Ukraine gewinnt Gelände zurück. Das amerikanische Institute for the Study of War analysiert die Veränderungen an der Front und gibt eine Prognose ab.
Tue, 26 May 2026 12:46:27 GMT
„Jetzt ist Merz Spielführer – jetzt muss er auch liefern“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. „Man muss zur Ehrenrettung sagen: Es hat nicht bei der jetzigen Bundesregierung angefangen“, so Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).
Tue, 26 May 2026 12:36:41 GMT
„Putin will keinen Frieden – Er bereitet die nächste militärische Eskalation vor“
CDU‑Politiker Thomas Röwekamp sieht die jüngsten Drohungen Moskaus als erneuten Versuch, den Westen unter Druck zu setzen. Entscheidend sei jetzt, geschlossen zu reagieren und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen.
Tue, 26 May 2026 12:36:07 GMT
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein – Medwedjew verspottet EU
Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, Kiew zu verlassen, hat die EU den russischen Geschäftsträger einbestellt. Auch Berlin setzt sich diplomatisch zur Wehr. Der russische Ex-Präsident Medwedjew macht sich unterdessen über die EU lustig.
Tue, 26 May 2026 12:17:08 GMT
„Jemand attackiert andere mit einem Messer und geht dafür nicht mal in U-Haft“
Handgranaten in Schaufenstern, Schüsse aus fahrenden Autos: Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt vor einer neuen Eskalationsstufe der Clan‑Gewalt in Berlin. „Die Gewaltspirale dreht sich unauffällig weiter“, so Nachtigall.
Tue, 26 May 2026 12:16:47 GMT
„Russland hat eine Kriegswirtschaft aufgebaut, die auf Hochtouren läuft“
Russland hat bei dem jüngsten Angriff auf Kiew rund 600 Drohnen und 90 Raketen gleichzeitig eingesetzt. „Wir sehen aber gleichzeitig auch, dass Systeme teilweise in Waffenlager gebracht werden für potenzielle zukünftige Kriege“, so Verteidigungsexpertin Ulrike Franke.
Tue, 26 May 2026 12:15:29 GMT
„Einen Bundespräsidenten, der eher polarisiert, als uns verbindet, brauchen wir nicht“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt auf seiner Deutschland-Tour für mehr Gemeinsinn und Ehrenamt. WELT‑Reporter Constantin Schreiber bezweifelt jedoch, dass Steinmeier damit viele Menschen erreicht – zu gering seine verbindende Wirkung.
Tue, 26 May 2026 11:23:15 GMT
Beamtenbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung – „Das sind Scheindiskussionen“
Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur ein grundlegender Umbau des Beamten‑ und Pensionssystems langfristig Entlastung bringen kann.
Tue, 26 May 2026 10:56:57 GMT
„Einmaliger Gebrauch“ – Die intensiven Pläne der Attentäter zu Volker Beck
McDonald’s-Treffen, Handyvideos, Codewörter, Führungsoffiziere und Waffen mit Schalldämpfern: Die Anklage des Generalbundesanwaltes liefert die Innenansicht einer mutmaßlichen Iran-Operation mitten in Berlin.
Tue, 26 May 2026 10:38:14 GMT
„Das ist der Beginn einer neuen Phase im Ukraine-Krieg“
Die Lage an der Front verschiebt sich spürbar zugunsten der Ukraine. Russland reagiert mit neuen Drohungen und Angriffen auf Kiew. WELT-Redakteurin Marie Droste zeigt, wie ukrainische Mittelstreckendrohnen Russlands
zentrale Versorgungsrouten zunehmend unter Druck setzen.
Tue, 26 May 2026 10:19:10 GMT