Polizei verstärkt nach Ausschreitungen zwischen Großfamilien Präsenz und fordert Abschiebungen
Nach den anhaltenden Gewaltexzessen zwischen verfeindeten Großfamilien kündigt die Polizei in Göttingen mehr Präsenz und Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet an. So soll das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Zudem regt die Polizei Abschiebungen an.
Thu, 25 Jun 2026 23:18:44 GMT
„Parteinahme für einen Aggressor“ – Ukrainischer Botschafter besorgt über AfD-Höhenflug
Dass AfD-Abgeordnete zum St. Petersburger Wirtschaftsforum gereist waren, sei der Versuch, einen Vernichtungskrieg zu relativieren. Auf die Frage, ob er Kontakte zur AfD habe, sagt Oleksii Makeiev: „Ich pflege keine Kontakte zu undemokratischen Parteien.“
Thu, 25 Jun 2026 22:32:58 GMT
„Tief sitzendes Antisemitismus-Problem“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf
Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus und Radikalisierung vor – und machen klar, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfte.
Thu, 25 Jun 2026 22:24:54 GMT
Karikatur zeigt Chrupalla, Hitlergruß und Polizist – Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit
Die Karikatur zeigt einen Polizisten und den AfD-Vorsitzenden gemeinsam auf dem Motorrad. Chrupalla zeigt zudem den Hitlergruß. Die Aktivisten sprechen von „Schikane“ der Ermittlungsbehörden und beklagen, dass Kunst kriminalisiert werde.
Thu, 25 Jun 2026 22:03:08 GMT
Iran greift offenbar Frachtschiff an – UN-Organisation stoppt Evakuierungen in Straße von Hormus
Ein Schiff, das die Straße von Hormus durchquert hat, ist offenbar vom Iran angegriffen worden. Die UN-Organisation IMO reagiert und setzt Evakuierungen in der Region vorerst aus.
Thu, 25 Jun 2026 21:51:34 GMT
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Staatseinstieg bei KNDS wird teurer als erwartet
Der Bund prüft den Einstieg bei KNDS – und könnte dafür deutlich mehr zahlen, als das eigene Gutachten nahelegt. Während eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Panzerbauer mit bis zu 17,4 Milliarden Euro bewertet, steht ein deutlich höherer Kaufpreis im Raum.
Thu, 25 Jun 2026 20:40:17 GMT
„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal
Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den Kulissen bleibt klar: Die nächsten Konflikte sind längst programmiert.
Thu, 25 Jun 2026 20:38:09 GMT
„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagt die DGB-Chefin
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss höhere Belastungen für große Vermögen und Erbschaften – und wirft der Regierung vor, Reformen vor allem über Kürzungen zu finanzieren. Auch die Union gerät scharf in die Kritik.
Thu, 25 Jun 2026 19:21:16 GMT
Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation
Mit einer Geheimdienstoperation will die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen, wie Wolodymyr Selenskyj mitteilt. In Kiew waren unterdessen am Abend Explosionen zu hören.
Thu, 25 Jun 2026 19:17:26 GMT
„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“
Die Ukraine setzt russische Truppen in Saporischschja und auf der Krim mit Angriffen auf Versorgungswege unter Druck. „Ziel ist es, die russischen Einheiten zu isolieren und zum Rückzug zu zwingen“, sagt Nahost-Korrespondent Alfred Hackensberger.
Thu, 25 Jun 2026 17:52:16 GMT
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.
Thu, 25 Jun 2026 17:39:59 GMT
„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“
Die Länder fordern, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, warnt: „Die Bürger werden mittelfristig steigende Abgaben und weniger Leistungen erleben.“
Thu, 25 Jun 2026 16:51:01 GMT
Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut eine tägliche Obergrenze für Asylanträge an der Südgrenze einführen.
Thu, 25 Jun 2026 15:59:01 GMT
Wo die AfD trotz „blühender Landschaften“ beachtliche Erfolgschancen hat
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben ihm Wähler zu.
Thu, 25 Jun 2026 15:26:10 GMT
Rentenreform stärkt Staatsfinanzen – bremst aber das Wachstum
Die Vorschläge der Rentenkommission könnten Deutschlands Staatsfinanzen langfristig stabilisieren und die Top-Bonität sichern. Allerdings hätte die Reform laut einer Analyse auch Nachteile: Höhere Rentenbeiträge würden das Wirtschaftswachstum zunächst bremsen.
Thu, 25 Jun 2026 15:25:39 GMT
„Der nächste Wahlkampf wird ein Anti-AfD-Wahlkampf“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die schwierige Startphase von Kanzler Friedrich Merz und zieht Vergleiche zu Vorgängern. Anda erklärt, warum Merz trotz Kritik und schwacher Umfragewerte nicht abgeschrieben werden sollte: „Auch Kanzler sein kann man lernen.“
Thu, 25 Jun 2026 15:13:22 GMT
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der Kreml ist mit den Reden der AfD und was sie formulieren, absolut einverstanden.“
Thu, 25 Jun 2026 14:44:13 GMT
Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch.
Thu, 25 Jun 2026 14:29:41 GMT
Bauministerium plant 1,5 Milliarden Euro Einsparung beim Wohngeld
Die Grünen werfen der Bundesregierung eine der größten Sozialkürzungen der vergangenen Jahre vor. Details des Gesetzentwurfs zum Wohngeld werden bekannt.
Thu, 25 Jun 2026 14:27:26 GMT
„Ich weiß nicht, wohin“ – Wenn der Krieg die Vertriebenen immer wieder einholt
Mehr als drei Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Viele von ihnen haben alles verloren und sind besonders schutzbedürftig. Ein Besuch in einer Aufnahmeeinrichtung im Osten zeigt, warum sie trotz allem weiter an einen Sieg über Russland glauben.
Thu, 25 Jun 2026 14:14:37 GMT
„Für die Ukraine hat sich gerade eine Möglichkeit aufgetan, Russland zu brechen“
Drohnen aus Russland und Belarus dringen ständig in den Luftraum Litauens ein, Wetterballons bringen den Flugverkehr zum Erliegen. Deshalb entstehe gerade für Hunderte Millionen Euro ein Antidrohnen-Ökosystem, erklärt Verteidigungsminister Kaunas – und bietet Litauen als Testlabor an.
Thu, 25 Jun 2026 14:04:19 GMT
„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf.
Thu, 25 Jun 2026 13:49:08 GMT
„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus ziemlich leicht gegangen“, sagt WELT-Redakteur Florian Sädler.
Thu, 25 Jun 2026 13:35:17 GMT
„Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor rechtswidrigen Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Demonstrationen seien legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus seiner Sicht vor allem der AfD nutzen.
Thu, 25 Jun 2026 13:34:46 GMT
„Es ist ein Nachgeben gegenüber der Ukraine – nicht eine Distanzierung von Moskau“
Russland-Experte Gerhard Mangott sieht die Ukraine militärisch derzeit im Vorteil. Die Abschaltung der Relais-Stationen in Belarus wertet er jedoch nicht als Abkehr von Moskau, sondern als Reaktion auf die Gefahr eines ukrainischen Angriffs.
Thu, 25 Jun 2026 13:15:08 GMT
„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die Kompromissbereitschaft.
Thu, 25 Jun 2026 12:48:31 GMT
Französische Marine stoppt Tanker aus Russland – Macron postet Video des Einsatzes
Frankreich hat in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe angehalten, die es verdächtigt, zur russischen „Schattenflotte“ zu gehören. Nun traf es die „Deliver“, die nahe Sizilien von der französischen Marine geentert wurde.
Thu, 25 Jun 2026 12:20:35 GMT
AfD-Initiative erfolgreich – Kreistag stimmt für Aus der „Demokratie leben“-Förderung
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte steigt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus. Neben der AfD sollen auch Teile der CDU und der BSW dafür gestimmt haben. Kritik kommt von SPD, Grünen und lokalen Projektträgern.
Thu, 25 Jun 2026 12:19:37 GMT
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA und eine Perspektive für die Ukraine in EU und Nato.
Thu, 25 Jun 2026 11:36:23 GMT
Verschwieg Schäfer-Gümbel seinem Aufsichtsrat Details der Betrugsaffäre?
Millionen sollen in GIZ-Projekten im Jemen veruntreut worden sein. Nun gerät Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel unter Druck: Was wusste die Spitze der bundeseigenen Organisation? Das Entwicklungsministerium zieht erste Konsequenzen.
Thu, 25 Jun 2026 11:24:00 GMT