Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die Sozialdemokraten durch – und Merz‘ CDU bricht ein weiteres Wahlversprechen. Für den Kanzler wird das Folgen haben.

Thu, 03 Jul 2025 00:43:33 GMT

Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, um über die Stromsteuer zu beraten. Auf eine Senkung einigten sie sich nicht. Vorerst soll alles bleiben wie bisher vereinbart.

Wed, 02 Jul 2025 19:03:05 GMT

Jan Böhmermann eröffnet im September eine Ausstellung in Berlin - und will der Gesellschaft dabei „die Wurst“ vorhalten. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert, „dass einer, der mit „GEZ-Gebühren 700.000 im Jahr verdient, jetzt auch noch in den steuerfinanzierten Kulturbetrieb eindringt“.

Wed, 02 Jul 2025 19:02:15 GMT

Für unseren Kolumnisten Jan Fleischhauer ist der Verlierer des Tages Friedrich Merz. Der mache den ganzen Tag nur ‚bella figura‘ auf der Weltbühne. Darüber und über andere Themen spricht Fleischhauer bei „Meine WELT – Meine Meinung“.

Wed, 02 Jul 2025 18:36:42 GMT

In der neuesten Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier den Polittalk auf der Dachterrasse unseres Senders in voller Länge.

Wed, 02 Jul 2025 17:58:27 GMT

„Alles verbieten und alles schlechtreden“ helfe nicht: Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) greift beim WELT-„Politikergrillen“ die grüne Klimapolitik an. Und er erklärt sexuelle Übergriffe in Freibädern durch Migranten für inakzeptabel – Abschiebungen müssten eine Folge sein.

Wed, 02 Jul 2025 17:46:48 GMT

Wegen Kritik an Corona-Verträgen und fehlender Parlamentsbeteiligung steht Ursula von der Leyen unter Beschuss. Ein Misstrauensantrag gilt als chancenlos, könnte die Kommissionspräsidentin aber politisch beschädigen.

Wed, 02 Jul 2025 17:22:14 GMT

Mit ihrer Sperrminorität blockiert die AfD in Thüringen wichtige Gremien. Auf der Suche nach einer Lösung hat sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit Björn Höcke getroffen. Beide Lager sprachen von einem „konstruktiven“ Gespräch.

Wed, 02 Jul 2025 16:18:25 GMT

Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt.

Wed, 02 Jul 2025 16:16:38 GMT

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind zu ihrem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen ist der Streit um die Senkung der Stromsteuer. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagt: „Für Sozialdemokraten ist jede Leistungseinschränkung etwas aus dem Tollhaus.“

Wed, 02 Jul 2025 15:56:21 GMT

CSU-Chef Markus Söder appelliert an Union und SPD, die Stromsteuer-Senkung für alle einzuhalten. Die Regierung sollte Ankündigungen umsetzen, sagt er bei WELT TV – und macht einen Vorschlag für einen Kompromiss.

Wed, 02 Jul 2025 15:47:14 GMT

Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen ist der Streit um die Senkung der Stromsteuer. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte sich beim „WELT-Politikergrillen“ dazu.

Wed, 02 Jul 2025 15:40:08 GMT

Der Generalinspekteur erklärt an der Führungsakademie der Bundeswehr, welche Schritte die Republik gehen muss, um gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit zu erreichen. Breuer warnt zudem vor einer veränderten Mentalität der Feinde Deutschlands.

Wed, 02 Jul 2025 15:27:16 GMT

Zohran Mamdani will als Bürgermeister von New York Trumps Abschiebepolitik stoppen. Nun droht der Präsident dem Linken mit Verhaftung. Mamdani kontert: Einschüchterung werde er nicht akzeptieren.

Wed, 02 Jul 2025 14:59:21 GMT

Brigitte W. prügelte ihre beste Freundin mit einem Brattopf tot. Jetzt fällt das Landgericht München das Urteil gegen die 90-Jährige. Die Richterin bringt dabei auch ihr Missfallen über das Gebaren der Angeklagten im Prozess zum Ausdruck.

Wed, 02 Jul 2025 14:59:14 GMT

Bei fast 40 Grad Außentemperatur kommt der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Union und SPD ringen um die Finanzierung einer Stromsteuersenkung. Die Union fordert Kürzungen beim Bürgergeld, die SPD lehnt ab. WELT-Redakteur Nikolaus Doll kommentiert den Koalitionsstreit.

Wed, 02 Jul 2025 14:07:40 GMT

Die USA stellen die Lieferung einiger Waffensysteme an die Ukraine ein. Für Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sind das „ganz schlechte Nachrichten“. Er appelliert an Deutschland, die Hilfen auszubauen.

Wed, 02 Jul 2025 13:53:58 GMT

Rauswurf eines international respektierten Generals, Umbau des Ministeriums, weniger Berichtspflichten an den Bundestag: Der Verteidigungsminister schafft sich ein Umfeld, das die Ergebnisse seiner Arbeit undurchsichtiger macht. Kritik daran kommt auch von der Union.

Wed, 02 Jul 2025 13:51:18 GMT

Die russische Sommeroffensive stockt. Ausgerechnet jetzt erhält Putin Rückendeckung aus Washington: Der Lieferstopp für wichtige Waffen erleichtert es Moskau, die Ukraine zu terrorisieren – und kann den Kriegsverlauf verändern. Experten raten Europa zu einer radikalen Strategie.

Wed, 02 Jul 2025 13:46:55 GMT

Droht der erste große Koalitionsstreit? Beim Thema Stromsteuer scheinen Union und SPD nicht zusammenkommen zu können. Das Thema analysiert Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg: Die zwei Parteien seinen aus staatspolitischer Verantwortung zusammengekommen – „Und jetzt dieser Murks“.

Wed, 02 Jul 2025 13:27:00 GMT

Claus Weselsky übt scharfe Kritik am Zustand der Deutschen Bahn. „Bei diesem Vorstand kein Wunder. Wir haben eine ganz klare Diagnose: sowas kommt von sowas“, giftet der Ex-GDL-Chef gegen die Führungsriege des Konzerns.

Wed, 02 Jul 2025 13:23:30 GMT

Union und SPD sind bei wichtigen Entscheidungen immer wieder auf die Linke im Bundestag angewiesen, weil die AfD außen vor bleiben soll. Doch Reichinnek und Co. stellen klar: Sie stehen der Koalition nicht bedingungslos als Mehrheitsbeschaffer zur Seite – sondern fordern Augenhöhe.

Wed, 02 Jul 2025 13:14:20 GMT

Die USA reduzieren ihre Waffenlieferungen: Korrespondent Christoph Wanner und General a.D. Roland Kather sprechen über die aktuelle Lage in der Ukraine. „Ich habe den Eindruck, hier wird die Sommeroffensive noch einmal in einer ganz anderen Dimension vorbereitet“, so Kather.

Wed, 02 Jul 2025 13:10:40 GMT

Kommt nun doch die Stromsteuersenkung für alle? Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, spricht über die aktuellen Dynamiken in der Koalition. „Das wäre jetzt ein weiterer Bruch eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag – erneut zulasten der Bürger.“

Wed, 02 Jul 2025 13:05:14 GMT

Friedrich Merz zieht wegen einer saloppen Bemerkung Kritik auf sich. Der Kanzler hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zugestimmt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge über dem Bundestag wehen solle.

Wed, 02 Jul 2025 12:59:00 GMT

Die Ukraine leidet seit Monaten unter einem Mangel an Flugabwehrwaffen. Nun droht sich die Lage nach einem teilweisen Lieferstopp der USA zuzuspitzen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, erklärt, welche Folgen das für die Ukraine und Europa hat.

Wed, 02 Jul 2025 12:55:42 GMT

Die USA wollen Waffenhilfen in die Ukraine reduzieren, Grund sei die Sorge um eigene Bestände. Im Gespräch mit WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm bedankt sich Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, für die Flugabwehrsysteme aus Deutschland: „Das hilft – das rettet Leben von unseren Bürgern.“

Wed, 02 Jul 2025 12:36:59 GMT

Immer wieder „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“: Ein Personenschützer von Charlotte Knobloch fällt durch rechtsradikale und nationalsozialistische Privatnachrichten auf. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht entscheidet nun, dass er nicht aus dem Dienst entfernt wird – gegen den Willen der Polizei.

Wed, 02 Jul 2025 12:33:36 GMT

Von „Demütigung“ und „Chaos“ ist die Rede: Der britische Premier Keir Starmer hat ein Jahr nach seiner Amtsübernahme die Kontrolle über seine Partei verloren – und über die Finanzpolitik des Landes. Wirft er jetzt die „Steuerbombe“?

Wed, 02 Jul 2025 12:13:53 GMT

Die Bundeswehr wurde von den am Dienstag verkündeten Personalentscheidungen an der Spitze überrascht. Doch Pistorius plant nach WELT-Recherchen offenbar noch weitere deutliche Veränderungen. Wir kennen bislang vertrauliche Details.

Wed, 02 Jul 2025 12:12:55 GMT