„In der SPD kann man offenbar ohne Konsequenzen die Bevölkerung beschimpfen“, rügt Kubicki
Ein X-Post von Karl Lauterbach zu Auswanderungsplänen von Gutverdienern hat zu massiver Kritik geführt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt den SPD-Politiker „untragbar“. Ein CDU-Kollege empfiehlt Lauterbach: „Lassen Sie zukünftig das Twittern.“
Thu, 23 Jul 2026 08:22:58 GMT
Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit für Ampel-Heizungsgesetz ab
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das sogenannte Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht nun das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die Lupe genommen.
Thu, 23 Jul 2026 08:09:22 GMT
„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht bei WELT TV über die Herausforderungen der Union im Umgang mit der AfD und die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen: „Die Union befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, vorsichtig ausgedrückt, in einer Zwickmühle“, so Bosbach.
Thu, 23 Jul 2026 07:56:46 GMT
Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet.
Thu, 23 Jul 2026 07:44:22 GMT
EU-Staaten beschließen 21. Sanktionspaket gegen Russland – Fisch-Maßnahmen scheitern
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Sie sollen Russlands Öleinnahmen bremsen. Zugleich wurden Pläne für Fisch-Importverbote gekippt.
Thu, 23 Jul 2026 07:18:50 GMT
Berlin fordert Vermieter tausender Angebote auf, zu hohe Mieten zu senken
In Berlin stehen mehr als 2100 Vermieter im Verdacht, gegen die Mietpreisbremse verstoßen zu haben. Das Land prüfte erstmals automatisiert über 7700 Wohnungsangebote.
Thu, 23 Jul 2026 07:09:17 GMT
„Dass Kandidaten vorher aussortiert werden, kennen wir in der Demokratie nicht“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf bei der Landratswahl im Kreis Friesland nicht antreten. Mit Reinhild Goes wurde nach Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler analysiert den Vorfall.
Thu, 23 Jul 2026 07:07:17 GMT
Innenminister Reul schließt Vereinbarung gegen Gewalt in Fußballstadien
Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen. Innenminister Herbert Reul unterzeichnet mit Vereinen und Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung.
Thu, 23 Jul 2026 06:34:54 GMT
Zwei AfD-Politiker ausgeschlossen – weitere Kandidaten werden nun geprüft
Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus.
Thu, 23 Jul 2026 06:25:03 GMT
Pulverfabrik in Aschau soll Produktion mehr als verdoppeln
Die Munitionsbestände des Westens sind auf einem Tiefstand. Rheinmetall baut in Aschau eine moderne Pulverfabrik, um die Produktion zu steigern und die Abhängigkeit von China zu verringern.
Thu, 23 Jul 2026 06:05:52 GMT
Urteil zum Heizungsgesetz – Verfassungsgericht entscheidet über Eilverfahren
Mit dem Heizungsgesetz wollte die alte Ampel-Koalition Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Nun fällt ein Urteil.
Thu, 23 Jul 2026 05:56:03 GMT
„Ein gegenseitiges Abtasten“ – Lawrow und Rubio treffen sich bei Asean-Gipfel
US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben sich in Manila zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Christoph Wanner berichtet über das Treffen.
Thu, 23 Jul 2026 05:41:21 GMT
CDU-Geheimdienstexperte warnt vor Kooperation mit russischem Atom-Unternehmen in Lingen
CDU-Geheimdienstkontrolleur Henrichmann sieht im Rosatom-Deal für die Brennelementefabrik Lingen ein Sicherheitsrisiko. Er warnt vor russischem Zugriff auf kritische Infrastruktur. Auch Umweltverbände sprechen von einem „unkalkulierbaren Risiko“.
Thu, 23 Jul 2026 05:35:57 GMT
US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon
Mitten im Iran-Krieg wird das Pentagon für 2027 mit einem Rekordetat ausgerüstet. Die Abgeordneten genehmigen höhere Soldzahlungen und einen eigenen „Iron Dome“.
Thu, 23 Jul 2026 05:35:50 GMT
„Ich möchte euch die Waffen der Feinde zeigen, ich habe sie als Trophäen bekommen“
346 Tage lang dokumentiert Serhii Krynitskyi sein Leben an der ukrainischen Front. Mit seinem Handy hält er den Alltag im Schützengraben fest und berichtet von Gefechten und Verlusten.
Thu, 23 Jul 2026 05:26:52 GMT
Einschränkungen aufgehoben – Deutschland weitet Abschiebungen nach Afghanistan aus
Nicht nur afghanische Straftäter und Gefährder sollen künftig abgeschoben werden. Laut dem hessischen Innenministerium hat der Bund neue Voraussetzungen geschaffen.
Thu, 23 Jul 2026 05:13:01 GMT
US-Militär startet neue Angriffswelle und widerspricht „Falschmeldung“ aus Teheran
Erneut hat das US-Militär Ziele im Iran attackiert, es ist die zwölfte nächtliche Angriffswelle in Folge. US-Präsident Trump hatte seine Drohungen gegen das Land zuvor noch einmal verschärft.
Thu, 23 Jul 2026 04:32:23 GMT
Iran-Krieg fordert weitere Opfer – innenpolitischer Druck wächst
US-Präsident Donald Trump hat den im Iran-Krieg getöteten US-Soldaten die letzte Ehre erwiesen. Er salutierte bei der Ankunft der Särge auf dem Luftwaffenstützpunkt in Dover.
Thu, 23 Jul 2026 04:27:53 GMT
USA unterzeichnen Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien
Die USA und Saudi-Arabien vereinbaren ein ziviles Atomprogramm. Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch zur Entwicklung von Atomwaffen.
Thu, 23 Jul 2026 04:18:47 GMT
„Die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland“ – AfD hat laut Arbeitgeberpräsident keine Lösungen
Die AfD hat aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger keine Lösungen für die Probleme Deutschlands. Die Lösungen für die Probleme im Land könnten nur über die Parteien der Mitte erfolgen.
Thu, 23 Jul 2026 04:14:37 GMT
„Auf diese Leute können wir verzichten“ – Lauterbach zeigt sich genervt von Auswander-Debatte
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert die negative Darstellung Deutschlands und widerspricht Aussagen, wonach viele Gutverdiener das Land verlassen wollen.
Thu, 23 Jul 2026 04:10:52 GMT
Die bemerkenswerten Eingeständnisse von Trump und Hegseth
Der US-Präsident und sein Kriegsminister haben die Schläge gegen den Iran immer als vollen Erfolg verkauft. Nach dem Tod von vier amerikanischen Soldaten ändern sie ihre Rhetorik. In einem Nebensatz sagt Hegseth, wie lang der Krieg noch gehen könnte.
Thu, 23 Jul 2026 03:12:47 GMT
Hinweise auf Mordkomplott – Mutter sticht auf Ex-Partnerin des Sohnes ein
Die 70-Jährige soll ihr Opfer zuvor bereits in der Frankfurter Innenstadt verfolgt haben. Die 37-Jährige erlitt Schnittverletzungen am Hals und im Gesicht. Der Sohn wurde festgenommen, als er mit Waffe und Munition auf dem Weg zu seiner Ex-Partnerin war.
Thu, 23 Jul 2026 02:55:29 GMT
Berlin fordert Vermieter tausender Angebote auf, zu hohe Mieten zu senken
Im Juni wurden mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 Angebote in der Hauptstadt festgestellt, bei denen ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietpreisbremse besteht. Die Vermieter werden aufgefordert, die Miethöhe anzupassen.
Thu, 23 Jul 2026 02:23:20 GMT
Mitschüler rassistisch beleidigt? Hausdurchsuchungen bei sieben Jugendlichen
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Vorfall vom 2. Juli, den die Eltern des Schülers bei der Polizei meldeten. Bei sieben Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren wurden zuhause daraufhin elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien beschlagnahmt.
Thu, 23 Jul 2026 02:06:00 GMT
„Die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland“ – AfD hat laut Arbeitgeberpräsident keine Lösungen
Mit Blick auf die Umfragergebnisse der AfD sagte Dulger, er sehe dies unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland mit großer Sorge. Die Lösungen für die Probleme könnten nur über die Parteien der Mitte erfolgen.
Wed, 22 Jul 2026 23:53:22 GMT
US-Militär startet neue Angriffswelle und widerspricht „Falschmeldung“ aus Teheran
Der Iran meldet zwei Tote. Der Ölpreis steigt in der Folge auf den höchsten Stand seit mehr als sechs Wochen. Das US-Militär reagiert mit einem „Faktencheck“ auf eine Behauptung des Iran zur Straße von Hormus. Zudem gibt es Anzeichen für eine Ausweitung der Angriffe.
Wed, 22 Jul 2026 22:55:58 GMT
USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atom-Deal – „schreckliche Idee“, sagt eine Kritikerin
Saudi-Arabien will künftig Kernenergie nutzen. Dafür erhält das Königreich die Unterstützung der USA. Im Fokus steht die zivile Nutzung, doch Kritiker befürchten, dass es der Einstieg in die nukleare Aufrüstung ist.
Wed, 22 Jul 2026 21:20:09 GMT
„Neuer Schwung“ – Selenskyj spricht mit Witkoff und Kushner über Kriegsende
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollen mit Wolodymyr Selenskyj neuen Schwung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg bringen. Entscheidend ist nun, was in Manila passiert.
Wed, 22 Jul 2026 19:14:56 GMT
Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt
Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht, soll die Unionsfraktion stabilisieren.
Wed, 22 Jul 2026 17:59:09 GMT