Wer diskriminiert, wird erzogen
Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden? Oder sind die Sorgen übertrieben?
Fri, 12 Dec 2025 23:00:00 GMT
Mark Ruttes drastische Warnung – und die Zweifel am Sicherheitsversprechen der Nato
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die alles entscheidende Frage in dem sich zuspitzenden Konflikt steht aus.
Thu, 11 Dec 2025 17:44:06 GMT
„Witkoff ist kein Diplomat, er will einfach nur Geschäfte machen“
In dieser Folge des WELT-Talks „BURGARD.“ spricht WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im Studio mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die den Ukraine-Krieg und Trumps Plänen für Europa.
Thu, 11 Dec 2025 17:29:49 GMT
„Israel“-Schriftzüge auf Moscheen – „Soll dazu führen, Muslime und Juden gegeneinander aufzuhetzen“
In Hannover werden mehrere Moscheen mit „Israel“-Schriftzügen beschmiert. Die Betroffenen beklagen einen Angriff auf die Religionsfreiheit, der Staatsschutz ermittelt. Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte bezeichnet die Tat als „vollkommen absurd“.
Thu, 11 Dec 2025 17:29:15 GMT
„Das ist ein unglaublicher Missbrauch an Steuergeldern“ – AfD-Reise in die USA sorgt für Empörung
AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt treffen in den USA unter anderem Vertreter des New York Young Republican Club. Die Reise sorgt im Landtag für Diskussionen.
Thu, 11 Dec 2025 17:27:52 GMT
Lawrow wirft Europäern Nötigung vor – EU-Soldaten sind „legitimes Ziel für Russland“
Die Ukraine legt den USA einen aktualisierten Friedensplan vor. Washington schlägt unterdessen eine Freihandelszone in Teilen des Donbass vor. Russlands Außenminister Lawrow spricht eine deutliche Drohung an die Europäer aus. Mehr im Liveticker.
Thu, 11 Dec 2025 16:57:00 GMT
„Wasserträger laufen uns hinterher“ – Die AfD stürzt die Union in ein Dilemma
Eine 20-köpfige Delegation der AfD trifft am Donnerstagabend in Washington ein. Sie führen Gespräche im Außenministerium und treffen MAGA-Politiker. Damit stürzen sie die Union in ein Dilemma. Denn die Regierungspartei bemüht sich ebenfalls um Kontakte – hat dabei jedoch ein Problem.
Thu, 11 Dec 2025 16:56:15 GMT
„Das letzte Wort ist da doch noch nicht gesprochen“
Im Streit um ein russisches Sanktionsschiff erklärt Anette Kugelmüller-Pugh, Pressesprecherin des Bundesfinanzhofs, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist: „Im Moment ist das Ganze im Einspruchsverfahren.“
Thu, 11 Dec 2025 16:06:34 GMT
Russisches Vermögen wird dauerhaft in der EU eingefroren – Geld soll Ukraine zukommen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land blockiert den Beschluss.
Thu, 11 Dec 2025 15:34:47 GMT
„Unter keinen Umständen dulden“ – Österreich zerlegt US-Pläne über Spaltung der EU
Will US-Präsident Trump einen Keil zwischen vier europäische Länder und die EU treiben? In einem unveröffentlichten Teil der Sicherheitsstrategie soll es einem Bericht zufolge darum gehen, Mitgliedstaaten „von der EU wegzuziehen“. Österreichs Kanzler schaltet sich ein.
Thu, 11 Dec 2025 15:30:00 GMT
„Das Bombardieren der Zivilbevölkerung setzt sich jede Nacht fort“
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., sieht die fehlende Kompromissbereitschaft Russlands als größtes Hindernis für eine Lösung im Ukraine-Krieg. „Solange sich das nicht ändert, nützt die großartigste Übereinkunft zwischen Europa und den USA gar nichts.“
Thu, 11 Dec 2025 15:12:15 GMT
„Es ist quasi ein Fortführen der habeckschen Pläne“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht über die Integration von Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit und kritisiert die Blockadehaltung von Grünen und Linken. „Wir brauchen eine starke wirtschaftliche Orientierung.“
Thu, 11 Dec 2025 14:51:04 GMT
Hessischer Landtag sperrt Verfassungsfeinde aus – AfD spricht von „Attacke gegen Konkurrenz“
Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Kritik kommt von der AfD.
Thu, 11 Dec 2025 14:49:50 GMT
„Landkreis des Friedens“ – AfD-Chef Chrupalla stimmt für Verbot von Bundeswehr-Werbung
Der sächsische Landkreis Görlitz will auf „Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichten“. Das beschließt der Kreistag auf Antrag des BSW und mit der Stimme von AfD-Chef Chrupalla. Seine Partei begründet ihre Zustimmung mit dem Einsatz für „Deeskalation, Diplomatie und Frieden“.
Thu, 11 Dec 2025 14:27:51 GMT
„Wir sind Russlands nächstes Ziel“ – Rutte warnt vor „Krieg wie zu Zeiten der Großeltern“
Viele Staaten haben nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte noch nicht begriffen, wie groß die Gefahren durch Russland sind. Der Niederländer wird bei einem Besuch in Berlin deutlich.
Thu, 11 Dec 2025 14:21:52 GMT
Zu diesen Zugeständnissen sind die Ukrainer bereit – und hier ziehen sie die Grenze
US-Präsident Trump will um fast jeden Preis einen Frieden in Russlands Krieg gegen die Ukraine erreichen. Das hat auch bei den Menschen in der Ukraine zum Umdenken geführt, viele akzeptieren bislang unannehmbare Positionen. Und immer mehr stellen eine extreme Forderung.
Thu, 11 Dec 2025 14:21:05 GMT
„Bewahrung traditioneller Lebensweisen“ – Trumps Traum von einem neuen Europa
Die USA warnen vor dem Untergang des alten Kontinents – und wollen angeblich gemeinsam mit vier EU-Ländern eine rechtskonservative Wende einleiten. Niemand sollte das nur als Theaterdonner abtun. Denn seit Trumps erster Amtszeit hat sich Entscheidendes verändert.
Thu, 11 Dec 2025 14:20:19 GMT
So räumt Merz das grüne Vermächtnis ab
Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Milliarden-Schulden zum Ausbau der Infrastruktur schnell verbaut werden können. Dazu kippen sie Standards, die vor allem auf die Grünen zurückgehen. Habecks Heizungsgesetz soll „abgeschafft“ werden.
Thu, 11 Dec 2025 14:19:00 GMT
„Europa investiert in Atomkraft, nur Deutschland schaltet seine Werke ab“
Thomas Schulz, Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger, kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie als ideologisch motiviert und warnt vor negativen Folgen für die Industrie: „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist sehr schade.“
Thu, 11 Dec 2025 14:11:30 GMT
„Wir werden den Dialog mit Russland auch selbst führen müssen“
Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert die US-Ukraine-Politik unter Donald Trump. Er warnt vor Europas Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung und betont die Notwendigkeit eines eigenen Dialogs mit Russland. „Wir wussten schon lange, wie Trump zur Ukraine steht.“
Thu, 11 Dec 2025 13:56:15 GMT
„Wenn man wirklich Geld einsparen will, braucht es eine große Reform“
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung zu Bürgergeld und Rente als unzureichend. „Frau Bas ist ein Standortrisiko geworden“
Thu, 11 Dec 2025 13:43:01 GMT
„Und selbst die polnische Linke befürwortet das Projekt“
Polen setzt auf Kernenergie und baut sein erstes Atomkraftwerk an der Ostsee. Die Regierung fördert das Projekt massiv, über 90 Prozent der Bevölkerung befürworten den Einstieg. „Das Kraftwerk kann bis zu 22 Millionen Menschen versorgen“, erklärt Polen-Korrespondent Philipp Fritz.
Thu, 11 Dec 2025 13:24:26 GMT
„Das ist schon schockierend“ – Strack-Zimmermann kritisiert Gespräche zwischen USA und Russland
Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist es schockierend, dass es in den Gesprächen zwischen den USA und Russland auch um „persönliche Bereicherung“ gehe. Die FDP-Politikerin fürchtet, dass die „sehr erfahrenen russischen Diplomaten“ US-Vertreter „über den Tisch ziehen“.
Thu, 11 Dec 2025 13:24:15 GMT
Bulgariens Regierung tritt nach Massenprotesten gegen Korruption zurück
Zehntausende Menschen waren aus Protest gegen Korruption auf die Straße gegangen, nun verkündet die bulgarische Regierung ihren Rücktritt. Das Land hat in jüngerer Vergangenheit bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt.
Thu, 11 Dec 2025 13:06:44 GMT
Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erhoben. Ihr wird im RBB-Skandal unter anderem Untreue vorgeworfen.
Thu, 11 Dec 2025 12:31:50 GMT
„Ich war überrascht“, sagt Bas über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich überrascht gezeigt, dass es seitens der Union offenbar noch offene Fragen zur geplanten Bürgergeld-Reform gibt. „Wir werden das klären, da bin ich ganz sicher“, so Bas.
Thu, 11 Dec 2025 12:18:04 GMT
Für Wagenknecht spielt die Regierung „in einer Liga mit der Ampel“ – Kritik auch von den Grünen
An den jüngsten Koalitionsbeschlüssen wird heftige Kritik geübt. Sahra Wagenknecht sagte: „Nichts Neues, keine Klärung, schon gar keine Verbesserungen“. Grüne-Politiker Alaa Alhamwi kritisiert: „Die Regierung lässt die Menschen weiterhin im Unklaren.“
Thu, 11 Dec 2025 12:06:03 GMT
AfD-Mann soll nach Rede über Stolpersteine Posten im Landtag verlieren
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des Parlaments fordert nun seinen Austritt. Der CDU-Fraktionschef zeigt sich „abgestoßen“.
Thu, 11 Dec 2025 11:29:23 GMT
„Hunderte und Tausende solcher Schiffe fahren vor unseren Küsten entlang“
Der Bundesfinanzhof stoppt vorerst die Einziehung des russischen Öltankers „Eventin“ vor Rügen. Experten fordern mehr Mut und rechtliche Klarheit im Umgang mit Schattenflotten. Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, analysiert die aktuelle Lage.
Thu, 11 Dec 2025 11:28:59 GMT
„Ich war überrascht“ – Bas verwundert über Widerstand der Union bei Bürgergeld-Reform
Die Bürgergeld-Reform soll kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden. Laut Medienberichten gibt es noch Vorbehalte bei Ministerin der Union gegen den Gesetzentwurf von Bärbel Bas. Die Ministerin äußert sich auf einer Pressekonferenz.
Thu, 11 Dec 2025 11:03:51 GMT