„Kindisch“ – Linken-Chefin kritisiert Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU
Linken-Chefin Ines Schwerdtner attackiert vor dem CDU-Parteitag den Unvereinbarkeitsbeschluss. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Kooperationsverbot – und verweist auf Antisemitismus in der Linkspartei.
Fri, 20 Feb 2026 10:11:32 GMT
„Ich glaube, das wird ein toller Parteitag“, sagt Carsten Linnemann
Die Union steht beim CDU-Parteitag in Stuttgart vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Die Wirtschaft fordert konkrete Reformen, die Basis ist unzufrieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt sich dennoch zuversichtlich.
Fri, 20 Feb 2026 09:50:28 GMT
Wenn linke Grüne ihren Einsatz für das Kopftuch ausgerechnet mit Feminismus begründen
Die Berliner Grünen wollen ein Gesetz kippen, das sichtbare religiöse Symbole wie Kopftücher im Justiz- und Polizeidienst untersagt. Das wird als Feminismus verkauft – spielt aber Vertretern des politischen Islam in die Hände.
Fri, 20 Feb 2026 09:49:50 GMT
„Das darf er nicht tun“ – Trump wirft Obama wegen Alien-Aussage Geheimnisverrat vor
US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, geheime Informationen über die Existenz von Außerirdischen preisgegeben zu haben.
Fri, 20 Feb 2026 09:42:34 GMT
Vorwurf der Präsidenten-Beleidigung – DW-Reporter in der Türkei festgenommen
Ein seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) in der Türkei tätiger Korrespondent ist in Ankara festgenommen worden.
Fri, 20 Feb 2026 09:39:21 GMT
„Ich bin immer wieder erstaunt“ – Macron weist Meloni zum Tod eines Rechtsradikalen in die Schranken
Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt.
Fri, 20 Feb 2026 09:32:53 GMT
Ökonom stellt Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage
Ist der Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu großzügig bemessen? Ökonom Moritz Schularick kritisiert die aktuellen Regelungen. Der strenge Kündigungsschutz hierzulande sei generell ein Standortnachteil.
Fri, 20 Feb 2026 08:38:31 GMT
„Das Erwartungsmanagement ist gruselig“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kommentiert den CDU-Parteitag. „Merz muss die Unzufriedenen und die Verunsicherten irgendwie ansprechen und hinter sich sammeln. Ob ihm das gelingt, ist die große Frage“, sagt Lembcke.
Fri, 20 Feb 2026 08:28:24 GMT
„Wirklich eine Waffe, vor der man sich hier fürchtet“
Sowohl Russen als auch Ukrainer setzen offenbar immer stärker auf Söldner. Russland soll laut eines Geheimdienstberichts 1000 Männer aus Kenia angeworben haben. Auf ukrainischer Seite wächst zudem die Sorge vor Einsätzen der Hyperschallwaffe „Oreschnik“.
Fri, 20 Feb 2026 08:14:20 GMT
Russische Bomber und Jets tauchen vor Alaska auf – US-Luftwaffe reagiert umgehend
Mehrere Maschinen des US-Militärs sind am Donnerstag zu einem Abfangeinsatz vor dem US-Bundesstaat Alaska aufgestiegen, nachdem russische Bomber und Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone der USA eingedrungen waren.
Fri, 20 Feb 2026 08:01:45 GMT
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an.
Fri, 20 Feb 2026 07:58:56 GMT
Journalisten müssen 3,1 Millionen Euro an Berlin zurückzahlen
Das Land Berlin erhält nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht rund 3,145 Millionen Euro von einer Gruppe prominenter, inzwischen überwiegend ehemaliger Journalisten zurück.
Fri, 20 Feb 2026 07:47:04 GMT
Klöckner kritisiert AfD und mahnt „ordentlichen“ Umgang mit Steuergeld an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die AfD im Zusammenhang mit den Vorwürfen zur Vetternwirtschaft deutlich kritisiert.
Fri, 20 Feb 2026 07:44:03 GMT
„Bürger werden sich nicht mehr trauen, Meinung frei zu äußern“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach analysiert die CDU-Parteitagsthemen: Merz’ Kanzlerambitionen, die Debatte um Klarnamenpflicht und die Forderung nach einem heruntersetzen der Strafmündigkeit.
Fri, 20 Feb 2026 07:34:26 GMT
Vorwurf der Präsidenten-Beleidigung – DW-Reporter in der Türkei festgenommen
Die türkische Justiz geht gegen einen Korrespondenten der Deutschen Welle vor. Der Journalist sei „vor den Augen seiner Familie“ von etwa 30 Polizisten abgeführt worden, heißt es.
Fri, 20 Feb 2026 07:09:54 GMT
AfD-Chefin Weidel will Beschäftigung von Angehörigen klarer regeln
In der AfD-Verwandtenaffäre spricht sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle aus, um die Beschäftigung von Familienangehörigen klarer zu regulieren. Bundestagspräsidentin Klöckner mahnt unterdessen „politischen Anstand“ an.
Fri, 20 Feb 2026 07:00:53 GMT
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Grünen bieten der Bundesregierung eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei großen Sozialreformen an. In ihrem „Sofortprogramm Zukunft“ plädieren sie für einen Umbau des Renten- und Gesundheitssystems.
Fri, 20 Feb 2026 06:59:10 GMT
„Das darf er nicht tun“ – Trump wirft Obama wegen Alien-Aussage Geheimnisverrat vor
Gibt es außerirdisches Leben? Was Barack Obama in einem Podcast im Scherz angedeutet hatte, beschäftigt Donald Trump. Er macht dem Demokraten Vorwürfe – und kündigt eine Freigabe von Akten an.
Fri, 20 Feb 2026 06:45:00 GMT
„Das sollte genug Zeit sein“ – Trump setzt Iran Frist bis Anfang März und verlegt weitere Truppen
Die Führung in Teheran habe 10 bis 15 Tage Zeit, um einen Deal mit den USA zu erzielen, sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine „Air Force One“. „Ich denke, das sollte genug Zeit sein.“
Fri, 20 Feb 2026 06:27:12 GMT
„Chaosstifter“ – Orbán droht Ukraine mit Einschränkung der Stromversorgung
Ungarns Ministerpräsident Orbán deutet an, die Stromversorgung der benachbarten Ukraine behindern zu wollen. Hintergrund sind Streitigkeiten um eine Pipeline für Öl aus Russland. Mehr im Liveticker.
Fri, 20 Feb 2026 05:55:00 GMT
„Jetzt schauen sie bei Zoom zu. Ich hoffe, es gefällt ihnen“ – Trump zelebriert seinen „Friedensrat“
Donald Trump lud zur ersten Sitzung seines „Board of Peace“ nach Washington. Europäer waren bis auf Viktor Orban und die Slowakei nicht dabei.
Fri, 20 Feb 2026 05:42:55 GMT
Russische Bomber und Jets tauchen vor Alaska auf – US-Luftwaffe reagiert umgehend
Fünf russische Flugzeuge sind vor Alaska in die Luftverteidigungszone der USA eingeflogen. Das US-Militär schickte umgehend mehrere Flugzeuge in die Luft – eine Bedrohung sei der Zwischenfall laut Luftraumkommando aber nicht.
Fri, 20 Feb 2026 05:19:50 GMT
„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer“ – Union erteilt Syrien Abfuhr
Trotz Bitten aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht.
Fri, 20 Feb 2026 05:18:52 GMT
Ex-Prinz Andrew wieder auf freiem Fuß – Trump nennt Festnahme eine „Schande“
Der frühere britische Prinz Andrew ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die Polizei von Thames Valley teilte mit, dass ein „Mann in seinen Sechzigern“ unter Auflagen wieder freigelassen worden ist.
Fri, 20 Feb 2026 05:13:20 GMT
„Das sollte genug Zeit sein“ – Trump setzt Iran Frist bis Anfang März und verlegt weitere Truppen
Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran – mit einer Frist, aber auch mit Truppenverlegungen. Auch von Deutschland und Europa aus wird ein möglicher Angriff vorbereitet. Teheran droht bereits mit Vergeltung.
Fri, 20 Feb 2026 03:57:33 GMT
„Jetzt schauen sie bei Zoom zu. Ich hoffe, es gefällt ihnen“ – Trump zelebriert seinen „Friedensrat“
Donald Trump lud zur ersten Sitzung seines „Board of Peace“ nach Washington. Europäer waren bis auf Viktor Orban und die Slowakei nicht dabei. Im Beisein der 26 Mitglieder verkündete der US-Präsident Zusagen für Gaza. Einige zentrale Details sind jedoch weiter unklar.
Fri, 20 Feb 2026 02:36:07 GMT
„Wir haben allen Grund stolz zu sein“ – Schröder widerspricht Steinmeier bei Olympia 2036
Nachdem Bundespräsident Steinmeier sich gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 ausgesprochen hat, hält Altbundeskanzler Gerhard Schröder mit einem offenen Brief dagegen. Deutschland habe damit die Möglichkeit zu zeigen, dass es aus seiner „Geschichte gelernt“ hat.
Thu, 19 Feb 2026 20:45:15 GMT
Fifa-Boss will Spieler Gaza besuchen lassen
Fifa-Präsident Gianni Infantino präsentiert beim Friedensrat eine Initiative für den Gaza-Streifen: Mit 75 Millionen US-Dollar sollen neue Fußballplätze entstehen und internationale Stars die Region besuchen.
Thu, 19 Feb 2026 19:29:02 GMT
„Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer“ – Union erteilt Syrien Abfuhr
Syrien bat Deutschland bei Abschiebungen um Geduld. Die Rückkehr tausender Syrer könne die humanitäre Krise verschärfen, hieß es vergangene Woche aus Damaskus. Die Union will trotzdem abschieben – und führt dafür eine simple Erklärung an.
Thu, 19 Feb 2026 19:22:28 GMT
„Rückkehr zu den Werkseinstellungen“ – USA drängen Nato zu umfassendem Neustart
Offenbar auf Druck aus den USA soll die Nato zahlreiche Aktivitäten im Ausland reduzieren und sich auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren. Betroffen wären nach Angaben von Diplomaten etwa Missionen im Irak oder im Kosovo. Das finden jedoch nicht alle gut, einige Beobachter sind „ziemlich besorgt“.
Thu, 19 Feb 2026 18:53:11 GMT