„Die Koalition weiß nicht wirklich, was sie tut“, sagt Gürpinar
Im Bundestag kritisiert Ates Gürpinar (Die Linke) die GKV-Reform als Kürzung auf Kosten der Schwächsten und fordert, Vermögende und Privatversicherte stärker zu beteiligen: „Es ist in der Sache und der Form falsch“, so Gürpinar.
Fri, 10 Jul 2026 09:28:42 GMT
„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot
CSU-Politiker diskutieren ein mögliches Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands. CSU-Chef Markus Söder äußert sich skeptisch: „Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher nutzen“, so Söder.
Fri, 10 Jul 2026 08:52:59 GMT
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch heute den Bundesrat passiert. Ob das klappt, ist offen. Mehr im Liveticker.
Fri, 10 Jul 2026 08:45:00 GMT
AfD-Politiker enthüllt im ZDF Parteiinterna – nun soll er die Partei verlassen
Der Wernigeröder Stadtrat Kai-Uwe Uebner wirft seinen AfD-Kollegen Rechtsextremismus und Vetternwirtschaft vor. Nun soll es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen.
Fri, 10 Jul 2026 08:01:29 GMT
CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht sich für ein Teilverbot der Thüringer AfD aus, die als rechtsextremistisch gilt. Ein AfD-Gesamtverbot lehnt er ab.
Fri, 10 Jul 2026 07:33:37 GMT
„Das war knallharte Gewalt gegen politisch Andersdenkende“
Am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt kam es zu Angriffen auf Reporter von „Apollo News“: „Ob sie die jetzt als Journalisten erkannt haben oder als Rechte gesehen haben, spielt da für mich überhaupt keine Rolle“, sagt WELT-TV-Redakteur Sebastian Vorbach.
Fri, 10 Jul 2026 07:04:36 GMT
Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter
In Baden-Württemberg soll die Polizei künftig in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Innenminister Manuel Hagel fordert zudem eine bundesweit einheitliche Regelung.
Fri, 10 Jul 2026 06:31:35 GMT
Gauck fordert mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD
Joachim Gauck nennt die AfD „kontaminiert mit einem alten Denken“. Man müsse die AfD-Wähler wieder „beheimaten“. Gauck spricht über Existenzängste, Überforderung durch die Moderne und über Träume von einer autoritären Führerschaft.
Fri, 10 Jul 2026 06:26:59 GMT
„Wir sind noch nicht spürbar betroffen, das kann aber schnell passieren“
Bundeswehr-Elite stellt sich neu auf: KSK-Chef Andreas Kühne gibt Einblicke, wie der Ukraine-Krieg die Rolle der Spezialkräfte verändert. Er weiß, was nötig sei, um dem Gegner Russland „in voller Breite seiner Fähigkeiten“ begegnen zu können.
Fri, 10 Jul 2026 06:23:59 GMT
„Irrsinnige“ Szenen – Erdogans überraschendes Geschenk macht allen Probleme
Da staunten die Staats- und Regierungschefs nicht schlecht: Jeder von ihnen bekam in Ankara einen Revolver überreicht. Die Länder gehen unterschiedlich mit dem Geschenk um.
Fri, 10 Jul 2026 06:21:26 GMT
Tschechischer Präsident warnt vor Eskalation durch Putin – und nennt wichtiges Datum
Nach den Wahlen im September könnte Putin den Ukraine-Krieg verschärfen und zur Generalmobilmachung aufrufen, warnt Tschechiens Präsident Petr Pavel. Er fordert maximalen Druck auf Moskau.
Fri, 10 Jul 2026 06:13:35 GMT
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Rehlinger ihre klare Position zur AfD.
Fri, 10 Jul 2026 05:48:19 GMT
Finanznot frisst Studienerfolg
Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit.
Fri, 10 Jul 2026 05:18:21 GMT
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen.
Fri, 10 Jul 2026 04:55:58 GMT
Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll
Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte den Zeitplan noch durcheinanderbringen.
Fri, 10 Jul 2026 04:36:46 GMT
Flughafen in Palm Beach heißt jetzt Präsident Donald J. Trump
Der Flughafen in Palm Beach in Florida trägt nun offiziell den Namen President Donald J. Trump International Airport. Das Kürzel PBI bleibt bestehen.
Fri, 10 Jul 2026 04:30:40 GMT
Berliner CDU-Kreischefs treffen sich zum Wegner-Krisengipfel
Berlins Bürgermeister hat die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten beim großen Stromausfall getäuscht. Trotzdem will Kai Wegner nicht zurücktreten. Nun wollen die Berliner CDU-Kreischefs beraten, wie es weitergeht.
Fri, 10 Jul 2026 04:27:51 GMT
Grünes Männer-Manifest sorgt für parteiinternen Krach
Ein Manifest für ein positives Männerbild sorgt bei den Grünen für Diskussionen. Kritiker befürchten, das Papier könne Frauen abschrecken.
Fri, 10 Jul 2026 04:26:49 GMT
„Einfach mal ein Verfahren machen“ – Spahn schlägt Wahlrechtsentzug für Höcke vor
Der Unionsfraktionschef will prüfen, „ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“. Zuletzt hatten Vertreter der CSU in Bayern Offenheit für ein Teil-Verbotsverfahren signalisiert.
Fri, 10 Jul 2026 04:21:12 GMT
„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag
Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über das Sicherheitsrisiko Erdogan.
Fri, 10 Jul 2026 03:06:00 GMT
AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf
An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen Körperverletzung. Die Fraktion spricht von frei erfundenen Vorwürfen „linker Chaoten“. Der beschuldigte Bezirksverordnete erstattet Gegenanzeige.
Fri, 10 Jul 2026 02:25:37 GMT
Polizei in Baden-Württemberg nennt künftig immer die Nationalitäten der Täter
Künftig soll die Nationalität grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden, so Innenminister Hagel.
Fri, 10 Jul 2026 00:33:22 GMT
„Merz hat einen Rhetoriküberschuss. Wir haben einen Rhetorikmangel“, kritisiert der Juso-Chef
Aus der SPD kommt Unzufriedenheit über die Regierung hoch. NRW-Politiker Ott fordert einen kommunikativen „Neuanfang“. Juso-Chef Türmer kritisiert auf einen Schlag sowohl den Kanzler als auch die eigenen Parteichefs.
Thu, 09 Jul 2026 23:58:39 GMT
„Keine Person, die mehr für Florida getan hat“ – Flughafen nach Trump umbenannt
Schilder mit dem vorherigen Namen wurden entfernt. In diesem Jahr wurde schon ein Straßenabschnitt zwischen Flughafen und Mar-a-Lago in Donald J. Trump Boulevard umbenannt.
Thu, 09 Jul 2026 23:33:11 GMT
AfD baut Vorsprung auf Union aus – Linke zieht erstmals mit SPD gleich
Die Union fällt auf 22 Prozent. Nach Angaben von Ipsos ist dies ihr niedrigster Wert in der Sonntagsfrage seit Januar 2022. Die Linke legt dagegen leicht zu und liegt erstmals gleichauf mit den Sozialdemokraten.
Thu, 09 Jul 2026 23:06:06 GMT
Wie ein unveröffentlichter Brief den „Tennis-Bürgermeister“ in die Bredouille bringt
Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der „Tennis-Affäre“ wächst weiter. Jetzt kursiert in der Partei ein offener Brief mit harter Kritik an ihm.
Thu, 09 Jul 2026 21:33:28 GMT
„Man hat den strategischen Bedarf erkannt, Russland abzuschrecken“
Deutschland hat sich mit den USA auf den Kauf von 400 Tomahawks geeinigt. Die Reichweite des Marschflugkörpers beträgt bis zu 2500 Kilometer. „Dann kann man sagen, dass man sich auf Augenhöhe mit Moskau bewegt“, so Markus Schiller, Experte für Raketentechnik.
Thu, 09 Jul 2026 18:18:28 GMT
„Dieses Regime hat kein Interesse daran, dass ein Friedensabkommen zustande kommt“
An den mehrtägigen Trauerfeiern für den von Israel getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei haben im Iran Hunderttausende Menschen teilgenommen. „Für dieses Regime ist das eine wunderbare Gelegenheit, öffentlich Stärke zu demonstrieren“, so Bijan Djir-Sarai (FDP).
Thu, 09 Jul 2026 17:53:29 GMT
Brisantes GKV-Detail – Kassen müssen Mitglieder nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren
Union und SPD streichen im Sparpaket für die Krankenkassen die Pflicht, Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Die Grünen sehen darin einen Trick, um Beitragserhöhungen unbemerkt durchzusetzen.
Thu, 09 Jul 2026 17:43:21 GMT
„Wenn ich gehe, gehen Sie auch“ – Trump scherzt über möglichen Angriff auf Air Force One
Nach Spekulationen über Sicherheitsbedenken bei der Nutzung einer alten Air Force One scherzte Donald Trump gegenüber einer Journalistin an Bord, dass sie im Falle eines Angriffs des Irans alle gemeinsam „gehen“ würden.
Thu, 09 Jul 2026 17:30:28 GMT