Straftaten gegen Obdachlose nehmen drastisch zu – Linken-Politikerin spricht von „Gewalteskalation“
Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor. Dabei sei noch von „weitaus höheren Fallzahlen“ auszugehen, warnt die Partei.
Fri, 12 Jun 2026 22:58:12 GMT
Abkommen mit USA steht laut Iran „kurz vor Abschluss“ – Außenminister warnt Israel vor Sabotage
Pakistanischen Angaben zufolge gibt es eine Endfassung für eine Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Auch Teheran bestätigt, dass ein Abkommen bevorstehe. Außenminister Abbas Araghtschi nennt vermeintliche Details – und spricht eine Warnung an Israel aus.
Fri, 12 Jun 2026 22:06:00 GMT
Nach Druck aus Washington – Kuba will Planwirtschaft lockern
Kuba kündigt eine weitreichende Wirtschaftsöffnung an – es wäre ein Schritt hin zu mehr Privatinitiative nach chinesisch‑vietnamesischem Vorbild. Präsident Díaz‑Canel reagiert damit auf den wachsenden Druck aus Washington.
Fri, 12 Jun 2026 20:12:43 GMT
Flugzeugpanne zwingt Papst zum Umstieg – König Felipe hilft aus
Auf Teneriffa muss der Papst seine Iberia‑Maschine wegen eines Triebwerksproblems verlassen. Der Rückflug nach Rom steht damit auf der Kippe. Der spanische Monarch Felipe hilft kurzerhand aus.
Fri, 12 Jun 2026 19:41:39 GMT
„Würde dafür plädieren, den Leuten an der Basis mehr zuzuhören“
Berufsberater Markus Karbaum betont, dass die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter engagiert arbeitet und viele Bürgergeldempfänger motiviert sind, aus dem Leistungsbezug auszusteigen.
Fri, 12 Jun 2026 18:06:05 GMT
„Er arbeitet Tag und Nacht, denn jetzt ist die Crunch-Time dieser Koalition“
Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht der DFB-Elf per Video viel Erfolg bei der WM, reist aber nicht zum Auftaktspiel in die USA. Kolumnist Robin Alexander ordnet die politische Zurückhaltung ein: „Sollte Deutschland ins Endspiel kommen, dann fliegt er.“
Fri, 12 Jun 2026 17:56:13 GMT
„Deutschland ist formal in einer bequemen Situation“
Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wirkung des EU-Asylpakts und warnt vor nationalen Sonderwegen. Zur Fußball-WM rät er Politikern, in Berlin zu bleiben: „Politiker sind gut beraten, weiter Politik zu machen.“
Fri, 12 Jun 2026 17:48:27 GMT
Merz sendet Trump persönlichen Geburtstagsbrief – und will geheimes Geschenk überreichen
Kurz vor dem G7‑Gipfel lässt Kanzler Merz Trump einen handschriftlichen Geburtstagsgruß ins Weiße Haus bringen – und reist selbst mit einem geheim gehaltenen Präsent an. Trotz zuletzt frostiger Töne gilt ein bilaterales Gespräch weiter als möglich.
Fri, 12 Jun 2026 17:05:29 GMT
Rassismus, sexuelle Gewalt, Beleidigungen – dieses Nachspiel hat der Planspiel-Eklat um die AfD
Bei einem Jugend-Event im Bundestag sollen von der AfD nominierte Teilnehmer andere rassistisch beleidigt haben. Auch kam es unter ihnen offenbar zu körperlicher und sexueller Gewalt. Ein Teilnehmer erzählt: Auch „linke Extremisten“ seien negativ aufgefallen.
Fri, 12 Jun 2026 16:36:15 GMT
Wie der Ruf eines Mannes fast zerstört wurde
Ein Professor der Bundespolizeiakademie wird seit Jahren als Extremist mit rechter Vergangenheit gebrandmarkt – von Journalisten, Gewerkschaftern, Politikern und auch Jan Böhmermann. Nun erleiden seine Gegner eine Niederlage. Rekonstruktion einer Kampagne.
Fri, 12 Jun 2026 16:32:58 GMT
Kai Wegner bekommt Negativ-Preis wegen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes
Als Reaktion auf den Anschlag auf das Stromnetz Berlins hatte die schwarz-rote Regierung das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Damit reduzierte die Stadt den Zugang zu Behördeninformationen. Kai Wegner erhält dafür nun den Negativ-Preis „Verschlossene Auster“.
Fri, 12 Jun 2026 16:32:14 GMT
„Für den Iran ist Israel ein verlängerter Arm der amerikanischen Außenpolitik“
Militärexperte Gustav Gressel äußert Zweifel an einem möglichen Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Er sieht Unsicherheiten bei der Umsetzung und betont: „Ich glaube an das Abkommen erst, wenn es wirklich unterzeichnet wird.“
Fri, 12 Jun 2026 15:59:49 GMT
Versorgung mit Fischprodukten könnte wegen Russland-Sanktionen „unwiderruflich Schaden nehmen“
Im Juli will die Europäische Union das 21. Paket mit Russland-Sanktionen beschließen. Künftig soll der Import von Seelachs reduziert und von Kabeljau verboten werden. Das Thünen-Institut warnt vor einer „Fischstäbchenkrise“.
Fri, 12 Jun 2026 15:36:35 GMT
Deutschlands neue Front gegen Putins Schattenkrieg
GPS-Tracker in Paketen, Drohnen über Bundeswehrstandorten und beschädigte Datenkabel: Innenminister Dobrindt sieht Deutschland im Visier hybrider Bedrohungen. Die Antwort ist ein neues Abwehrzentrum gegen Sabotage, Spionage und Desinformation.
Fri, 12 Jun 2026 14:57:04 GMT
Bundestag beschließt Gesetz gegen missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften
Der Bundestag hat sich für verschärfte Kontrollen ausgesprochen, um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder zu verhindern. Künftig müsse die Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen, wenn etwa der Vater Deutscher und die Mutter geduldet ist.
Fri, 12 Jun 2026 14:49:42 GMT
Prien warnt nach AfD-Bildungsplänen vor „gefährlicher Entwicklung“
Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wirbt die AfD mit dem Slogan „Bildungspflicht statt Schulzwang“. Bildungsministerin Prien hat sich nun gegen den Vorstoß ausgesprochen, die Schulpflicht aufzuweichen.
Fri, 12 Jun 2026 14:42:04 GMT
Rücktritt aus Protest – So schlecht steht es wirklich um die britische Armee
Die negativen Meldungen über die britischen Streitkräfte reißen nicht ab. Aus Protest über eine mangelnde Finanzierung und die Untätigkeit der Politik trat nun der Verteidigungsminister zurück. Und lenkte den Blick auf katastrophale Zustände in der Armee.
Fri, 12 Jun 2026 14:40:59 GMT
„Deutschland befindet sich in einer besseren Position“ – die neue Rüstungs-Rivalität
Berlin hat seine einstige militärische Zurückhaltung ablegt – und will in den nächsten Jahren doppelt so viel Geld in die Verteidigung investieren wie Frankreich. Dort sorgt das nicht nur für Begeisterung: Paris sieht die fragile Balance der europäischen Rüstung in Gefahr.
Fri, 12 Jun 2026 14:28:09 GMT
Wer kaum Aussicht auf Asyl hat, kommt in den grauen Bau
Innenminister Dobrindt (CSU) verspricht das „Ende des Zuständigkeitschaos“: Am Berliner Flughafen startet der deutsche Praxistest für die europäische Asylreform. Nicht asylberechtigte Zuwanderer sollen von dort zurückgeführt werden.
Fri, 12 Jun 2026 14:19:50 GMT
Wie stark ist der Reformbedarf bei der Stabilisierung der sozialen Sicherheitssysteme?
Laut Civey-Umfrage sehen 90 Prozent der Deutschen dringenden Reformbedarf bei Sozial- und Sicherungssystemen. Besonders das Steuersystem und die Rente stehen im Fokus. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze berichtet.
Fri, 12 Jun 2026 14:02:26 GMT
Der Kanzler und die Grenzen der Selbstinszenierung
Für deutsche Politiker sind Fußball-Großereignisse eine Bühne, die bessere Bilder produziert als jedes Regierungspapier. Das weiß auch Kanzler Merz. Doch sein Umgang mit der WM 2026 offenbart einen gewaltigen Unterschied zu seiner Vorgängerin Merkel.
Fri, 12 Jun 2026 14:01:55 GMT
„Lügenfritz“ und Co. – So wollen die Justizminister Paragraf 188 einschränken
Immer wieder lösen Ermittlungen aufgrund von Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker Empörung aus. Jetzt reagieren die Justizminister darauf. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags soll nachgebessert werden.
Fri, 12 Jun 2026 13:21:09 GMT
Ende der ewigen Schleichfahrt? Wie Merz in seine Aufholjagd startet
Jetzt plant der Kanzler den großen Wurf im Zeitraffer: Auch nach mehr als einem Jahr ist Schwarz-Rot dringend nötige Reformen schuldig – und Merz zunehmend getrieben. Die Koalition steuert in einen politischen Parforce-Ritt mit ungewissem Ausgang.
Fri, 12 Jun 2026 13:19:51 GMT
Medwedjew lässt Merz-Foto schreddern
Der ehemalige russische Präsident Medwedjew setzt erneut auf Provokation: In einem KI-Post vernichtet er Porträtfotos von Friedrich Merz, Keir Starmer und Ursula von der Leyen.
Fri, 12 Jun 2026 13:06:58 GMT
„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen
Der Handlungsbedarf sei da, das Geld knapp – so begründet Nina Warken (CDU) im Bundestag die von ihr geplante GKV-Reform. Widerstand kommt von Linken, Grünen und auch der AfD.
Fri, 12 Jun 2026 13:02:43 GMT
„Allen ist klar – Wir brauchen dieses Gesetz“
Der Entwurf der geplanten Gesundheitsreform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) geht in die erste Lesung. Warken verteidigt im Gespräch mit Dorothea Schupelius den Entwurf.
Fri, 12 Jun 2026 12:59:41 GMT
„Bei einem Sessel ist man schnell bei 3.500 bis 4.000 Euro – Völlig absurd“
Die Ausgaben für einen Kreativraum im Jobcenter Bremen sorgen für Kritik. Lars Petersen, Investigativ-Chef der Premium-Gruppe, hält die Investitionen für nicht nachvollziehbar und kritisiert den Umgang mit Geldern, die eigentlich für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen vorgesehen sind.
Fri, 12 Jun 2026 12:48:15 GMT
Aufregung um Planspiel von Jugendlichen im Bundestag – AfD spricht von „Mobbing“
Der Bundestag untersucht Vorfälle bei einem dort organisierten Parlamentarier-Planspiel unter Jugendlichen. Ein Teilnehmer soll die sogenannte White-Power-Geste gezeigt haben. Doch auch die AfD erhebt Vorwürfe.
Fri, 12 Jun 2026 12:22:37 GMT
Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf
Zwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Begründet wird die Ausnahmeregelung mit der Last, die das Land an seiner Ostgrenze trage.
Fri, 12 Jun 2026 11:42:11 GMT
„Ein Ende der Dysfunktionalität und des Zuständigkeitschaos“
Am Flughafen Berlin-Brandenburg wurde eine neue Außengrenzeinrichtung eröffnet. Sie prüft Asylanträge bereits vor der Einreise und ist Teil des reformierten europäischen Asylsystems. „Wir wollen Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“, erklärt Innenminister Dobrindt.
Fri, 12 Jun 2026 11:41:48 GMT