„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“
Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was dort passiert, trifft uns Europäer übrigens mehr als die Amerikaner“, so Ilkhanipour.
Thu, 09 Jul 2026 12:39:45 GMT
AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen
Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern.
Thu, 09 Jul 2026 12:25:05 GMT
„Der Druck auf Wegner wächst“ – Berliner CDU setzt Krisensitzung am Freitag an
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Krisenmanagements und neuer Halbwahrheiten immer stärker unter Druck. Die CDU in Berlin hat deshalb für Freitag eine Krisensitzung anberaumt. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.
Thu, 09 Jul 2026 12:22:56 GMT
„Unter der Regierung von Kai Wegner hat sich vieles zum Besseren entwickelt“
Die Glaubwürdigkeit von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ist durch neue Ungereimtheiten im Krisenmanagement während des Januar-Stromausfalls beschädigt. Steffen Bilger (CDU) äußert sich bei WELT TV zur Regierungszeit unter Wegner.
Thu, 09 Jul 2026 12:22:38 GMT
„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“
In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger (CDU) den Rücken: „Es stört mich zutiefst, dass die wesentlichen Fragen der Zukunft Berlins in den Hintergrund rücken.“
Thu, 09 Jul 2026 11:49:30 GMT
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab
Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab.
Thu, 09 Jul 2026 11:35:12 GMT
Berliner CDU setzt Krisensitzung am Freitag an
Wegen seines Krisenmanagements und immer neuer Halbwahrheiten steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seit Tagen immens unter Druck. Jetzt reagiert seine Partei. Muss er kurz vor der Berlin-Wahl seine Spitzenkandidatur aufgeben?
Thu, 09 Jul 2026 11:29:56 GMT
Das ganze Ausmaß des Familiennachzugs
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Neue Zahlen zeigen nun, wie viele Visa dennoch erteilt wurden – und warum die Debatte bald zurückkehren dürfte.
Thu, 09 Jul 2026 11:26:28 GMT
Wie die staatlichen Hilfen für Studenten steigen
Ein schwarz-roter Koalitionsstreit verzögert die Anhebung: Später als geplant kommt die Erhöhung der Bafög-Leistungen. Künftig soll es einen neuen Automatismus geben.
Thu, 09 Jul 2026 11:13:04 GMT
Minderheitsregierungen oder doch der Tabubruch? So sehen die Umfragen aus
2026 wird in gleich fünf Bundesländern neu gewählt. Die Umfragen deuten zum Teil schwierige Regierungsbildungen an. Sehen Sie hier alle aktuellen Umfragen und klicken Sie sich durch den Koalitionsrechner.
Thu, 09 Jul 2026 11:03:00 GMT
„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“
Die USA überziehen den Iran erneut mit Angriffen. „Diese Waffenruhe, das Einsetzen und Aussetzen, wird tatsächlich taktisch genutzt“, sagt Verhandlungsexperte Matthias Schranner.
Thu, 09 Jul 2026 10:56:32 GMT
„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“
Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit von Entlastungen.
Thu, 09 Jul 2026 10:47:28 GMT
Geheimdokumente deuten auf engere Zusammenarbeit Russlands und Chinas hin – Wadephul besorgt
Russland teilt erstmals sein „Allerheiligstes“: Moskau und Peking entwickeln ein gemeinsames Raketenabwehrsystem gegen Präzisionsschläge der USA. Bundesaußenminister Wadephul spricht von „äußerst besorgniserregenden“ Erkenntnissen.
Thu, 09 Jul 2026 10:20:54 GMT
BAföG-Erhöhung kommt später – neuer Termin im Sommersemester
Schlechte Nachrichten für viele Studenten: Die Koalition verschiebt die höhere Wohnkostenpauschale. Geplant war eine Erhöhung zum Wintersemester, nun ist es voraussichtlich ein halbes Jahr später so weit.
Thu, 09 Jul 2026 10:00:30 GMT
„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten
SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht die Voraussetzungen für die Hormus-Mission schwinden. Sie fordert den Abzug der wartenden Bundeswehrsoldaten aus Dschibuti. Eine Rückkehr komme erst nach einer stabilen Waffenruhe infrage.
Thu, 09 Jul 2026 09:53:10 GMT
„Diese Regierung ist in die Spur gekommen“
Dirk Wiese (SPD) betont bei WELT TV die Erfolge der Bundesregierung beim Nato-Gipfel und im Haushalt. Trotz schwieriger Entscheidungen sieht Wiese die Regierung auf Kurs.
Thu, 09 Jul 2026 09:43:19 GMT
Wenn ein Elitejurist eine Brennpunktschule besucht
Um sich volksnah zu geben, schickt das Bundesverfassungsgericht seine Richter an Schulen. An einer Berliner Problemschule entsteht dabei ein unerwartet herzlicher Austausch zwischen Jugendlichen und einem der höchsten Juristen Deutschlands.
Thu, 09 Jul 2026 09:10:29 GMT
„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Aus der Opposition hagelte darauf die Kritik.
Thu, 09 Jul 2026 08:31:15 GMT
„Wir greifen die Brücke des Öltankers an, und das war’s“
Der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point ist für den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt. Auch seine Drohnen und Raketen helfen, Moskau unter Druck zu setzen. Der Chefdesigner erklärt, warum das Hoffen auf eine Wende im Krieg gefährlich ist.
Thu, 09 Jul 2026 08:16:02 GMT
USA verkaufen Tomahawk-Raketen an Deutschland
Einen Termin für die Stationierung gibt es bisher nicht, aber nun steht fest, dass Deutschland von den Vereinigten Staaten Tomahawk-Raketen kaufen kann. Das teilte der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag mit.
Thu, 09 Jul 2026 08:03:26 GMT
„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab.
Thu, 09 Jul 2026 07:49:17 GMT
„Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ – SPD-Linke fordert Kurskorrektur
Die Parlamentarische Linke der SPD verlangt eine „umfassende Aufarbeitung“ der Außenpolitik. Sie prangert Doppelstandards im Umgang mit Gaza, Westjordanland und Venezuela an und fordert tiefgreifende Reformen.
Thu, 09 Jul 2026 07:23:49 GMT
„Wo leben Sie eigentlich?“, fragt Chrupalla – bei Reichinneks Rede wechselt Merz den Platz
Bei seiner Regierungserklärung verbreitet Kanzler Merz Aufbruchsstimmung. Im Anschluss erfolgt die Aussprache. AfD-Co-Chef Chrupalla reagiert mit einem Rundumschlag, von Grünen und Linken kommt scharfe Kritik an den Reformen. Alle News im Liveticker.
Thu, 09 Jul 2026 07:08:46 GMT
„Russen greifen jetzt ukrainische Tankstellen an“
Bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa wurden vier Menschen getötet. Unterdessen verhängt Moskau ein Diesel-Exportverbot wegen Treibstoffknappheit – und greift offenbar gezielt Tankstellen in der Ukraine an. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet.
Thu, 09 Jul 2026 06:54:12 GMT
Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort
Das Bündnis „Widersetzen“ wirbt mit Respekt für Pressevertreter, doch nach Attacken auf Reporter von „Apollo News“ bleibt eine klare Absage an Gewalt aus – und Sprecher Noa Sander spricht der AfD das Recht auf Parteitage und Mandate ab.
Thu, 09 Jul 2026 06:52:28 GMT
Nach Falschaussagen zu Stromausfall in Berlin – Junge Union fordert Rückzug von Wegner
Der Chef der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei der Abgeordnetenhauswahl auf die Spitzenkandidatur der CDU zu verzichten.
Thu, 09 Jul 2026 06:44:10 GMT
„So zu tun, als würde die AfD alleine regieren, nur weil die Brandmauer fällt, ist falsch“
Die Landesspitze der CDU-Mittelstandsunion in Brandenburg hat einen Antrag aus den eigenen Reihen zur AfD entschärft und eine Aufhebung der Brandmauer abgelehnt. „Wenn die Brandmauer fällt, bedeutet es nicht, dass ab morgen AfD-Wirtschaftspolitik gilt“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider.
Thu, 09 Jul 2026 06:18:56 GMT
Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. Doch weil SPD und Grüne zulegen, könnte ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen im neuen Landtag knapp auf eine Mehrheit kommen.
Thu, 09 Jul 2026 05:51:04 GMT
„Wenn ich dann höre: ‚Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten‘ …“
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Heinrichmann verurteilt den Rechtfertigungsversuch des Aktivistenbündnisses „Widersetzen“ nach dem Angriff auf ein Reporter-Team in Erfurt.
Thu, 09 Jul 2026 05:44:15 GMT
„Müssen uns auf dauerhaft hohe Ölpreise einstellen“ – Hofreiter warnt wegen neuer Iran-Eskalation
CDU und Grüne rechnen nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht mit einer schnellen Entspannung. Sie warnen vor wirtschaftlichen Folgen und einem instabilen Nahen Osten.
Thu, 09 Jul 2026 05:34:58 GMT