„Es ist einfach Wahnsinn“ – Mansour rechnet mit Berliner Linke ab
Ahmad Mansour knöpft sich die Berliner Linke wegen ihrer Haltung zu Islamismus und Polizei vor. „Jegliche Kritik an Islamismus wird als antimuslimischer Rassismus abgetan“, kritisiert der Experte für Extremismusprävention.
Mon, 27 Jul 2026 13:54:31 GMT
Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl gegen Abdul Ballout – Todesopfer stammt aus Polen
Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul Ballout. Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt Informationen zum Todesopfer des Anschlags bekannt. Mehr im Liveticker.
Mon, 27 Jul 2026 13:46:00 GMT
„Goldene Pässe“ aus der Karibik – jetzt will Brüssel eine gefährliche Hintertür in die EU schließen
Weltweit verkaufen Länder Staatsbürgerschaften an solvente Interessenten. Speziell der Zugang zum Schengen-Raum macht das Modell so attraktiv. Aus Sicherheitsbedenken handelt die EU jetzt, doch es droht ein diplomatisches Zerwürfnis.
Mon, 27 Jul 2026 13:32:08 GMT
Jetzt kommt in der Regierung eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel
Es geht um hohe Milliarden-Beträge: Auch die zivile Ukraine-Hilfe soll auf Kredit finanziert werden, fordern Außenminister Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Radovan (SPD). Wie kommt das bei den Haushaltspolitikern der Koalition an?
Mon, 27 Jul 2026 13:21:52 GMT
„Wenn man schon finanzielle Unterstützung leistet“ – CSU fordert Drohnenabkommen mit der Ukraine
Die CSU-Landesgruppe startet ihre Sommerklausur im Kloster Banz. Im Fokus stehen Forderungen nach einem Rüstungsabkommen mit der Ukraine, Hightech-Ausbau und strengere Regeln für Gefährder. Luisa Stangl berichtet.
Mon, 27 Jul 2026 13:15:32 GMT
Holprige Kabinettsumbildung – Kanzler Merz bedauert seinen Umgang mit Schnieder
Nach personellen Turbulenzen in der CDU übernimmt Steffen Bilger das Verkehrsministerium, Franziska Hoppermann wird neue Generalsekretärin. Den Umgang mit dem scheidenden Patrick Schnieder bedaure Bundeskanzler Friedrich Merz sehr.
Mon, 27 Jul 2026 13:08:38 GMT
„Die Reaktionen von Teilen der Linkspartei sind wirklich schockierend“
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD flammt die Diskussion um islamistische Gefährder in Deutschland wieder auf. Dorothea Schupelius hat einen genaueren Blick auf die Zahlen geworfen – und übt scharfe Kritik an Teilen der Linken.
Mon, 27 Jul 2026 12:57:53 GMT
Pakistanische Geheimdienste sehen Indizien für baldige US-Bodenoffensive im Iran
Pakistan versucht nach wie vor, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Gleichzeitig sehen Geheimdienste Anzeichen für eine noch größere Eskalation: Es gebe Indizien für eine Bodeninvasion der USA.
Mon, 27 Jul 2026 12:57:40 GMT
„Sie leiten hier keine Firma“ – scharfe Kritik an Merz hinter verschlossenen Türen
Am Vormittag hat der CDU-Vorstand getagt. Dabei musste sich Parteichef Friedrich Merz nach dem Personalchaos der vergangenen Tage deutliche Kritik anhören. Mehr im Liveticker.
Mon, 27 Jul 2026 12:53:00 GMT
AfD-Bundesvorstand eskaliert im Streit mit NRW-Chef Vincentz
In der AfD geht die Auseinandersetzung zwischen Bundespartei und NRW-Landesverband in eine neue Runde. Der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen NRW-Landeschef Martin Vincentz eröffnet.
Mon, 27 Jul 2026 12:47:31 GMT
Neuer Job für Connemann – Merz gibt weitere Personalentscheidungen bekannt
Nach den Kabinettsrochaden ordnet Friedrich Merz nun auch die Riege der parlamentarischen Staatssekretäre neu. Mehrere CDU-Politiker wechseln den Posten. Alle Personalwechsel im Überblick.
Mon, 27 Jul 2026 12:38:38 GMT
Merz fordert nach CSD-Bluttat Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft
Kanzler Merz hat nach dem Anschlag auf den CSD drastische Konsequenzen angekündigt. Für Gefährder mit Doppelpass sei etwa der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft seiner Meinung nach auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich.
Mon, 27 Jul 2026 12:34:15 GMT
„Merz hat die CDU-Suppe umgerührt und sie schmeckt immer noch wie vorher“
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Die Personalrochade und der Umgang mit dem scheidenden Patrick Schnieder sorgen jedoch für Kritik an Kanzler Merz. „Der Vorgänger wurde auf brutale und rücksichtslose Art abgeräumt“, so Hans-Ulrich Jörges.
Mon, 27 Jul 2026 12:25:38 GMT
Merz fordert nach CSD-Bluttat Konsequenzen bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft
Nach dem Anschlag am Rande des CSD will Merz Voraussetzungen schaffen, Gefährder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ist in den Augen des Kanzlers möglich.
Mon, 27 Jul 2026 12:19:32 GMT
„Das Gericht hat missverstanden, wofür ein Deradikalisierungsprogramm gut ist“
Warum war CSD-Attentäter Abdul Ballout auf freiem Fuß? Wie konnte er einen Minivan mieten? Terrorismusexperte Peter Neumann gibt Antworten im „Ronzheimer“-Podcast – und kritisiert, dass Deutschland „sehr milde“ mit terroristischen Straftätern umgehe.
Mon, 27 Jul 2026 12:03:20 GMT
„Der Angeklagte ist tiefgläubig, betet fünfmal am Tag und besucht regelmäßig das Freitagsgebet“
Der mutmaßliche Fahrer des Transporters, Abdul Ballout, war tief religiös. Das zeigen nun veröffentlichte Gerichtsunterlagen. Sie attestieren Ballout zudem Reife- und Entwicklungsrückstände.
Mon, 27 Jul 2026 11:47:11 GMT
„Wir müssen beides bekämpfen, sowohl die Islamisten als auch die Rechtsextremisten“
Clara Bünger (Linke) wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Partei würde nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Gefahr durch Islamisten verharmlosen. „Queerfeindlichkeit ist ein Kernelement von Islamismus und deshalb auch zu vergleichen mit Rechtsextremismus.“
Mon, 27 Jul 2026 11:41:04 GMT
„Gehe davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben“
Die CDU-Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz hat in einem Brief an den Kanzler mitgeteilt, dass sie wegen Merz’ Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder von einem gemeinsamen Treffen Abstand nehme. Sehen Sie hier die Reaktion des Kanzlers auf den Brief.
Mon, 27 Jul 2026 11:23:20 GMT
„Sie hat das ganze Land fest im Blick“ – Merz präsentiert neue CDU-Generalsekretärin
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin. Der Bundesvorstand wählte die 44-Jährige einstimmig. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Hoppermann und Kanzler Friedrich Merz.
Mon, 27 Jul 2026 11:12:44 GMT
„Unmut nimmt bisher nicht gekannte Formen an“ – CDU-Landtagsfraktion schreibt Brandbrief an Merz
Friedrich Merz verliert Rückhalt in der eigenen Partei: Aus Protest gegen den Umgang mit Verkehrsminister Schnieder sagt die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ein Treffen mit dem Kanzler ab – und schickt einen geharnischten Brief.
Mon, 27 Jul 2026 10:47:55 GMT
„Ständig Kaffeepausen“ – Der Schock der Ukrainer über die Nato und die Lehren für die Bundeswehr
Ukrainische Truppen erleben bei einer Nato-Übung einen Kulturschock: Kaffeepausen, Drohnenverbotszonen und überforderte westliche Soldaten. Ihr Urteil fällt niederschmetternd aus. Daraus ergeben sich radikale Lehren für den Umbau der Bundeswehr.
Mon, 27 Jul 2026 10:23:17 GMT
„Islamismus ist ein Riesenproblem“ – so groß ist die Gefahr in Deutschland
Der Anschlag in Berlin am Wochenende führt zu der Frage: Wie viele Menschen leben in Deutschland, denen Sicherheitsbehörden ähnliche Taten zutrauen? Ein Blick in die unterschiedlichen Statistiken zeigt, wie groß die Islamisten-Szene ist.
Mon, 27 Jul 2026 09:41:30 GMT
„Problem ist durch die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern gar nicht mehr behebbar“
Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao geht nicht davon aus, dass sich Anschläge wie der auf den Berliner CSD künftig verhindern lassen: „Wir haben fast 10.000 gewaltorientierte Islamisten. Die kann man nicht alle rund um die Uhr überwachen.“
Mon, 27 Jul 2026 09:20:51 GMT
„Wir zeigen, dass wir Migration und innere Sicherheit zusammendenken müssen“
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine konsequente Aufarbeitung und betont die Notwendigkeit eines wehrhaften Rechtsstaats: „Dieser feige islamistische Anschlag in Berlin hat uns ins Mark getroffen.“
Mon, 27 Jul 2026 09:05:18 GMT
„In Berlin gibt es 2400 radikalisierte Islamisten – 900 davon sind gewaltbereit“
Nach dem CSD-Anschlag wird über Versäumnisse der Behörden debattiert. „Vielleicht muss man der Justiz konkretere Vorgaben machen, wenn es um islamistische Gefährder geht“, so WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt.
Mon, 27 Jul 2026 09:00:04 GMT
„Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam ist Teil des Problems dieser Linken“
Nach dem tödlichen Anschlag auf dem CSD macht die Linke Neukölln rechte und antifeministische Kräfte verantwortlich. Die mutmaßlich islamistische Motivation des Täters erwähnt sie nicht – CDU-Politiker Stefan Evers übt scharfe Kritik.
Mon, 27 Jul 2026 08:57:17 GMT
Pentagon ändert plötzlich Zählweise für Opfer des Iran-Kriegs und sorgt für Verwirrung
Vier tote US-Soldaten verschwinden aus der offiziellen Opferbilanz des Iran-Kriegs. Das Pentagon spricht von einer technischen Umstellung – Kritiker fragen, ob die tatsächlichen Kosten des Konflikts verschleiert werden sollen.
Mon, 27 Jul 2026 08:52:14 GMT
AfD will drei Millionen Euro teure Veranstaltungshalle in NRW kaufen
Die AfD findet kaum Veranstaltungsorte. Nun will die Partei in Nordrhein-Westfalen eine Immobilie erwerben. Finanziert werden soll der Kauf zum Teil über Spenden.
Mon, 27 Jul 2026 08:51:59 GMT
„Wenn ein Anschlag erfolgreich durchgeführt wird, ist was schiefgelaufen – per Definition“
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD sieht Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler „mehrere Punkte, an denen Dinge seltsam gelaufen sind“. Die Entscheidung der Justiz, den Taterädchtigen aus der Haft zu entlassen, sei einer davon.
Mon, 27 Jul 2026 08:44:34 GMT
„Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass das reibungslos vonstatten geht“
Nach einer mehrtägigen Hängepartie will Kanzler Merz Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister und Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen. „Er ist ein absoluter Experte“, so Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Mon, 27 Jul 2026 08:28:22 GMT