„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte er dem Sender Fox News.
Sat, 16 May 2026 03:39:43 GMT
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform aus.
Sat, 16 May 2026 03:25:41 GMT
„Politische Agitation aus der Türkei findet ihren Weg in die Moscheegemeinden“
Jüdisches Leben zieht sich aus der Öffentlichkeit in Deutschland zurück. Das beobachtet Zentralratspräsident Schuster und berichtet von jungen Juden, die sich fragten, ob sie hierbleiben sollten. Er lenkt den Blick auf die Rolle der Türkei.
Sat, 16 May 2026 03:00:25 GMT
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die Unterstützung für ein Aussetzen der Anpassung.
Sat, 16 May 2026 02:46:17 GMT
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung der Konjunktur.
Sat, 16 May 2026 01:09:45 GMT
Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen vor weiterem Zeitdruck in einem ohnehin angespannten System.
Sat, 16 May 2026 00:15:25 GMT
Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“
Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“ und attackierte erneut Migration und Europa.
Fri, 15 May 2026 22:48:20 GMT
„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf für die AfD.
Fri, 15 May 2026 22:36:27 GMT
Kirche ist keine weitere NGO, sagt Klöckner – Grüne kritisiert Regenbogenflaggen-Entscheidung
Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie hat andere Erwartungen. Zugleich gibt es vereinzelt Kritik an ihrer Entscheidung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag.
Fri, 15 May 2026 22:01:54 GMT
CSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“
Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im Zweifel mehr Zeit zu lassen.
Fri, 15 May 2026 22:01:33 GMT
USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage
Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA gegeben.
Fri, 15 May 2026 18:42:24 GMT
„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird.
Fri, 15 May 2026 18:32:49 GMT
„Es hat sich gerächt, dass man die AfD immer verteufelt hat“
Im sächsischen Landtag wurde ein Grünen-Antrag mit Stimmen von BSW und AfD angenommen. Politikberaterin Antje Hermenau kritisiert das Vorgehen und fordert mehr demokratische Fairness: „Wer Kasperletheater veranstaltet, schafft eben Kasper.“
Fri, 15 May 2026 18:10:39 GMT
„Man spricht mittlerweile nur noch Inklusion und nicht mehr von Integration“
Während Spanien rund eine halbe Million Migranten legalisieren will, warnt die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer neuen Flüchtlingswelle. Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber ordnet die Debatte um Integration und Inklusion ein.
Fri, 15 May 2026 18:01:08 GMT
Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen
Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke“ in Europa erhalten. In den USA sorgt die Entscheidung für Kritik.
Fri, 15 May 2026 17:52:30 GMT
„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“
Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden.
Fri, 15 May 2026 17:44:49 GMT
„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“
Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen Verteidigungsunion, auch in Hinblick auf eine noch stärkere AfD. „Es war ein sehr geradezu adenauerischer Vortrag, den Frau Brantner hielt“, so Wolffsohn.
Fri, 15 May 2026 16:21:35 GMT
„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“
George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute müssen Internationalität in Unternehmen bringen.“
Fri, 15 May 2026 15:23:25 GMT
Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr
Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach einer kontroversen Debatte.
Fri, 15 May 2026 15:19:20 GMT
Henning Höne zieht Bewerbung um FDP-Vorsitz zurück – Kubicki soll Parteichef werden
Das Duell um den FDP-Parteivorsitz fällt aus: Der Kandidat Henning Höne zieht zurück. Für Wolfgang Kubicki wird der Weg damit frei.
Fri, 15 May 2026 15:04:27 GMT
„Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“
Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt vor hybrider Kriegsführung gegen Nato-Staaten.
Fri, 15 May 2026 14:59:38 GMT
Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will
ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in Berlin personell sogar verdoppelt – und das, obwohl der Reformstaatsvertrag etwas ganz anderes sagt.
Fri, 15 May 2026 14:20:13 GMT
Und dann beschwor Xi Jinping die Thukydides-Falle
Donald Trump äußert sich begeistert über das Treffen mit Xi Jinping in Peking. Doch konkrete Ergebnisse kann er nicht vorweisen. China hat dagegen ein Ziel erreicht, das wichtiger ist als jeder Handelsdeal – mit riskanten Folgen für den Rest der Welt.
Fri, 15 May 2026 14:01:43 GMT
Enttäuschung über Trump – Saudi-Arabien greift Iran an und geht seinen eigenen Weg
Saudi-Arabien umgeht die Blockade der Straße von Hormus mithilfe einer Pipeline quer durchs Land und einer alternativen Schiffsroute. Aber der Iran-Krieg hat auch das Verhältnis zu den USA beschädigt. Das saudische Königshaus nimmt nun Dinge selbst in die Hand.
Fri, 15 May 2026 14:01:19 GMT
„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“
Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen der AfD die Mehrheit erhielten.
Fri, 15 May 2026 13:45:29 GMT
„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“
Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner hervorgeht, ist Nigel Farage“, sagt Journalist Henry Donovan.
Fri, 15 May 2026 13:24:02 GMT
Merz telefoniert mit Trump – „Wir sind uns einig“
Nach einer persönlichen Attacke Donald Trumps auf Friedrich Merz haben die beiden Politiker telefoniert. Der Bundeskanzler sprach anschließend von einem „guten Telefonat“ und erklärte, dass man sich bei einem Thema einig sei.
Fri, 15 May 2026 13:20:11 GMT
„Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld
Wer Arbeit verweigert, soll künftig schneller Leistungen verlieren – so will es die Bundesregierung. In Rostock sieht man das anders. Sozialsenator Bockhahn macht klar, dass er da nicht mitmacht. Die Opposition ist empört.
Fri, 15 May 2026 13:15:56 GMT
Großbritannien verweigert AfD-Politiker Bystron und rechten Aktivisten vor Groß-Demo Einreise
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht offenbar auf einer Liste von Menschen, die aktuell nicht in Großbritannien einreisen dürfen. Er wollte in London an der Demonstration eines bekannten Rechtsextremisten teilnehmen. Bystron spricht von einer „Bankrotterklärung“.
Fri, 15 May 2026 13:10:43 GMT
Mädchen in Stadtpark missbraucht – Mutmaßliche Täter und Zeugin besuchen wieder dieselbe Schule
Acht Jugendliche werden verdächtigt, zwei Mädchen in Fürstenwalde missbraucht zu haben. Die mutmaßlichen Täter gehen mittlerweile wieder zur Schule. Nun rechtfertigt die Landesregierung ihr Handeln.
Fri, 15 May 2026 13:01:07 GMT